„Was muss eigentlich noch passieren, dass begriffen wird, dass man mit diesem Regime nicht verhandeln kann? Dass keine Abmachungen getroffen werden, die Putin auch hält? Es wird keinen Waffenstillstand geben mit diesem Regime, alles andere ist Wunschdenken und hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagte Selenskyis Berater Alexander Rodnyansky

In Russland darf nicht vom „Krieg“ gesprochen werden und die besetzten ukrainischen Gebiete sind für Putin eigenständige „Volksrepubliken“, die sich „freiwillig“ Russland angeschlossen haben. Auf die Benutzung des Wortes „Krieg“ stehen drakonische Strafen. Deshalb kann man verstehen, wenn russische Medien nur von einer „Spezialoperation“ berichten. Putin hat Dynamiken entfesselt, die nur er kontrollieren kann. Was Putin macht, hat nicht immer mit dem Krieg zu tun, sondern mit der Sicherung seines Herrschaftssystems.

Was man aber nicht verstehen kann ist die Tatsache, dass auch westliche Medien Putin gehorchen und seiner Zensur und Manipulation der Sprache folgen. Ulrich Heyden, von dem ich nicht weiß, ob er Journalist oder ein Agent des russischen Propagandaministeriums ist, gab ein fiktionales Interview, dass er und der Interviewer Florian Rötzer uns als „journalistisch“ verkaufen wollen, und zwar sowohl um Verwirrung über ein bestimmtes Geschehen zu stiften als auch um den Journalismus als solchen zu diskreditieren.

Heyden erhielt ein Einreiseverbot für die Ukraine, nachdem er in übelster Sprache und Form die Regierung in Kiew beschuldigt hat in Odessa ein Massaker an russenfreundlichen Zivilisten verübt zu haben. Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 waren eine Reihe von Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden. Die Kämpfe begannen mit einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen proukrainischen „Marsch der Einheit“, und endeten in einem Gewerkschaftshaus, in welchem sich prorussische Personen versteckt hatten. So steht es im Bericht der Vereinten Nationen. Heyden schob die alleinige Schuld der Regierung in Kiew zu und wundert sich jetzt, dass er Einreiseverbot hat. Er sollte sich eigentlich darüber wundern, dass er nicht in Kiew wegen Hetze und Verbreitung von Lügen vor Gericht gestellt wurde. In seinem 2698 Wörter umfassenden Beitrag „Nur eine kleine Minderheit im Donbass will befreit werden“, benutzt er für das, was seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine passiert nicht ein einziges Mal das Wort „Krieg“. Er schreibt nur, dass eine „Spezialoperation läuft“. Und über den Donbass und die von Russland annektierten Gebiete schreibt er, dass sie „aus ukrainischer Sicht illegal annektiert wurden.“ Er ignoriert, dass mehr als 140 Mitgliedsstaaten der UNO den völkerrechtswidrigen Überfall Russland verurteilt haben. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die Gebiete nicht illegal annektiert wurden, sondern legal Russland gehören. Deshalb schreibt er seit Jahren kritisch bis hetzerisch über Selenskyi und seine Regierung, die so unverschämt und nazistisch vergiftet sind, dass sie Russland als Souverän über die Ukraine nicht anerkennen. Wenn er sich legal oder illegal in der Ukraine bewegt, dann fährt er „von den „Volksrepubliken“ in die Ukraine. Immerhin stellt er das Wort Volksrepubliken in Anführungsstriche und zeigt damit, dass selbst er daran nicht glaubt. Aber dafür heftig für die „Volksrepubliken“ propagiert und in seiner Naivität oder Dummheit sich wundert, dass es der Regierung in Kiew nicht gefällt.

Heyden ist ein Freund Russlands und wohl auch ein Fan von Putin. Das ist nicht das Schlimmste. Es gibt noch schlimmeres. Schlimmer ist seine Fälschung der Geschichte und Verschweigen von Tatsachen, die zum Verstehen von Russland heute unverzichtbar sind. Er erinnert an Moskau 1992 und schreibt, dass der Wandel Russlands atemberaubend ist. Moskau bekam ein modernes Verkehrssystem. „Die westlichen Sanktionen zwangen das Land, die eigene Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärker zu entwickeln.“ Aber wie steht es mit der Freiheit in Russland, ist wohl die Gretchenfrage, die er nicht beantwortet. Stattdessen erzählt er wieder Märchen, siehe auf seine Website, dass „die außerparlamentarische Opposition in Russland im Internet auf zahlreichen Video-Kanälen präsent“ ist. Das war vielleicht einmal, als Gorbatschow noch an der Macht war. Jelzin und später Putin haben das aber vollständig eliminiert. Es gibt heute keine „zahlreichen Video-Kanälen“. Es gibt keine mehr. Es gibt nur noch die staatlichen Propagandakanälen.

Die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk entstanden im Frühjahr 2014 im Osten der Ukraine – als Folge prowestlicher Proteste und des Machtwechsels in Kiew. Damals verhinderte die sogenannte „Orangene Revolution“ den Sieg des prorussischen Politikers Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Heyden gibt den USA und der Nato die Schuld und behauptet, dass der Jude Selenskyi als Komiker eine Marionette des Westens sei. Von Janukowitsch als Marionette Russland hat er nie geschrieben. Es gibt aber Komiker, die sich als Staatsmänner erweisen und es gibt angebliche Staatsmänner, die sich an 30 Meter langen Tischen setzen und sich als Komiker und Schurken erweisen. Und es gibt auch offensichtlich Journalisten, die ihre Leser belügen und betrügen und von Menschen berichten, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee beschossen werden. Schade, dass er die Namen dieser Dörfer und Städte nicht nennt. Solche Behauptungen kann man zwar aufstellen, aber man kann nicht erwarten, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand es glauben oder gar ernst nehmen. Da sind die Redaktionen von OVERTON oder NachDenkSeiten völlig offen.

2010 wurde Janukowitsch doch Präsident und lavierte danach politisch zwischen Russland und der EU. Seine plötzliche Wende Richtung Moskau löste im Winter 2013/2014 oppositionelle Proteste aus, er flüchtete nach Russland. Moskau nutzte das Machtvakuum in Kiew, um die Krim zu annektieren. Als die Ukraine, Russlands Nachbar, näher an die Europäische Union heranrückte, überfiel Russland 2014 das Land und annektierte Teile seines Territoriums. Russlands Invasion war ein Test für die Europäische Union und den Vereinigten Staaten. Damals begann auch in Russland die Ersetzung von Politik durch Propaganda und die Abwendung Russlands von Europa.

Laut einer Umfrage waren nur rund 20 Prozent der Bewohner von Donezk damals bereit, russische Truppen als Befreier zu begrüßen. Im Frühling 2014 wurden in mehreren Städten der Ostukraine Gebietsverwaltungen besetzt und Polizeireviere gestürmt, um Waffen zu erbeuten. Treibende Kraft dahinter waren russische Geheimdienste und verkleidete russische Soldaten. Dann wurden „Referenden“ über die Abspaltung von der Ukraine abgehalten und „Volksrepubliken“ ausgerufen, an deren Spitze Russen standen. All das war natürlich illegal.

Die Kiewer Regierung versuchte, den Aufstand einzudämmen. Im Sommer 2014 gelang es der ukrainischen Armee, die meisten Gebiete wieder unter Kontrolle zu bringen. Doch im August erlitt die ukrainische Armee in einer Kesselschlacht beim Städtchen Ilowajsk südöstlich von Donezk eine Niederlage. Eine direkte Einmischung der russischen Armee in diese Kampfhandlungen wird von Moskau bis heute bestritten.  In den Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 wurde die Frontlinie endgültig eingefroren. Seitdem belauerten sich ukrainische Armee und russische Separatisten bis zum 24. Februar 2022 in einem brüchigen Waffenstillstand.

In beiden Gebieten wurde von Anfang an eine schnelle Russifizierung durchgeführt. Sie begann mit der Einführung russischer Schulbücher und der russischen Landeswährung. Die Streitkräfte der Separatisten sollen von russischen Beratern aufgebaut worden sein, was Moskau bestreitet. Die Industrie der Region hat als Folge der Abspaltung stark gelitten. Einige Betriebe wurden nach Russland verlegt.

2019 begann Russland mit der Verteilung russischer Pässe an die Bevölkerung. Nach jüngsten Angaben sollen inzwischen 800.000 Ostukrainer die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese „Russen“ schützen zu wollen ist ein Kernargument für die Anerkennung der Separatistengebiete.  Die Ukraine tat sich schwer mit dem rechtlichen Status dieser Gebiete. Zunächst stufte Kiew sie als „Terrororganisationen“ ein. Später erklärte das Parlament Donezk und Luhansk zu besetzten Regionen, allerdings wurde erst 2018 Russland als Besatzungsmacht genannt. Völkerrechtlich sind beide Gebiete heute noch Teil der Ukraine. Die Ukraine hat sich niemals damit abgefunden, auch nicht mit der Eingliederung der Krim an Russland. Aber die Ukraine schien zu schwach zu sein, gegen die russische Gewalt zu opponieren. Bis zum 24. Februar 2022, als Putin den Fehler gemacht hat den Rest der Ukraine auch noch besitzen zu wollen.

Die Ukraine hat sich dagegen gewehrt und dennoch gibt es bei uns im Westen Journalisten, die ich aber eher Propagandisten und nützliche Idioten Putins nennen möchte, wenn sie nicht doch klug und gerissen sind und sich für ihre giftigen und widerlichen Artikel bezahlen lassen. Da beschwert sich Ulrich Heyden in einem Beitrag für den Blog OVERTON, in einer unzumutbaren Naivität und Frechheit, „dass es immer heißt, dass Russland stromerzeugende Anlagen, militärische Sammelpunkte, militärische Hauptquartiere, Rüstungsproduktion, Nachschubwege oder andere militärische Ziele bombardiert“ Und er stellt das sofort in Frage: „Ich glaube, dass die Russen tatsächlich auf militärische Ziele zielen, aber dass dabei auch immer wieder etwas daneben geht.“ Die ungeheuerliche Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäuser, Theater, Supermärkte, Bahnhöfe und, vor allem, Wohnblock, ist für ihn nur Kollateralschaden, weil „etwas daneben gehen kann“. Und noch zynischer, dümmlicher und geschmackloser fügt er hinzu: „Die Russen haben in den letzten Monaten, wenn ein großes Wohnhaus getroffen wurde, häufig darauf hingewiesen, dass die Rakete von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde und Teile der abgeschossenen Rakete die Häuser zerstört haben.“ Die bösen Ukrainer sind also schuld, wenn Häuser zerstört wurden und die Bewohner starben. Nicht der Mörder also, der Ermordete ist schuld. Warum schießen die Ukrainer die russischen Raketen auch ab? Und weil das noch nicht genug üble Propaganda ist, berichtet dieser Propagandist im Auftrag des Kremls, was er „selber erlebt“ hat. Er sah, wie eine ukrainische Rakete von der Luftabwehr von Donezk abgeschossen wurde. 16 Zivilisten sind von heruntergefallenen Teilen getötet worden. Eben noch schiebt er die Schuld auf die Ukrainer, weil sie eine russische Rakete abgeschossen haben, und nun schiebt er wieder die Schuld auf die Ukraine, weil die russische Armee eine ukrainische Rakete abgeschossen hat.

Das Ekelgefühl verlässt mich nicht beim Weiterlesen. Für Ulrich Heyden „ergibt es keinen Sinn, zivile Objekte zu beschießen. Für die ukrainische Seite allerdings schon.“ Wir sehen seit mehr als einem Jahr täglich wie zivile ukrainische „Objekte“ dem Boden gleich gemacht werden, wie tausende ukrainische Zivilisten getötet werden und Millionen fliehen müssen, nur Ulrich Heyden sieht es nicht. Er sieht, wie die Ukraine zivile Objekte beschießt. Er will uns aber nicht verraten  wo und wann. Der Krieg oder, wie Heyden meint, die „Spezialoperation“, findet doch nur auf ukrainischem Gebiet statt. Wo und wann sind zivile russische Objekte getroffen worden? Heyden schreibt: „Nach meinem Eindruck wurden in den letzten Jahren von der ukrainischen Armee, insbesondere im letzten Jahr, vermehrt gezielt Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen beschossen. Die zerstörten Gebäude habe ich auch teilweise selber besucht. Das ist natürlich eine Zermürbungstaktitk, die dazu führen soll, dass die Leute es einfach nicht mehr aushalten, da zu leben.“ Und Florian Rötzer, wer immer das auch ist, der dieses „Kindergarten“-Interview geführt hat und offensichtlich voll auf der Linie von Heyden schwebt, fügt naiv, zynisch und hinterpfotzig hinzu: „Es war bzw. ist auch ein explizites Ziel der russischen „Spezialoperation“ diesen Beschuss zu beenden.“ Nein, lachen kann man da nicht mehr, auch nicht lächeln. Es ist zum Weinen. Es erinnert mich nur noch an die israelische Armee, die angeblich „die humanste Armee der Welt“ ist. Es ist, wie Heyden selbst sagt: „Es ist einfach schrecklich.“

Und wenn Selenskyi 2021 in einer Fernsehansprache gesagt hat, „wer sich Russland zugehörig fühlt oder mit Russland sympathisiert, der soll doch bitte nach Russland gehen“, klingt es bei Heyden wie ein Rassismusvorwurf. In Israel hört man doch täglich von rechtsradikalen Politikern, die hin und wieder auch nach Deutschland eingeladen werden, dass die nichtjüdischen Bürger Israel verlassen „dürfen“ und zu ihren arabischen Brüdern und Schwestern gehen sollen. Selenskyi hatte nicht vor sie zu vertreiben. Er hat immerhin „bitte“ gesagt. Russische Separatisten haben aber, wie schon gesagt, die Atmosphäre vergiftet.

