Oskar, it´s time to go

Oskar Lafontaine gilt als kluger Politiker. Aber wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben, dann nicht nur, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben, sondern, dass auch kluge Menschen sich irren und Opfer ihrer pseudo-religiösen Ideologie sein können. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es hunderttausende und sogar Millionen, die falschen Ideologien verfallen sind. Die einen einer braunen und die anderen einer roten Ideologie. Heute sind es nicht mehr so viele. Aber diese Wenigen sind dennoch zu viele und das Merkwürdige und fast schon Unglaubliche ist, dass sich heute Braune und Rote, Linke und Rechte, AfD Mitglieder und Genossen der Linkspartei einig sind in ihrem blinden Aberglauben und der damit verbundenen Treue zu einem brutalen, gewissenslosen Diktator, der einst Hitler hieß und heute Putin.

Bei all dem Unsinn, dass Lafontaine schreibt, hat er mit einem Recht. Wir haben eine „dumme Regierung“. Vor allem einen feigen und dummen Kanzler, der offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt hat. Sein Zögern bei der Lieferung von Leopard 2 Panzer ist inzwischen skandalös und existenzgefährdend für die Ukraine und für uns alle. Die Ukrainer kämpfen um ihr Überleben als Staat, als Nation, als Kultur und als Menschen. Wer weiß das besser als die Polen, die nun verkündet haben, dass sie die von den Ukrainern gewünschten Panzer liefern wollen. Ich bin gespannt, ob Olaf Scholz es ihnen verbieten wird.

Es ist schwer zu begreifen, dass es Menschen gibt, die den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine anders wahrnehmen als das, was es ist, nämlich ein brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht. Schwer zu glauben, dass es nach allem, was wir hier aus den Schlachtfeldern in der Ukraine hören und sehen, noch Menschen gibt, die die Schuld bei den Ukrainern sehen. Unbegreiflich, dass klug-dumme Personen wie Lafontaine, Wagenknecht und andere den Ukrainern den Vorwurf machen sich nicht ergeben zu haben, und ganz unverständlich sind diejenigen, die der Meinung sind, dass „für das ganze Dilemma allein die USA und ihr Appendix, die NATO, verantwortlich sind“, wie Lafontaine behauptet. Selbst wenn alles stimmt, was er den USA vorwirft, hat es keinen Grund für Putin gegeben einen Krieg zu beginnen, der in einem Dritten Weltkrieg enden könnte und bei dem hauptsächlich die ukrainische Zivilbevölkerung Opfer ist mit tausenden von Kindern. Russland zerstört die komplette Infrastruktur der Ukraine und bombt das Land in die Steinzeit. Und dabei behauptet Putin, dass er nicht gegen die Bevölkerung kämpft, und Lafontaine wiederholt diese Lüge.

Als Russland seine Atomsprengkörper in Kuba stationierte, unmittelbar vor der amerikanischen Küste, hat Amerika nicht mit einem Krieg reagiert, sondern mit Verhandlungen, in denen sie klar und deutlich ihre Interessen vertreten haben. Die Russen haben verstanden und sich zurückgezogen. Im Fall der Ukraine hat niemand Atomwaffen an Russlands Grenze bewegt und kein einziger NATO-Soldat war in der Ukraine. Die EU weigerte sich die Ukraine aufzunehmen und die NATO versicherte, dass sie nicht weiter expandieren würde. Es gab keinen zwingenden Grund für eine russische Invasion, außer dass Putin Angst hatte vor dem Virus der Demokratie und Russland wieder great again machen wollte.

Wir wissen schon seit vielen Jahren, dass die Amerikaner keine Engel sind. Deshalb sind wir auch gegen Amerika auf die Straßen gegangen und protestiert. Warum geht niemand auf die Straße und demonstriert gegen Russland? Im Gegenteil. Lafontaine solidarisiert sich mit Russland und schreibt: „Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht.“ Da frage ich mich wie verblendet dieser ehemalige linke Politiker ist und wie vernebelt sein Gehirn ist. Wieso liefern wir „wieder“ Waffen? Wann haben wir an die Ukraine Waffen geliefert? Und wenn wir keine Waffen liefern würden, dann wird doch „das Morden“ erst recht weitergehen, denn „das Morden“ kommt von der russischen Seite und nicht von deutschen Waffen. Aber scheinbar sieht es Lafontaine nicht. Er lebt offensichtlich in einer anderen Realität. Er stellt die Fakten auf den Kopf. Die Ukrainer morden nicht, sie wehren sich. Wir sehen aber, dass die russische Armee täglich mordet, vergewaltigt und Wohnblocks zerstört.

