Von Anfang des Krieges in der Ukraine an haben diverse linke, linksliberale und auch rechtsradikale Intellektuelle, Künstler, Politiker und völkisch verwirrte Bürger viel Verständnis und sogar Empathie für Putins rechtswidrige Invasion der Ukraine aufgebracht. Wenn sie es nicht aus Überzeugung und Glauben an die Weltverbesserung gemacht haben, und wenn sie dafür nicht bezahlt worden sind, zumindest einige, dann waren und sind sie die berühmt-berüchtigten „nützlichen Idioten“ des russischen Diktators, der nicht müde wird zu sagen, dass er Russland wieder zurück zur alten imperialen Größe führen will.

Merkwürdig, aber verräterisch, ist die Tatsache, dass Lafontaine und seine geliebte Ehefrau Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer US-Präsident Biden und die früheren Präsidenten Barak Obama und Clinton angreifen und für schuldig an den Ukraine-Krieg bezeichnen, nicht aber Trump, der sich als Freund Putins ausgibt. Da kann man auf die Idee kommen, dass sie Unterstützer von Trump sind und dessen Wiederwahl bevorzugen oder gar unterstützen, in der Hoffnung Trump würde die Ukraine fallen lassen und keine Waffen mehr liefern, was er auch auf Wahlversammlungen deutlich sagt. Die Hoffnung, dass dann Putin den Krieg zu seinen Gunsten entscheidet, ist aber trügerisch. Die Europäer bereiten sich auf ein solches Szenario und werden die Ukraine auch dann unterstützen, wenn die USA ausfallen.

Ich verstehe nicht, warum manche Zeitgenossen so ideologisch argumentieren und das, was in Russland geschieht und was Russland in der Ukraine macht, so radikal ausblenden. Man klagt amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam und anderswo an und schweigt und verschweigt die aktuellen russischen Kriegsverbrechen, die wir täglich im Fernsehen erleben. Gegen die amerikanischen Kriegsverbrechen bin ich und viele andere schon vor 50 Jahren auf die Straße gegangen und protestiert. Jetzt muss man gegen die russischen Kriegsverbrechen auf die Straße gehen und an erster Stelle gegen den Krieg, der ja das größte Verbrechen ist und den eindeutig und für alle Menschen sichtbar von den Russen, von Putin ausgegangen ist. Es ist die seit Jahren und Jahrzehnten bekannte Sicht auf Russland durch eine rosarote Brille. Russland, das Arbeiterparadies auf Erden, wo aber wie es früher hieß und heute sich zu wiederholen scheint, ein Drittel der Bevölkerung in Arbeitslager eingesperrt ist, ein Drittel eingesperrt war und ein Drittel noch eingesperrt werden wird.

Wir haben alle nicht daran geglaubt, dass Putin mit seiner Invasion beginnt. Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert ein Staatsmann mit Mitteln des 17. Jahrhunderts noch Politik machen wird, dass er mit Gewalt versuchen wird Grenzen zu verschieben und Land zu erobern. Natürlich sind wir auch selbst daran schuld, denn wir haben es versäumt Putin schon früher die Grenzen zu zeigen, die er nicht übertreten darf, die sogenannte „rote Linie“.

Natürlich ist die USA nicht das Paradies auf Erden, genauso wenig wie Russland oder China. Aber in den USA herrscht zumindest eine lebhafte und wehrhafte Demokratie, in der jeder seine Meinung sagen darf. Allein schon deshalb ist das amerikanische System sympathischer, trotz der Mengel, auf die wir aber immer wieder hingewiesen haben. In China und Russland ist es leider nicht möglich die Politik der Regierung zu kritisieren. Wer es tut, landet, wie Nawalny, in einem Arbeitslager auf nie mehr wiedersehen.

Die amerikanische Invasion in den Irak, der Krieg der Amerikaner in Vietnam und in Afghanistan und wo auch immer, sind immer in den USA selbst und im Ausland heftig kritisiert und verurteilt worden. Ich habe aber noch nie ein Wort über Russlands aktuelle Kriegsverbrechen in Syrien gelesen oder gehört. Lafontaine geht zurück bis in die Steinzeit um amerikanische Fehler und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Jetzt aber geht es um die Ukraine.

Verurteilt wird das Fehlen an Verhandlungen, ohne dass man klar macht, worüber man verhandeln soll, wenn Putin und seine Untergebenen klipp und klar sagen, dass sie nicht verhandeln wollen und schon gar nicht über den Rückzug aus der Ukraine und die Rückgabe der Krim. Ja, man verhandelt über Weizenlieferungen und Gefangenenaustausch und das nehmen diese naiven und infantilen Friedensapostel zum Anlass zu behaupten, man könne mit Putin verhandeln. Dabei wird doch schon seit Jahren verhandelt. Die „Putin-Versteher“ behaupten aber, dass das Scheitern aller bisherigen Verhandlungen einzig und allein an den USA und der NATO liegt. Ich habe schon immer Menschen beneidet, die so fest an Gott glauben, als ob sie ihm persönlich begegnet sind.

Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen und zu vernichten. Stalin hat es auch schon versucht und Millionen Ukrainer in den Hungertod geschickt. Geschätzt wird, dass rund zehn Prozent aller ukrainischen Bauern gestorben sind. Anfang der Dreißigerjahre vollzog Stalin eine drastische Wende zu einer totalen Russifizierung der Ukraine. Diese Absicht findet sich auch in Putins Rhetorik wieder. Von Genozid sprechen die Forscher allerdings nicht. Sie nannten die Ermordung von Millionen Ukrainer Holodomer, weil anders als im Holocaust nicht unterschieden wurde zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen. Der Hunger wurde als Waffe gegen das ukrainische Nationalbewusstsein eingesetzt, gegen die Sprache und kulturelle Eigenständigkeit nicht russischer Völker.

Olivier Mannoni, der Hitlers „Mein Kampf“ neu ins Französische übersetzt hat, sagt in einem SPIEGEL-Interview: „Viele Verdrehungen der russischen Propaganda erinnern mich an Hitler. Bei dem ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin könnten manche Sätze eins zu eins aus „Mein Kampf“ stammen.“ Diese Dreckschleuder dreht sich immer noch und für Putin ist Dugin der Wegweiser. Seltsam, dass Oskar Lafontaine das nicht erwähnt. Sieht er das nicht, oder will er es nicht sehen? Hitler schrieb in seinem berühmt-berüchtigten Buch: „Ein Volk von Gelehrten wird, wenn diese willensschwache und feige Pazifisten sind, nicht einmal auf diese Erde sich das Dasein zu sichern vermögen.“ Ich bin nicht dieser Meinung, aber Dugin und Putin. Aber Pazifismus um des Pazifismus willen ist wertlos und gefährlich. Wo wären wir heute, wenn die USA sich aus pazifistischen Gründen geweigert hätte Europa vor der Diktatur der Nazis zu retten. Eroberungskriege sind völkerrechtswidrig und müssen verurteilt werden aus rationalen Gründen. Aber die Verteidigung und der Kampf gegen eine barbarische Invasion ist völkerrechtlich erlaubt und moralisch geboten. Wer würde heute Russland verurteilen, weil es sich gegen den barbarischen „Barbarossa“ Überfall verteidigt hat. Hätten die Russen sich nicht gewehrt und hätte die USA damals Russland nicht mit Waffenlieferungen unterstützt, wo wären wir heute?

Er glaubt nicht, dass ein Sieg gegen die Atommacht Russland möglich ist, sagt Lafontaine und sagen viele andere Menschen, die es gut meinen. Aber gut gemeint reicht nicht. Es muss auch gut gemacht sein und gut gemacht bedeutet heute nur noch eines, die totale Unterstützung der Ukraine. Ein Sieg Russland würde auch uns treffen. Schade, dass manche Zeitgenossen es nicht sehen. Leider hat es auch keinen Sinn mit ihnen zu diskutieren, man könnte genauso mit einer Wand reden. Man hört immer wieder antiamerikanischen Parolen und unklare Abgrenzungen nach rechts. Auf der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht tummelten sich AfD-Politiker, Rechtsextremisten, „Querdenker“ und viele ältere Menschen, die die Nazidiktatur oder zumindest die Diktatur der Sowjetunion erlebt haben und trotzdem wieder für und nicht gegen eine Diktatur demonstrieren. Auf der Kundgebung vernahm man kein kritisches Wort gegen den russischen Imperialismus. Man kritisierte nur die Amerikaner als die Quelle des Bösen und des Kapitalismus. Und ich frage mich wieviel Antisemitismus in dieser Ideologie steckt.

Und auch Alice Schwarzer stand heiter und mit lachendem Gesicht auf der Bühne, neben Oskar Lafontaine, der mit verschlossenem Gesicht sich bemühte nicht heiter zu sein. Früher hätte sie die Massenvergewaltigungen von Ukrainerinnen angeprangert. Heute findet sie es lustig und entschuldigt sogar diese Vergewaltigungen seitens der russischen Soldaten oder der Barbaren der „Wagner Fremden-Legion“ bzw. Legion aus Strafgefangenen, Räuber, Mörder und notorische Vergewaltiger, indem sie falsch behauptet, dass auch von ukrainischer Seite solche Kriegsverbrechen stattgefunden haben. Man fragt sich freilich, wen ukrainische Soldaten vergewaltigt haben sollen, wenn die Kämpfe auf ukrainischem und nicht russischem Boden stattfanden. Um des lieben Friedens willen verschwenden Schwarzer und ihre Mitstreiterin Sahra Wagenknecht keine Gedanken daran, was ein Diktatfrieden mit Putin für Frauen und für die Ukraine bedeuten könnte. Sie hassen die USA und glauben, dass das genügt um die Kriegsverbrechen der Russen zu entschuldigen. Ihr Hass und der vieler anderen vernebelt das Denken und damit die Logik und die Selbstzweifel. Sie glauben alle an dieselbe russische Propaganda, an denselben Fakenews und Manipulationen und fühlen sich darin wohl und geborgen. Oskar Lafontaine verbreitet die falsche Nachricht, dass die USA hinter dem Attentat an der Pipeline Nordstream I und II steht und all diese naiven nützlichen Idioten klatschen Beifall und sind überzeugt, dass die USA die „Achse des Bösen“ ist. Auf die Idee, dass es vielleicht anders war, wie man jetzt in den Nachrichten erfährt, kommt keiner. Aber was sind die Recherchen unabhängiger deutscher, britischer und amerikanischer Medien wert, gegenüber der reinen Wahrheit – Prawda – aus dem Kreml. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig die Sprengung vorgenommen zu haben. Ich glaube erstmal keinem von beiden. Lafontaine ist sofort von der Wahrheit aus dem Kreml überzeugt, obwohl keine Beweise vorliegen, und verbreitet diese im Internet und sonst wo.

Wie ist es möglich, dass halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen so blind und taub sind gegenüber der Realität. In Deutschland haben wir es schon einmal erlebt, als fast die gesamte akademische Elite einem populistischen Verführer, Kriminellen und Massenmörder hinterher lief. Anfangs sogar ohne Zwang.