Je mehr ich lese, desto mehr wird der Ekel größer und der Wusch aufzuhören. Die Neugier wie weit ein westdeutscher „Journalist“ Putin in den After kriecht ist aber größer. Als Heyden 2020 in Lugansk war, hat ihm ein Vertreter des Außenministeriums – er schreibt das Wort ohne Anführungsstriche, als ob es eines legalen Außenministeriums sei – gesagt: „Wir sind eigentlich die richtigen Ukrainer.“ Ich habe diesen Satz mehrmals von vor nach hinten und von hinten nach vorn gelesen und geprüft ob er das nicht doch ironisch kritisch gemeint hatte. Aber nein. Er meint es ernst. Die Separatisten und die von Russland eingesetzten „Verwalter“ meinen, sie seien die echten Ukrainer.  Auch manche nationalistischen Juden in Israel meinen, sie seien die echten Palästinenser. Meinen dürfen Sie das natürlich. Aber wie kann ein angeblich westlicher Journalist das ernst nehmen. Wie kann man das sogenannte „Referendum“ ernst nehmen, der von der Mehrheit der UNO-Mitglieder nicht anerkannt wird. Natürlich kann man Pipi Langstrumpf spielen und die Welt so sehen, wie sie einem gefällt. Aber dann ist man im Kindergarten. Wie kann man heute, mit allem, was wir inzwischen über Russland wissen, noch glauben, dass die „Leute“ froh waren von Russland besetzt worden zu sein, dass Russland „soziale Sicherheit, die Einbindung in das russische Sozialsystem und mehr Lebensqualität“ bieten kann. Heyden rechtfertigt und begründet die russische Invasion damit, dass „schon 2022 mehr als 600 000 Menschen in den Volksrepubliken russische Pässe“ hatten. Er verschweigt, dass schon 2022 das Gebiet von prorussischen Kräften besetzt war und die Bürger gezwungen wurden russische Pässe zu beantragen. Er lügt, wenn er sagt, dass „die große Mehrheit war froh, dass man sich jetzt mit Russland zusammenschließt. Allgemein gab es eine Sehnsucht nach Russland. Russland wurde gelobt, weil die Straßen neu gebaut wurden.“ Das erinnert an Adolf Hitler, der auch gelobt wurde, weil er die Autobahnen gebaut hat.  Andere, echte Russland und Ukraine-Experten sagen ganz was anderes. Und keiner spricht, „von einem Krieg der Ukraine gegen Russland“. Die Amerikaner nennen das „upside down“, die Welt auf den Kopf stellen.

Und auch im Strafrecht erzählt uns Heyden Märchen aus 1001 Nacht. Märchen, die aus der finstersten russischen Propaganda stammen könnten. Er schreibt von der „humanitären Erneuerung, die es schon längst in Russland gegeben hat.“ Gut, dass er „gegeben hat“ geschrieben hat, denn diese angebliche und sogenannte „humanitäre Erneuerung“ ist längst vergessen und begraben. Da muss man nur den Russen Dmitry Glukhosky und seine „Geschichten aus der Heimat“ lesen oder den Briten Tomothy Snyder und sein Buch „Der Weg in die Unfreiheit – Russland, Europa, Amerika“. Snyder ist einer der besten Kenner Osteuropas und der Ukraine. Sein Buch Bloodlands ist in mehr als 40 Sprachen übersetzt worden. Obwohl wir täglich von der Vergewaltigung der Justiz in Russland lesen, der Fall Nawalny ist ja wohl auch Heynen bekannt, schreibt dieser von der „humanitären Erneuerung, die es schon längst in Russland gegeben hat, beispielweise dass man von der Unschuld ausgeht und der Staat beweisen muss, dass eine Person schuldig ist.“ Aber genau da liegt doch der Hund begraben. Der Staat kann immer beweisen, dass eine Person schuldig ist.

Dass Heyden auch noch bestreitet, dass russische Soldaten ukrainische Frauen vergewaltigt haben, sei noch am Rande erwähnt. Er meint wohl, dass man Butcha und die anderen Orte wo Massaker und Vergewaltigungen stattgefunden haben, in Holywood gedreht hat, wie einst die Landung auf dem Mond.

Florian Rötzer und Ulrich Heyden werden bald, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sein wird und Putin vor einem Kriegsverbrechertribunal stehen wird, versuchen diesen und andere Artikel zu eliminieren. Es wird aber nicht gelingen, da das Internet nichts vergisst und alles wieder an die Oberfläche bringt. Zum Glück haben sie den Beitrag nicht mit „Z“ beendet. Warum eigentlich?

Abraham Melzer, 31.03. 2023

ich habe Sie gestern in der Sendung von Maischberger beobachtet. Sie haben einen sehr erbärmlichen Eindruck hinterlassen.  Ich war erschrocken einen senil gewordenen und naiv gebliebenen Politiker zu sehen, der nichts anderes zu sagen hatte und Immer wieder „Waffenstillstand“ gackerte ….. Damit haben Sie beim Publikum für wenig Begeisterung gesorgt. „Mit wem?“, fragte Sie ihr junger ukrainischer Gesprächspartner, der Selenzkyi-Berater Alexander Rodnyansky, zurecht und nennt Ihren Vorschlag: „Verfehlt und unverfroren.“ Sie selbst sprachen von „komplizierte Friedensverhandlungen“ und davon, dass es „dann Kompromisse geben könnte.“ Glauben Sie wirklich, dass man mit Putin Kompromisse machen kann? Hätte man mit Hitler Kompromisse machen sollen, um den Krieg zu verkürzen? Welche Kompromisse wollen Sie machen? Welchen Kompromissen kann die Ukraine zustimmen? Sie sind leider vollkommen der russischen Propaganda und Einschüchterungspolitik verfallen. Sie wiederholen die russische Drohung Atomwaffen einzusetzen, obwohl Sie sich schon am Beginn des Gesprächs mit Rodnyanski einig waren, dass „ein Atomkrieg Putins äußerst unwahrscheinlich ist.“

Man müsse mit Putin reden, meinten Sie. Wie viele Versuche hat es schon gegeben mit diesem inzwischen per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher zu reden? Wie viele westliche Besucher saßen schon an seinem 30 Meter langen Tisch? Und wollen Sie Putin wirklich vorschlagen ab sofort keine einzige Waffe mehr zu liefern, wenn er einem Waffenstillstand zustimmt? Haben Sie so viel Vertrauen in Putin? Wollen Sie das Risiko eingehen von ihm belogen und betrogen zu werden? Wie oft hat er schon die Unwahrheit gesagt? Hat er nicht erst vor wenigen Tagen verkündet, dass er 1600 Panzer neu in Auftrag gegeben hat? Dabei ist doch Russland dem Westen bei der Waffenproduktion hoffnungslos unterlegen. Steht nicht seine Drohung im Raum weitere eine Million Zivilisten zu rekrutieren? Und hat man nicht vor wenigen Tagen in der Presse die satirische Überschrift gelesen: „Russland gehen die Leichen aus.“

Politik machen heißt die Realität so sehen wie sie ist und nicht träumen oder Wunschdenken äußern. Was Russland heute ist, das wissen wir. Es darf aber nicht so bleiben. Sie fordern Waffenstillstand und Gespräche mit Putin. Putins Krieg in der Ukraine ist vergleichbar mit Hitlers Überfall auf Russland. Ich betone „vergleichbar“ nicht gleich. Hitler wollte die Ukraine annektieren und Russland unterwerfen. Stalin hat sich gewehrt und wurde von den USA mit Waffen, Lastwagen, Munition, Kleidung und Nahrungsmittel unterstützt, wie heute die Ukraine. Am Anfang hat Deutschland große Teile Russlands erobert und besetzt, die Bewohner als Arbeitssklaven nach Deutschland transportiert und die Juden ermordet. Hätte Russland und die Welt zugestimmt 1943 mit Hitler Waffenstillstand zu vereinbaren? Mit Sicherheit nicht, zumal Hitler das auch nicht wollte. Und Putin will es offensichtlich auch nicht.

Warum soll die Ukraine jetzt einem Waffenstillstand zustimmen, solange noch große Teile der Ukraine von russischen Soldaten besetzt ist. Es wäre dumm und verantwortungslos. Sie erwähnten diverse Militärs, die vorausgesagt haben, dass die Ukraine keine Chance haben die Russen zu besiegen. Doppelt und dreifach so viele Militärs und Kriegsökonomen sagen aber das Gegenteil und die Realität sieht so aus, dass die Ukrainer durchaus die Chance und die Stärke haben Russlands Soldaten zu vertreiben und sogar die Krim zurückzuerobern.

Viele Experten hingegen teilen die Meinung des schweizerischen Militärexperten Keupp und zweifeln nicht daran, dass Putin den Ukraine-Krieg verlieren wird. Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zum Beispiel ist der Auffassung, dass „Putins Niederlage höchstens eine Frage der Zeit“ ist. Die Kampfmoral der ukrainischen Streitkräfte sei viel höher als die der russischen Soldaten, außerdem sei die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine ein entscheidender Faktor, wie Fukuyama in einem Interview mit t-online berichtete. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich“, führte er weiter aus, „dass die ukrainische Armee bis zum Sommer zumindest den südlichen Teil des Landes komplett befreien kann.“ Und Ihr Gesprächspartner, der ukrainische Berater von Selenskyj, hat vollkommen recht. Sollte die Ukraine die Krim zurück erobern, dann wir das Regime in Moskau zusammenbrechen.

Sie fürchten sich, dass Putin eine Million Soldaten rekrutiert. Sie müssen aber nur sehen was mit den bisher rekrutierten Soldaten, die schlecht ausgebildet in den Krieg geschickt wurden, passiert ist. Sie waren Kanonenfutter und konnten nichts ausrichten mit ihrer negativen Einstellung, mit ihrer schlechten Ausrüstung und Ausbildung, mit ihren museumsreifen T-55 Panzer. Will Putin weitere Millionen Soldaten opfern? Als Israeli und ehemaliger Panzergrenadier der israelischen Armee, weiß ich auch, warum die Ägypter 1967 eine solch vernichtende Niederlage erfuhren, weil ihre Soldaten nicht gut ausgebildet waren, weil zur Bedienung moderner Kampfpanzer eine Intelligenz und ein Verstehen von Technik benötigt wird, die die ungebildeten russischen Soldaten, die man hauptsächlich unter von Russland unterdrückten Ethnien rekrutiert, nicht haben, weil sie nicht nur noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sondern auch nicht im 20. Jahrhundert.

Sie plädieren dafür ihm Gespräche anzubieten und zu warten, dass Putin „nein“ sagt. Hat er nicht schon mehrmals „nein“ gesagt. Und warum fordern Sie nicht Putin auf, Waffenstillstandverhandlungen anzubieten? Von westlicher Seite gab es doch schon mehrere Angebote, auf die Putin nicht reagiert hat. Der Krieg und der Massenmord, den Sie beklagen, können doch sofort beendet werden, wenn Putin es will. Er will aber nicht. Deshalb bleibt uns keine andere Wahl als ihn zu besiegen und vernichten, wie im Zweiten Weltkrieg Hitler.

Sie fürchten, dass die BRICS-Staaten Russland unterstützen würden. Das zeigt mir, wie wenig Sie Welt-Politik verstehen. Glauben Sie wirklich, dass Brasilien, Indien, China und Süd-Afrika Russland helfen können? Glauben Sie, dass Brasilien, Indien und Süd-Afrika in der Lage oder gar bereit wären sich gegen die USA und gegen die EU zu stellen, wo sie doch von den USA und der EU mehr angewiesen sind als von Russland? Und wie wird ihnen ein total zerstörtes und verarmtes Russland helfen können? Und womit? Indem sie etwa Russlands Öl und Gaz zu einem Bruchteil des Preises kaufen? Konkrete Unterstützung werden sie nicht anbieten können und China wird es auch nicht wollen. China will vielleicht nicht, dass Russland verliert, aber noch mehr will China nicht, dass Russland gewinnt. China ist doch froh, dass Russland aus dem „großen Spiel“ raus ist und die Rivalität um den Welthandel nur noch zwischen den USA und China verbleibt. Russland soll aber bleiben als Energie-Tankstelle für China. So blöd wie Putin ist Xi nicht.