Und wenn sie Russen töten, dann sollte man fragen was diese Russen in der Ukraine zu suchen hatten. Sie sind nicht als Touristen gekommen, sondern als Soldaten und sie haben keine Bonbons verteilt, sondern die Zivilbevölkerung getötet, ermordet, massakriert. Aber für Lafontaine scheint nicht der Mörder der Schuldige zu sein, sondern der Ermordete, weil er sich nicht ergeben hatte. Und deshalb rät er uns die Ukraine nicht zu unterstützen, weil wir „ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen“ unseren Wohlstand nicht halten können. Unser Wohlstand ist ihm offensichtlich wichtiger und wertvoller als Moral, Anstand und Menschenleben. Es sind mittlerer Weile mehr als 200 000 Soldaten und 60 000 Zivilisten getötet worden. Er will uns weismachen, dass er die Augen vor der Realität nicht verschließt. Dabei macht er auf mich den Eindruck eines ideologisch blinden Putin-Fan, der Russland durch eine rosa-rote Brille sieht, die alles ausblendet, was ihm nicht in seiner ideologischen Linie passt.

Er kritisiert scharf und unter der Gürtellinie Außenministerin Baerbock, weil sie mit Sanktionen Russland ruinieren will. Er meint: „Russland ruinieren ist die Sprache der Faschisten.“ Über die primitiv-faschistische Sprache Putins, Mednewievs und des russischen Fernsehens verliert er kein Wort. Er schreibt sogar: „Alle Raketen Russlands sind auf militärische Ziele gerichtet.“ Ist er blind, oder hat er kein Fernsehen zuhause?  Er erwähnt nicht die Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks, Museen, Supermärkte etc. und die total zerstörten Städte und Gemeinden, die an Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern, oder an Grosny und Aleppo, die ebenfalls von russischen Kanonen plattgemacht wurden. Für Lafontaine scheint der russische Überfall gegen die Zivilbevölkerung lediglich „ein Videospiel“ zu sein. Eine Holywoodinszenierung.  Dabei hat doch Putin von Anfang an und auch schon davor verkündet, dass er die Ukraine zerstören und einverleiben möchte, dass es die Ukraine als selbstständigen Staat nicht geben dürfe. Das war auch die Sprache Adolf Hitlers, der gemeint hat, dass es die Sowjetunion  nicht geben darf und sie deshalb liquidiert werden muss.. Mehr als 20 Millionen Russen wurden getötet. Wie viele sollen es diesmal sein?

Kein Wort verliert Lafontaine zu der Hetze Russlands gegen Selensky, den man bezichtigt Nazi zu sein, obwohl er Jude ist. Ja, es gibt auch Judeonazis, in Israel sind sie zur Zeit an der Regierung, aber Selensky ist keiner. Zu solchen Diffamierungen und solcher Hetze schweigt Lafontaine. Er sieht das Böse nur in den USA. Er macht sich Sorgen um die Raketenbasen der USA, als ob die Russen keine Atomraketen hätten. Wo immer eine amerikanische Atomrakete steht, stehen gegenüber russischen Raketen, die nicht weniger gefährlich sind.

Lafontaine zweifelt am Intelligenzquotienten von Frau Baebock. An seiner Intelligenz zweifle ich nicht, aber wir haben schon erlebt wie in Deutschland durchaus intelligente und gebildete Menschen einem Mörder hinterherliefen.

Für den offensichtlich naiven und zynischen Lafontaine ist die Lösung des Konflikts ganz einfach: „Indem man wieder Verhandlungen mit Russland aufnimmt und erreicht, dass sie uns wieder Gas und Öl liefern.“ Gas und Öl ist seine Sorge. Dabei kommen wir bisher ganz gut durch ohne Gas und Öl aus Russland. Die Russen mögen daran ersticken. Was aus der Ukraine wird interessiert ihn offensichtlich nicht. Er ist so skrupellos, dass er bereit ist die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, indem er sie Putin zum Fraß überlässt und wir vor einer mörderischen Diktatur auf die Knie gehen. Das mag für Lafontaine eine akzeptable Lösung sein, nicht aber für die Ukraine und nicht für uns, wenn wir unsere Würde behalten wollen. Lafontaine übernimmt fast wörtlich die russische Propaganda und schreibt „von dem Asow-Bataillon, einer Art Nazi-Organisation.“ Für mich ist die russische Wagner-Armee, die aus freigelassenen Sträflingen, Mörder und Gauner, besteht, schon eher eine Nazi-Organisation. Dazu aber von Lafontaine kein Wort. Ein Staat, der sich eine Privatarmee leistet, ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, zumal diese Armee nicht vom Staat kontrolliert wird, sondern von einem verbrecherischen Milliardär. Mit solchen Staaten sollten wir keine Geschäfte mehr machen. Nichts bei ihnen kaufen und vor allem nicht an sie liefern. Boykottieren und ignorieren. Wir haben inzwischen gezeigt, dass wir auch ohne Öl und Gas aus Russland unsere Wirtschaft am Laufen halten können. Russland wird aber ohne westliche Technologie nicht existieren können.