Wie ist es möglich, dass so viele halbwegs gebildete und offensichtlich beschränkt intelligente Menschen mir immer wieder beigepflichtet haben, als ich Israels imperialistische Gewaltpolitik kritisierte und verurteilte, heute die imperialistische Gewaltpolitik der Russen nicht nur nicht verurteilen, sondern sogar gut und richtig finden und ruhig und tatenlos zusehen, wie Russland bzw. Putin die Ukraine in die Steinzeit bombt. Sie fühlen sich als Gutmenschen, die auf der richtigen Seite stehen, wenn sie Waffenstillstandverhandlungen fordern. Sie haben den klugen und braven SPD-Politiker Helmut Schmidt vergessen, der in den 80er Jahren bei der Konfrontation mit der Sowjetunion einen inzwischen berühmt gewordenen und als richtig erwiesenen Doppelbeschluss gefasst und erlassen hat: Aufrüsten mit Nuklearwaffen und gleichzeitig mit den Russen verhandeln

Das ist auch die Lösung für heute. Waffen liefern und Gespräche anbieten, bis Putin keine andere Wahl hat und keinen anderen Weg sieht.

Von Abraham Melzer, 08. März 2023

Es ist naiv und dumm zu glauben, dass man Waffenstillstandverhandlungen mitten im Krieg führen kann. Waffenstillstand erreicht man nicht durch Verhandlungen, sondern erst wenn die Waffen still sind. Sinn der Waffenstillstandverhandlungen ist es Ordnung nach dem Ende der Kriegshandlungen zu schaffen. Solange aber auch nur eine Seite glaubt im Krieg siegen zu können, wird sie nicht aufgeben und auch nicht verhandeln. Oder hat etwa Putin irgendwann und irgendwie ein Zeichen gegeben, dass er verhandeln will? All den Versuchen aus dem Westen ihn zur Beendigung des Krieges zu bewegen hat er doch die kalte Schulter gezeigt.

Deshalb kann der Krieg in der Ukraine erst zum Stillstand kommen, wenn die Ukraine die russische Armee aus ihrem Land vertrieben hat. Besser wäre es wenn die russische Armee bedingungslos kapituliert hat. Russland ist und bleibt eine Gefahr für den Frieden in Europa, besonders wenn Verbrecher wie Putin an der Macht sind. Deshalb geht es auch nicht nur darum den Krieg gegen Russland zu gewinnen, und da steht natürlich die Ukraine nicht allein da, sondern auch darum Russland so zu demokratisieren, wie 1945 Deutschland.

Die Eroberung anderer Länder war schon immer Bestandteil der Zivilisation von Anfang an. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir geglaubt, dass wir das zumindest in der westlichen, demokratischen Welt überwunden haben. Putin hat uns geweckt und diesen Glauben, der nur ein Traum war, in einen Albtraum verwandelt.

Die Friedensfurie Alice Schwarzer meint: „Es ist ein Verbrechen den Ukrainern einzureden, dass sie den Krieg gewinnen können.“ Frau Schwarzer hat Recht. Die Ukrainer allein können den Krieg gegen einen so brutalen und mächtigen Aggressor nicht gewinnen. Aber die Ukrainer kämpfen nicht allein. An ihrer Seite ist die gesamte freie Welt und gegen diese Übermacht ist auch Russland machtlos. Kriege gewinnen nicht große (aber schwache) Armeen, sondern Nationen, die intakte und funktionierende Industrien haben und besonders Rüstungsindustrien. Russland hat zwar eine Rüstungsindustrie, aber im Vergleich zu den Möglichkeiten des Westens, besonders der USA, ist die russische Industrie ein Zwerg.

Wir müssen den Ukrainern nichts einreden. Sie sind von selbst davon überzeugt, dass sie Russland besiegen können und wie es aussieht haben sie auch durchaus reale Chance. Von uns erwarten sie nur, dass wir ihnen Waffen, schwere Waffen, liefern, denn mit Mozartkugeln können sie schließlich keine russischen Panzer abschießen.

Die einen nennen das Verhalten der Bundesregierung, die wie viele andere Staaten der EU und wie die USA Waffen liefern, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechten Frieden zu erreichen, „indiskutabel“. Andere fordern die sofortige Einstellung der Lieferungen.  Einige verlieren sich in philosophischen Abhandlungen, ob die Ukraine siegen müsse oder ob es nur nicht verlieren dürfe. Solche Debatten kann man im Kindergarten führen aber nicht in einem Parlament von angeblich erwachsenen und verantwortlichen Abgeordneten.

Gregor Gysi, der in letzter Zeit immer verworrener und absurder spricht, macht einen absurden Vorschlag: „Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine liefere, wenn die russische Führung einen Waffenstillstand zustimme.“ Zurecht meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP mit dem Zwischenruf: „Wie naiv sind Sie eigentlich?“ Und tatsächlich, das müssen wir alle Gysi fragen, denn woher nimmt er denn den Glauben, dass Putin sich an eine solche Vereinbarung halten wird, die ihm doch nur Gelegenheit geben würde, seine Armee neu und frisch aufzurüsten und weiter zu machen, denn er will ja nicht nur den Krieg gewinnen, er will „heilige russische Erde“ von Nazis und den Juden Selenskyj befreien.

Seltsam und widersprüchlich ist auch der Antrag der LINKE im Deutschen Bundestag, wo sie auffordern den Krieg „schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern“ aber gleichzeitig sagen, „das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer ist davon nicht berührt.“ Wie das? Sie fordern Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative, durch die „ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert wird. Aber das können sie doch nur von Russland fordern, nicht vom deutschen Bundestag. Oder irre ich mich?

Peking verlangt von Kiew, dass es bereit sein müsse auf Territorien zu verzichten. Ist denn Peking bereit auf Taiwan zu verzichten? Offensichtlich nicht. Warum fordert also Peking von der Ukraine etwas, was es selbst nicht bereit ist zu erfüllen?

Es kann nur eine Lösung des Konflikts geben und die liegt bei Putin. Er muss mit seiner Armee die Ukraine verlassen und sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen. Wünschenswert wäre es auch, wenn Putin vor einem internationalen Kriegsverbrecher Tribunal gebracht wird, damit anderen Potentaten und Eroberer die Lust vergeht in Zukunft solche völkerrechtswidrige Verbrechen zu begehen.

Von Abraham Melzer, 04. März 2023

Seit Tagen werden wir in Kundgebungen und im Fernsehen von „Putin Versteher“ belabert und belogen und sie kommen mir vor wie Hunde, die bellen, während die Karawane – der Vernünftigen und mit gesunden Menschenverstand Argumentierenden – vorbeizieht und sich nicht von diesem peinlichen Belaber beeindrucken lässt. Während Alice Schwarzer am Samstag auf der Kundgebung in Berlin auf der Bühne triumphiert, gelacht und eine bemerkenswert heitere Selbstherrlichkeit zeigte, was in Anbetracht der tragischen Umstände peinlich und unanständig war, saß am Montag Sahra Wagenknecht in der Sendung „Hart aber fair“ mit versteinertem und maskenhaftem Gesicht und forderte zynisch und unverschämt die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und diskreditiert die ukrainische Führung samt dem jüdischen Präsidenten, als Nazis. Und am Dienstag saß der Universitätsprofessor Johannes Varwick irgendwie hilflos bei Markus Lanz mit ebenfalls versteinert-unbewegten Gesicht und forderte dieselben absurden und verwerflichen Wünsche, nach Beendigung der Waffenlieferungen und Start von Verhandlungen. Beide zeigten keine Empathie und man hatte den Eindruck, dass die Ukraine und die Ukrainer ihnen vollkommen gleichgültig sind, dass es ihnen einzig und allein darum geht, Recht zu behalten und möglich viele (linke) Bürger von sich zu überzeugen. Schließlich will Wagenknecht eine neue Partei gründen und da ist alles erlaubt. Dabei hat Putin erst diese Tage wieder gesagt, dass er zwar offen für Verhandlungen mit der Ukraine sei, aber die Aufgabe der annektierten Gebiete nicht in Frage kommt. Worüber sollte man dann verhandeln? Und es ist auch nicht so, dass man mit Putin nicht verhandelt hat. Seit Jahren werden mit Ihm am langen und von Treffen zu Treffen länger werdenden Tisch Gespräche geführt und man hat den Eindruck, dass er nur seine Gesprächspartner – Scholz, Macron, Johnson etc. – vorführt. Angela Merkel versuchte er einmal mit seinem Hund zu verunsichern, was ihm auch gelang.

Eigentlich ist schon zu diesem Theater alles gesagt und geschrieben worden. Die bürgerliche Presse hat Wagenknecht, Schwarzer, Varwick und wer immer noch dazu gehört, verrissen und in der Luft zerrissen, wozu Wagenknecht nur zu sagen hatte, dass es in der Gesellschaft eine Hetzjagd gegen sie gibt. Das ist es aber nicht. Es gibt keine Hetzjagd aber ein Erschrecken und Entsetzen darüber, dass halbwegs gebildete, intelligente, politisch und gesellschaftskritisch engagierte Frauen sich trauen und nicht schämen Putins Propaganda, Lügen, Fakenews und Hass so schonungslos zu verbreiten. Sie finden zwar in den Kreisen der Querdenker und bei der AfD Anhänger und Björn Höcke schlägt Wagenknecht sogar vor in seine Partei einzutreten statt eine eigene Partei zu gründen, aber es ist immer noch eine verschwindend kleine Minderheit, die einen solch radikalen Putin-Kurs folgt.

Frieden ist kein Wert für sich selbst. Frieden ist nur dann wertvoll, wenn er für beide Seiten fair und nachhaltig ist. Frieden ist nur ein Mittel zum Zweck, dass man ohne Angst leben kann und nicht um seine persönliche Freiheit und die seines Staates fürchten muss. Von vielen Seiten hört man diese Tage Willy Brands berühmte Aussage: „Frieden ist alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der Satz, so schön er klingt, ist aber falsch. Diejenigen, die ihn verwenden wollen damit erreichen, dass man Kriege bedingungslos unterbricht, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Das würde aber bedeuten, dass der Krieg bei nächster Gelegenheit wieder ausbricht.

Ein falscher, möglicherweise sogar erzwungener Diktatfrieden, ist nicht wert verhandelt zu werden. Kriege enden so bald eine der Kriegsparteien gesiegt oder verloren hat, oder wenn beide Seiten so erschöpft sind, dass sie ihn nicht fortsetzen können. Sie enden auf dem Schlachtfeld und nicht durch Verhandlungen. Solange Putin seine Ziele nicht erreicht hat, wird er keine Ruhe geben. Das ist so klar, wie das Amen in der Kirche. Darüber lohnt es nicht zu diskutieren, da es dafür schon genügend überzeugende Beweise gibt.

Dabei hat doch Sahra Wagenknecht höchst persönlich und in aller Öffentlichkeit am 20. Februar 2022, also zwei Tage vor Beginn des russischen Überfalls, in der Talk Show „Anne Will“ gesagt: „Russland habe faktisch kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren.“

Nun hat sich aber herausgestellt, dass Putin tatsächlich so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein „durchgeknallter russischer Nationalist“. Deshalb haben wir keinen Grund „heilfroh“ zu sein, sondern im Gegenteil, wir müssen vorsichtig sein und ihn genau beobachten. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch wenn es in den Diskussionen und Auftritten der beiden durchgeknallten Damen nie erwähnt wird, dass Putin nicht erst seit Februar 2022 Krieg führt und Regierungen stürzt oder einsetzt, und eigentlich schon seit Jahren seine Ideologie offen propagiert, wonach er die Größe des sowjetischen Reiches wieder herstellen will. Er betrachtet die Ukraine als „heilige russische Erde“, als legitimer Teil Russlands, er trachtet nach der Eliminierung der ukrainischen Kultur, Sprache, Literatur, Musik, Souveränität und vor allem Identität. Daraus ergibt sich doch klar und deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um die NATO geht und um die Gefahr westlicher Truppen an Russlands Grenzen, sondern um seinen privaten imperialistischen Träumen, Russland wieder groß zu machen. Seine Vorbilder Peter der Große, Katharina die Große und Stalin haben genau das gemacht, Russland fremde Gebiete einverleibt und das Imperium groß gemacht. Das sind Putins feuchte Träume und dazu bedarf es keine Interpretation seiner Reden, denn er sagt es klar, deutlich und unmissverständlich. Und vor allem geht daraus hervor, dass er Angst hat vor der Verbreitung des Demokratie-Virus in Russland. „Demokratie ist nicht alles“, sagte Winston Churchill, „aber es gibt nicht besseres“. Das war und ist Putins Angst, denn er propagiert atemlos und pausenlos, dass sein russisches System, was inzwischen eine reine Diktatur mit Personenkult ist, das einzig wahre Staatsmodel sei und besser als alle anderen Modelle.

