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von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

EMPÖRT EUCH!

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: 
Verbreitet den untenstehenden Text,
sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de.
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

In der Zeitschrift CICERO konnte man im Oktober lesen, dass der Hofjude Henryk M. Broder außer Diensten sei, und es wurde berichtet, dass dieser ehemals „Liebling des Feuilletons“„ kaum noch Freunde habe. Wen sollte das wundern, wo es doch den Hofjuden selbst nicht wundert. Er hat doch in seiner Glanzzeit gesagt und geschrieben, dass er keinen Wert darauf lege, dass die Leser ihn mögen, sondern dass die Leser ihn fürchten. Damals wollte Bazon Brock, der Ästhetikprofessor aus Hamburg, auch gerne Jude sein, weil er dann auch sagen könnte, was er denke.

Ich möchte allerdings bezweifeln, ob der Hofjude tatsächlich all das, was er zu Papier brachte, auch gedacht hat. Ich denke, dass es pure Provokation war, um sich wichtig zu machen. Wenn man nicht durch Qualität und durch brillante Gedanken auffällt, dann muss man provozieren, um gehört (und gefürchtet) zu werden. Wenn Broder schreibt, dass die Israelis Täter sind, und jeder von uns weiß, woher das Wort „Täter“ stammt, dann kommt er sich wie ein Held vor, und wenn er noch hinzufügt, dass „Täter sein Spaß macht“, dann hat er sie alle, die Elite der deutschen Journalisten und Intellektuellen, in die Flucht getrieben.

Wenn er bei Gericht, wo er wegen Beleidigung der Justiz verklagt wurde, dem Staatsanwalt, der in der Tat dämlich und unnötig gesagt hat, dass er schon mal Auschwitz besucht habe, wohl um jeden Antisemitismusverdacht von sich zu weisen, antwortet, dass auch er in Auschwitz war und ihm dort am besten die Cafereria gefallen habe, mag es ein gelungenes Bonmot gewesen sein, aber ein schreckliches, wenn man bedenkt, dass auch seine Familie möglicherweise in Auschwitz ermordet wurde.  Weiterlesen →

Als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war ich befasst mit den Vorgängen um die Buchpräsentation des Publizisten Abraham Melzer, der in den Räumen des Bürgerhauses Gallus sein neues Buch „Die Antisemitenmacher“ vorstellen wollte. Die städtische Saalbau GmbH hat den Mietvertrag mit Herrn Melzer gekündigt und dies mit dem Vorwurf des Antisemitismus begründet. Im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung fand die Buchpräsentation am 13.10.2017 statt.

Der Unterzeichner hat die Buchpräsentation besucht, um sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Gegenstand der Präsentation und der darüber geführten Diskussion waren die Themen Antisemitismus, der israelisch-paälstinensische Konflikt mit seiner historischen Entwicklung und das neue Buch von Herrn Melzer. Hierbei wurden Meinungen vertreten, die sicherlich kontrovers diskutiert werden und die man teilen kann oder auch nicht. Ich habe jedoch während der gesamten Veranstaltung weder vom Autor, noch von den dort anwesenden Diskussionsteilnehmern, antisemitische Äußerungen vernommen. Die Diskussion um die Veranstaltung und deren Versuch, durch die städtische Gesellschaft, diese zu unterbinden, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Die Veranstaltung war für mich völlig unproblematisch. Als Rechtsstaatsliberaler halte ich das Vorgehen der Stadt im Hinblick auf Art. 5 GG für in hohem Maße problematisch.

Dr. Uwe Schulz  

Nachdem ich bereits im Sommer meinen Austritt aus dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden e. V.“ zum 31.12.2017 erklärt habe, hat der Vorstand am 20. Oktober 2017 mir mitgeteilt, dass man beschlossen habe, mich aus dem Verein auszuschließen. Wie kann man denn jemanden ausschließen, der dem vor Monaten Verein Adieu gesagt hat?

Viele fragen mich, was da passiert ist und meinen, dass es ein Skandal sei.

Ich will versuchen ohne Polemik und ohne Bitternis, darüber zu informieren.

Im Sommer in Zusammenhang mit dem KoPI-Kongress in Frankfurt gab es zwischen mir und KoPI Auseinandersetzungen darüber, wie man mit der Kündigung der Räume durch den Vermieter umgehen sollte. Ich war für ein hartes Vorgehen mit Hilfe der Gerichte. Einige im Vorstand meinten, dass wir lieber andere Räume suchen sollten. Man meinte: „Wir hätten noch eine Alternative.“ Ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen, und es fielen (möglicherweise) auch einige harte Worte, durch die sich einige Mitglieder beleidigt fühlten. Ich sagte, wir seien schließlich keine Kaffeekränzchen, sondern ein politischer Verein, der auch manchmal mit harten Bandagen kämpfen müsse. Schließlich werde ich auch nicht geschont. Am Ende war man von meiner Argumentation überzeugt, und man bat mich, KoPi die Adresse meines Anwalts zu geben, der per Einstweiliger Verfügung die Räume frei bekommen hat.  Weiterlesen →