Lafontaine behauptet, dass wir uns auf einen Krieg vorbereitet haben, „weil die USA es so wollte.“ Dabei haben wir uns nicht vorbereitet, obwohl uns zum Beispiel die Polen früh genug gewarnt haben. Er schreibt: „Die USA kämpfen jetzt bis zum letzten Ukrainer“ und will den Lesern suggerieren, dass die USA auch bis zum letzten Deutschen kämpfen würde. Er scheint das tatsächlich zu glauben. Er plädiert deshalb dafür, dass die Ukraine sich nicht „militärisch gegen den Einmarsch wehren soll, sondern zum Beispiel in Form von Streiks.“ Als ob Streiks den lupenreinen Demokraten Putin zu Tode erschrecken würden. Vielleicht auch noch indem man die Invasoren mit Mozartkugeln bekämpft. Putin würde Streikende mit echten Kanonen und Kugeln bekämpfen. Ich würde gerne wissen, was Putin dazu sagt. Da kann er nur staunen. Bei einer solchen Lösung wäre „die Ukraine nicht zerstört und viele Ukrainer und Russen wären nicht ums Leben gekommen“ und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Das stammt nicht aus Grimms Märchen, sondern aus Lafontaines Feder. Ich frage mich, ob er, Lafontaine, bereit wäre unter solchen Umständen zu überleben. Die Geschichte lehrt uns, dass viele Völker vorgezogen haben zu sterben, als als Sklaven zu leben. Die Juden auf dem Felsen Massada, am Toten Meer, haben sich lieber umgebracht als in römische Sklaverei zu leben. Und die Makkabäer haben gegen die Griechen gekämpft (und gesiegt) als sich zu griechischen Vasalen zu machen. Die Griechen wollten die jüdische Religion verbieten.

 In der amerikanischen Verfassung handelt der erste Satz davon, dass alle Menschen das Recht haben frei zu sein und die ganze Weltgeschichte handelt vom Bestreben der Menschen unabhängig zu sein. Und da kommt ein Oskar Lafontaine (und mit ihm andere linke und rechte) und empfiehlt sich den Russen zu ergeben. Was soll man dazu sagen.

Lafontaine scheint auf einem Auge blind zu sein. Er schreibt „von dem verbrecherischen Drohnenkrieg“ der Amerikaner und erwähnt natürlich mit keinem Wort den vielleicht vielfach verbrecherischen Krieg der Russen mit iranischen Drohnen, die gegen die Zivilbevölkerung angewendet werden. Ach Oskar, ich könnte kotzen. Er klagt über den verbrecherischen Krieg der USA in Afghanistan und erwähnt mit keinem Wort den verbrecherischen Krieg der Russen in Afghanistan oder Tschetschenien. Er wird nicht müde zu behaupten, dass der Ukraine-Krieg „ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland ist.“ Warum nicht umgekehrt, der Krieg Russlands gegen die USA auf den Rücken der Ukrainer. Nein, Putin hat nicht die NATO gefürchtet, zumal die NATO ausdrücklich betont hat, dass sie sich nicht einmischen will. Putin hat die Demokratie gefürchtet, die in der Ukraine immer stärker und schneller wuchs. Der Maidan war eine friedliche demokratische Revolution und Putins Vasal musste fliehen. Es war keine Machtübernahme von Nazis. Selensky ist kein Nazi, eher schon Putin.

Lafontaine schreibt: „Wir Deutsche haben doch auch eine Verpflichtung aus unserer Geschichte…ich hätte mir nie vorstellen können, dass deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen.“ Wo bitte, lieber Oskar, stehen deutsche Truppen an Russlands Grenze? Und wenn wir eine Verpflichtung haben, dann doch die Ukraine zu schützen, die wir im Zweiten Weltkrieg so geschunden haben.

Lafontaine ist sich nicht zu schade selbst Donald Trump zu bemühen, der Anfang Oktober 2022 gefordert hat: „Wir müssen sofort mit den Verhandlungen über ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine beginnen.“ Dass Trump bereit gewesen wäre die Ukraine und die Ukrainer zu verraten und zu verkaufen, das glaube ich sofort. Aber warum will es Lafontaine? Er glaubt wie viele andere aus seinen Reihen, dass Kriege durch Verhandlungen beendet werden. Das ist aber ein Irrtum, der schon seit mehr als zweitausend Jahren widerlegt ist. Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden, entweder durch den Sieg einer Partei, wie im Ersten und Zweiten- Weltkrieg, oder indem beide Parteien so geschwächt sind, dass sie nicht mehr kämpfen können, wie am Ende des 30jährigen Krieges. Erst dann kann und muss man verhandeln. Aber nicht über die Beendigung des Krieges. Dieser ist schon beendet. Verhandeln muss man über die Nachkriegsordnung.

Besonders manipulativ und zynisch ist Lafontaine im zweiten Teil seines Pamphlets (Buch will ich es nicht nennen), wo er seine „Gedanken zum Krieg“ niedergeschrieben hat. Wenn man bis jetzt unsicher war, wer diesen absurden Text geschrieben hat, so könnte man jetzt glauben, dass es von der russischen Propaganda verfasst worden ist. Lafontaine schreibt, dass „wir“ bereits in der Schule gelernt haben, dass es „süß und ehrenvoll ist für das Vaterland zu sterben.“ Lafontaine ist mehr oder weniger so alt wie ich. Ich weiß allerdings nicht auf welcher Schule er gewesen ist. Ich habe das allerdings auf einer israelischen Schule gelernt. Zwar nicht das Sprichwort von Horaz, sondern dass des russisch-jüdischen Zionisten Josef Trumpeldor, der bei der Verteidigung der zionistischen Siedlung Tel Chai in Galiläa, nahe der libanesischen Grenze, von einer arabischen Kugel getroffen wurde und im Sterben gerufen hat: „Es ist gut zu sterben für unser Land.“ Dabei war es nicht sein Land. Als ich später in Deutschland zur Schule ging, habe ich gelernt, dass Horaz vor mehr als zweitausend Jahren gelebt hat und sein Sprichwort nicht mehr in unsere Zeit passt. Ich habe in der Schule den deutschen Kriegsrückkehrer Wolfgang Borchert gelernt, der in seinem Buch „Draußen vor der Tür“ vor dem Krieg gewarnt hat und ähnlich auch Erich Maria Remarque in seinem Buch „Im Westen nichts neues.“ Diese Autoren und viele mehr (Siegfried Lenz, Heinrich Böll u.a.) haben uns die Gräuel des Krieges beschrieben und uns davor gewarnt.