Man fragt sich also warum Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo doch Diplomatie für sie hoffnungslos verloren gilt, zumindest seitdem Putin doch seinen Krieg begonnen hat. Haben denn diese Friedensapostel nicht ihre Lektionen aus der Geschichte gelernt? Wo und wann gibt es auch nur ein einziges Beispiel, dass man Frieden am Verhandlungstisch erreicht hat? Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. Als man im Dreißigjährigen Krieg Verhandlungen aufgenommen hatte, dauerte der Krieg immer noch weitere vier Jahre und kam zum Stillstand, als alle Kriegsparteien vollkommen erschöpft waren oder ihnen das Geld ausging.

So war es schon immer und so war es im Zweiten Weltkrieg, der erst zu Ende ging, nachdem Deutschland auf dem Schlachtfeld kapituliert hat. Es war damals eine bedingungslose Kapitulation. Eine solche Kapitulation wird heute von Russland gar nicht verlangt. Es geht den Ukrainer nicht darum Russland zu erobern, oder Russland so zu zerstören wie Russland die Ukraine, denn sie wissen sehr gut was mit den Armeen passiert ist, die das schon einmal versucht haben. Die Armee Napoleons wurde geschlagen und aus Russland verjagt und genauso die Armee Adolf Hitlers. Selenskji will nichts anderes und nichts mehr, als was auch Stalin gewollt hat, als er seiner Armee den Befehl erteilte Stalingrad, um jeden Preis zu halten und die deutschen Invasoren aus dem Land zu vertreiben.

Warum soll man das Selenkji übelnehmen? Warum fordert Johannes Varwick, dass die Ukraine Bachmut aufgeben soll? Dort sterben genauso ukrainische Soldaten wie 1942 in Stalingrad russische Soldaten gestorben sind und russische Soldaten sterben so wie deutsche Wehrmachts-Soldaten. Wenn Staligrad gefallen wäre hätte Hitler möglicherweise auch Moskau plattgemacht und die Welt sähe heute anders aus. Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Bachmut fällt. Aber es muss allen Beteiligten an dieser Debatte klar sein, dass wir nicht für die Ukraine entscheiden können und dürfen. Es ist allein die Entscheidung der Ukrainer.

Wenn wir an die Ukraine keine Waffen mehr liefern würden, dann wird die Ukraine den Krieg verlieren und Kiew würde von Russland besetzt sein. Will Sahra Wagenknecht das? Wenn man sie fragt, dann verneint sie es, aber sie bleibt verlogen und unbeugsam, stampft mit ihren Füßchen auf dem Boden wie ein kleines Kind und sagt: „Ich will aber das Frieden herrscht.“ Als ob sie im Kindergarten sei und wir alle keinen Frieden wollen. Es geht ihr nicht um Frieden, sondern darum, dass man der Ukraine keine Waffen liefert, also darum, dass die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann. Wie soll dann Frieden herrschen? Es würde nicht einmal eine Friedhofsruhe herrschen, denn die Ukrainer werden sich weiter verteidigen, wenn es nicht anders geht, mit einem Partisanenkrieg. Denn noch mehr als Putin die Krim behalten will, wollen die Ukrainer die Einheit und Unabhängigkeit ihres Landes bewahren. Es wird sich bald herausstellen wer den längeren Atem hat.

Es wird davon gesprochen, dass Russland unendliche Ressourcen und Reserven hat. Aber das stimmt nicht und wir können es schon jetzt sehen. Putin hat Schwierigkeiten die Verluste zu ersetzen, sowohl die Verluste an Menschen wie die Verluste an Material. Die Ukraine wird von der Nato, von der EU und von den USA unterstützt und deren Ressourcen sind unendlich. Schon im Zweiten Weltkrieg war nicht die Zahl der Soldaten entscheidend, sondern die Stärke der industriellen Produktion. Die USA, schon damals die größte Ökonomie der Welt, hat spielend nicht nur eigene Verluste an Panzer und Munition ersetzt, sondern auch die Verluste der UdSSR permanent ausgeglichen. Deutschland war dazu nicht in der Lage und auch Russland wird je länger der Krieg dauert nicht in der Lage sein tausende von zerstörten Panzer zu ersetzen. Schon jetzt schickt Putin seine modernen T-72 Panzer nicht in die Schlacht, weil er Angst hat sie zu verlieren.

Heute geht es auch darum eine völkerrechtswidrige Invasion zu stoppen und zurückzudrängen, denn wenn das nicht gelingen würde, wird die Ukraine untergehen und mit ihr auch andere grenzende Staaten, wie Moldavien, die baltischen Staaten und Polen. Es geht deshalb nicht darum, das Unmögliche zu fordern, wie es Heribert Prantl von der SZ verlangt hat mit seinem Wortspiel „Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln“. Offiziell heißt es im Westen stets, nur Russland habe es in der Hand den Krieg mit einem sofortigen Rückzug seiner Truppen ohne Verhandlungen zu beenden. Gemeint ist natürlich, dass nur Putin es kann. Schließlich ist Russland heute eine totale Ein-Mann-Diktatur. Aber ob er das noch in der Hand hat, ist bei vielen Beobachtern und Fachleuten inzwischen sehr fraglich. Putin geht es nicht mehr um Frieden, sondern um sein eigenes Leben. Er weiß, dass wenn er sich auf die Grenzen von 1991 zurückzieht und dabei zugibt, dass alles umsonst war: die inzwischen mehr als 200 000 tote Russen, die zerstörte Armee und die Schäden in Höhe von Billionen Dollar, sowohl in der Ukraine wie auch in Russland selbst, er dafür zur Rechenschaft gezogen wird und das bedeutet sein Tod. Selenskji wird Putin nicht töten können, aber vielleicht jemand aus Putins Umgebung. Zuletzt bleibt also nur die Hoffnung.

Von Abraham Melzer, 01.03.2022

Ein anderer Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wurde diese Tage bekannt. Die Unterzeichner Gerhart Baum, Marieluise Beck und andere kompetente und weniger kompetente Zeitgeister fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf: „die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren; gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen; der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“

Dieser offene Brief hat inzwischen auch mehr als 100 000 Unterzeichner. Und wenn auch Alice Schwarzers Appel inzwischen mehr als 500 000 Unterzeichner hat, so war die Zahl der Dummen schon immer größer, aber deshalb nicht bedeutender.

Gestern jährte sich zum ersten Mal der Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Und obwohl die sogenannten „nützlichen Idioten“, freiwillig zugeben, dass es ein brutaler und völkerrechtswidriger Überfall war, ziehen sie nicht die notwendigen Konsequenzen. Diese naiven und offensichtlich einfältigen  Menschen, und an ihrer Spitze zwei ideologisch eitle und kranke Weiber, die den russischen Imperialismus decken, der offen zugibt die verlorene Fläche der Sowjetunion zurückerobern zu wollen, lieben aber nicht so sehr Russland, wie sie die USA offensichtlich hassen. Amerika ist für sie die Achse des Bösen und Russland immer noch das Arbeiterparadies.

Es sind sogenannte Pazifisten, die hinter Schwarzer und Wagenbach stehen, die nie verstanden haben, dass man für Pazifismus auch kämpfen muss, dass Frieden einem nie umsonst geschenkt wird. 1945 wurde uns der Frieden auch nicht geschenkt. Hunderttausende amerikanische Soldaten, von Russen ganz zu schweigen, haben ihr Leben geopfert, damit wir in Frieden und Freiheit leben konnten. Wir haben 75 Jahre diesen Frieden genossen und ihn auch nicht in Frage gestellt. Bis zum 24. Februar 2022. Ab diesem Tag kann ich meinen Vater besser verstehen, der noch Ende August 1939 in Warschau nicht glauben konnte (und vielleicht wollte), dass Hitler und vor allem Stalin Polen angreifen wird. Allerdings hat er schon im Frühjahr 1939, als er noch in Paris lebte, seinen Glauben an Stalin verloren, nachdem sein Pakt mit Hitler öffentlich wurde. Deshalb trau niemals Politikern, nicht linke und erst recht nicht rechte. Trau auch nicht sogenannten Fachleuten und Politikberater a la Bundeswehr-General Erich Vlad, der die deutsche Kanzlerin Merkel schlecht beraten und nicht vor Russland gewarnt hat. Und er gibt weiter seine absurden und inkompetenten Kommentare, wie zum Beispiel, dass Kiew innerhalb von drei Tagen von den Russen eingenommen wird. Auch dabei hat er sich geirrt und er sollte in Zukunft lieber schweigen, als seine wertlosen Kommentare weiter im deutschen Fernsehen zu verbreiten.

Wagenbach, Schwarzer und ihre Anhänger argumentieren so, als ob wir, die anderen, keinen Frieden haben wollen. Wir wollen ihn vielleicht noch mehr als diese zwei Damen. Aber wir sind keine „Schlafwandler“. Wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand. Auf der Kundgebung am 25. Februar in Berlin werden Scholz und die anderen westlichen Politiker als „Kriegstreiber“ beschimpft und Sarah Wagenknecht wirft uns allen vor, wir würden nicht „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen. Als ob sie jemals auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die Geschichte hat inzwischen klar und deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite steht. Und so wie sie sich zwei Tage vor dem Krieg dumm geredet hatte, als sie meinte, dass Putin nicht vor hat die Ukraine anzugreifen, so irrt sie sich heute, wenn sie behauptet die Nato wollte Russland angreifen. Oder ist es vielleicht kein Irrtum, sondern eine Lüge, eine gezielte Verbreitung von Fakenews.

Wir tun nichts anderes, als einem, wie Wagenknecht und Schwarzer selbst zugeben, brutal und zynisch angegriffenen Nachbarstaat helfen. Ist es Kriegstreiberei, wenn man der Ukraine Waffen liefert, damit sie sich verteidigen kann. Schließlich darf sich jeder Staat nach der Charta der Vereinten Nationen und dem gültigen Völkerrecht verteidigen. Und die Amerikaner haben Russland auch geholfen gegen Hitler zu kämpfen und am Ende zu siegen, als Hitler 1941 Russland überfallen hat, wie Putin heute die Ukraine. Und eigentlich helfen wir uns selbst, denn wenn wir zulassen würden, dass die Ukraine von Putin besetzt wird, dann sind am Ende auch wir dran.