Sie, Herr Gysi, wollen keine Waffen liefern und berufen sich auf die Geschichte. Von welcher Geschichte reden Sie? Hätten die Amerikaner keine Waffen an Russland geliefert, dann wäre Russland vernichtet worden, denn Hitlers Krieg war ein totaler Vernichtungskrieg. Oder was meinen Sie genau, wenn Sie sagen: Das hängt mit der Geschichte zusammen? Der Zweite Weltkrieg ist nicht durch einen Waffenstillstand oder durch Verhandlungen beendet worden, sondern durch eine totale Kapitulation der Nazis. Und das war gut so. Oder wollen Sie der Ukraine nicht helfen, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat? Dann war es wohl, nach dieser Logik, falsch, gegen Deutschland Krieg zu führen, da im Krieg Menschen getötet werden. In einem Regime wie bei Hitler und heute bei Putin, werden auch Menschen getötet. Was ist denn besser, gegen das Töten zu kämpfen oder dem Töten zuschauen und Appelle verfassen?

Sie sind der Meinung, dass Putin Gründe hatte die Ukraine zu überfallen, obwohl Russland die Souveränität der Ukraine mehrmals versichert hat und daraufhin die Ukraine ihre Nuklearwaffen abgegeben hatte. Warum schauen Sie hier nicht zurück und warum behaupten Sie hier nicht, dass es Gründe für Deutschlands Krieg gab, wie Sie jetzt behaupten, dass es Gründe für Putins Krieg gäbe? Nein, da irren Sie sich gewaltig. Es gibt keine rechtfertigenden Gründe für einen totalen Krieg, denn ein totaler Krieg kennt nur Verlierer. So wie Hitlers Überfall auf Polen und später Russland verwerflich und dumm war, so ist doch auch Putins Überfall auf die Ukraine dumm und verbrecherisch. Und deshalb wird er zurecht per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht.

Alle linken Intellektuellen und rechten Kriegshetzer werden bald nackt und beschämt vor ihren Spiegeln zuhause stehen und sich fragen, wie sie so naiv und dumm sein konnten, einem notorischen Lügner und Kriegsverbrecher (Tschetschenien, Georgien, Krim, Donbass, Syrien, und andere Regionen) durch eine rosarote Brille sehen konnten. Keiner wird sagen können, wie viele Nazis nach dem Krieg, er habe nichts gewusst. Er wusste nicht von den fürchterlichen Kriegsverbrechen, von den Massenmorden, von der totalen Zerstörung von Dörfern und Städten, von der barbarischen Unterdrückung der russischen Bevölkerung und davon, dass im Russland von heute sogar Kinder ab 12 Jahren verhaftet und verschickt werden. Das haben wir alle gewusst und täglich sehen wir es in den Nachrichten. Aber wer Putin durch seine rosarote Brille sieht, der glaubt er den Nachrichten nicht. Der glaubt nur das, was er glauben will oder glauben muss, weil er so manipuliert ist.

Wir haben nicht nur eine gesellschaftliche Pflicht die Ukraine zu unterstützen, sondern auch eine moralische, denn wer Unrecht sieht und schweigend duldet, hat es mitverschuldet. So betrachten wir doch heute alle, die schweigend und tatenlos Hitler machen ließen, was er gemacht hat, als mitschuldig. Insofern ist nicht nur Deutschland an der Ermordung von sechs Millionen Juden Schuld, sondern auch Frankreich, Holland, Polen, Italien und Griechenland. Nur in Bulgarien und Dänemark gab es Widerstand und nur dort wurden Juden gerettet. Der dänische König ging sogar mit einem Judenstern in die Öffentlichkeit.

Sie schlagen vor nur humanitär die Ukrainer zu unterstützen. Was meinen Sie damit? Soll man den Ukrainern Stahlhelme liefern und Verbandzeug? Soll man für sie beten, während die russische Soldateska weiter mordet, Infrastruktur zerstört, Kinder entführt und Frauen vergewaltigt?

Lieber Gregor Gysi, Sie sind jetzt 75 Jahre alt. Es ist Zeit zu gehen. Sie sind politisch nicht mehr relevant und sie wirken wie ein müd gewordener Politiker. Ihre müden und verwerflichen Argumente sind beim Publikum nicht angekommen, während ihr junger Gesprächspartner Beifall bekommen hat, als er sagte, dass die Ukraine um ihre Freiheit kämpfen wird, weil man mit einem Verbrecher wie Putin keinen Frieden machen kann. Gehen Sie nach Hause, oder wie wir in den 70er Jahren sagten: „Gysi go home.“ Schreiben Sie weiter an Ihren Memoiren. Sie haben bestimmt noch mehr zu erzählen. Oder schreiben Sie einen Roman. Das hätten Sie die Freiheit ihre Geschichte so zu erzählen, wie Sie sie erzählen wollen.Sie sind immer noch zwischen Pazifismus und Fundamentalismus stecken geblieben. Sie beschäftigen sich immer noch mit einer Frage, die schon längst beantwortet worden ist, nämlich: Wann ist legitim legitim? Sie wollen deutsche Waffenlieferungen verbieten. Aber nicht nur Deutschland liefert Waffen und den Polen, Tschechen, Engländer, Franzosen, Amerikaner und, und, und, können Sie nicht verbieten und selbst in Deutschland haben wir gottseidank vernünftige Politiker, die inzwischen auch schwere Leopard II Panzer geliefert haben. Einen brutalen Überfall wie jetzt in der Ukraine kann man nicht mit guten Worten oder Mozartkugeln stoppen. Und ich erinnere an die jüdische Weisheit aus dem Talmud: Wer aufsteht dich zu töten, steh früher auf und töte ihn.

Ich möchte Ihnen vorschlagen nicht mehr im Fernsehen aufzutreten, denn Sie machen sich selbst nur lächerlich und Sie verlieren Ihr Gesicht. Schon gestern sahen Sie grau und alt aus. Und vor allem: Wie wollen Sie sich entschuldigen, wenn alles vorbei sein wird, Russland den Krieg verloren hat und Putin vor Gericht steht. Und wenn er persönlich nicht, weil er tot sein wird, dann zumindest, wie in Nürnberg, die gesamte russische Elite, die den Krieg finanziert und betrieben hat.

Ich hatte immer links gewählt und damit für Sie gestimmt. Heute sehen Sie alt und müde aus und mit Ihren unrealistischen Thesen machen Sie sich lächerlich. Sie verkennen die strategische Lage. Die Ukraine muss nicht über Russland siegen. Die Ukrainer müssen sich nur nicht besiegen lassen. Russland aber muss siegen, wenn Putin überleben will. Russland muss über den Mut, Professionalität und nun auch durch westliche Waffen bessere Ausrüstung der Ukraine triumphieren. Das wird für sie viel schwerer zu erreichen sein. Somit kann es erst Verhandlungen geben, wenn Russland seine Truppen hinter den Don zurückgezogen hat. Das war 1918 nicht anders. Der Waffenstillstand von Compaigne verlangte den deutschen Rückzug hinter den Rhein.

von Abraham Melzer

Bei der Frage Pazifismus oder Militarismus stehen manche Zeitgenossen,  Politiker und Intellektuellen wie die Kaninchen vor der Schlange. Nur die LINKE und die AfD wissen, wie sie sich verhalten sollen. Für die LINKE ist in diesem Fall die Schlange keine andere als Sahra Wagenknecht, die sie, die LINKE, schon mehrmals gebissen hatte, ihr aber den Todesbiss noch nicht gegeben hat. Sie hat Angst, dass sie selbst dabei politisch sterben könnte. Es wäre um beide nicht schade. Gemeinsam mit der AfD haben sie und viele in Deutschland, die Wagenknechts absurden und naiven Appel, unterzeichnet haben, vergessen, dass sie in einer Demokratie leben, in der auch solche dümmlichen Appelle möglich sind, weil die USA nicht pazifistisch waren und mit Waffengewalt und Millionen Opfer Hitler und sein Naziregime bekämpft und besiegt haben. Und heute wollen wir an die Ukraine Waffen liefern, damit sie sich gegen eine barbarische Aggression Russlands wehren können. Wir können genauso wenig abseitsstehen und tatenlos zusehen, wie im Zweiten Weltkrieg die Engländer und Amerikaner. Wir haben eine historische Stunde, in der wir nicht abseitsstehen können. Entweder stellen wir uns Putins Regime entgegen, oder wir werden zu Kollaborateuren. Die imperialistische Politik des Kremls muss thematisiert werden, denn sie zielt letztlich gegen den Westen, gegen uns.

Während die Fundamentalpazifisten tatsächlich pazifistisch sind verhält es sich bei den sogenannten „Kriegstreiber“ anders. Sie sind mitnichten alle militant, sie folgen nur der ethischen Forderung: „Wer Unrecht sieht und es schweigend duldet, hat es mitverschuldet.“ Und da ist noch der zweitausendjährige Satz aus dem Talmud: „Wenn jemand aufsteht dich zu töten, töte du ihn zuerst.“ Selbstverteidigung ist nicht nur Pflicht, sie wird sogar moralisch geboten. Waffen liefern an die Ukraine ist demnach erlaubt und sogar ethisch begründet, während zusehen und nicht helfen unmoralisch ist.

Insofern muss man dankbar und froh sein, dass unsere links-liberale Regierung ihre Antikriegshaltung so versteht, dass sie sich mit der Ukraine auch international solidarisch erklärt und auf diese Weise den Krieg in der Ukraine als einen „linken“ beziehungsweise „linksliberalen“ Krieg versteht, zumal auch die konservative Opposition genauso denkt. Nur die Rechtsaußen und Linksaußen Parteien, die LINKE und die AfD würden am liebsten sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und aus der sicheren Tribüne zusehen, wie die Ukraine zerstört und vernichtet wird.

„Wenn die Ukraine sich weiter verteidigt, dann wird sie selbst schuld sein an der totalen Zerstörung ihres Landes.“ So oder ähnlich drückte sich der ehemalige Bundeswehrgeneral und Berater von Angela Merkel Erich Vad, der die Meinung vertrat, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass „die Sache ein paar Tage und nicht mehr“ dauern würde. Dieser abartige und perverse Satz erinnert an Franz Werfels Kurzgeschichte, die ich in der Schule lesen musste: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“. In der Presse hieß es: „Merkels General kam, sah und irrte.“ Aber bis heute tritt er im Fernsehen auf und ist sich nicht bewusst, dass er sich mit alledem schuldig gemacht hat. Er war nicht allein. „So manche Angehörige der früheren politischen und militärischen Eliten in Deutschland haben russischen Interessen bewusst oder aus Naivität zugearbeitet und tun es immer noch“, sagt Marcus Keupp. Das wird für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch ein interessantes Thema, denn auch die propagandistische Unterstützung von Kriegsverbrechen ist strafbar. Das alles ist ärgerlich, weil sie die narrative des Kremls verbreiten.

Erich Vad ist dumm und zynisch, während seine Anhänger Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer dogmatisch und naiv sind. Wenn man solch einen Schwachsinn hört, kann man nur noch zornig und wahnsinnig werden. Da möchte man sie, wie einst Jud Oppenheimer, in einem Käfig auf dem Roten Platz wünschen, wo sie ihre pazifistischen Weisheiten Vladimir Putin zurufen, während die Menschen drumherum sie auslachen.

Meine Generation hatte Glück. Wir konnten aufwachsen in Frieden und vor allem in Freiheit. Wir haben sogar geglaubt, dass es so ewig weiter gehen könnte, dass durch Handel, Wandel und ewiger Frieden in der Welt stattfinden könnte. Dieser Traum ist nun zu Ende. Es ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Wir leben wieder im Krieg und haben eine vielleicht irrationale Angst vor der totalen Vernichtung der Welt. Wir dürfen uns nicht von der Drohung mit Atomwaffen erpressen lassen. Die Atomwaffen sind eine psychologische Waffe, die Putin gezielt einsetzt und die vor allem in Deutschland wirkt. Allein die Erwähnung erzeugt diesen typischen deutschen Angstdiskurs.

Vollkommen unerklärlich und unverständlich ist aber die Art und Weise wie manche Fundamentalpazifisten und „his masters voice“- Propagandisten, die Schuld einseitig im Westen sehen und Putins Krieg in und gegen die Ukraine als unvermeidliche Reaktion auf westliche Politik der USA und der NATO. Manche sogar als Schuld der Deutschen, weil sie deutsche Panzer an die Ukraine liefern. Bei vielen, wenn nicht gar bei allen Fundamentalpazifisten ist es fast schon mehr als eine Ideologie, nämlich eine Religion. Sie wissen nichts, aber sie glauben alles, was aus Putins Propagandamaschinerie kommt. So wie die Christen an die Jungfrau Maria glauben, so glauben sie an den notorischen Lügner Putin. Und so wie die jungfräuliche Schwangerschaft ein Märchen ist, so ist auch Putins Plan Russland wieder groß zu machen, ein Traum, aus dem für Russland schon ein Albtraum geworden ist.

Dass die AfD-Wähler diesen Traum teilen, ist logisch, denn ihr Hass auf die USA ist bekanntlich der Ersatz für den Hass auf die Juden, die es zumindest in Deutschland kaum noch gibt. Merkwürdigerweise werden sie ausgerechnet aus Israel, von Yair Netanjahu, dem ungeratenen und peinlichen Sohn Benjamin Netanjahus, unterstützt. Und wenn man die USA hasst, nicht zuletzt, auch weil es Nazi-Deutschland besiegt hat, empfindet man auch Empathie für Russland, obwohl Russland auch Nazi-Deutschland besiegt hat, wenn auch mit amerikanischer Unterstützung. Aber der Hass auf Amerika ist natürlich stärker, weil dort Millionen Juden leben, die angeblich die amerikanische Politik und vor allem das amerikanische Kapital lenken. Sowohl die LINKE wie auch die AfD und manche naive Intellektuelle in unserem Land sind wohl in den 60er Jahren stecken geblieben, als der Hass auf Amerika im Trend lag. Damals gingen wir alle auf Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg. Heute frage ich mich, wo die Demonstrationen gegen die Anwesenheit der Russen in Afghanistan geblieben sind und warum keiner gegen den brutalen Krieg der Russen in Syrien auf die Straßen geht.