Lafontaine erinnert an seinen Vater, der im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges „von einem US-Soldaten erschossen worden ist“, und fügt noch hinzu, um vielleicht zu unterstreichen, wie ungerecht das war, „als er auf dem Weg zu seiner Familie war.“ Stammt daher sein irrationaler Hass auf die USA? Sein Vater war offensichtlich ein deutscher Soldat und wenn der US-Soldat nicht zuerst geschossen hätte, dann hätte er möglicherweise den US-Soldaten getötet. Schließlich hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und verschuldet. Sein Vater hätte auch von Hitlers Armee desertieren können. Lafontaine lobt doch so sehr Boris Vians Lied „Le Déserteure“ und versichert, dass er „große Sympathien für Kriegsdienstverweigerer“ hat. Er zitiert auch Mohammed Ali, der gesagt hat: „Ich gehe da nicht hin (zum Krieg in Vietnam), warum soll ich diese Menschen erschießen, sie haben mir nichts getan.“ Der Vergleich mit der Ukraine hinkt natürlich gewaltig. Die Ukrainer müssen nirgendwohin gehen. Die russischen Invasoren kamen zu ihnen. Die Ukrainer verteidigen sich und das ist ihr gutes Recht. Viele Linke sind der Meinung, dass die Palästinenser das recht haben sich zu verteidigen und sind bereit dieses auch zu unterstützen. Warum aber die Ukrainer nicht.

Auch Papst Franziskus wird von Lafontaine bemüht, der über die kapitalistische Wirtschaftsordnung gesagt hat: „Diese Wirtschaft tötet.“ Aber auch die russische Wirtschaftsform, die kommunistische und die gegenwärtige, tötet. Da lebe ich schon lieber in unserer Wirtschaftsform mit all ihren Ungerechtigkeiten. Für mich sind die russischen Oligarchen zynischer und krimineller als die amerikanischen Milliardäre, die weniger an Krieg als an Umsatz interessiert sind. Die russischen Oligarchen haben alles Volkseigentum gestohlen und dazu habe ich bis heute weder von Lafontaine noch von Sarah Wagenknecht etwas gehört.

Lafontaine ist „fassungslos“, wenn er Fernsehen-Diskussionen zuschaut. Auch ich bin fassungslos, besonders wenn Oskar Lafontaine oder seine Ehefrau Sarah Wagenknecht teilnehmen und behaupten, dass an allem Übel auf der Welt die USA schuld sind. Lafontaine ist entsetzt, wie er schreibt, wenn Vorschläge kommen, die NATO soll Waffen liefern oder gar in diesem Krieg eingreifen. Dabei sind es die Regierungen, die beschließen können Waffen zu liefern, nicht die NATO und die NATO hat doch von Anfang an betont, dass sie nicht in diesem Krieg hineingezogen werden will. Otto Schily, der ehemalige Bundesinnenminister, schlägt vor, dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung geben sollte, wie der Schweiz. Lafontaine stimmt ihm zu. Der Schweiz hat aber niemand die Verfassung „gegeben“. Die Schweiz hat es sich selbst gegeben. Schily und Lafontaine sollten besser schweigen, als anderen Staaten Verfassungen vorzuschlagen. Ich bin sicher, dass die Ukrainer auf solche Vorschläge verzichten können. Ich bin auch sicher, dass Schily und Lafontaine sofort flüchten würden, wenn Putin seine Vorstellungen in Deutschland durchsetzen wollte.

Lafontaine möchte, dass „am Ende des Krieges ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss“ stehen müsste. Aber das ist doch schon jetzt nicht mehr möglich, da Putin schon längst sein Gesicht verloren hat und eher in einem Kriegsverbrecher-Prozess landen wird als als strahlender Sieger. Lafontaine träumt von einer „sozialen Verteidigung“ und meint damit, dass die Ukrainer aufhören, sich militärisch zu wehren, wenn sie überleben wollen. Aber was für ein Überleben wäre das? Die Ukraine wäre ein Vasalen Staat Russlands. Sogar die Palästinenser sind mit einer solchen Lösung nicht einverstanden. Nur idiotische Deutsche und nationalistische Russen träumen davon. Lafontaine meint, dass Menschenleben höher zu werten ist als Freiheit. Die Geschichte lehrt uns aber, dass die Menschheit immer anders darüber gedacht hat. Für Freiheit und Unabhängigkeit waren die Menschen schon immer bereit ihr Leben zu opfern. Nichts fürs Vaterland, nicht für eine Ideologie oder einer Partei, sondern für die Idee der individuellen Freiheit lohnt es sich zu kämpfen und wenn es nichts anders geht bis zum Tod.