Ich habe diese Damen bisher für gescheit gehalten. Aber sie mögen noch so intelligent und halbwegs gebildet sein, klug sind sie nicht. Hätten sie auch 1941 in den USA gegen Waffenlieferungen an die Sowjetunion demonstriert, und der USA „Krieg Treiberei“ vorgeworfen? Darf man Hitler nicht mit Putin vergleichen? Ein Vergleich würde uns aber helfen die Situation und die geopolitische Lage zu verstehen und richtig zu beurteilen. Wer keine Ähnlichkeiten mit der Politik Hitlers sieht und nicht eine Wiederholung der Geschichte erkennt, ist verurteilt die Geschichte nochmals zu erleben. Ich würde es all diesen vermeintlichen Pazifisten gönnen und wünschen, wenn nicht auch wir Kritiker des russischen Überfalls davon betroffen wären.

Putin nimmt das Wort „Krieg“ nicht in den Mund und bestraft jeden, der es tut mit drakonischen Strafen. Dennoch bewerten Millionen Menschen auf der ganzen Welt diesen barbarischen Überfall als Kriegsverbrechen. Ich weiß nicht, wie dieser Krieg beendet werden kann, aber ich weiß, dass es ein Scheitern Putins sein wird, so wie 1945 Adolf Hitlers gescheitert ist. Das wird passieren, weil es passieren muss, weil Russland bzw. Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf. Es darf nicht passieren, dass so viele Kriegsverbrecher davonkommen. Jeder einzelne Mörder muss bestraft werden.

Was für einen Frieden wollen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erreichen? Wollen sie, dass in der Ukraine, die auf einen guten, wenn auch schwierigen, Weg zu einer Demokratie war, russische Verhältnisse herrschen, wo jeder, der das Wort „Krieg“ ausspricht oder eine andere Meinung als Putin hat, in ein Zuchthaus gesteckt wird, oder jeder, der mit einem leeren, weißen Blatt demonstriert, verhaftet wird und in einem Arbeitslager landet?

Was will Sahra Wagenknecht den Zuhörern ihrer Kundgebung sagen? Wie will sie die von ihr herbeigerufenen AfD Wähler und Neonazis begrüßen? Will sie sagen: „Wir gehören zusammen im Kampf gegen einen jüdischen Präsidenten und die „ukrainischen Nazis“ und gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Ukraine untergeht.“ Die Forderung nach einer Friedensinitiative zum Zeitpunkt, als noch ein Fünftel der Ukraine von Russland besetzt ist, ist alles andere als realistisch. Nur die beiden Damen sehen es nicht, weil sie offensichtlich blind sind. Es ist eine Art von „Weltfremdheit“, die für leninistisch denkende Menschen typisch ist. Die westliche Welt ist böse und Russland sehen sie durch eine rosarote Brille.

Sie bieten Russland und Putin eine Bühne für seine Kriegspropaganda, und sind neben den NachdenkSeiten und auch dem German-Foreign-Policy.com und anderen Denkfabriken, Parteien und Organisationen, die nützlichen Idioten der russischen Invasion. Am meisten dient aber diese Bühne Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht selbst, die mit ihrem Manifest und dem skandierten Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ nur für den Untergang der Ukraine plädieren, für die Zerschlagung der Gesellschaft, der Kultur und Identität. Dafür paktiert man auch mit der AfD und tausenden von naiven, dummen und verantwortungslosen Bürgern. Man fordert Frieden für die Ukraine, aber gleichzeitig verlangt man, dass man die Ukraine im Stich lässt. Deutschland und alle anderen europäischen und transatlantischen Länder sollen keine Waffen liefern und zusehen, wie Russland die Ukraine besetzt und neue alte Kriegsverbrechen wiederholt. Als erstes wird Russland die ukrainische Elite beseitigen, Zelenskji töten, wie vor mehr als 80 Jahren Stalin in Katyn die polnische Elite ermordet hat. Es waren damals mehr als 40 000 Menschen. Putin könnte die Schlucht von Babyn Jar benutzen, wo die Nazis 1941 ebenfalls um die 40 000 jüdische Menschen massakriert hat.

Jeder weiß, dass wenn die Ukraine keine Waffen bekommt und den Krieg verliert, sie verloren und Putins „Schlachtfeld“ sein wird. Wenn aber Russland die Waffen niederlegt, was nichts anderes sein wird, als sich auf die alten vom Völkerrecht vereinbarten und von Russland garantierten Grenzen von 1991 zurückzieht, wird der Krieg beendet sein, denn Zelenskji hat keine Pläne und keine Absicht Russland zu erobern. Er kennt das Schicksal westlicher Armeen, die Russland erobern wollten. Dennoch wird ein nicht erreichen der ursprünglichen Ziele für Putin als Scheitern ausgelegt werden und das könnte ihm das Leben kosten. Putin befindet sich in einer Sackgasse, aus der er offensichtlich nicht entweichen kann.

Insofern ist eine Lösung, mit der beide Parteien zufrieden sein könnten, sehr schwierig und sehr unwahrscheinlich. Lässt man dem brutalen Aggressor die Gebiete, die er mit Militäreinsatz erobert hat, dann wäre das ein Signal für andere, wie zum Beispiel Benjamin Netanjahu, dass man mit Gewalt Grenzen verschieben kann, obwohl, ehrlich gesagt, Netanjahu dafür Putin nicht braucht. Lässt man ihm die Gebiete nicht, dann kämpft er um sein eigenes Leben und dann ist alles möglich.

Deshalb ist der Krieg für beide Seiten alternativlos, besonders aber für die Ukraine und wir müssen die Ukraine mit Waffen, Waffen, Waffen unterstützen, damit sie am Ende der Kampfhandlungen auf Augenhöhe mit dem Aggressor auf Augenhöhe verhandeln kann. Kriege werden zwar auf dem Schlachtfeld entschieden, aber danach muss es Verhandlungen geben, um den erreichten Frieden langfristig gewährleisten zu können. Die Ukrainer kämpfen mit diesen Waffen sehr intelligent und sind in der Lage die russische Armee zum Rückzug aus den Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu zwingen. Bei der Besetzung dieser Gebiete handelt es sich eh um eine rechtwidrige Annexion.

Jan Fleischhauer meint, dass man die Einsatzfähigkeiten der russischen Armee soweit dezimieren muss, „dass sie für die nächsten fünf, sechs Jahre keine weiteren Angriffe führen kann“. Ich denke aber, dass er sich hier irrt. Wir wissen heute, dass es ein Fehler war Putin nicht schon bei seinem Vernichtungskrieg in Tschetschenien zu stoppen. Und es war ein Fehler bei seiner Übernahme der Krim zu schweigen. Ich denke Fleischauer hat jeweils eine Null vergessen. Es muss heißen fünfzig oder sechzig Jahren. Am besten für immer.

Putin wird unbeirrt weitermachen, wenn man ihn lassen wird. Deshalb geht es nicht nur darum den Krieg zu beenden oder die russische Armee zu schwächen, sondern auch und vor allem darum Russland so umzuerziehen, wie man nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland umerzogen hat. Russland soll, wie Deutschland, nie mehr an Krieg denken.

Denn es ist ja nicht so, dass zwei Länder gegeneinander Krieg führen. Es sind zwei Systeme, zwei Welten. Das böse, autokratische und inzwischen diktatorische Russland und der demokratische Westen. Nicht das man glaubt, ich wäre ein blinder Anhänger der Demokratie des Westens oder gar der USA, aber ich denke da an Winston Churchill, der gesagt hat, dass die Regierungsform der Demokratie schlecht sei, „aber es gibt nichts Besseres“, fügte er hinzu.

Deshalb muss Putin scheitern. Fuck Russia.

Von Abraham Melzer, 25.Februar 2023

Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer entworfene „Manifest für Frieden“ warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert zu Verhandlungen auf. Verhandlungen mit einem Massenmörder Putin, Verhandlungen mit einem zynischen und verlogenen Kriegsverbrecher, Verhandlungen mit einem barbarischen und diktatorischen Regime, dass offen, klar und deutlich sagt, dass es die Existenz einer souveränen Ukraine nicht akzeptiert und mit Waffengewalt versucht die Ukraine zu erobern.

Mehr als 500 000 Bürger haben inzwischen diesen Aufruf unterschrieben und daraus leiten sie ab, dass sie im Recht sind. Albert Einstein sagte: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Und er fügte hinzu: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Linke und Rechte sind sich einig darüber, dass die Ukraine von der Weltkarte gestrichen werden soll und russische Provinz wird unter Putins Diktatur. Die Ukrainer wollen es nicht und kämpfen mutig um ihr Leben, ihr Land, ihre Kultur und ihre Identität, die Putin verschlucken möchte. Sie werden von hunderttausenden in Deutschland im Stich gelassen. Manche ehemaligen linken Freunde verweisen darauf, dass Hunderttausende den Appell der beiden streitbaren Damen unterschrieben haben und vergessen, dass 1933 auch Millionen Deutsche den Kriegsverbrecher Adolf Hitler gewählt haben. Waren sie etwa im Recht, weil es so viele waren?

Wenn man aber diese Naiven und politisch Unbedarften nach ihren Motiven fragt, dann bekommt man unisono die Antwort, dass man gegen Waffenlieferungen sei und für den Frieden. Dabei bewirkt die Nichtlieferung von Verteidigungswaffen genau das Gegenteil: Unfrieden, Krieg und Tod. Besonders naiv, wenn nicht absurd hat der Gründer der AfD, Bernd Lucke in einem Gastbeitrag im FOCUS argumentiert. Er kritisiert die Kritiker des Weiber-Manifests. Er attestiert ihnen, dass sie Putin zwar für einen Verbrecher halten, aber ihre Augen vor seinen verbrecherischen Möglichkeiten schließen. Lucke überspringt die bereits verübten und täglich stattfindenden Kriegsverbrecher und warnt vor einer „verbrecherischen Möglichkeit“. Er gibt zwar zu, wie übrigens fast alle Kritiker von Waffenlieferungen, dass „Putin verantwortlich sei für Gräuel, Tod und Verwüstung“, dass die russischen Annexionen ukrainischen Territoriums (auch der Krim) „völkerrechtswidrig sind“ und dass „die Ukraine jedes Recht hat, ihre Rückeroberung anzustreben.“

Aber er bleibt bei seiner Empfehlung bzw. Forderung keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Er gehört zum Heer der hunderttausenden, die für Frieden sind, als ob die anderen nicht für Frieden wären. Er und alle anderen fühlen sich wohl dabei, sehenden Auges zuzusehen, wie Putin die Ukraine erobert, wie hunderttausende Ukrainer sterben, fliehen oder frieren. Er ist bereit, wie alle anderen Mitunterzeichner, zuzusehen wie ukrainische Kinder entführt werden, wie Frauen vergewaltigt werden und wie Zivilisten, wie in Butcha, auf der Straße ermordet werden.

Er kritisiert Selenskyi weil er sich verteidigen will und Panzer fordert. Er ist entsetzt, dass der Westen sie liefern will. Und die hunderttausenden Unterzeichner, die hinter Lucke, Schwarzer und Wagenknecht mit ihrer Unterschrift stehen, jubeln und meinen, wie mir ein vermeintlich linker Bekannter schreibt: „Mein lieber Genosse Néstor Gorojovsky hat auf seine Großeltern und/oder Großgroßeltern verwiesen, die von den ukrainischen Pogromisten und Nazikollaborateuren verfolgt und ermordet worden waren, und derentwegen er gegen deren heutige Erben wie (meine Ergänzung: den „Botschafter“ Melnyk) and andere Nazi-Freunde verweist, und der deswegen den russischen Krieg für einen „Guten“ hält.“

Ich bezweifle ob dieser linke Genosse überhaupt verstanden hat, was er da schrieb, unabhängig davon, dass es keine Kollektivschuld der Deutschen gab, gibt es auch keine Kollektivschuld der Ukrainer und schon gar nicht in der dritten Generation. Schuld ist immer individuell, und das gilt für alle Menschen. Offensichtlich hält auch mein linker, deutscher Genosse den Krieg für einen „Guten“ und das zeigt mir wie verworren und verlogen diese deutsche Linke ist.

