Archiv des Autors: Gastbeitrag

München – „Die Hauptstadt der Bewegung“ gegen die (BDS-)Bewegung

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von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird.  Weiterlesen →

Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt

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von Arn Strohmeyer

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“

Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Deren Wille zählt nicht viel oder gar nichts, sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, wird eben mit Gewalt nachgeholfen. Letztes sehr anschauliches Beispiel ist der Iran. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: „Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‚Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz.“ (Karl-Heinz Deschner 1992)  Weiterlesen →

Der Tiefe Staat schlägt zu!

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von Ludwig Watzal

In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.

Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden, überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“  Weiterlesen →

Israel: Bündelung aller Energien

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von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde. >>>

Ashkenazi petition against Israeli State-Nation Law

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by De-Colonizer (Eytan Bronstein)

„Beim Obersten Gericht in Jerusalem wurde eine weitere Petition eingereicht, um das kürzlich verabschiedete Nationalstaatsgesetz zu Fall zu bringen. In der Petition wird argumentiert, dass das Gesetz die nichtjüdischen – hauptsächlich palästinensischen – Bürger Israels diskriminiert, wie in einer ähnlichen Petition ausgeführt, die von Adalah gegen dasselbe Gesetz eingereicht wurde. Darüber hinaus unterstützt die Petition die Petition von rund 60 Mizrahi-Israelis, die argumentierten, das Gesetz diskriminiere Juden arabischer Abstammung, da es die arabische Sprache zu einem „Sonderstatus“ degradiere.

Neben diesem zentralen Argument argumentieren die aschkenasischen Israelis, dass das Nationalstaatgesetz sie sowohl gegenüber Nichtjuden als auch gegenüber jüdisch-israelischen Mizrahi als überlegen ansieht. Wir weigern uns, die uns zugewiesene privilegierte Stellung einzunehmen. Wir fordern die volle Gleichheit aller Bewohner dieses Landes.

Wir verstehen uns als Träger einer Tradition, die von aschkenasischen Juden, die in diesem Land lebten und die arabische Sprache aus Respekt vor der Sprache der Region beherrschten, begründet wurde, und nicht als die „feindliche Sprache“, wie sie heutzutage in Israel häufig wahrgenommen wird.

Es gab auch Juden in Europa im 19. und frühen 20. Jahrhundert, die das Studium der arabischen Sprache und Kultur als wichtiges Instrument sahen, um sich als Juden zu emanzipieren. Dies ist die israelische aschkenasische Identität, für die wir uns einsetzen, gegen eine rassistische Kolonialidentität.“ (Presserklärung) Es folgt die Petition in Englisch.  Weiterlesen →

Wider die verzerrende Berichterstattung zum Al-Quds-Marsch 2019

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Offener Brief an den Herrn Innensenator von Berlin Andreas Geisel.

von Heinz-Peter Seidel

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Und dass es beim diesjährigen Marsch um den hassenswerten Iran und die hassenswerte Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend zum billigen Stereotyp verkommene Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst entlarven.

Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht schon vorweggenommen: »Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.«  Weiterlesen →

„Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“

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von Sabine Matthes

Sehr geehrte Chrismon Redaktion,

Interessiert sich Chrismon mehr für das Schicksal palästinensischer Hunde, als palästinensischer Menschen? Im Angesicht der brutalen Unterdrückung, der besonders Palästinenser im Gazastreifen in letzter Zeit ausgesetzt waren, liest sich Ihr Artikel über „das erste palästinensische Tierheim“ wie blanker Hohn. Die palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen demonstrieren seit über einem Jahr für ihr Rückkehrrecht an ihre Heimatorte in Israel, dafür wurden sie von der israelischen Armee zu Tausenden verletzt und getötet. Während jeder deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel besuchen darf, darf die Mehrheit der einheimischen Palästinenser, die Flüchtlinge die während der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden, ihre Heimatorte weder besuchen noch zurückkehren. Die Härte der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im früheren Apartheid Südafrika. Auch dort kämpften die Einheimischen gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte. Auch dort dauerte es zu lange, bis die Weltgemeinschaft sie mit Boykott und Sanktionen unterstütze. Diesem Thema sollte sich Chrismon stellen.

Leserbrief zu: „Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“ Die Christin führt das erste palästinensische Tierheim. Einfach ist das nicht. – Chrismon 06. 2019, Seite 50

Ein weitere Brief ging an Bischof Bedford-Strohm:

Sehr geehrter Herr Dr. Bedford-Strohm,

finden Sie es gerecht, dass Sie und jeder andere deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel/Palästina besuchen darf, während Millionen einheimische Palästinenser seit 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert sind, und ihre Heimat weder besuchen noch zurückkehren dürfen?

Finden Sie es gerecht, dass ausgerechnet Sie und diejenigen, die mit der historischen Schuld des Holocaust und des Antisemitismus eines Martin Luther beladen sind, in Israel/Palästina mehr Rechte haben, als die palästinensischen Einheimischen, die keinerlei Schuld am europäisch-christlichen Antisemitismus und am Holocaust haben? Als Sie, Arm in Arm mit Kardinal Marx, Jerusalem besuchten, schämte ich mich – Sie sollten Ihr Besuchsrecht lieber den Einheimischen übergeben und für deren Rechte kämpfen!

Finden Sie dieses Unrecht nicht dringender, als das Thema eines „palästinensischen TIERheims“?

Was ist mit den Tausenden palästinensischen MENSCHEN, den demonstrierenden Flüchtlingen, die in den letzten Monaten im Gazastreifen erschossen und verletzt wurden, nur weil sie für ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat demonstrierten? Sie werden erschossen, obwohl ihnen mindestens die selben Rechte wie Ihnen zustehen!? Das brutale Vorgehen der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im ehemaligen Apartheid Südafrika – und wieder schweigen Christen!?? Shame on you!

Ich möchte ein solch zynisches, un-christliches Magazin NICHT mehr als Beilage in meiner SZ!!!

Danke.

Kippa auf, Hose runter. Vorkriegszeiten brauchen Propaganda

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von Uli Gellermann

Wenn es um Israel geht, lassen sich deutsche Medien nicht lumpen: Was immer Menschen gegen Israel sagen mögen, immer ist es ihnen Antisemitismus. Erst recht, wenn die USA einen Sanktionskrieg gegen den Iran initiieren, den zur Zeit wichtigsten Konkurrenten der Israelis. – Jüngst in Berlin: Anlass für eine Demonstration war der alljährliche Al-Kuds-Tag, jene Erinnerung an die israelische Besatzung und Einverleibung Jerusalems. Zwar hatte ein Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen, dass Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen sei, aber den Staat Israel hat das nie sonderlich gekümmert. Entsprechend hartnäckig beharren die Palästinenser und die mit ihnen verbündeten Länder darauf, dass die Besetzung Jerusalems ein Ende haben müsse. Was wie ein jährliches Ritual erscheint, ist für die Palästinenser ein Ringen um jenes bisschen Recht, das ihre legale Existenz in Israel fordert. Aber die Lumpen in den deutschen Medien brandmarken dieses Ringen routiniert als „antisemitisch“. Und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief die Deutschen dazu auf, am Tag der Al-Kuds-Demonstration zum Zeichen der Solidarität mit den Juden Kippa zu tagen. Die Kopfbedeckung, die religiöse Juden in der Synagoge tragen.  Weiterlesen →

Kotau der Fraktion „Die Linke“ vor „deutscher Staatsräson“

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von LAG Gerechter Frieden in Nahost

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.  Weiterlesen →