Überraschenderweise finde ich bei Lafontaine neben vielen absurden Ideen einer sogenannten “sozialen Verteidigung“ auch folgenden Satz: „Wenn überhaupt Krieg, dann Verteidigungskrieg. Alle anderen Kriege habe ich immer abgelehnt.“ Da bin ich endlich mit ihm einig. Aber leider sieht er den Krieg der Ukrainer nicht als Verteidigungskrieg, sondern als Expansionskrieg im Auftrag der Amerikaner. Es sei ihm selbstverständlich erlaubt das so zu sehen. Schließlich leben wir in einer Demokratie, in der jeder nach seiner Façon leben und schreiben darf. Es sei uns aber auch erlaubt ihn deswegen auszulachen, zu verachten und ignorieren. Er appelliert „nicht alle Russen zu Feinden erklären.“ Wer tut das? Er aber erklärt alle Amerikaner zu Feinden und alle Ukrainer als Nazis. Putin und seine Knechte sind aber in der Tat unsere Feinde. Sie müssen beseitigt werden, nicht Dostojewski, Tolstoi, Gogol oder Gorbatschow. Auch mir tun die jungen Russen leid, die in einen Krieg geschickt werden, denn sie gar nicht wollen. Aber es gibt auch andere, die am laufenden Band Kriegsverbrechen begehen. Und gegen diese führen wir Krieg, nicht gegen die russische Literatur, Musik und andere Künste. Aber ich würde auch Künstler boykottieren, die Putins Krieg unterstützen.

Wir müssen also darauf warten, dass die jungen Russen sich bald erheben und Putin und seine Mitverbrecher zum Teufel jagen. Ich bin allerdings in diesem Fall nicht für einen Tyrannenmord. Putin soll weiter leben, aber in einem Gefängnis und soll sehen was aus seinem dämlichen Irrtum geworden ist. Er soll sehen, wie die Ukraine wieder aufgebaut wird mit der Unterstützung der ganzen Welt und vor allem mit russischen Reparationen.

Bis es aber so weit ist müssen wir den Ukrainern alles liefern, was sie benötigt. Auch und besonders Leopard 2 Panzer. Das hat nämlich aller höchste Priorität und nicht, wie Lafontaine meint, der Waffenstillstand. Wenn wir Waffen liefern, kann das zwar schwerwiegende Folgen haben. Wenn wir aber keine liefern, können die Folgen noch schwerwiegender sein und zu einer Eskalation führen, die wir nicht wollen. Es ist wie Kanzler Scholz sagt: „Russland darf nicht siegen.“

Ein falscher Waffenstillstand beendet keinen Krieg. Russland soll nicht erobert werden, aber die russische Armee muss kapitulieren. Es muss keine „bedingungslose Kapitulation“ sein, wie Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges, aber es muss eine Kapitulation sein, die Europa mindestens wieder echten Frieden beschert.

Erst dann kann man mit Gesprächen und Verhandlungen beginnen. Wir brauchen nämlich einen Frieden, der uns garantiert, dass von russischem Boden nie wieder Krieg ausbricht. Dazu ist eine echte, lebendige Demokratie in Russland nötig.

Auch wenn Demokratie nicht alles ist oder, wie es Churchill sagte, die Demokratie eigentlich schlecht sei, so gibt es, und auch das stammt von Churchill, keine bessere Regierungsform.

 

Oskar Lafontaine, AMI, IT´S TIME TO GO, Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas, 62 Seiten, 12,–€, ISBN 978-3-96489-406-0

 

 

zum Thema Swastika

Im Schweizer Verlagshaus Tamedia hat man Stress. Der SPIEGEL, Deutschlands Rennomiermagazin trotz „Relotius,“, stützt eine deutsche Journalistin, die sich über Mobbing und Sexismus seitens des Chefredakteurs des Zürcher Tagesanzeigers beschwert. Gegen sexistische Anschuldigungen ist derzeit kein Kraut gewachsen, Machtmissbrauch ist so ziemlich alles, was missfällt und Mobbing ist ein Zustand schwelender Konflikte. Zu diesen Themen setzt sich die Auseinandersetzung fort, aber in einem Punkt ist man sich einig;

der Schweizer Chefredakteur nutzte kleine Hakenkreuze als Piktogramme, um korrigierend auf ihn genierende unschweizerische Ausdrücke der aus Deutschland angeheuerten Journalistin hinzuweisen.