In der Palästina-Solidarität, aus der viele meiner Bekannten stammen, ist man gegen den Aggressor Israel und solidarisiert sich mit den unterdrückten Palästinensern. Und das ist grundsätzlich auch gut so. Schwierig für mich wird es, wenn man die israelischen Kolonialisten und Aggressoren kritisiert und bekämpft, aber zu den russischen Kolonialisten und Aggressoren schweigt und sie „gut“ findet. Da fällt es mir schwer nicht zu kotzen.

Man wirft mir vor: „Du machst Dich demnach gemein mit den Helfern des Völkermords an den europäischen Juden?!?!?!“ Nein, das tue ich nicht. Die heute lebenden Deutschen und Ukrainer haben kein Völkermord begangen. Zurzeit begehen die Russen Völkermord, und das muss gestoppt werden, wenn es nicht anders geht mit Leopard II Panzer. Und vergessen, denn all diese Friedensapostel, dass in der Ukraine ein jüdischer Präsident für die Ukraine kämpft. Ich zweifle ob es in Deutschland möglich gewesen wäre einen Juden zum Kanzler zu machen.

Lucke schreibt und die Masse der Unterzeichner, Schwarzer und Wagenknecht sowieso, dass Russland zwar große Teile der Ukraine rechtswidrig annektiert haben, aber „nach russischem Recht sind diese Gebiete jetzt russisches Staatsgebiet.“ Erstaunlich, dass diejenigen, die Israel fordern sich aus der Westbank zurückzuziehen, das nicht auch auf Israel anwenden. Auch Israel behauptet, dass Palästina nach israelischem und jüdischem Recht jetzt zu Israel gehört. Und warum protestiert die westliche Welt nicht, wie sie im Ukraine Fall protestiert?

Lucke und seine Mitstreiter argumentieren, dass der Staatspräsident, gemeint ist Putin, verpflichtet ist sein Land zu verteidigen. Für sie ist die Ukraine Putins Land. Nach noch gültigem Völkerrecht ist die Ukraine aber ein souveräner Staat und nicht eine russische Provinz. Aber der ehemalige AfD Gründer, der naive Professor, dem es leider an gesunden Menschenverstand fehlt, wie auch allen anderen, die so ähnlich argumentieren, hat ganz einfach nur die Hosen voll. Er hat Angst vor der russischen Neutronenbombe. Und hat nicht die ach so kluge Wagenknecht zwei Tage vor dem russischen Überfall im Fernsehen versichert, dass Putin nicht daran denkt die Ukraine zu überfallen? Keiner von uns weiß, wie und was Putin denkt. Denkt er überhaupt, oder wird er von barbarischen Emotionen geleitet? Wie kann man so blind, dumm und selbstsicher in eine solche Falle rennen, aus der er jetzt nicht herausfindet. Er kann jetzt nicht mehr zugeben, dass er sich geirrt hat, dass er die Stärke seiner Armee überschätzt und die der Ukraine unterschätzt hat. Die Ukrainer kämpfen um alles, um ihre Würde, ihre Freiheit, ihre Identität, um ihr Land. Die russische Soldateska plündert, zerstört, vergewaltigt, raubt und weiß nicht einmal gegen wen sie da kämpft.

Dass man mich nicht falsch versteht. Auch ich habe Angst vor einer Neutronenbombe, sollte sie in Frankfurt landen. Aber ich werde niemals meine Entscheidungen von rationaler oder irrationaler Angst abhängig machen. Und es sieht so aus, dass die Ukrainer es auch nicht zulassen werden, dass Angst vor einer Nuklearwaffe sie lähmt und bremst. Sie werden kämpfen und wir werden sie unterstützen, denn wenn wir es zulassen, dass die Ukraine fällt und Putin siegt, dann sind wir als nächste dran. Wenn nicht sofort, dann nachdem Putin Polen, die baltischen Staaten, Finnland und wer weiß welches Land noch besetzt und unterjocht wird. Schon hört man in Moskau Stimmen, die die Rückeroberung Ostdeutschlands fordern. „Es gehört uns“ sagen diese Chauvinisten.

Lucke, und das gilt wieder selbstverständlich für alle, die eine Unterwerfung vor Putin fordern, schreibt widersprüchlich, dümmlich und nicht konsequent. Er meint, „Russland hat dem Ersteinsatz von Atomwaffen öffentlich abgeschworen. Allerdings hat Russland auch versprochen, nie ein friedliches Nachbarland anzugreifen.“ Dieser letzte Satz stammt tatsächlich von Bernd Lucke, wenn er auch von mir stammen könnte.

Lucke zeigt überdeutlich, dass er die geopolitische Lage falsch einschätzt. Er behauptet, dass „kein westlicher Staatschef einen Großangriff auf Russland befehlen würde, falls Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzt.“ Und er fügt hinzu: „So wichtig ist die Ukraine dann doch nicht.“ Da irrt er sich gewaltig, wie schon vor ihm Hitler sich geirrt hat und jetzt Putin. Der Westen weiß genau, dass es nicht um die Ukraine geht und würde vielleicht sich tatsächlich nicht einmischen, wenn es nur um die Ukraine ginge. Aber gottseidank weiß heute der Westen, und hat offensichtlich doch aus der Geschichte gelernt, dass es auch um Westeuropa und Resteuropa geht. Oder glaubt jemand, dass Putin stehen bleibt, wenn er die Ukraine total erobert hat? Die Polen, die Balten, die Tschechen, Ungarn und Rumänen glauben es nicht und es scheint, dass auch die anderen europäischen Staaten inklusiv der USA das nicht glauben. Man hätte Putin schon 2014 stoppen müssen, als er die Krim besetzt hat. Man wird den Fehler, den die Alliierten in den 30er Jahren gemacht haben, nicht wiederholen.

Lucke versäumt es nicht sein Pamphlet mit einer apokalyptischen Warnung oder Drohung zu beenden: „Genau das macht es wahrscheinlich, dass Russland zur Abwehr einer schmachvollen Niederlage auch vor taktischen Atomwaffen nicht Halt machen würde.“

Mit Angst und vollen Hosen macht man keine Politik. Selbstverständlich muss man Angst vor „taktischen Atomwaffen“ haben, aber auch nicht vergessen, dass es bloß taktische Atomwaffen sind mit relativ begrenzten Wirkungsradius. Und wenn die Ukrainer bereit sind das in Kauf zu nehmen, dann sollten wir es auch. Putin ist aber kein irrer Staatsmann. Er ist nur skrupellos und rücksichtslos. Er weiß aber, dass schon der Einsatz einer einzigen taktischen Atombombe sein Ende sein wird.

Wir sollten deshalb die Luckes, Schwarzers, Wagenknechts und andere auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Sie wollen Frieden. Wer will das nicht, außer Putin und seine Gefolgschaft? Für Frieden muss man aber kämpfen und Frieden in Zeiten des Krieges wird nicht am Schreibtisch entschieden, sondern auf dem Kampffeld. So war es schon im Altertum, und so ist es auch heute. Bevor man sich nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg gemeinsam an den Tisch setzte, musste der Krieg erst entschieden werden.

Wer es, wie Brigadegeneral Vad anders gelernt hat möge sich melden und einen Vorschlag machen, den auch Putin akzeptieren würde.

Ich frage mich wie es kommen konnte, dass so viele sogenannte linke Genossen – das faschistische Russland, das heute mehr einem Nazi-Deutschland ähnlich ist, dass sich freiwillig einem brutalen Diktator unterworfen hat, dass Kritiker des Regimes in Zuchthäuser und Arbeitslager in Sibirien steckt, wie zu den Zeiten von Stalin – das alles sehen und schweigen. Im besten Fall mir noch vorwerfen: „Schade, lieber Abi, dass Du Dich festreitest und auf wichtige Kernfragen nicht eingehen möchtest. Ich habe ja schon viele gute, aber auch weniger gelungene Sachen von Dir gelesen, aber Deine Kritik an dem Aufruf von Wagenknecht/Schwarzer ist ein absoluter Tiefpunkt.“ Meine Bitte mir mitzuteilen welche Kernfragen gemeint sind und woran sie den absoluten Tiefpunkt meiner Kritik erkennen, blieb leider unbeantwortet.

Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Von dieser einfachen vom gesunden Menschenverstand geleiteten Erkenntnis sind aber Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht meilenweit entfernt. Beide haben offensichtlich aus dem, was im ersten Kriegsjahr passiert ist, nichts gelernt. Sie verbünden sich mit der AfD, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist und selbstverständlich mit dem Kriegsverbrecher Putin, ignorieren die von Putin geschaffene Wirklichkeit und plädieren für Friedensverhandlungen, obwohl Putin klar und deutlich solche ablehnt. Es kostet auch bei uns im demokratischen Westen nichts diesen barbarischen Krieg zu verurteilen. In Russland kostet es die Freiheit.

Wer soll aber mit wem verhandeln? Putin und Selenskyj? Dabei sagen doch beide, dass sie miteinander nicht verhandeln wollen. Selenskyj weil er nicht kann und Putin weil er nicht will und inzwischen auch nicht mehr kann. Selenskyj kann von seiner Forderung der Befreiung der Ukraine nicht zurückweichen und Putin will auf die Ukraine nicht verzichten. Zumindest aber auf die vier Donbass Gebiete, die er inzwischen als russisches Land per Gesetz proklamiert hat. Beide Präsidenten werden am Verhandlungstisch nichts erreichen können, deshalb hoffen sie auf eine Entscheidung am Schlachtfeld. Putin ist immer noch überzeugt, dass er diesen Krieg gewinnen wird und seine Bluthunde sprechen sogar von der Rückeroberung Ostdeutschlands. Und Schwarzer/Wagenknecht und ihre Gefolgsleute bleiben blind und ideologisch verstockt und unbeweglich folgsam, trotz der vielen, schrecklichen Kriegsverbrechen, die wir sehen konnten.

Es sieht so aus, als ob viele wieder nichts aus der Geschichte gelernt haben und sich das Jahr 1939 wiederholt. Auch damals haben Deutschlands Nachbarn die Augen und Ohren verschlossen und nicht sehen wollen, was Hitler plant und macht. Als er dann schließlich Polen überfallen hat, war es zu spät. Und auch heute scheint die Hilfe für die Ukraine zu wenig und spät zu kommen. Hoffentlich nicht zu spät.

Zu den Unterzeichnern des unsäglichen Manifestes gehört auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der jahrelang Bundeskanzlerin Merkel beraten hat. Wohin diese Beratung geführt hat, sehen wir heute. Es wäre besser für Vad, wenn er schweigen würde, nach dem Sprichwort: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Schwarzer und Wagenknecht versichern, dass „die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung, unsere Solidarität braucht.“ Es handelt sich dabei aber um einen leeren Alibi-Satz, denn im übrigen Text plädieren sie für einen Verrat an dieser Solidarität. Sie erwähnen mit keinem Wort wer für diesen „brutalen Überfall“ verantwortlich ist. Sie stellen den Angreifer Putin auf einer Stufe mit dem Überfallenen Selenskyj und machen die Ukraine verantwortlich für den Überfall, indem sie Putin die Rolle eines Angegriffenen zuschreiben. Sie unterstellen, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (von den Waffenlieferungen der USA, Englands, Frankreichs, Finnlands, Polens und der baltischen Staaten kein Wort) dazu dienen, das Nazi-Regime in Kiew zu unterstützen, um Russland zu besiegen. Ein Nazi-Regime  mit einem jüdischen Präsidenten. Dazu haben sie bis heute kein einziges Wort gesagt. Offensichtlich können auch Juden Nazis sein. Putin sagt es laut und deutlich. Schwarzer und Wagenknecht glauben es.