Und ich frage mich auch warum ein linker Politiker und Fundamentalpazifist die Amerikaner hasst, weil ein amerikanischer Soldat seinen Vater erschossen hat. Schließlich war sein Vater Soldat und erschossen werden gehörte zum Berufsrisiko. Warum ist er den Amerikanern, die mit mehr als eine Million tote und verwundete Soldaten Europa und Deutschland vor dem Faschismus gerettet haben, nicht dankbar? Wo wären wir alle heute, wenn die Amerikaner sich auf Pazifismus bezogen hätten und nicht in den Krieg gegen Deutschland und gegen Japan eingetreten wären. Wo wäre Russland heute, wenn die Amerikaner keine Waffen, Lastwagen, Nahrungsmittel und Kleidung geliefert hätten. Die Nazis hätten die UdSSR erobert und noch mehr Juden ermordet.

Auf Putin und die Wendung Russlands in Richtung Faschismus waren wir nicht vorbereitet, obwohl manch kluger und vorausschauender Journalist und Politiker schon vor Jahren gewarnt hat. Wir waren aber alle naiv und glaubten an den falschen Slogan der SPD: Wandel durch Handel. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass wir sie zum zweiten Mal erleben müssen. Auch an Hitlers Absicht Krieg zu führen und Europa auf den Kopf zu stellen, hat seinerzeit niemand geglaubt und diejenigen, die davor gewarnt haben, hielt man für Kriegshetzer. Heute wissen wir, wie und wann es angefangen hat, lange vor 1939, und wie es geendet hat, nämlich mit der totalen Zerstörung Deutschlands, mit mehr als sechzig Millionen Tote und der Verwüstung halb Europas.

„Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, sagte Ulbricht und baute eine Mauer. „Russland hat nicht die Absicht die Krim zu besetzen“, sagte 2008 Vladimir Putin und besetzte die Krim 2014. Und der frühere russische Schachweltmeister, Kasparow, sagte schon 2012: „Mit Putin kann man nicht verhandeln, man muss ihn militärisch besiegen.“ Keiner hat Putin geglaubt, auch noch als er Tschetschenien und Georgien angegriffen und zerstört hat. Danach ist Russland ein Polizeistaat geworden und inzwischen eine totale Diktatur. Und diese Diktatur will nicht nur die Ukraine schlucken, nicht nur die baltischen Staaten und Polen wieder besetzen, sondern auch Ostdeutschland zurückhaben.

Manche sagen, dass dieser Krieg schon 2014 begann, als Russland die Krim besetzt hat. Ich denke aber, dass dieser Krieg in dem Augenblick begann, als Putin die Macht übernommen bzw. auf einem silbernen Tablett von Jelzin überreicht bekommen hat. Wir haben es nur nicht gesehen, weil wir es nicht sehen wollten. Putins Strategie war von Anfang an die Lüge. Er sprach von Freundschaft und weil er es auf Deutsch gesagt hat, wollte man ihm glauben. Freundschaft zwischen Staaten gibt es aber nicht und erst recht nicht in der russischen Politik und Logik. Viele merken heute, dass wir zu naiv waren in Bezug auf Russland und besonders in Bezug auf Putin, auch wenn Putin nicht Russland ist. Aber Putin ist in Russland von heute alles. Er ist in der Lage 99 Prozent der Russen zu manipulieren. Zum Beispiel mit solch nächtlichen Besuche in Mariupol, wo er eine große Lüge und eine zynische Show im russischen Fernsehen präsentierte. Putin hat Dynamiken entwickelt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Er will seiner Bevölkerung die Lüge verkaufen, dass Russland groß und mächtig ist. Dabei stimmt heute mehr denn je, was Barak Obama gesagt hat: „Russland ist eine Regionalmacht.“ Putin verkündet den Bau von 1600 Panzer noch bis Ende des Jahres, dabei gibt es in Russland nur eine Fabrik, die Panzer bauen kann und diese kann nicht mehr als 20 Panzer im Monat fertigen. Für 1600 Panzer würde Putin mehr als 6 Jahre benötigen. Propaganda, die aus Lügen besteht, von morgens bis abends und da die Bevölkerung keine anderen Quellen hat sich zu informieren, beschließen kluge Menschen es nicht einmal zu ignorieren und andere, und das ist die Mehrheit, glaubt es. Bei Hitler war es nicht anders und bei Stalin, Mao oder Saddam Hussein auch nicht.

Russland darf nicht siegen. Es muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg verlieren. Der ETH-Militärökonom Marcus Keup aus Zürich glaubt er könne das Ende des Ukraine-Krieges berechnen: „Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben“. Danach muss es für Russland eine Art „Entnazifizierung“ geben. Bei der Hinführung Russlands zu einer Demokratie muss man den Russen vor allem den Glauben austreiben, sie seien eine Großmacht, eine Weltmacht. Besonders muss man in Moskau verstehen, dass die amerikanische Industrie zehnfach stärker ist, als die russische und dass im zwanzigsten und erst recht im einundzwanzigsten Jahrhundert Industrie gewinnt und nicht Soldaten oder Panzer.

Und Putin muss so schnell wie möglich kapieren, dass nicht mehr er den Krieg führt, sondern der Krieg ihn. Und da inzwischen ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn ausgestellt worden ist, bleibt die Hoffnung, dass man ihn wie den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic fassen wird, der auch nicht geglaubt hat, dass er einmal in einem Gefängnis in den Niederlanden enden würde. Insofern würde vollendet, was vor fast 80 Jahren in den Nürnberger Prozessen begann – übrigens mit russischer Beteiligung.

Abraham Melzer, 26.03.2023

Bei der Debatte um Eva Illouz´s Beitrag in der ZEIT, wo sie zurecht den totalen Sieg über Putin forderte, wird sie von vielen naiven und Putins nützliche Idioten kritisiert, die Goebbel´s Worte vom „totalen Krieg“ mit Illouz´s Worte vom „totalen Sieg“ gleichsetzen. Natürlich darf man vergleichen, aber nicht gleichsetzen, denn ein totaler Sieg ist etwas ganz anderes als ein totaler Krieg.

Für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und dafür, dass er nicht wieder ausbricht, sobald sich die russische Armee von ihren verheerenden Verlusten erholt hat und die Industrie wieder genug neuen Panzer produziert hat und die Armee genügen neue Rekruten angeworben hat, die man wieder als Kanonenfutter einsetzen kann, ist ein totaler Sieg nötig, eine bedingungslose Kapitulation Putins. Ein totaler Sieg bedeutet das Ende des Krieges.

Goebbels aber propagierte den „totalen Krieg“ und das bedeutet Krieg ohne Ende und eine sinnlose Zerstörung von Infrastruktur ohne Ende. Das wollen wir doch alle nicht, auch Eva Illouz. Sollten wir Putin nicht total besiegen, dann wiederholt sich die Geschichte und wir bekommen wieder den 30jährigen Krieg oder gar den 100jährigen Krieg. Wollen wir das?

Eva Illouz wird vorgeworfen die Naziideologie, das Nazivokabular benutzt zu haben. Aber diejenigen, die das behaupten, und bewusst Zeitgeschichte fälschen, haben entweder keine Ahnung oder wollen bewusst eine Jüdin mit Goebbels bzw. Hitler vergleichen, um Putin zu entlasten, gegen den inzwischen ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgestellt worden ist. Man freut sich eine Jüdin dabei ertappt zu haben, ebenfalls den „Totalen Krieg“ zu befürworten, obwohl sie nur den „Totalen Sieg“ eingefordert hat.

Wer glaubt und behauptet, und das sind immer dieselben nützlichen Idioten, dass Putin das Opfer der anglo-amerikanischen „Nazis“ sei und wer dafür plädiert der Ukraine keine Waffen zu liefern, der ignoriert die Geschichte oder kennt sie nicht, oder will sie nicht wahrhaben. Wo wären wir alle heute, wenn die USA nicht England und Russland geholfen hätte und nicht Japan „total“ besiegt hätte? Schwarzer, Wagenknecht und Lafontaine wären vielleicht Mitglieder der NSDAP und hätten gegen die Waffenlieferungen der USA auf deutschen Straßen demonstriert, wenn Demonstrationen überhaupt erlaubt gewesen wären. In derselben Situation befinden wir uns heute. Es geht nicht darum die Ukraine zu retten, sondern es geht darum Europa vor dem aggressiven Imperialismus eines durchgeknallten Diktators zu retten. Erinnert das nicht an Hitlers Imperialismus, als er die Ukraine und Russland überrannte und Moskau erobern wollte?

Natürlich verstehe ich die Angst davor, dass dieser Diktator völlig durchdreht und den roten Knopf drückt, aber dennoch haben wir keine andere Wahl als zu versuchen Russland zu stoppen und Putin vor Gericht zu bringen. Das haben wir schon einmal gemacht, 1945 in Nürnberg, und in einer außerparlamentarischen Opposition durch den Russel-Tribunal von 1966, als es um die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam ging und das müssen wir wieder machen, selbst wenn es Putin gelingt sich einer Verhaftung zu entziehen.

Ein „totaler Sieg“ würde den Krieg verkürzen und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung und auch der russischen beenden. Ein „totaler Krieg“, wie ihn Goebbels wollte, würde den Krieg verlängern und die Ukraine, Russland und am Ende vielleicht auch ganz Europa zerstören. Natürlich hätte Eva Illouz auch eine „bedingungslose Kapitulation“ wünschen können, auch wenn alle vermeintlichen Experten meinen, dass Russland unbesiegbar sei. Russland ist genauso unbesiegbar wie es Nazi-Deutschland war. Ein Krieg gegen die ganze Welt kann nicht mit einem Sieg enden. Es muss am Ende einen totalen Zusammenbruch geben. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel dafür, dass es irgendwann und irgendwo gelungen ist. Alle naiven und dummen Experten, die der Meinung sind, dass Russland nicht besiegt werden kann, waren auch der Meinung, dass die Ukraine innerhalb 4 Tagen besiegt werden wird. Inzwischen sind seit Kriegsbeginn mehr als 13 Monate vergangen und die ukrainische Armee ist auf dem Vormarsch und die russische Armee bemüht sich unter ungeheuerlichen Verlusten an Material und Menschen die Frontlinien zu halten. Wer ein wenig Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass nicht die Zahl der Soldaten und die Zahl der Panzer eine Rolle spielt, sondern vor allem die Moral der Truppe und die Intelligenz der Kommandeure. Die russischen Kommandeure scheinen dumm, ungebildet und dogmatisch durchdrungen zu sein. Sie setzen Masse ein und nicht Klasse.

Natürlich sage ich das alles ohne je Kriegstaktik und Strategie studiert zu haben. In der israelischen Armee war ich auch nur ein einfacher Panzergrenadier. Aber mein immer noch gesunder Menschenverstand sagt mir, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann und vor allem nicht gewinnen darf. Und so wie 1945 die westliche Welt gehofft hat, dass Hitler den Krieg nicht gewinnt, so hoffe ich und viele andere heute, dass Putin besiegt wird. Die Ukraine darf nicht nur nicht verlieren, sie darf und soll siegen. Vielleicht wird das das letzte Menetekel für die Menschheit sein, Krieg zu verachten und nicht einmal daran denken sie zu beginnen. Denn eigentlich gibt es bei Kriegen der Neuzeit, zumindest seit dem Ersten Weltkrieg, keine Sieger mehr, sondern nur Verlierer.

Abraham Melzer, 19.03.2023

Von Anfang des Krieges in der Ukraine an haben diverse linke, linksliberale und auch rechtsradikale Intellektuelle, Künstler, Politiker und völkisch verwirrte Bürger viel Verständnis und sogar Empathie für Putins rechtswidrige Invasion der Ukraine aufgebracht. Wenn sie es nicht aus Überzeugung und Glauben an die Weltverbesserung gemacht haben, und wenn sie dafür nicht bezahlt worden sind, zumindest einige, dann waren und sind sie die berühmt-berüchtigten „nützlichen Idioten“ des russischen Diktators, der nicht müde wird zu sagen, dass er Russland wieder zurück zur alten imperialen Größe führen will.

Merkwürdig, aber verräterisch, ist die Tatsache, dass Lafontaine und seine geliebte Ehefrau Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer US-Präsident Biden und die früheren Präsidenten Barak Obama und Clinton angreifen und für schuldig an den Ukraine-Krieg bezeichnen, nicht aber Trump, der sich als Freund Putins ausgibt. Da kann man auf die Idee kommen, dass sie Unterstützer von Trump sind und dessen Wiederwahl bevorzugen oder gar unterstützen, in der Hoffnung Trump würde die Ukraine fallen lassen und keine Waffen mehr liefern, was er auch auf Wahlversammlungen deutlich sagt. Die Hoffnung, dass dann Putin den Krieg zu seinen Gunsten entscheidet, ist aber trügerisch. Die Europäer bereiten sich auf ein solches Szenario und werden die Ukraine auch dann unterstützen, wenn die USA ausfallen.