Mittels Hakenkreuz belobigte er  nicht die getroffene Wortwahl der Journalistin, sondern signalisierte deren Ersetzungsnotwendigkeit. Eigentlich durchaus verständlich, kann das Hakenkreuz nur als Signal für Missfallen gedeutet werden. Dem Chef missfiel es, wenn man anders als schweizweit üblich, das Trottoir als „Gehsteig“ benannte. Theoretisch kann man auch Bürgersteig sagen, aber auch in Bayern und Österreich  hoaßts „Trottoir“. Ist es Machtmissbrauch, wenn eine Schweizer Zeitung die oberdeutschen Ausdrücke favorisiert? Heißt es Schreiner oder Tischler, Metzger oder Fleischer? Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Münchner „Süddeutsche“ zum Thema ausgelassen, dass die norddeutschen Ausdrücke die süddeutschen in dienstlichen Schreiben zu ersetzen hätten. Lakonisch bemerkte sie damals: „Auf eine Befehlsausgabe erfolgt der Befehl „rührt euch!“; also rührt euch!“

Liest man die 200 Leserkommentare auf die Darstellung im Tamedia Tagesanzeiger, steht der Schweizer Chefredakteur auf verlorenem Posten. Erstaunlich viele Kommentatoren meinen, die Verwendung der Hakenkreuze als Zeichen des Missfallens allein rechtfertigten seine fristlose Entlassung. Das Hakenkreuzsymbol, das der arme Mann vom Toggenburg verwendete, hätte ihn schon 1933 in Deutschland ins KZ gebracht. Die Haken am Kreuz sind völlig verdreht angebracht. Und offenbar ist keiner dieser Kommentatoren je in Schwyz gewesen. Fährt man vom Vierwaldstätter See zum Zürcher See hinüber, kommt man an einer Kapelle vorbei, die mit so was wie Hakenkreuzen geschmückt ist. Das Hakenkreuz ist in CH nicht ganz so symbolkräftig wie im Post-Nazi-Deutschland. Das Hakenkreuz ist in einer speziellen Ausgestaltung auch baskisches Symbol. In seiner krakeligsten Skizzierung symbolisiert es trotz deutschlandweiter Strafbarkeit immer noch Deutschland. Und je krickeliger man es zu Papier bringt, umso stärker bringt man seine Abneigung gegen den preußischen Germanismus und die Übernahme deutscher Leitkultur zum Ausdruck.

Ich hätte das hier Geschriebene auch als Leserbrief zu den 200 Zuschriften im Tagesanzeiger bringen können. Die wenigsten der zigtausend Leser hätten meine Zuschrift zur Kenntnis genommen. Vielleicht nützt dieser Artikel dem entlassenen Chefredakteur im Kampf um sein Arbeitsrecht und der Pressefreiheit. Gibt es diese überhaupt noch? In Deutschland eher nur sehr bedingt. Die Zeitungen sind von Anzeigen abhängig und von der Zustimmung ihrer Leser. Diese identifizieren sich mit ihrem bezahlten Blatt. In unserer Zeit muss man sogar sehr dosiert zum Ukrainekrieg schreiben. Inzwischen kann man fordern, dass die Schweiz für die Ukraine Munition „made in Switzerland“ freigibt. Vor 12 Monaten war  es unmöglich. Und mit Hakenkreuzen? Allerhöchste Vorsicht ist geboten. Zu viele Missdeutungen sind möglich. „Gewaltbereite“ Kräfte sind aktuell solche des Bösen, aber, dass ein jeder Rekrutenschüler gewaltbereit sein muss, wenn er die Heimat verteidigen will oder soll, wird ignoriert. In Deutschland hat man die Wehrpflicht abgeschafft, weil man keine gewaltbereiten Rekruten mehr fand. Nur noch gewaltbereite Idealisten lassen sich zum Kriegsdienst verpflichten. Und man hat erschrocken sehen müssen, dass solchen das Hakenkreuz durchaus nicht als Symbol des Missfallens erscheint. Mal Teetrinken und weitersehen, wohin das alles laufen wird.

Neue Zeiten für Spekulationen

Georg Neue Zeiten für Spekulationen Zadig (Breslau) hatte in einer kleinen Schrift von 1901 (der Terminhandel) seine Auffassung vom Differenzgeschäft als kaufmännische Leistung mit der Auffassung des Reichsgericht, dieses sei nur eine Art Spiel, durchdiskutiert. Noch heute diskutiert die Politik über ein Verbot von Leerverkäufen, welche nur der Preistreiberei dienten. Leerverkäufe setzen aber auch Leerkäufe voraus, denn offensichtlich wünscht der Käufer die Belieferung auch erst zu einem späteren Zeitpunkt.  Und der vorausdenkende Unternehmer kaufte schon letztes Jahr die Brennstoffe ein, die er dieses Jahr verbraucht, aber nicht seit letztem Jahr hätte lagern können. Ist nun die Praxis des Wirtschaftssystems ein verwerfliches Spiel mit Preisen? Oder ein Spiel mit dem „Schwarzen Peter“ der Lagerkosten cum/ex? Oder kann es gar nicht anders funktionieren? Seit 120 Jahren diskutiert man. Man weiß nämlich nicht wirklich, wie das Wirtschaftsleben funktioniert. Der Laie weiß zu wenig und der Fachmann kennt das Risiko, wenn er im Winter einem Bauern dessen kommende Erdbeerernte abkauft.

Es hat sich also nicht viel erweitert am Wissen und Verstehen.