Dabei könnten doch die Leopard II-Panzer sofort gestoppt werden. Russland braucht nur seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Eine solche Forderung findet man aber bei diesen zwei Sachverständigen für Krieg und Frieden nicht. Dafür aber behaupten sie, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, weil Russland eine Atommacht sei. Hat nicht Vietnam die USA besiegt, obwohl die USA eine Atommacht war und ist. Und haben die Afghanen nicht Russland besiegt, trotz russischer Atombewaffnung. Und auch den Franzosen haben die Atombomben nicht genützt und sie mussten Algerien verlassen. Im Nahen Osten kann Israel seine Atomwaffen auch nicht einsetzen und ist genötigt mit konventionellen Waffen Krieg zu führen. Atomwaffen sind gut für eine Abschreckung, nicht aber um eingesetzt zu werden, denn man kann mit ihnen keinen Krieg gewinnen. Man kann nur verlieren und die ganze Welt zerstören.

Und von einem weiteren Irrtum gehen diese zwei Damen und viele andere naiven Friedensfreunde aus. Sie meinen Frieden wird „nur“ am Verhandlungstisch gewonnen. Das ist falsch. Frieden kann erst dann gewonnen, wenn der Krieg beendet worden ist. Und ein Krieg kann nur auf dem Schlachtfeld beendet werden. So war es schon immer: Im Krieg zwischen Frankreich und Deutschland 1870/71; im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Der Frieden wurde nicht bei den Verhandlungen vereinbart, sondern brach schon vorher ein, weil beide, oder zumindest ein Kriegsgegner nicht mehr konnte. Danach ging es nur um die Nachkriegsordnung, um Grenzen und Reparationszahlungen. Diesen Fehler hat man nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gemacht und auch beim gegenwärtigen Ukraine/Russland-Krieg geht es nicht um eine russische bedingungslose Kapitulation, sondern nur darum, dass russische Soldaten das Staatsgebiet der Ukraine verlassen. Es geht aber darum endgültig zu vereinbaren wo die Ukraine beginnt und Russland nichts zu suchen hat. Ein wichtiges Ergebnis des Krieges muss auch sein, dass Russland so geschwächt wird, wie 1945 Deutschland, dass es in Zukunft und am besten auf Ewig seine Nachbarn nicht mehr überfällt. Nicht die Ukraine, nicht Moldawien, nicht Polen und nicht die baltischen Zwergstaaten.

Deshalb müssen wir alles tun, damit die Ukraine nicht unterliegt. Hätten wir auf Schwarzer & Co. Gehört und keine Waffen geliefert, dann wäre die Ukraine schon längst von Russland erobert und geknechtet worden. Noch mehr Ukrainer als bisher wären geflohen und noch mehr wären von der russischen Armee und der kriminellen Wagner-Armee ermordet worden.

Man muss wirklich kein Militär sein und kein Fachmann für Friedensverhandlungen, um zu erkennen, was Putin geplant hat. Er hat es deutlich genug immer wieder gesagt und geschrieben. Er hat von Anfang an und auch schon davor gesagt, dass er die Souveränität der Ukraine nicht anerkennt. Ihm geht es um die Zerstörung der Ukraine als Staat, die gewaltsame Wiederherstellung der russischen Herrschaft über Osteuropa und die Spaltung Europas.

Wollen wir das akzeptieren? Welche Kompromisse stellen sich Schwarzer und Wagenknecht angesichts dieser Kriegsziele vor? Sind sie tatsächlich so blind, dass sie nicht merken, was die Folgen sein könnten, wenn man Putin nicht stoppt? Merken sie nicht, dass sie sich zu propagandistischen Helfern eines brutalen Kriegsverbrechers machen?

„Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat“, sagen die Putin Versteher. Damit plappern sie Putin nach und verbreiten seine vergeblichen Versuche den Westen mit der Drohung eines Atomkrieges einzuschüchtern. Putin hat sich aber total verrechnet. Nachdem der Westen den Fehler gemacht hat bei der Besetzung der Krim zu schweigen, ging Putin davon aus, dass der Westen auch diesmal schweigen wird. Er hat denselben Fehler gemacht, den 80 Jahre vorher Hitler gemacht hat, der Polen überfiel im Glauben England und Frankreich würden schweigen. Schwarzer und Wagenknecht und noch viele andere naive Zeitgenossen sind überzeugt, dass die Ukraine „nicht den Krieg gewinnen könne.“ Krieg ist aber keine mathematische Gleichung. Vor mehr als zweitausend Jahren haben die schwachen Hebräer die angeblich stärkeren Griechen besiegt und das kleine Griechenland hat das große persische Reich unterworfen. Und auch in neuerer Zeit haben die rebellischen Algerier Frankreich aus ihrem Land vertrieben, die Araber die mächtige türkische Armee aus der arabischen Halbinsel verjagt.

Eine Armee ist nicht stark durch die Zahl ihrer Soldaten oder die Menge der Kriegswaffen, sondern vor allem durch die Moral ihrer Kämpfer, und die Gerechtigkeit ihrer Forderung und das Wissen der Kämpfer weshalb und wofür sie kämpfen. Die Ukrainer wissen, dass sie um ihr Land, ihr Leben und das ihrer Familien kämpfen. Die Russen wussten anfangs nicht einmal wo und gegen wen sie kämpfen. Inzwischen rekrutieren die Russen ihre Soldaten in Gefängnissen und Zuchthäuser, schulen sie mangelhaft und schicken sie als Kanonenfutter in die Schlacht, wo sie sterben. Mit einer solchen Armee kann man nicht siegen, und wird man nicht siegen.

In mehreren europäischen Ländern ist das Schächten von Tieren auf jüdische Art verboten, in anderen ist das Schächten betäubter Tiere noch erlaubt. Was zuletzt erlaubt und verboten sein wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Muss man es darauf ankommen lassen, dass ein weltliches Gericht über eine Religionsfrage entscheidet? Religionen und Kirchen sind keine rechtsfreien Räume. Nachher heißt es „Schächten ja, aber nur mit Betäubung“. Weil aber eine Betäubung meist nicht koscher ist, erscheint die Pflicht zur Betäubung  als Ausdruck von „Antisemitismus“ von höchster Instanz und hat dem Mochel nicht genützt. Die WELT betitelt einen Artikel zu diesem Thema mit der Aussage „ die AfD mißbrauche den Tierschutz zum Angriff auf die Religionen“. Die üblichen Helfer in jüdischen Anliegen übertreiben, denn wieso „missbraucht“ jemand geltendes Recht, wenn es zu religiösen Vorschriften im Widerspruch steht? Das wiederum erlaubt die Aussage „ganz Deutschland ist ein Irrenhaus“. Zum Irresein im weiteren Sinn gehören nach Oswald Bumke auch überwertige Ideen und das Querulieren um Nebensächlichkeiten. Gucken wir einmal:

Im Land der Grande Cuisine von Escoffier brät man Fleisch professionell nicht durch, weil das Blut ersteres saftig erhält. Der Schnitt in das saftige Filet lässt noch roten Lebenssaft auf dem Teller erkennen. Das Schächten erweist sich bereits als destruktiv für einen Gourmet. Im Land der „kleinen“ deutschen Küche erfreut man sich der Blutwurst, ein Gedanke, der jeden Rabbi veranlassen müsste, sich zu bekreuzigen, wenn diese Handlung nicht selbst eine Gotteslästerung wäre. Und wenn man den Lakmustest macht und nach Israel blickt, dann sieht man, dass das Land Ernährungsprobleme in Kauf nimmt: die Schweinezucht ist aus religiösen Gründen verboten. Das Schwein ist Grundnahrungsmittel der europäischen Völker, aber auch der Chinesen und der Menschen Hinterindiens; ungesund kann Schweinefleisch nicht sein. Ohne das brave Tier wäre die Eroberung der neuen Welt und die christliche Seefahrt gar nicht möglich gewesen.  Blutsaufen und Schweinefressen macht also den Europäer aus, schon Homer besingt den ehrenvollen Beruf des Schweinehirten, der sachkundig die Tiere auf die richtigen Weideplätze leitete. Die  Rasse Pata negra iberischer Schweine ernährt sich von wilden Eicheln, bei uns in Germanien kannte man das Pläntnern, das Weiden der eigenen Tier im kommunalen Wald. Schauerliche Szenarien für fromme Juden sind das. Sie wissen, dass Lammfleisch sehr edel ist. Was sind die Alternativen? Die Hexe von Endor (1 Sam 28) hatte ihr gemästetes Kalb für König Saul geschlachtet, Mehl genommen und einen Teig geknetet, den sie Saul und seinen Knechten vorsetzte. Ganz offensichtlich war das Mahl so etwas wie Blutwurst gewesen. So extrem bedeutsam kann also das Schächten auch für die jüdische Religion nicht sein. Gucken wir weiter:

Heute gibt es nur noch wenige naturverwachsene Schäfer, die die Herden ihrer Auftraggeber während der Vegetationszeit  über Dämme und karge Gebirge führten. Sie pläntnern, könnte man sagen. Die antiken Sabiner Italiens sind berühmt für ihre Schafzucht gewesen, in Südfrankreich weiß man von den Transhumances, über die das Kleinvieh der Vegetation folgte. Wenn man für „die religionsbeflissenen Juden“ Verständnis aufbringt, dann sollte man das Schächten solcher Tier erlauben, die den Sommer in Halbfreiheit verbracht hatten, und deren Fleisch durch das Äsen wilder Kräuter einen besonderen Geschmack angenommen hat. Schlachten oder Schächten macht erst Sinn, wenn  das Schlachttier eine spezielle Qualität hat. Schächten als akzeptierte Schlachtmethode zu verteidigen muss am allgemeinen Tierschutz gemessen werden. Aus rein religiösen Gründen ein Tier zu töten, um es als Opfer zu verbrennen, wäre wohl auch ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Auch die Religion hat das Leben zu respektieren, was schon Wilhelm Reich so sah. Das grundlose Töten von Wirbeltieren ist gesetzlich verboten, auch ihre Tötung aus unvertretbaren Motiven heraus. Dazu gehören auch scheinbare Rechtfertigungen aus dem Aberglaubens: Hühnern den Kopf abzuschlagen für eine Voodoo- oder schwarze Messe wäre strafbar. Das Schächten eines Lamms außerhalb einer religiösen Feier ist folglich auch nicht „religiös“ zu rechtfertigen. Sigmund Freud verstand das als Ausdruck einer Neurose. Warum will ein Rabbi nicht wie ein katholischer Priester über Lammfleisch von Aldi und Co die ins Hebräische zu übersetzenden Worte sprechen:

„Ç‘ est du viande cashèr“,

natürlich ohne Kreuzzeichen. Es kommt in der Religion auf den Glauben, nicht auf Fakten an.