Ich verstehe nicht, warum manche Zeitgenossen so ideologisch argumentieren und das, was in Russland geschieht und was Russland in der Ukraine macht, so radikal ausblenden. Man klagt amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam und anderswo an und schweigt und verschweigt die aktuellen russischen Kriegsverbrechen, die wir täglich im Fernsehen erleben. Gegen die amerikanischen Kriegsverbrechen bin ich und viele andere schon vor 50 Jahren auf die Straße gegangen und protestiert. Jetzt muss man gegen die russischen Kriegsverbrechen auf die Straße gehen und an erster Stelle gegen den Krieg, der ja das größte Verbrechen ist und den eindeutig und für alle Menschen sichtbar von den Russen, von Putin ausgegangen ist. Es ist die seit Jahren und Jahrzehnten bekannte Sicht auf Russland durch eine rosarote Brille. Russland, das Arbeiterparadies auf Erden, wo aber wie es früher hieß und heute sich zu wiederholen scheint, ein Drittel der Bevölkerung in Arbeitslager eingesperrt ist, ein Drittel eingesperrt war und ein Drittel noch eingesperrt werden wird.

Wir haben alle nicht daran geglaubt, dass Putin mit seiner Invasion beginnt. Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert ein Staatsmann mit Mitteln des 17. Jahrhunderts noch Politik machen wird, dass er mit Gewalt versuchen wird Grenzen zu verschieben und Land zu erobern. Natürlich sind wir auch selbst daran schuld, denn wir haben es versäumt Putin schon früher die Grenzen zu zeigen, die er nicht übertreten darf, die sogenannte „rote Linie“.

Natürlich ist die USA nicht das Paradies auf Erden, genauso wenig wie Russland oder China. Aber in den USA herrscht zumindest eine lebhafte und wehrhafte Demokratie, in der jeder seine Meinung sagen darf. Allein schon deshalb ist das amerikanische System sympathischer, trotz der Mengel, auf die wir aber immer wieder hingewiesen haben. In China und Russland ist es leider nicht möglich die Politik der Regierung zu kritisieren. Wer es tut, landet, wie Nawalny, in einem Arbeitslager auf nie mehr wiedersehen.

Die amerikanische Invasion in den Irak, der Krieg der Amerikaner in Vietnam und in Afghanistan und wo auch immer, sind immer in den USA selbst und im Ausland heftig kritisiert und verurteilt worden. Ich habe aber noch nie ein Wort über Russlands aktuelle Kriegsverbrechen in Syrien gelesen oder gehört. Lafontaine geht zurück bis in die Steinzeit um amerikanische Fehler und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Jetzt aber geht es um die Ukraine.

Verurteilt wird das Fehlen an Verhandlungen, ohne dass man klar macht, worüber man verhandeln soll, wenn Putin und seine Untergebenen klipp und klar sagen, dass sie nicht verhandeln wollen und schon gar nicht über den Rückzug aus der Ukraine und die Rückgabe der Krim. Ja, man verhandelt über Weizenlieferungen und Gefangenenaustausch und das nehmen diese naiven und infantilen Friedensapostel zum Anlass zu behaupten, man könne mit Putin verhandeln. Dabei wird doch schon seit Jahren verhandelt. Die „Putin-Versteher“ behaupten aber, dass das Scheitern aller bisherigen Verhandlungen einzig und allein an den USA und der NATO liegt. Ich habe schon immer Menschen beneidet, die so fest an Gott glauben, als ob sie ihm persönlich begegnet sind.

Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen und zu vernichten. Stalin hat es auch schon versucht und Millionen Ukrainer in den Hungertod geschickt. Geschätzt wird, dass rund zehn Prozent aller ukrainischen Bauern gestorben sind. Anfang der Dreißigerjahre vollzog Stalin eine drastische Wende zu einer totalen Russifizierung der Ukraine. Diese Absicht findet sich auch in Putins Rhetorik wieder. Von Genozid sprechen die Forscher allerdings nicht. Sie nannten die Ermordung von Millionen Ukrainer Holodomer, weil anders als im Holocaust nicht unterschieden wurde zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen. Der Hunger wurde als Waffe gegen das ukrainische Nationalbewusstsein eingesetzt, gegen die Sprache und kulturelle Eigenständigkeit nicht russischer Völker.

Olivier Mannoni, der Hitlers „Mein Kampf“ neu ins Französische übersetzt hat, sagt in einem SPIEGEL-Interview: „Viele Verdrehungen der russischen Propaganda erinnern mich an Hitler. Bei dem ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin könnten manche Sätze eins zu eins aus „Mein Kampf“ stammen.“ Diese Dreckschleuder dreht sich immer noch und für Putin ist Dugin der Wegweiser. Seltsam, dass Oskar Lafontaine das nicht erwähnt. Sieht er das nicht, oder will er es nicht sehen? Hitler schrieb in seinem berühmt-berüchtigten Buch: „Ein Volk von Gelehrten wird, wenn diese willensschwache und feige Pazifisten sind, nicht einmal auf diese Erde sich das Dasein zu sichern vermögen.“ Ich bin nicht dieser Meinung, aber Dugin und Putin. Aber Pazifismus um des Pazifismus willen ist wertlos und gefährlich. Wo wären wir heute, wenn die USA sich aus pazifistischen Gründen geweigert hätte Europa vor der Diktatur der Nazis zu retten. Eroberungskriege sind völkerrechtswidrig und müssen verurteilt werden aus rationalen Gründen. Aber die Verteidigung und der Kampf gegen eine barbarische Invasion ist völkerrechtlich erlaubt und moralisch geboten. Wer würde heute Russland verurteilen, weil es sich gegen den barbarischen „Barbarossa“ Überfall verteidigt hat. Hätten die Russen sich nicht gewehrt und hätte die USA damals Russland nicht mit Waffenlieferungen unterstützt, wo wären wir heute?

Er glaubt nicht, dass ein Sieg gegen die Atommacht Russland möglich ist, sagt Lafontaine und sagen viele andere Menschen, die es gut meinen. Aber gut gemeint reicht nicht. Es muss auch gut gemacht sein und gut gemacht bedeutet heute nur noch eines, die totale Unterstützung der Ukraine. Ein Sieg Russland würde auch uns treffen. Schade, dass manche Zeitgenossen es nicht sehen. Leider hat es auch keinen Sinn mit ihnen zu diskutieren, man könnte genauso mit einer Wand reden. Man hört immer wieder antiamerikanischen Parolen und unklare Abgrenzungen nach rechts. Auf der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht tummelten sich AfD-Politiker, Rechtsextremisten, „Querdenker“ und viele ältere Menschen, die die Nazidiktatur oder zumindest die Diktatur der Sowjetunion erlebt haben und trotzdem wieder für und nicht gegen eine Diktatur demonstrieren. Auf der Kundgebung vernahm man kein kritisches Wort gegen den russischen Imperialismus. Man kritisierte nur die Amerikaner als die Quelle des Bösen und des Kapitalismus. Und ich frage mich wieviel Antisemitismus in dieser Ideologie steckt.

Und auch Alice Schwarzer stand heiter und mit lachendem Gesicht auf der Bühne, neben Oskar Lafontaine, der mit verschlossenem Gesicht sich bemühte nicht heiter zu sein. Früher hätte sie die Massenvergewaltigungen von Ukrainerinnen angeprangert. Heute findet sie es lustig und entschuldigt sogar diese Vergewaltigungen seitens der russischen Soldaten oder der Barbaren der „Wagner Fremden-Legion“ bzw. Legion aus Strafgefangenen, Räuber, Mörder und notorische Vergewaltiger, indem sie falsch behauptet, dass auch von ukrainischer Seite solche Kriegsverbrechen stattgefunden haben. Man fragt sich freilich, wen ukrainische Soldaten vergewaltigt haben sollen, wenn die Kämpfe auf ukrainischem und nicht russischem Boden stattfanden. Um des lieben Friedens willen verschwenden Schwarzer und ihre Mitstreiterin Sahra Wagenknecht keine Gedanken daran, was ein Diktatfrieden mit Putin für Frauen und für die Ukraine bedeuten könnte. Sie hassen die USA und glauben, dass das genügt um die Kriegsverbrechen der Russen zu entschuldigen. Ihr Hass und der vieler anderen vernebelt das Denken und damit die Logik und die Selbstzweifel. Sie glauben alle an dieselbe russische Propaganda, an denselben Fakenews und Manipulationen und fühlen sich darin wohl und geborgen. Oskar Lafontaine verbreitet die falsche Nachricht, dass die USA hinter dem Attentat an der Pipeline Nordstream I und II steht und all diese naiven nützlichen Idioten klatschen Beifall und sind überzeugt, dass die USA die „Achse des Bösen“ ist. Auf die Idee, dass es vielleicht anders war, wie man jetzt in den Nachrichten erfährt, kommt keiner. Aber was sind die Recherchen unabhängiger deutscher, britischer und amerikanischer Medien wert, gegenüber der reinen Wahrheit – Prawda – aus dem Kreml. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig die Sprengung vorgenommen zu haben. Ich glaube erstmal keinem von beiden. Lafontaine ist sofort von der Wahrheit aus dem Kreml überzeugt, obwohl keine Beweise vorliegen, und verbreitet diese im Internet und sonst wo.

Wie ist es möglich, dass halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen so blind und taub sind gegenüber der Realität. In Deutschland haben wir es schon einmal erlebt, als fast die gesamte akademische Elite einem populistischen Verführer, Kriminellen und Massenmörder hinterher lief. Anfangs sogar ohne Zwang.

Wie ist es möglich, dass so viele halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen mir immer wieder beigepflichtet haben, als ich Israels imperialistische Gewaltpolitik kritisierte und verurteilte, heute die imperialistische Gewaltpolitik der Russen nicht nur nicht verurteilen, sondern sogar gut und richtig finden und ruhig und tatenlos zusehen, wie Russland bzw. Putin die Ukraine in die Steinzeit bombt. Sie fühlen sich als Gutmenschen, die auf der richtigen Seite stehen, wenn sie Waffenstillstandverhandlungen fordern. Sie haben den klugen und braven SPD-Politiker Helmut Schmidt vergessen, der in den 80er Jahren bei der Konfrontation mit der Sowjetunion einen inzwischen berühmt gewordenen und als richtig erwiesenen Doppelbeschluss gefasst und erlassen hat: Aufrüsten mit Nuklearwaffen und gleichzeitig mit den Russen verhandeln

Das ist auch die Lösung für heute. Waffen liefern und Gespräche anbieten, bis Putin keine andere Wahl hat und keinen anderen Weg sieht.

Von Abraham Melzer, 08. März 2023

Es ist naiv und dumm zu glauben, dass man Waffenstillstandverhandlungen mitten im Krieg führen kann. Waffenstillstand erreicht man nicht durch Verhandlungen, sondern erst wenn die Waffen still sind. Sinn der Waffenstillstandverhandlungen ist es Ordnung nach dem Ende der Kriegshandlungen zu schaffen. Solange aber auch nur eine Seite glaubt im Krieg siegen zu können, wird sie nicht aufgeben und auch nicht verhandeln. Oder hat etwa Putin irgendwann und irgendwie ein Zeichen gegeben, dass er verhandeln will? All den Versuchen aus dem Westen ihn zur Beendigung des Krieges zu bewegen hat er doch die kalte Schulter gezeigt.

Deshalb kann der Krieg in der Ukraine erst zum Stillstand kommen, wenn die Ukraine die russische Armee aus ihrem Land vertrieben hat. Besser wäre es wenn die russische Armee bedingungslos kapituliert hat. Russland ist und bleibt eine Gefahr für den Frieden in Europa, besonders wenn Verbrecher wie Putin an der Macht sind. Deshalb geht es auch nicht nur darum den Krieg gegen Russland zu gewinnen, und da steht natürlich die Ukraine nicht allein da, sondern auch darum Russland so zu demokratisieren, wie 1945 Deutschland.

Die Eroberung anderer Länder war schon immer Bestandteil der Zivilisation von Anfang an. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir geglaubt, dass wir das zumindest in der westlichen, demokratischen Welt überwunden haben. Putin hat uns geweckt und diesen Glauben, der nur ein Traum war, in einen Albtraum verwandelt.

Die Friedensfurie Alice Schwarzer meint: „Es ist ein Verbrechen den Ukrainern einzureden, dass sie den Krieg gewinnen können.“ Frau Schwarzer hat Recht. Die Ukrainer allein können den Krieg gegen einen so brutalen und mächtigen Aggressor nicht gewinnen. Aber die Ukrainer kämpfen nicht allein. An ihrer Seite ist die gesamte freie Welt und gegen diese Übermacht ist auch Russland machtlos. Kriege gewinnen nicht große (aber schwache) Armeen, sondern Nationen, die intakte und funktionierende Industrien haben und besonders Rüstungsindustrien. Russland hat zwar eine Rüstungsindustrie, aber im Vergleich zu den Möglichkeiten des Westens, besonders der USA, ist die russische Industrie ein Zwerg.