Und in der Politik? Versteht „man“ oder „die Frau“ heute mehr vom politischen Geschäft? Manche werden „ja“ sagen. Wie es beim Leerverkauf auch Leerkäufer gibt, die von der Preisentwicklung  entgegengesetzte Meinungen haben müssen, weil sie sonst nicht heute für morgen kaufen, während  der Leerverkäufer das reziproke Geschäft machen will, so müssen auch die politischen Ansichten konträr sein dürfen. So fehlen heute angeblich 700.000 Wohnungen,  während man sich vielleicht erinnert, dass man vor gut 20 Jahren DDR-Plattenbauen massenweise abriss. Bei Wolfen an der A 9  (z. B.) wurde eine ganze Siedlung „zurückgebaut“. Niemand hatte erwartet, dass Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien kommen würden; inzwischen kommen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ähnlicher Stärke dazu. Jetzt kann man aus Wolfen keine blühende syrische oder ukrainische Kolonie mehr machen.

Zum guten Glück hat es in den letzten 25 Jahren auch richtige Entscheidungen gegeben.

Die einzige Lehre, die man aus einer Rückschau ziehen könnte, wäre, dass man tolerant bleibt und den Meinungsgegner nicht verteufelt. Wer über die Zeit der eigenen Lebensgeschichte gar in die Historie blicken will, sollte sich erinnern, dass die Geschichtsbücher immer wieder neu geschrieben wurde. Zumindest die Akzente wurden ziemlich oft neu gesetzt. Und im Detail der Rechtspflege sagt ein Sprichwort „besser schlecht verglichen als gut prozessiert“. In Bezug auf den aktuellen Krieg in Europa lässt sich auf Carl v. Clausewitzens 3-bändiges Werk „Vom Kriege“ verweisen, der lehrte, schon die erste Schlacht sei nicht planbar. Alles kommt anders als man denkt.

Langer Vorrede kurzer Sinn: der wiederbelebte Blog will keine vorschnellen Verteufelungen, solange das Gottesurteil noch aussteht. Er will zum politischen „Terminhandel“ ermuntern, denn der Leerkäufer und der Leerverkäufer hassen einander nicht. In der Politik bleibt noch so viel zu lernen, was den freien Austausch der Gedanken voraussetzt. Einen korrespondierenden Begriff in der Politik gibt es nicht, so dass man nur  auf Absolutheitsansprüche, auf Klischees von Achsen der Guten und solcher des Bösen und die Behauptung von Alternativlosigkeit verzichten sollte. In diesem Sinn soll der Blog neu gestartet werden. Er will dem Leser ein Forum freier Meinung sein.

 

 

AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist.  Weiterlesen

Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird.  Weiterlesen

Der Größenwahnsinnige – Der Ukraine-Konflikt

Putin hat geglaubt, dass er alles besser weiß. Er war sicher, dass er ein genialer Stratege und ein gottbegnadeter Taktiker sei. Er hat sich aber genial geirrt. Und man muss ihn nicht auf eine Psychiater-Couch legen, um zu erkennen, dass er in Not ist. Nach 18 Tagen Krieg in der Ukraine ist eines jedenfalls klar: Vladimir Putin hatte keinen Plan B, und er hat auch keine Pläne für einen Ausgang vorbereitet. Aber das wundert auch niemanden, denn vor Macht betrunkene Diktatoren sind überzeugt davon, dass sie immer recht haben, und sie sind nicht bereit und in der Lage andere Meinungen anzuhören oder gar zu akzeptieren. Wobei es natürlich solche Meinungen kaum gibt, denn die Fachleute in seiner Umgebung sagen nur das, was er hören will.

Putin hat folgende Fehler gemacht: Er hat ernsthaft geglaubt, dass die russische Armee moderner und professioneller geworden ist. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Russland hat sich nicht von der sowjetischen Doktrin befreit, in der die Berichte der Verantwortlichen vor Ort auf Lügen aufgebaut sind. Putin hat tatsächlich geglaubt, dass er Kiew innerhalb von 48 Stunden erobern wird und hat keinen Widerstand seitens der Armee oder der zivilen Bevölkerung erwartet. Vor allem hat er den Präsidenten der Ukraine, Vladimir Selensky total unterschätzt. Er hielt ihn für einen „Schauspieler – Komödiant und Clown“ und war sicher, dass er als erster aus der Stadt fliehen wird. Er rechnete nicht damit, dass Selensky denselben Widerstand leisten wird, wie einst Winston Churchill und seinem Volk dieselbe Rolle spielen wird, wie seinerzeit Churchill für die Briten.  Weiterlesen