Juden gibt es 250.000 (lt. Charlotte Knobloch) unter „uns“ 82 Millionen, darunter 3 Millionen Moslems. In einfachen Zahlen sind das 820 Normalos minus 30 Moslems, die 2 1/2 Juden konfrontieren: ein Jude auf 350 Nicht-Juden, wenn man anschaulich kalkuliert. Aber von den 250.000 Juden sind etwas mehr als ein Drittel bei einer Gemeinde immatrikuliert; von den Immatrikulierten dürfte die Hälfte „Friedhofsjuden“ (David Farbstein) sein, die lediglich nach Abgabe von Gabel und Löffel auf einem jüdischen Friedhof bestatten werden wollen. Also nützt der Protest einem Juden unter 2000 Mitmenschen. Da muss man doch sagen dürfen: Lieber Cohn, importiere dein Fleisch aus Jaffa, woher unsere Orangen kommen, dann ist dein koscheres Fleisch auch vom Lande deiner Väter genährt worden. Sei konsequent und gib der AfD keine Chance,  sich für Schafe wie Maggie vom Jonastal einzusetzen. Das in die Freiheit ausgebüxte Tier ist zwar inzwischen verendet, aber es vermittelte für viele das Gefühl einer Freiheit, das der heutige Herdenmensch selbst nicht mehr  persönlich erlebt. Und du, lieber Cohn, gibst dem Wähler den Glauben, dass die Alternative alternativlos für den Tierschutz eintritt. Sei etwas diskreter und kauf Fleisch aus Israel, trotz BDS.

Autor: Gastbeitrag

Sehr geehrte Mitglieder des Kollegiums des DEKT,

mit großer Verärgerung, Frust und Enttäuschung habe ich von der Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) gelesen, dass die Ausstellung „DIE NAKBA – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ auf dem Markt der Möglichkeiten (MdM) des DEKT nicht gezeigt werden darf, obwohl diese Ausstellung unter anderem auch vom Evangelischen Entwicklungsdienst in Baden-Württemberg mitfinanziert wurde. Besonders irritiert und verärgert bin ich darüber, dass für diese skandalöse und traurige Entscheidung bislang keine Begründung mitgeteilt wurde, sondern lediglich darauf verwiesen wurde, dass das Präsidium diese Entscheidung getroffen habe. Frau Dr. Stefanie Rentsch vom Deutschen Evangelischen Kirchentag schreibt sogar, dass eine Begründung für die Ablehnung oder Zulassung auf keinen Fall erfolgt, zumal ein Recht auf Zulassung gar nicht besteht. Das sind für mich sehr merkwürdige und nicht akzeptable Auslegungen von demokratischen Rechten und Pflichten. Der DEKT ist keine Privatsache der Evangelischen Kirche. Es wird von öffentlichen Geldern mitfinanziert und geht uns alle an. Auch mich als jüdischer Deutscher, besonders wenn es um Palästina und Israel geht. Frau Dr. Rentsch schreibt in ihrem Brief an Andreas Zumach, dass der Kirchentag „ein Mitmachfestival sei, bei dem jede und jeder eingeladen ist.“ Offensichtlich aber nicht jeder, denn Palästinenser und eine Ausstellung über ihr Schicksal sind, wie wir sehen, nicht gern gesehen.

Frau Rentsch verweist auf ein Expertengremium, dass für diese Entscheidung verantwortlich war. Sie ist aber nicht in der Lage Auskunft über die Zusammensetzung dieses Gremiums zu geben und natürlich auch nicht über die Gründe, die zu dieser unsäglichen Entscheidung geführt haben. Statt die Entscheidung zu begründen und zu erklären, flüchtet sie vielmehr in das Formale, worauf ihr Brief klar und deutlich auf eine Unterstützung von Zensur hinausläuft.

Der Kirchentag ist ein Mitmachfestival, bei dem jede und jeder eingeladen ist, sich mit eigenen Ideen und Projekten zu bewerben. Ist es nicht merkwürdig und absurd, wenn Frau Rentsch schreibt, dass die Organisation „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ zwar zugelassen wurde, jedoch mit der Einschränkung hinsichtlich der Nakba-Ausstellung. Dabei ist doch diese Ausstellung genau das, was diese Organisation vorzuzeigen hat und was sie auch jahrelang erfolgreich seit 2008 in über 80 Städten in Deutschland und in anderen Ländern zeigt, auf dem Ökumenischen Kirchentag in München und ab 2013 auf allen folgenden Deutschen Evangelischen Kirchentagen. Ein diffamierender Versuch der DIG Stuttgart (Deutsch-Israelische Gesellschaft), die Nakba-Ausstellung 2013 auf dem Kirchentag in Hamburg zu verhindern, wurde von der damaligen Generalsekretärin Frau Dr. Ellen Überschär zurückgewiesen. An Frau Rumpf, der Organisatorin der Ausstellung, schrieb Dr. Überschär: „Der Markt der Möglichkeiten ist ein offenes, zivilgesellschaftliches Forum. Wir haben gegenüber der DIG deutlich gemacht, dass Ihr Stand im Kontext verschiedener anderer Stände anzusehen ist, die eine kontroverse Debatte ermöglichen. Das ist das Ziel des marktes – Dialoge zu ermöglichen.“

Vertritt die DEKT diesen Standpunkt nicht mehr? Ich habe diese Nakba-Ausstellung seit vielen Jahren begleitet und immer wieder festgestellt, dass sie die Möglichkeit für eine offene, wenn auch manchmal sehr leidenschaftliche, Diskussion mit den Besucherinnen und Besucher geboten hat und zu keinem Zeitpunkt Anlass für Beanstandungen gegeben hat, es sei denn die Kritik seitens der unbelehrbaren und nationalistisch wie ideologisch festgefahrenen DIG, und, nicht zu vergessen, seitens jüdischer Gemeindevorsteher wie Charlotte Knobloch in München, die ebenfalls erfolglos versucht haben die Ausstellung zu verhindern und zu delegitimieren. Es ist erfreulicherweise bis heute nicht gelungen.

Das Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Nürnberger Kirchentag ist ein unakzeptabler Akt der Zensur und des Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Der DEKT verhindert damit den demokratischen Diskurs. Der bisherige Umgang des DEKT mit Fragen nach einer Begründung des Verbots ist willkürlich und selbstherrlich. Und das DEKT-interne Verfahren, das zu dem Verbot geführt hat, ist offensichtlich nicht einmal für Mitglieder des „gesamtverantwortlichen“ Präsidiums transparent.   Der DEKT ist zwar ein Verein. Aber die Großveranstaltung in Nürnberg ist keine Privatveranstaltung. Sie wird außer durch Ticketverkäufe, Spenden und Sponsoring ganz wesentlich mit öffentlichen Geldern (Kirchensteuern und anderen Zuschüssen) finanziert. Daher ist der DEKT auskunftspflichtig uns allen mitzuteilen, warum diese Ausstellung, die bei der UNO in Genf und im EU-Parlament in Straßburg gezeigt wurde, ausgerechnet auf dem Kirchentag in Nürnberg nicht gezeigt werden darf. Auf diese Frage haben wir bisher, trotz mehrerer Nachfragen, keine Antwort bekommen. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft wie die unsrige nicht akzeptabel. Die Evangelische Kirche hat schon einmal versagt und geschwiegen, als Millionen Juden ermordet wurden. Jetzt schweigt die Kirche angesichts des Unrechts gegenüber den Palästinensern.

Die Veranstalter haben sich zwar entschieden Frau Inge Rumpf eine Zulassung zum Markt der Möglichkeiten zu gewähren, aber mit der Auflage, die Nakba-Ausstellung nicht zu zeigen, also mit der Auflage über geschichtlichen Tatsachen zu schweigen. Daran wollen die Veranstalter festhalten und besitzen auch noch die Chuzpeh Frau Rumpf und alle, die seit Jahren diese Ausstellung unterstützen, um „Kooperationsbereitschaft“ zu bitten. Das ist nicht nur irritierend, das ist dumm und dämlich und zeigt von einem Mangel an Empathie und Verständnis. Eine sachliche Begründung hätte gereicht. Wobei ich mir andererseits keine Begründung vorstellen kann, die ich akzeptiert hätte. Man denke da nur an unser Grundgesetz. Unser Recht auf eine Begründung und die Verpflichtung der DEKT, zu begründen, ergibt sich aus Art. 19 IV GG für jede Körperschaft des öffentlich-rechtlichen Rechts.
Zivilcourage scheint bei den heutigen Verantwortlichen des DEKT ein Fremdwort zu sein. Dabei sind es erst 10 Jahre her, dass eine frühere Generalsekretärin Zivilcourage gezeigt hat und die DIG in ihre Schranken gewiesen hat. Damals ist Frau Rumpf die Bereitschaft zum Dialog bestätigt worden. Heute legt man offensichtlich keinen Wert mehr darauf und beugt sich dem Druck einer fanatischen, undemokratischen und rassistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die nur Sprachrohr einer nationalistischen und offensichtlich auch faschistischen Regierung in Jerusalem ist, wenn man an den Regierungschef Benjamin Netanjahu und einige seiner Minister denkt, für die nur „ein toter Araber ein guter Araber ist“.

Ich betone nochmals: Ich schreibe diesen Brief als Jude, der in Israel aufgewachsen ist und in der angeblich „humansten Armee der Welt“ gedient hat. Israels Armee ist nicht human. Es ist eine Armee wie jede andere, wie zum Beispiel die russische Armee, die in der Ukraine täglich Völkerrecht verletzt. Israel ist auch nicht mehr die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Es ist keine Demokratie mehr und nähert sich mit gewaltigen Schritten einer Theokratie und ist schon lange ein Apartheid-Staat. Ich weiß, dass Sie Israel schützen wollen angesichts der unentschuldbaren Verbrechen, die Deutschland und auch die Evangelische Kirche begangen hat. Aber das tut man nicht, indem man die Augen vor dem Unrecht der Israelis verschließt oder indem man Kritik an der israelischen Politik nicht zulässt oder in dem man die Opfer der israelischen Aggression zum Schweigen zwingt. Ich erinnere an das deutsche Sprichwort: „Wer Unrecht sieht und es schweigend duldet, hat es mitverschuldet.“

Wollen Sie wieder vor der Geschichte versagen? Werden Sie wieder behaupten Sie hätten nichts gewusst? Wen wollen Sie schützen? Die Besucher und Besucherinnen des Kirchentages haben laut GG das recht eine Ausstellung zu sehen, die die Wahrheit über die Vertreibung des Palästinenser 1948 zeigt, zumal die Ausstellung nicht zuletzt auch von israelischen und jüdischen Historikern mitgestaltet wurde, denen man definitiv keinen Antisemitismus vorwerfen kann.

Für die DIG, Charlotte Knobloch und manchen deutschen Philosemiten und zionistisch Verblendeten, ist historische Wahrheit schon Antisemitismus und die Evangelische Kirche (allerdings nicht nur sie) schaut zu und verhält sich wie die berühmten und berüchtigten drei asiatischen Affen: Nicht sehen, nicht hören und nichts sagen.