Wir müssen den Ukrainern nichts einreden. Sie sind von selbst davon überzeugt, dass sie Russland besiegen können und wie es aussieht haben sie auch durchaus reale Chance. Von uns erwarten sie nur, dass wir ihnen Waffen, schwere Waffen, liefern, denn mit Mozartkugeln können sie schließlich keine russischen Panzer abschießen.

Die einen nennen das Verhalten der Bundesregierung, die wie viele andere Staaten der EU und wie die USA Waffen liefern, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechten Frieden zu erreichen, „indiskutabel“. Andere fordern die sofortige Einstellung der Lieferungen.  Einige verlieren sich in philosophischen Abhandlungen, ob die Ukraine siegen müsse oder ob es nur nicht verlieren dürfe. Solche Debatten kann man im Kindergarten führen aber nicht in einem Parlament von angeblich erwachsenen und verantwortlichen Abgeordneten.

Gregor Gysi, der in letzter Zeit immer verworrener und absurder spricht, macht einen absurden Vorschlag: „Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine liefere, wenn die russische Führung einen Waffenstillstand zustimme.“ Zurecht meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP mit dem Zwischenruf: „Wie naiv sind Sie eigentlich?“ Und tatsächlich, das müssen wir alle Gysi fragen, denn woher nimmt er denn den Glauben, dass Putin sich an eine solche Vereinbarung halten wird, die ihm doch nur Gelegenheit geben würde, seine Armee neu und frisch aufzurüsten und weiter zu machen, denn er will ja nicht nur den Krieg gewinnen, er will „heilige russische Erde“ von Nazis und den Juden Selenskyj befreien.

Seltsam und widersprüchlich ist auch der Antrag der LINKE im Deutschen Bundestag, wo sie auffordern den Krieg „schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern“ aber gleichzeitig sagen, „das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer ist davon nicht berührt.“ Wie das? Sie fordern Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative, durch die „ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert wird. Aber das können sie doch nur von Russland fordern, nicht vom deutschen Bundestag. Oder irre ich mich?

Peking verlangt von Kiew, dass es bereit sein müsse auf Territorien zu verzichten. Ist denn Peking bereit auf Taiwan zu verzichten? Offensichtlich nicht. Warum fordert also Peking von der Ukraine etwas, was es selbst nicht bereit ist zu erfüllen?

Es kann nur eine Lösung des Konflikts geben und die liegt bei Putin. Er muss mit seiner Armee die Ukraine verlassen und sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen. Wünschenswert wäre es auch, wenn Putin vor einem internationalen Kriegsverbrecher Tribunal gebracht wird, damit anderen Potentaten und Eroberer die Lust vergeht in Zukunft solche völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen.

Von Abraham Melzer, 04. März 2023

Seit Tagen werden wir in Kundgebungen und im Fernsehen von „Putin Versteher“ belabert und belogen und sie kommen mir vor wie Hunde, die bellen, während die Karawane – der Vernünftigen und mit gesunden Menschenverstand Argumentierenden – vorbeizieht und sich nicht von diesem peinlichen Belaber beeindrucken lässt. Während Alice Schwarzer am Samstag auf der Kundgebung in Berlin auf der Bühne triumphiert, gelacht und eine bemerkenswert heitere Selbstherrlichkeit zeigte, was in Anbetracht der tragischen Umstände peinlich und unanständig war, saß am Montag Sahra Wagenknecht in der Sendung „Hart aber fair“ mit versteinertem und maskenhaftem Gesicht und forderte zynisch und unverschämt die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und diskreditiert die ukrainische Führung samt dem jüdischen Präsidenten, als Nazis. Und am Dienstag saß der Universitätsprofessor Johannes Varwick irgendwie hilflos bei Markus Lanz mit ebenfalls versteinert-unbewegten Gesicht und forderte dieselben absurden und verwerflichen Wünsche, nach Beendigung der Waffenlieferungen und Start von Verhandlungen. Beide zeigten keine Empathie und man hatte den Eindruck, dass die Ukraine und die Ukrainer ihnen vollkommen gleichgültig sind, dass es ihnen einzig und allein darum geht, Recht zu behalten und möglich viele (linke) Bürger von sich zu überzeugen. Schließlich will Wagenknecht eine neue Partei gründen und da ist alles erlaubt. Dabei hat Putin erst diese Tage wieder gesagt, dass er zwar offen für Verhandlungen mit der Ukraine sei, aber die Aufgabe der annektierten Gebiete nicht in Frage kommt. Worüber sollte man dann verhandeln? Und es ist auch nicht so, dass man mit Putin nicht verhandelt hat. Seit Jahren werden mit Ihm am langen und von Treffen zu Treffen länger werdenden Tisch Gespräche geführt und man hat den Eindruck, dass er nur seine Gesprächspartner – Scholz, Macron, Johnson etc. – vorführt. Angela Merkel versuchte er einmal mit seinem Hund zu verunsichern, was ihm auch gelang.

Eigentlich ist schon zu diesem Theater alles gesagt und geschrieben worden. Die bürgerliche Presse hat Wagenknecht, Schwarzer, Varwick und wer immer noch dazu gehört, verrissen und in der Luft zerrissen, wozu Wagenknecht nur zu sagen hatte, dass es in der Gesellschaft eine Hetzjagd gegen sie gibt. Das ist es aber nicht. Es gibt keine Hetzjagd aber ein Erschrecken und Entsetzen darüber, dass halbwegs gebildete, intelligente, politisch und gesellschaftskritisch engagierte Frauen sich trauen und nicht schämen Putins Propaganda, Lügen, Fakenews und Hass so schonungslos zu verbreiten. Sie finden zwar in den Kreisen der Querdenker und bei der AfD Anhänger und Björn Höcke schlägt Wagenknecht sogar vor in seine Partei einzutreten statt eine eigene Partei zu gründen, aber es ist immer noch eine verschwindend kleine Minderheit, die einen solch radikalen Putin-Kurs folgt.

Frieden ist kein Wert für sich selbst. Frieden ist nur dann wertvoll, wenn er für beide Seiten fair und nachhaltig ist. Frieden ist nur ein Mittel zum Zweck, dass man ohne Angst leben kann und nicht um seine persönliche Freiheit und die seines Staates fürchten muss. Von vielen Seiten hört man diese Tage Willy Brands berühmte Aussage: „Frieden ist alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der Satz, so schön er klingt, ist aber falsch. Diejenigen, die ihn verwenden wollen damit erreichen, dass man Kriege bedingungslos unterbricht, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Das würde aber bedeuten, dass der Krieg bei nächster Gelegenheit wieder ausbricht.

Ein falscher, möglicherweise sogar erzwungener Diktatfrieden, ist nicht wert verhandelt zu werden. Kriege enden so bald eine der Kriegsparteien gesiegt oder verloren hat, oder wenn beide Seiten so erschöpft sind, dass sie ihn nicht fortsetzen können. Sie enden auf dem Schlachtfeld und nicht durch Verhandlungen. Solange Putin seine Ziele nicht erreicht hat, wird er keine Ruhe geben. Das ist so klar, wie das Amen in der Kirche. Darüber lohnt es nicht zu diskutieren, da es dafür schon genügend überzeugende Beweise gibt.

Dabei hat doch Sahra Wagenknecht höchst persönlich und in aller Öffentlichkeit am 20. Februar 2022, also zwei Tage vor Beginn des russischen Überfalls, in der Talk Show „Anne Will“ gesagt: „Russland habe faktisch kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren.“

Nun hat sich aber herausgestellt, dass Putin tatsächlich so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein „durchgeknallter russischer Nationalist“. Deshalb haben wir keinen Grund „heilfroh“ zu sein, sondern im Gegenteil, wir müssen vorsichtig sein und ihn genau beobachten. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch wenn es in den Diskussionen und Auftritten der beiden durchgeknallten Damen nie erwähnt wird, dass Putin nicht erst seit Februar 2022 Krieg führt und Regierungen stürzt oder einsetzt, und eigentlich schon seit Jahren seine Ideologie offen propagiert, wonach er die Größe des sowjetischen Reiches wieder herstellen will. Er betrachtet die Ukraine als „heilige russische Erde“, als legitimer Teil Russlands, er trachtet nach der Eliminierung der ukrainischen Kultur, Sprache, Literatur, Musik, Souveränität und vor allem Identität. Daraus ergibt sich doch klar und deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um die NATO geht und um die Gefahr westlicher Truppen an Russlands Grenzen, sondern um seinen privaten imperialistischen Träumen, Russland wieder groß zu machen. Seine Vorbilder Peter der Große, Katharina die Große und Stalin haben genau das gemacht, Russland fremde Gebiete einverleibt und das Imperium groß gemacht. Das sind Putins feuchte Träume und dazu bedarf es keine Interpretation seiner Reden, denn er sagt es klar, deutlich und unmissverständlich. Und vor allem geht daraus hervor, dass er Angst hat vor der Verbreitung des Demokratie-Virus in Russland. „Demokratie ist nicht alles“, sagte Winston Churchill, „aber es gibt nicht besseres“. Das war und ist Putins Angst, denn er propagiert atemlos und pausenlos, dass sein russisches System, was inzwischen eine reine Diktatur mit Personenkult ist, das einzig wahre Staatsmodel sei und besser als alle anderen Modelle.

Man fragt sich also warum Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo doch Diplomatie für sie hoffnungslos verloren gilt, zumindest seitdem Putin doch seinen Krieg begonnen hat. Haben denn diese Friedensapostel nicht ihre Lektionen aus der Geschichte gelernt? Wo und wann gibt es auch nur ein einziges Beispiel, dass man Frieden am Verhandlungstisch erreicht hat? Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. Als man im Dreißigjährigen Krieg Verhandlungen aufgenommen hatte, dauerte der Krieg immer noch weitere vier Jahre und kam zum Stillstand, als alle Kriegsparteien vollkommen erschöpft waren oder ihnen das Geld ausging.

So war es schon immer und so war es im Zweiten Weltkrieg, der erst zu Ende ging, nachdem Deutschland auf dem Schlachtfeld kapituliert hat. Es war damals eine bedingungslose Kapitulation. Eine solche Kapitulation wird heute von Russland gar nicht verlangt. Es geht den Ukrainer nicht darum Russland zu erobern, oder Russland so zu zerstören wie Russland die Ukraine, denn sie wissen sehr gut was mit den Armeen passiert ist, die das schon einmal versucht haben. Die Armee Napoleons wurde geschlagen und aus Russland verjagt und genauso die Armee Adolf Hitlers. Selenskji will nichts anderes und nichts mehr, als was auch Stalin gewollt hat, als er seiner Armee den Befehl erteilte Stalingrad, um jeden Preis zu halten und die deutschen Invasoren aus dem Land zu vertreiben.

Warum soll man das Selenkji übelnehmen? Warum fordert Johannes Varwick, dass die Ukraine Bachmut aufgeben soll? Dort sterben genauso ukrainische Soldaten wie 1942 in Stalingrad russische Soldaten gestorben sind und russische Soldaten sterben so wie deutsche Wehrmachts-Soldaten. Wenn Staligrad gefallen wäre hätte Hitler möglicherweise auch Moskau plattgemacht und die Welt sähe heute anders aus. Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Bachmut fällt. Aber es muss allen Beteiligten an dieser Debatte klar sein, dass wir nicht für die Ukraine entscheiden können und dürfen. Es ist allein die Entscheidung der Ukrainer.

Wenn wir an die Ukraine keine Waffen mehr liefern würden, dann wird die Ukraine den Krieg verlieren und Kiew würde von Russland besetzt sein. Will Sahra Wagenknecht das? Wenn man sie fragt, dann verneint sie es, aber sie bleibt verlogen und unbeugsam, stampft mit ihren Füßchen auf dem Boden wie ein kleines Kind und sagt: „Ich will aber das Frieden herrscht.“ Als ob sie im Kindergarten sei und wir alle keinen Frieden wollen. Es geht ihr nicht um Frieden, sondern darum, dass man der Ukraine keine Waffen liefert, also darum, dass die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann. Wie soll dann Frieden herrschen? Es würde nicht einmal eine Friedhofsruhe herrschen, denn die Ukrainer werden sich weiter verteidigen, wenn es nicht anders geht, mit einem Partisanenkrieg. Denn noch mehr als Putin die Krim behalten will, wollen die Ukrainer die Einheit und Unabhängigkeit ihres Landes bewahren. Es wird sich bald herausstellen wer den längeren Atem hat.

Es wird davon gesprochen, dass Russland unendliche Ressourcen und Reserven hat. Aber das stimmt nicht und wir können es schon jetzt sehen. Putin hat Schwierigkeiten die Verluste zu ersetzen, sowohl die Verluste an Menschen wie die Verluste an Material. Die Ukraine wird von der Nato, von der EU und von den USA unterstützt und deren Ressourcen sind unendlich. Schon im Zweiten Weltkrieg war nicht die Zahl der Soldaten entscheidend, sondern die Stärke der industriellen Produktion. Die USA, schon damals die größte Ökonomie der Welt, hat spielend nicht nur eigene Verluste an Panzer und Munition ersetzt, sondern auch die Verluste der UdSSR permanent ausgeglichen. Deutschland war dazu nicht in der Lage und auch Russland wird je länger der Krieg dauert nicht in der Lage sein tausende von zerstörten Panzer zu ersetzen. Schon jetzt schickt Putin seine modernen T-72 Panzer nicht in die Schlacht, weil er Angst hat sie zu verlieren.