Zivilcourage kostet Mut

Anfang Februar 2022 hat die Menschenrechtorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht wonach Israel ein Apartheid-Staat sei. Der Bericht, für den vier Jahre recherchiert wurde, ist 280 Seiten lang und beschreibt detailliert die Art und Weise, wie die israelischen Behörden Apartheid ausüben. Sofort gab es von allen Seiten Kritik, besonders von denjenigen, die keine Ahnung hatten aber eine feste Meinung, dass das nicht stimmt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei war der Vorwurf keine Überraschung. Schon die israelischen Organisationen Be´Zelem und Human Rights Watsch haben unlängst dasselbe behauptet, was aber keinen solchen Protest hervorgebracht hat. Die UNO-Resolution 3379 vom 10. November 1975 bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus. Die Resolution wurde mit 72 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung zurückgenommen (Resolution 46/86). Nach Verlautbarung des israelischen Außenministeriums habe Israel seine Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 von der Rücknahme der Resolution abhängig gemacht. Und so wie damals Druck auf die UNO ausgeübt wurde, wird auch heute versucht den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren bis er (hoffentlich nicht) zurückgenommen wird.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anna Frank, spielt in der „Zeit“ von heute den Dr. Jeckyl und gleichzeitig Mr. Hyde. Er kritisiert Israels Rassismus und ignoriert Israels Apartheid. Ein Staat ist aber dann ein Apartheidstaat, wenn Ungerechtigkeiten Teil einer vorsätzlichen Strategie sind, die auf die rassistische Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere abzieht. Er sieht sie nicht, weil er sie nicht sehen will oder kann, weil sein innerer Zionismus doch fester und stärker ausgeprägt ist als sein gespielter Liberalismus. Hunderte und tausende von Israelis, darunter angesehene Journalisten, Professoren, Künstler und gewöhnliche Leute wissen, dass in Israel Apartheid herrscht, weil sie diese tagtäglich erleben. Einige schämen sich, wie Barnboim, andere sind wütend wie Moshe Zuckermann und einige protestieren schweigend, aber wer Unrecht schweigend duldet, hat es mitverschuldet.  Weiterlesen

Annalena Baerbock reist nach Israel

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

meine besten Wünsche begleiten Sie bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem. Ein solcher Besuch ist keine leichte Aufgabe, weil Sie nicht nur die Juden in Israel besuchen, sondern auch die sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden im Gepäck haben, und die Palästinenser, die heute die Juden der Juden sind. Jede dieser Gruppen hat aber Rechte und eigene Vorstellungen über die Lösung des Konflikts.

Einige Ihrer Vorgänger haben Israel als erstes Land besucht. Sie haben zugewartet und dafür Ihre Gründe gehabt. Sie wollten offensichtlich nicht nach Yad Vashem gehen und die Reden anhören, die Sie davon überzeugen sollten, dass Deutschland und Israel die gleichen (moralischen) Werte haben.

Das ist nicht der Fall. Deutschlands moralische Basis ist heute das Grundgesetz mit seinem erhabenen Artikel 1, Absatz 1, der lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Vor einigen Tagen hat Amnesty International einen über 200 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem Israel bezichtigt wird, in den Palästinensergebieten ein Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen – Apartheid. In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den besetzten Gebieten ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ aus. Dazu gehören die Beschlagnahmung von Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Man verwende den Begriff „Apartheid“ in seinem völkerrechtlichen Sinne. Können Sie – als Grüne, Völkerrechtlerin und Menschenrechtlerin – Apartheid rechtfertigen?  Weiterlesen

Sascha Lobo – der unwissende Spiegel-Irokese

Wann schreibt Sascha Lobo einen ähnlich „fundierten“ Artikel über seine Stammesbrüder?

Ich habe schon 2016 in meinem Buch DIE ANTISEMITENMACHER behauptet, dass die deutsche Antisemitismus-Debatte hysterisch sei und voller aufgeregter Witzfiguren wie Sascha Lobo, mit seiner lächerlichen Irokesenfrisur, zur Zeit die größte Sumpfblüte in dieser Debatte ist. Die Israel-Lobby und die diversen Antisemitismusbeauftragten haben den Antisemitismus so sehr versaut, dass jeder heute Antisemit sein kann, ohne sich schämen und irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. In der Tat hat Lobo recht, wenn er schreibt, dass der Ruf des Antisemitismus arg gelitten hat. Antisemiten fürchten sich heute nicht mehr, ihre Botschaften mit echten Namen zu unterschreiben, und wenn für Lobo, Klein, Knobloch, Becker und diverse andere Zeitgenossen selbst Juden und Israelis Antisemiten sind, dann braucht sich Otto Normalverbraucher nicht mehr zu genieren. Allerdings wissen all diese kruden und brutalen Philosemiten nicht, was Antisemitismus ist und bezeichnen jeden, der Israels Politik auch nur geringfügig kritisiert einen Antisemiten, sodass es inzwischen eine Ehre sei in dieser ehrenvollen Liste aufgenommen und genannt zu werden. So könnte man Müllers Milch-Slogan umwandeln in: Alles Antisemiten, oder was?

Und weil es Deutschland, wie Lobo behauptet, am wenigsten an unterschiedlichsten Antisemitismen mangelt, hat er jetzt auch noch den „Woke-Antisemitismus“ erfunden, der uns wahrlich noch gefehlt hat. Danke Lobo. Und der Spiegel, diese äußerst ambivalente Magazine, war sich nicht zu schade, ihn darüber schreiben zu lassen. Für Lobo ist „die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert der Israel-bezogene Antisemitismus.“ Für mich könnte er der größte stinkende Antisemit sein, wenn man davon ausgeht, dass Philosemiten wie er nur Antisemiten sind, die Juden lieben.  Weiterlesen