Abraham Melzer

Verleger und Publizist

Der Begriff „Antisemitismus“ kam im 19. Jahrhundert auf. Die Namen seiner leidenschaftlichen Verfechter, Marr, Stapel und Kittel sind vergessen. Sie haben sich überlebt wie sich die Fragen, die sie bewegten, erledigt haben. Ein anderer Antisemit, Wolf Mayer-Christian beklagte schon 1944, dass der junge deutsche Offizier mit dem Thema „Jude“ nicht mehr anzufangen wüssten. Der klassische Antisemitismus hatte kein Jahrhundert bestanden. Leon Polikakow schrieb die „Geschichte der Juden“ in eine Geschichte des Antisemitismus um. Wenn man alles als antisemitisch bezeichnet, was dem jüdischen Weltbild widerspricht, wird es immer Antisemitismus geben müssen. In der WELT schreibt jemand, „die Juden seien ihrer Zeit weit voraus gewesen“ und Alain Posener bläst zum Angriff auf afrikanische Autoren wie Ould Slahi, die Israel hassen würden (Welt v. 9.2.22).  Slahi bezeichne die Palästinenser als Eingeborene, wobei auch die Judebn Eingeborene seien, denn Palästina sei seit tausenden von Jahren auch ihr Land. Der Unsinn ist kaum noch zu überbieten. Selbst wenn man die jüdischen Sabras als Eingeborene betrachten will, siedeln sie seit gut 150 Jahren auf Land der Philister, während der „eingeborene“ König Saul auf der Westbank herrschte, die heute  (noch) arabisch bewohnt ist.

Man holt „Antisemitismus“ von ganz weit her und lässt ihn weitaus streifen. Man schafft ihm eine lange Tradition und wahrscheinlich auch eine Zukunft. Er wird heute auf die Schriften Martin Luthers aus dem 16. Jahrhundert (Schemhamphoras und Toledot Jeschu) bezogen. Aber welcher Christ regt sich heute über die jüdischen Narrative auf, Jesus Vater sei der Söldner Panteras gewesen? Morton Smith (in: Jesus, der Magier) schreibt es heute auch. Panteras soll die Jungfrau Maria auch noch während deren Regelblutung geschwängert haben. Das ist jüdische Ausschmückung. Seit Oswald Kolle weiß heute der Frömmste, daß das biologisch gar nicht ginge. Es kann also nur der Hl. Geist gewesen sein.

Durch die absurden Behauptungen, die leicht als Lügen oder Unsinn ersichtlich sind, erlangt der Antisemitismus europaweit eine Renaissance. Durch eine lange und diffuse Definition einer Holocaust-Memory Organisation, die solche Gremien wie der deutsche Bundestag übernehmen, erhält eine Ansicht so was wie paralegale Gesetzeskraft. Jede Institution, die dem Zeitgeist huldigt, ernennt „Antisemitismusbeauftrage“, von denen der des Bundes (Felix Klein) sogar den Unwillen breiter jüdischer Kreise erregte. Die von ihm vertretene BRD in Sachen Antisemitismus konnte als Großkunde juristischer Literatur den Beckverlag nötigen, den BGB-Kommentar Palandt und die Gesetzessammlung Schönfelder umzubenennen.  Die Jüdische Allgemeine legt kräftig nach. Sie identifiziert den schnöden Begriff Antisemitismus mit dem des „Judenhasses“. Hasst den jemand, der Juden für kollektive Neurotiker (Sigmund Freud) hält, die Juden? Hasst ein Arzt die Kranken? Die Bandbreite von Ablehnung bis Hass ist unendlich breit. „Judenhass“ muss man folglich nicht als Passivum, sondern als Aktivum verstehen: die Juden hassen ihre Feindbilder, sie selbst werden von Antisemiten nicht notwendig gehasst. Trotzdem wenden jüdische Institutionen den Vorwurf als passiv Betroffene an: Sprachlich und sinngemäß sind solche Vorwürfe absurd. Jeremy Corbyn wurde auf dem Papier zum Antisemiten, weil er nicht entschieden gegen antisemitische (?) Tendenzen in der Labourparty auftrat. Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume gehört zu den „schlimmsten“ Antisemiten des Jahres 2022, allerdings als Vertreter eines „selektiven Antisemitismus“. Der Verleger Abraham Melzer, ehemals IDF-Sanitärer, avancierte für Charlotte Knobloch zum „berüchtigten“ Antisemiten, weil er für Menschenrechte der Palästinenser eintritt. Aber allen ist gemeinsam, dass sie Juden nicht hassen können, weil sie selbst (voll-) jüdisch sind. Isaac Deutscher (in: der nicht-jüdische Jude) definierte diese Denunziationen als absurd. Denn vor dem ersten Weltkrieg waren die meisten Juden des Ostens gegen den Zionismus. Gegen ihn sind immer noch die glaubensstarken Satmarer Chassidim. Aber „Antisemiten“ sind diese trotzdem nicht. An der Gleichsetzung von Antisemitismus, Judenhass und Israelkritik beißt sich die (jüdische) Katze in den Schwanz. Sind die 4 erwähnten Personen jetzt Antisemiten oder nicht?

Nach Isaak Deutscher könnte man auch von nichtzionistischen Juden sprechen. Aber dieser Sicht könnten auch Menschenrechtler folgen und die Unterstützung für Israel unterminieren. Daher bleibt alles Antisemitismus, was den israelischen Interessen zuwiderläuft. Und in dieser politischen Verknüpfung bleibt in Deutschland „Antisemitismus“ jede Parteinahme für palästinensische Organisationen. Die BDS sei „zutiefst antisemitisch“. Das funktioniert, weil, wie Wolf Mayer-Christian 1944 schrieb, sich im Grunde niemand mehr für Juden interessiert. Das Desinteresse ist wahrscheinlich auch antisemitisch.

Eine ähnlich verzwackte Situation ergibt sich zum Begriff „antisemitische Straftaten“. Eine solche begeht man, wenn man ein Hakenkreuz auf einen jüdischen Grabstein sprüht. In der Polizeipraxis wird aber auch das Sprühen eines Hakenkreuzes auf eine profane Kellerwand als „antisemitisch“ gewertet. Ernst Kantorowicz trug als Freikorpskämpfer das Hakenkreuz am Stahlhelm, ohne Antisemit zu sein. Das Hakenkreuz in der Breite seiner Symbolkraft wird auf eine antisemitische Bedeutung reduziert. Die deutschen Behörden werten inzwischen jede Rune, die je von einem Verband zur Nazizeit verwendet wurde, als NS-Symbol.

Offiziell wird erklärt, „Antisemitismus werde nicht geduldet“. Das geht so weit, dass die Jüdische Allgemeine gegen den Namenspatron einer Bogenhauser Kirche, Johannes Capistrano stänkert, der Ende des 15. Jahrhunderts im Kampf gegen die Türken, die 1529 noch bis Wien vordrangen, im Kampf fiel. Ähnlich wird gegen die Berliner Pacelli-Alle gestichelt, weil Papst Pius XII nicht genug für die Juden getan habe. Komischerweise muss man Proteste gegen die Münchner von Kahr-Straße vermissen. Kahr hatte schon 1923 die Ostjuden aus Bayern ausweisen lassen. Selektiver Antisemitismus? Bismarck, dem noch mehr Straßen gewidmet sind, strotzte von Gehässigkeiten gegen die Juden (Ernest Hamburger), aber an sein Denkmal wagt sich dann doch wieder keiner ran. Und wenn man die Spur aufnimmt: Bernd Witte (in: Moses und Homer) kann allen deutschen Geistesgrößen den Vorwurf des Antisemitismus machen: Kant, Schiller, Schelling, selbst Goethe, Richard Wagner sowieso, alle waren Antisemiten. Der Freigeist Voltaire war es auch, und Gilad Atzmon schwärmt von Otto Weininger, dessen Antisemitismus (in: Geschlecht und Charakter) jeden Defensor Judaeorum zu Selbstzweifeln bringen müsste.

Ergänzen kann man noch, dass schon Baruch Spinoza „den gantz jüdisch Glaub“ (Antonio Margaritha) für Aberglauben hielt. Sigmund Freud definierte das Anhängen an der jüdischen Religion als Neurose. William Hirsch (in: Religion und Civilisation) sah darin sogar paranoide Tendenzen. Den religiösen Apologeten des Judentums kann man zumindest dereistisches Denken (Eugen Bleuler in: Lehrbuch der Psychiatrie) vorhalten, wenn sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen. IAntisemitismus? In Gegenwart der Irrenärzte, bzw. trotz der Seriosität der Literatur, sich politisch derart unvernünftig zu entfalten, ist schon ein Irrsinn für sich.

Wer in Deutschland „hasst“ im traditionellen Sinn noch „die Juden“? Der Gastronom Feinstein in Berlin Schöneberg beklagte sich über einen unflätigen Pöbler vor seinem Restaurant. Solche Ereignisse sind extrem rar und die Pöbler sind marginale Erscheinungen. Aber die Sympathie für türkische Fußballkameraden motiviert Radaubrüder, sich antisemitischer Parolen zu bedienen. So gesehen hat man den Antisemitismus des Radaus reanimiert. Wer? Wie es Friedrich Holländer parodierte: die Juden. Sie verstehen nicht, dass sie hierzulande mit gesellschaftlichen Gruppen zusammenleben müssen, die sich aus Zuwanderern aus der Dritten Welt und ihren meist linken Sympathisanten gebildet hat. Diese beleidigen und attackieren Juden mit Kippa und Rabbiner, aber kollateral, oder, um mit Sigmund Freud zu sprechen, sublimiert. In der Regel motiviert sie ein innerer Hass auf Israel, das ihnen als anachronistischer Kolonialstaat erscheint. Dieser Hass ist nicht völlig unbegründet, was aktuell  die Stadt Barcelona die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv ausgesetzt hat. Man braucht nur die israelische Zeitung Haaretz im Netz aufzurufen, um sich selbst als Jude von Israel distanzieren zu wollen, wie es Daniel Barenboim tat. Die israelische Armee geht gegen die unterworfenen Palästinenser auch unter Verletzung des Völkerstrafrechts vor, der Staat annektiert den Rest Palästinas scheibchenweise. Die Brücke nach Deutschland bilden dann die amtsjüdischen Gesellschaften, die jede Maßnahme Israels rechtfertigen. Damit machen sie selbst aus dem Antizionismus der Araber einen neuen Antisemitismus. Aber es kommt noch schlimmer: ohne einen schamhaften Anflug von Selbstkritik erreichen die jüdischen Verbände, dass Kunstwerke aus der Dritten Welt abgehängt werden müssen, weil diese „antisemitisch“ seien. Ein als Kapitalist zu interpretierender Mann mit einer Melone englischer Börsenjobber auf dem Kopf und einem Messer zwischen den Zähnen soll antisemitisch sein, weil man ihm die SS Runen auf die Melone gezeichnet hat. Sind denn englische Börsenjobber alles Juden? Das hatte nicht einmal Heinrich v. Treitschke behauptet.

Ein roter Faden bei der Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht erkennbar, eine Logik dahinter auch nicht. Vielleicht ist für manche Juden die Nazizeit noch nicht vorbei. Wieso kommen sie dann ins „Land der Täter“? Auch dieser Begriff ist daneben. Die so genannten Täter sind längst verstorben, ü90 jährige Schreibkräfte müssen für absurde Aufarbeitungsprozesse vor Jugendkammern ihr Greisenhaupt hinhalten. Von den ü10 Millionen NSDAP-Mitgliedern 1944 lebt keiner mehr. Die Juden gesellen sich neu in das frühere „Gastland“, mischen sich unter das deutsche „Wirtsvolk“ usw. Vielleich sollte man das Vokabular insgesamt ändern. Und natürlich die diffusen Begriffe, wie Antisemit im historischen Lexikon belassen. „Marano“ zum Beispiel heißt auf Spanisch nicht „Schwein“, wie es bei Google behauptet wird . Sabri Maranan ist daher nicht antisemitisch, weil es eben nicht „zum Wohl, ihr Schweine“ bedeutet.

Die Diaspora braucht ihre Autonomie zurück.

Auto: Gastbeitrag