Heute geht es auch darum eine völkerrechtswidrige Invasion zu stoppen und zurückzudrängen, denn wenn das nicht gelingen würde, wird die Ukraine untergehen und mit ihr auch andere grenzende Staaten, wie Moldavien, die baltischen Staaten und Polen. Es geht deshalb nicht darum, das Unmögliche zu fordern, wie es Heribert Prantl von der SZ verlangt hat mit seinem Wortspiel „Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln“. Offiziell heißt es im Westen stets, nur Russland habe es in der Hand den Krieg mit einem sofortigen Rückzug seiner Truppen ohne Verhandlungen zu beenden. Gemeint ist natürlich, dass nur Putin es kann. Schließlich ist Russland heute eine totale Ein-Mann-Diktatur. Aber ob er das noch in der Hand hat, ist bei vielen Beobachtern und Fachleuten inzwischen sehr fraglich. Putin geht es nicht mehr um Frieden, sondern um sein eigenes Leben. Er weiß, dass wenn er sich auf die Grenzen von 1991 zurückzieht und dabei zugibt, dass alles umsonst war: die inzwischen mehr als 200 000 tote Russen, die zerstörte Armee und die Schäden in Höhe von Billionen Dollar, sowohl in der Ukraine wie auch in Russland selbst, er dafür zur Rechenschaft gezogen wird und das bedeutet sein Tod. Selenskji wird Putin nicht töten können, aber vielleicht jemand aus Putins Umgebung. Zuletzt bleibt also nur die Hoffnung.

Von Abraham Melzer, 01.03.2022

Ein anderer Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wurde diese Tage bekannt. Die Unterzeichner Gerhart Baum, Marieluise Beck und andere kompetente und weniger kompetente Zeitgeister fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf: „die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren; gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen; der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“

Dieser offene Brief hat inzwischen auch mehr als 100 000 Unterzeichner. Und wenn auch Alice Schwarzers Appel inzwischen mehr als 500 000 Unterzeichner hat, so war die Zahl der Dummen schon immer größer, aber deshalb nicht bedeutender.

Gestern jährte sich zum ersten Mal der Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Und obwohl die sogenannten „nützlichen Idioten“, freiwillig zugeben, dass es ein brutaler und völkerrechtswidriger Überfall war, ziehen sie nicht die notwendigen Konsequenzen. Diese naiven und offensichtlich einfältigen  Menschen, und an ihrer Spitze zwei ideologisch eitle und kranke Weiber, die den russischen Imperialismus decken, der offen zugibt die verlorene Fläche der Sowjetunion zurückerobern zu wollen, lieben aber nicht so sehr Russland, wie sie die USA offensichtlich hassen. Amerika ist für sie die Achse des Bösen und Russland immer noch das Arbeiterparadies.

Es sind sogenannte Pazifisten, die hinter Schwarzer und Wagenbach stehen, die nie verstanden haben, dass man für Pazifismus auch kämpfen muss, dass Frieden einem nie umsonst geschenkt wird. 1945 wurde uns der Frieden auch nicht geschenkt. Hunderttausende amerikanische Soldaten, von Russen ganz zu schweigen, haben ihr Leben geopfert, damit wir in Frieden und Freiheit leben konnten. Wir haben 75 Jahre diesen Frieden genossen und ihn auch nicht in Frage gestellt. Bis zum 24. Februar 2022. Ab diesem Tag kann ich meinen Vater besser verstehen, der noch Ende August 1939 in Warschau nicht glauben konnte (und vielleicht wollte), dass Hitler und vor allem Stalin Polen angreifen wird. Allerdings hat er schon im Frühjahr 1939, als er noch in Paris lebte, seinen Glauben an Stalin verloren, nachdem sein Pakt mit Hitler öffentlich wurde. Deshalb trau niemals Politikern, nicht linke und erst recht nicht rechte. Trau auch nicht sogenannten Fachleuten und Politikberater a la Bundeswehr-General Erich Vlad, der die deutsche Kanzlerin Merkel schlecht beraten und nicht vor Russland gewarnt hat. Und er gibt weiter seine absurden und inkompetenten Kommentare, wie zum Beispiel, dass Kiew innerhalb von drei Tagen von den Russen eingenommen wird. Auch dabei hat er sich geirrt und er sollte in Zukunft lieber schweigen, als seine wertlosen Kommentare weiter im deutschen Fernsehen zu verbreiten.

Wagenbach, Schwarzer und ihre Anhänger argumentieren so, als ob wir, die anderen, keinen Frieden haben wollen. Wir wollen ihn vielleicht noch mehr als diese zwei Damen. Aber wir sind keine „Schlafwandler“. Wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand. Auf der Kundgebung am 25. Februar in Berlin werden Scholz und die anderen westlichen Politiker als „Kriegstreiber“ beschimpft und Sarah Wagenknecht wirft uns allen vor, wir würden nicht „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen. Als ob sie jemals auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die Geschichte hat inzwischen klar und deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite steht. Und so wie sie sich zwei Tage vor dem Krieg dumm geredet hatte, als sie meinte, dass Putin nicht vor hat die Ukraine anzugreifen, so irrt sie sich heute, wenn sie behauptet die Nato wollte Russland angreifen. Oder ist es vielleicht kein Irrtum, sondern eine Lüge, eine gezielte Verbreitung von Fakenews.

Wir tun nichts anderes, als einem, wie Wagenknecht und Schwarzer selbst zugeben, brutal und zynisch angegriffenen Nachbarstaat helfen. Ist es Kriegstreiberei, wenn man der Ukraine Waffen liefert, damit sie sich verteidigen kann. Schließlich darf sich jeder Staat nach der Charta der Vereinten Nationen und dem gültigen Völkerrecht verteidigen. Und die Amerikaner haben Russland auch geholfen gegen Hitler zu kämpfen und am Ende zu siegen, als Hitler 1941 Russland überfallen hat, wie Putin heute die Ukraine. Und eigentlich helfen wir uns selbst, denn wenn wir zulassen würden, dass die Ukraine von Putin besetzt wird, dann sind am Ende auch wir dran.

Ich habe diese Damen bisher für gescheit gehalten. Aber sie mögen noch so intelligent und halbwegs gebildet sein, klug sind sie nicht. Hätten sie auch 1941 in den USA gegen Waffenlieferungen an die Sowjetunion demonstriert, und der USA „Krieg Treiberei“ vorgeworfen? Darf man Hitler nicht mit Putin vergleichen? Ein Vergleich würde uns aber helfen die Situation und die geopolitische Lage zu verstehen und richtig zu beurteilen. Wer keine Ähnlichkeiten mit der Politik Hitlers sieht und nicht eine Wiederholung der Geschichte erkennt, ist verurteilt die Geschichte nochmals zu erleben. Ich würde es all diesen vermeintlichen Pazifisten gönnen und wünschen, wenn nicht auch wir Kritiker des russischen Überfalls davon betroffen wären.

Putin nimmt das Wort „Krieg“ nicht in den Mund und bestraft jeden, der es tut mit drakonischen Strafen. Dennoch bewerten Millionen Menschen auf der ganzen Welt diesen barbarischen Überfall als Kriegsverbrechen. Ich weiß nicht, wie dieser Krieg beendet werden kann, aber ich weiß, dass es ein Scheitern Putins sein wird, so wie 1945 Adolf Hitlers gescheitert ist. Das wird passieren, weil es passieren muss, weil Russland bzw. Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf. Es darf nicht passieren, dass so viele Kriegsverbrecher davonkommen. Jeder einzelne Mörder muss bestraft werden.

Was für einen Frieden wollen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erreichen? Wollen sie, dass in der Ukraine, die auf einen guten, wenn auch schwierigen, Weg zu einer Demokratie war, russische Verhältnisse herrschen, wo jeder, der das Wort „Krieg“ ausspricht oder eine andere Meinung als Putin hat, in ein Zuchthaus gesteckt wird, oder jeder, der mit einem leeren, weißen Blatt demonstriert, verhaftet wird und in einem Arbeitslager landet?

Was will Sahra Wagenknecht den Zuhörern ihrer Kundgebung sagen? Wie will sie die von ihr herbeigerufenen AfD Wähler und Neonazis begrüßen? Will sie sagen: „Wir gehören zusammen im Kampf gegen einen jüdischen Präsidenten und die „ukrainischen Nazis“ und gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Ukraine untergeht.“ Die Forderung nach einer Friedensinitiative zum Zeitpunkt, als noch ein Fünftel der Ukraine von Russland besetzt ist, ist alles andere als realistisch. Nur die beiden Damen sehen es nicht, weil sie offensichtlich blind sind. Es ist eine Art von „Weltfremdheit“, die für leninistisch denkende Menschen typisch ist. Die westliche Welt ist böse und Russland sehen sie durch eine rosarote Brille.

Sie bieten Russland und Putin eine Bühne für seine Kriegspropaganda, und sind neben den NachdenkSeiten und auch dem German-Foreign-Policy.com und anderen Denkfabriken, Parteien und Organisationen, die nützlichen Idioten der russischen Invasion. Am meisten dient aber diese Bühne Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht selbst, die mit ihrem Manifest und dem skandierten Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ nur für den Untergang der Ukraine plädieren, für die Zerschlagung der Gesellschaft, der Kultur und Identität. Dafür paktiert man auch mit der AfD und tausenden von naiven, dummen und verantwortungslosen Bürgern. Man fordert Frieden für die Ukraine, aber gleichzeitig verlangt man, dass man die Ukraine im Stich lässt. Deutschland und alle anderen europäischen und transatlantischen Länder sollen keine Waffen liefern und zusehen, wie Russland die Ukraine besetzt und neue alte Kriegsverbrechen wiederholt. Als erstes wird Russland die ukrainische Elite beseitigen, Zelenskji töten, wie vor mehr als 80 Jahren Stalin in Katyn die polnische Elite ermordet hat. Es waren damals mehr als 40 000 Menschen. Putin könnte die Schlucht von Babyn Jar benutzen, wo die Nazis 1941 ebenfalls um die 40 000 jüdische Menschen massakriert hat.

Jeder weiß, dass wenn die Ukraine keine Waffen bekommt und den Krieg verliert, sie verloren und Putins „Schlachtfeld“ sein wird. Wenn aber Russland die Waffen niederlegt, was nichts anderes sein wird, als sich auf die alten vom Völkerrecht vereinbarten und von Russland garantierten Grenzen von 1991 zurückzieht, wird der Krieg beendet sein, denn Zelenskji hat keine Pläne und keine Absicht Russland zu erobern. Er kennt das Schicksal westlicher Armeen, die Russland erobern wollten. Dennoch wird ein nicht erreichen der ursprünglichen Ziele für Putin als Scheitern ausgelegt werden und das könnte ihm das Leben kosten. Putin befindet sich in einer Sackgasse, aus der er offensichtlich nicht entweichen kann.

Insofern ist eine Lösung, mit der beide Parteien zufrieden sein könnten, sehr schwierig und sehr unwahrscheinlich. Lässt man dem brutalen Aggressor die Gebiete, die er mit Militäreinsatz erobert hat, dann wäre das ein Signal für andere, wie zum Beispiel Benjamin Netanjahu, dass man mit Gewalt Grenzen verschieben kann, obwohl, ehrlich gesagt, Netanjahu dafür Putin nicht braucht. Lässt man ihm die Gebiete nicht, dann kämpft er um sein eigenes Leben und dann ist alles möglich.

Deshalb ist der Krieg für beide Seiten alternativlos, besonders aber für die Ukraine und wir müssen die Ukraine mit Waffen, Waffen, Waffen unterstützen, damit sie am Ende der Kampfhandlungen auf Augenhöhe mit dem Aggressor auf Augenhöhe verhandeln kann. Kriege werden zwar auf dem Schlachtfeld entschieden, aber danach muss es Verhandlungen geben, um den erreichten Frieden langfristig gewährleisten zu können. Die Ukrainer kämpfen mit diesen Waffen sehr intelligent und sind in der Lage die russische Armee zum Rückzug aus den Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu zwingen. Bei der Besetzung dieser Gebiete handelt es sich eh um eine rechtwidrige Annexion.

Jan Fleischhauer meint, dass man die Einsatzfähigkeiten der russischen Armee soweit dezimieren muss, „dass sie für die nächsten fünf, sechs Jahre keine weiteren Angriffe führen kann“. Ich denke aber, dass er sich hier irrt. Wir wissen heute, dass es ein Fehler war Putin nicht schon bei seinem Vernichtungskrieg in Tschetschenien zu stoppen. Und es war ein Fehler bei seiner Übernahme der Krim zu schweigen. Ich denke Fleischauer hat jeweils eine Null vergessen. Es muss heißen fünfzig oder sechzig Jahren. Am besten für immer.

Putin wird unbeirrt weitermachen, wenn man ihn lassen wird. Deshalb geht es nicht nur darum den Krieg zu beenden oder die russische Armee zu schwächen, sondern auch und vor allem darum Russland so umzuerziehen, wie man nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland umerzogen hat. Russland soll, wie Deutschland, nie mehr an Krieg denken.

