von Rainer Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen. Weiterlesen →

von Gerald Tauber

Ich habe mir heute den offenen Brief des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Dr. Schuster an den Göttinger Oberbürgermeister Köhler anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden e.V.durchgelesen. Die Preisverleihung scheint mir ein größeres Politikum zu sein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung forderte von dem Förderverein der den Preis verleiht zum Verzicht der Ehrung des Vereins auf. Ob der OB nun kalte Füße bekommen hat, wie die Pressemeldung in der Roten Fahne nahelegt, kann ich nicht wirklich beurteilen, das war lediglich eine Einzelne dazu.

Was mir jedoch auffällt alle diese Stimmen reden von Antisemitismus und das bei einer jüdischen Organisation? Da sollte man hellhörig werden, und ich bezweifle, dass diese beiden Stimmen überhaupt wissen, was sie den Mitgliedern des jüdischen Vereins eigentlich unterstellen, oder wissen sie es doch? Aber zuvor gehen wir mal in die Tiefe, der Verein unterstützt die palästinensische BDS-Bewegung, und dieser Umstand scheint mir persönlich wohl der Stein des Anstoßes zu sein. Ich hatte mich bereits mit dem Thema im Artikel „Täglich grüßt der Antisemitismus“ bereits befasst und die Argumente, in der der palästinensischen BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellt werden, als haltlos verworfen. Der Grund dafür ist eigentlich vollkommen simpel und so banal, alle diese Argumente, die der BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellen, beruhen auf Stereotypen. Was aber besonders erschreckend ist, sie blenden die Besatzungspolitik des Staates Israel vollkommen aus, als wenn es diese gar nicht geben würde. Damit versuchen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und der Zentralratsvorsitzende die palästinensische Forderung nach der Beendigung der Besatzung durch den Staat Israel zu delegitimieren. Ebenso stößt dabei auf, dass mit dem Versuch der Delegitimierung der Versuch einhergeht, die Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch den Staat Israel als eine Art Normalzustand zu klassifizieren, was er nun mal nicht seien kann.  Weiterlesen →

Antisemitismus ist heute ein echtes Problem und zugleich ein Schreckgespenst. Es stimmt, was Hajo Meyer gesagt hat, dass früher derjenige als Antisemit galt, der Juden hasste, und heute derjenige Antisemit genannt wird, den die Juden hassen. Der bekannte jüdische Satiriker Roda Roda wird gern von Zionisten wie Broder mit der Bemerkung zitiert: „Aus dem Antisemitismus könnte schon was werden, wenn sich nur die Juden seiner annehmen würden“.

Nun haben sich jüdische Funktionäre und Politiker seiner tatsächlich angenommen und denunzieren jüdische Friedensaktivisten und Gelehrte als Antisemiten, und deutsche Akademiker, Unidirektoren, Oberbürgermeister und Sparkassendirektoren verweigern Juden – von einem jüdischen Funktionär dirigiert –, die Meinungsfreiheit und verwehren ihnen Räume, wie einst die SA. Da wird ihnen gern „jüdischer Selbsthass“ unterstellt. Was mag dieses „rätselhafte Phänomen“, wohl sein? Was ist es, das jüdische Funktionäre wie Schuster und Knobloch, oder jüdische Intellektuelle wie Broder und Wolffsohn dazu verleitet, sich derartig verächtlich gegenüber anderen Juden zu äußern? Menschen, die behaupten, in Israel passiere – abgesehen vom Holocaust –Vergleichbares wie im Dritten Reich sind nach Broders Überzeugung Antisemiten. Dabei schrieb er selbst in der Jüdischen Allgemeinen, dass Israelis – und er meinte Juden – Täter sind. Ja, was gilt denn nun?

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen verabscheut die jüngsten Angriffe auf Juden und jüdische Institutionen, und nimmt sie sehr ernst. Manche jüdische Funktionäre allerdings bauschen sie derart auf, als sei das Dritte Reich kurz vor der Wiederauferstehung und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ der erste Vorbote der antisemitischen Pogrome. Schuster, Broder und Knobloch, um nur wenige zu nennen, tun so, als ob der Antisemitismus die finale Phase der Endlösung der Judenfrage eingeläutet habe, dass ein zweites Auschwitz vor der Tür stehe. Sie unterstützen damit die amerikanische Anti-Defamation League (ADL), die sich mehr als alle anderen darum bemüht, das Bild eines grassierenden europäischen Antisemitismus zu verbreiten. Wie kommen sie dazu?  Weiterlesen →