Denn es ist ja nicht so, dass zwei Länder gegeneinander Krieg führen. Es sind zwei Systeme, zwei Welten. Das böse, autokratische und inzwischen diktatorische Russland und der demokratische Westen. Nicht das man glaubt, ich wäre ein blinder Anhänger der Demokratie des Westens oder gar der USA, aber ich denke da an Winston Churchill, der gesagt hat, dass die Regierungsform der Demokratie schlecht sei, „aber es gibt nichts Besseres“, fügte er hinzu.

Deshalb muss Putin scheitern. Fuck Russia.

Von Abraham Melzer, 25.Februar 2023

Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer entworfene „Manifest für Frieden“ warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert zu Verhandlungen auf. Verhandlungen mit einem Massenmörder Putin, Verhandlungen mit einem zynischen und verlogenen Kriegsverbrecher, Verhandlungen mit einem barbarischen und diktatorischen Regime, dass offen, klar und deutlich sagt, dass es die Existenz einer souveränen Ukraine nicht akzeptiert und mit Waffengewalt versucht die Ukraine zu erobern.

Mehr als 500 000 Bürger haben inzwischen diesen Aufruf unterschrieben und daraus leiten sie ab, dass sie im Recht sind. Albert Einstein sagte: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Und er fügte hinzu: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Linke und Rechte sind sich einig darüber, dass die Ukraine von der Weltkarte gestrichen werden soll und russische Provinz wird unter Putins Diktatur. Die Ukrainer wollen es nicht und kämpfen mutig um ihr Leben, ihr Land, ihre Kultur und ihre Identität, die Putin verschlucken möchte. Sie werden von hunderttausenden in Deutschland im Stich gelassen. Manche ehemaligen linken Freunde verweisen darauf, dass Hunderttausende den Appell der beiden streitbaren Damen unterschrieben haben und vergessen, dass 1933 auch Millionen Deutsche den Kriegsverbrecher Adolf Hitler gewählt haben. Waren sie etwa im Recht, weil es so viele waren?

Wenn man aber diese Naiven und politisch Unbedarften nach ihren Motiven fragt, dann bekommt man unisono die Antwort, dass man gegen Waffenlieferungen sei und für den Frieden. Dabei bewirkt die Nichtlieferung von Verteidigungswaffen genau das Gegenteil: Unfrieden, Krieg und Tod. Besonders naiv, wenn nicht absurd hat der Gründer der AfD, Bernd Lucke in einem Gastbeitrag im FOCUS argumentiert. Er kritisiert die Kritiker des Weiber-Manifests. Er attestiert ihnen, dass sie Putin zwar für einen Verbrecher halten, aber ihre Augen vor seinen verbrecherischen Möglichkeiten schließen. Lucke überspringt die bereits verübten und täglich stattfindenden Kriegsverbrecher und warnt vor einer „verbrecherischen Möglichkeit“. Er gibt zwar zu, wie übrigens fast alle Kritiker von Waffenlieferungen, dass „Putin verantwortlich sei für Gräuel, Tod und Verwüstung“, dass die russischen Annexionen ukrainischen Territoriums (auch der Krim) „völkerrechtswidrig sind“ und dass „die Ukraine jedes Recht hat, ihre Rückeroberung anzustreben.“

Aber er bleibt bei seiner Empfehlung bzw. Forderung keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Er gehört zum Heer der hunderttausenden, die für Frieden sind, als ob die anderen nicht für Frieden wären. Er und alle anderen fühlen sich wohl dabei, sehenden Auges zuzusehen, wie Putin die Ukraine erobert, wie hunderttausende Ukrainer sterben, fliehen oder frieren. Er ist bereit, wie alle anderen Mitunterzeichner, zuzusehen wie ukrainische Kinder entführt werden, wie Frauen vergewaltigt werden und wie Zivilisten, wie in Butcha, auf der Straße ermordet werden.

Er kritisiert Selenskyi weil er sich verteidigen will und Panzer fordert. Er ist entsetzt, dass der Westen sie liefern will. Und die hunderttausenden Unterzeichner, die hinter Lucke, Schwarzer und Wagenknecht mit ihrer Unterschrift stehen, jubeln und meinen, wie mir ein vermeintlich linker Bekannter schreibt: „Mein lieber Genosse Néstor Gorojovsky hat auf seine Großeltern und/oder Großgroßeltern verwiesen, die von den ukrainischen Pogromisten und Nazikollaborateuren verfolgt und ermordet worden waren, und derentwegen er gegen deren heutige Erben wie (meine Ergänzung: den „Botschafter“ Melnyk) and andere Nazi-Freunde verweist, und der deswegen den russischen Krieg für einen „Guten“ hält.“

Ich bezweifle ob dieser linke Genosse überhaupt verstanden hat, was er da schrieb, unabhängig davon, dass es keine Kollektivschuld der Deutschen gab, gibt es auch keine Kollektivschuld der Ukrainer und schon gar nicht in der dritten Generation. Schuld ist immer individuell, und das gilt für alle Menschen. Offensichtlich hält auch mein linker, deutscher Genosse den Krieg für einen „Guten“ und das zeigt mir wie verworren und verlogen diese deutsche Linke ist.

In der Palästina-Solidarität, aus der viele meiner Bekannten stammen, ist man gegen den Aggressor Israel und solidarisiert sich mit den unterdrückten Palästinensern. Und das ist grundsätzlich auch gut so. Schwierig für mich wird es, wenn man die israelischen Kolonialisten und Aggressoren kritisiert und bekämpft, aber zu den russischen Kolonialisten und Aggressoren schweigt und sie „gut“ findet. Da fällt es mir schwer nicht zu kotzen.

Man wirft mir vor: „Du machst Dich demnach gemein mit den Helfern des Völkermords an den europäischen Juden?!?!?!“ Nein, das tue ich nicht. Die heute lebenden Deutschen und Ukrainer haben kein Völkermord begangen. Zurzeit begehen die Russen Völkermord, und das muss gestoppt werden, wenn es nicht anders geht mit Leopard II Panzer. Und vergessen, denn all diese Friedensapostel, dass in der Ukraine ein jüdischer Präsident für die Ukraine kämpft. Ich zweifle ob es in Deutschland möglich gewesen wäre einen Juden zum Kanzler zu machen.

Lucke schreibt und die Masse der Unterzeichner, Schwarzer und Wagenknecht sowieso, dass Russland zwar große Teile der Ukraine rechtswidrig annektiert haben, aber „nach russischem Recht sind diese Gebiete jetzt russisches Staatsgebiet.“ Erstaunlich, dass diejenigen, die Israel fordern sich aus der Westbank zurückzuziehen, das nicht auch auf Israel anwenden. Auch Israel behauptet, dass Palästina nach israelischem und jüdischem Recht jetzt zu Israel gehört. Und warum protestiert die westliche Welt nicht, wie sie im Ukraine Fall protestiert?

Lucke und seine Mitstreiter argumentieren, dass der Staatspräsident, gemeint ist Putin, verpflichtet ist sein Land zu verteidigen. Für sie ist die Ukraine Putins Land. Nach noch gültigem Völkerrecht ist die Ukraine aber ein souveräner Staat und nicht eine russische Provinz. Aber der ehemalige AfD Gründer, der naive Professor, dem es leider an gesunden Menschenverstand fehlt, wie auch allen anderen, die so ähnlich argumentieren, hat ganz einfach nur die Hosen voll. Er hat Angst vor der russischen Neutronenbombe. Und hat nicht die ach so kluge Wagenknecht zwei Tage vor dem russischen Überfall im Fernsehen versichert, dass Putin nicht daran denkt die Ukraine zu überfallen? Keiner von uns weiß, wie und was Putin denkt. Denkt er überhaupt, oder wird er von barbarischen Emotionen geleitet? Wie kann man so blind, dumm und selbstsicher in eine solche Falle rennen, aus der er jetzt nicht herausfindet. Er kann jetzt nicht mehr zugeben, dass er sich geirrt hat, dass er die Stärke seiner Armee überschätzt und die der Ukraine unterschätzt hat. Die Ukrainer kämpfen um alles, um ihre Würde, ihre Freiheit, ihre Identität, um ihr Land. Die russische Soldateska plündert, zerstört, vergewaltigt, raubt und weiß nicht einmal gegen wen sie da kämpft.

Dass man mich nicht falsch versteht. Auch ich habe Angst vor einer Neutronenbombe, sollte sie in Frankfurt landen. Aber ich werde niemals meine Entscheidungen von rationaler oder irrationaler Angst abhängig machen. Und es sieht so aus, dass die Ukrainer es auch nicht zulassen werden, dass Angst vor einer Nuklearwaffe sie lähmt und bremst. Sie werden kämpfen und wir werden sie unterstützen, denn wenn wir es zulassen, dass die Ukraine fällt und Putin siegt, dann sind wir als nächste dran. Wenn nicht sofort, dann nachdem Putin Polen, die baltischen Staaten, Finnland und wer weiß welches Land noch besetzt und unterjocht wird. Schon hört man in Moskau Stimmen, die die Rückeroberung Ostdeutschlands fordern. „Es gehört uns“ sagen diese Chauvinisten.

Lucke, und das gilt wieder selbstverständlich für alle, die eine Unterwerfung vor Putin fordern, schreibt widersprüchlich, dümmlich und nicht konsequent. Er meint, „Russland hat dem Ersteinsatz von Atomwaffen öffentlich abgeschworen. Allerdings hat Russland auch versprochen, nie ein friedliches Nachbarland anzugreifen.“ Dieser letzte Satz stammt tatsächlich von Bernd Lucke, wenn er auch von mir stammen könnte.

Lucke zeigt überdeutlich, dass er die geopolitische Lage falsch einschätzt. Er behauptet, dass „kein westlicher Staatschef einen Großangriff auf Russland befehlen würde, falls Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzt.“ Und er fügt hinzu: „So wichtig ist die Ukraine dann doch nicht.“ Da irrt er sich gewaltig, wie schon vor ihm Hitler sich geirrt hat und jetzt Putin. Der Westen weiß genau, dass es nicht um die Ukraine geht und würde vielleicht sich tatsächlich nicht einmischen, wenn es nur um die Ukraine ginge. Aber gottseidank weiß heute der Westen, und hat offensichtlich doch aus der Geschichte gelernt, dass es auch um Westeuropa und Resteuropa geht. Oder glaubt jemand, dass Putin stehen bleibt, wenn er die Ukraine total erobert hat? Die Polen, die Balten, die Tschechen, Ungarn und Rumänen glauben es nicht und es scheint, dass auch die anderen europäischen Staaten inklusiv der USA das nicht glauben. Man hätte Putin schon 2014 stoppen müssen, als er die Krim besetzt hat. Man wird den Fehler, den die Alliierten in den 30er Jahren gemacht haben, nicht wiederholen.

Lucke versäumt es nicht sein Pamphlet mit einer apokalyptischen Warnung oder Drohung zu beenden: „Genau das macht es wahrscheinlich, dass Russland zur Abwehr einer schmachvollen Niederlage auch vor taktischen Atomwaffen nicht Halt machen würde.“

Mit Angst und vollen Hosen macht man keine Politik. Selbstverständlich muss man Angst vor „taktischen Atomwaffen“ haben, aber auch nicht vergessen, dass es bloß taktische Atomwaffen sind mit relativ begrenzten Wirkungsradius. Und wenn die Ukrainer bereit sind das in Kauf zu nehmen, dann sollten wir es auch. Putin ist aber kein irrer Staatsmann. Er ist nur skrupellos und rücksichtslos. Er weiß aber, dass schon der Einsatz einer einzigen taktischen Atombombe sein Ende sein wird.

Wir sollten deshalb die Luckes, Schwarzers, Wagenknechts und andere auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Sie wollen Frieden. Wer will das nicht, außer Putin und seine Gefolgschaft? Für Frieden muss man aber kämpfen und Frieden in Zeiten des Krieges wird nicht am Schreibtisch entschieden, sondern auf dem Kampffeld. So war es schon im Altertum, und so ist es auch heute. Bevor man sich nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg gemeinsam an den Tisch setzte, musste der Krieg erst entschieden werden.

Wer es, wie Brigadegeneral Vad anders gelernt hat möge sich melden und einen Vorschlag machen, den auch Putin akzeptieren würde.

Ich frage mich wie es kommen konnte, dass so viele sogenannte linke Genossen – das faschistische Russland, das heute mehr einem Nazi-Deutschland ähnlich ist, dass sich freiwillig einem brutalen Diktator unterworfen hat, dass Kritiker des Regimes in Zuchthäuser und Arbeitslager in Sibirien steckt, wie zu den Zeiten von Stalin – das alles sehen und schweigen. Im besten Fall mir noch vorwerfen: „Schade, lieber Abi, dass Du Dich festreitest und auf wichtige Kernfragen nicht eingehen möchtest. Ich habe ja schon viele gute, aber auch weniger gelungene Sachen von Dir gelesen, aber Deine Kritik an dem Aufruf von Wagenknecht/Schwarzer ist ein absoluter Tiefpunkt.“ Meine Bitte mir mitzuteilen welche Kernfragen gemeint sind und woran sie den absoluten Tiefpunkt meiner Kritik erkennen, blieb leider unbeantwortet.