Es sind erst zwei, drei Jahrzehnte vergangen, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und wir alle geglaubt haben, dass ein neues, friedliches und gerechteres Zeitalter beginnt. Wir haben uns alle geirrt. Das Gute blieb ein Traum und das Böse übernimmt überall die Macht. In Brasilien, in den USA, in Polen, Ungarn und Russland sowie in Israel. Deutschland wird auch nicht verschont, aber hier ist es nicht das Böse, sondern das schlechte Gewissen und die Dummheit, die sich immer mehr verbreiten und nachdem sie Städte und Gemeinden vergiftet haben, haben sie nun auch das deutsche Parlament, den Bundestag, mit Blindheit geschlagen und die Abgeordneten zu einem Beschluss verführt oder vielleicht sogar gezwungen, der gegen ihren Willen war. Nicht wenige sagten, dass sie dagegen sind, obwohl sie dafür gestimmt haben.

Es sind erst zwei, drei Tage vergangen, dass der Bundestag in einer Sondersitzung den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert hat. Wie hatte man da die verschiedenen Paragrafen gelobt und gefeiert, besonders § 1 und §5, wo es um die Würde des Menschen und um seine Meinungsfreiheit geht. Kaum sind drei Tage vergangen und dieses Grundgesetz, und besonders diese genannten Paragrafen, wurden mit braunen Stiefeln in den Boden gestampft. Wir erlebten ein feiges, opportunistisches und antidemokratisches Parlament, das sich nicht schämte, Meinungsfreiheit zu verbieten und den Einsatz von Millionen Menschen für Gerechtigkeit zu kriminalisieren. Da wurden schlicht und einfach noch vorhandene Schuldgefühle zynisch manipuliert. Dabei hat doch schon der erste deutsche Bundespräsident Heuss richtig gesagt, dass die nachfolgenden Generationen keine Schuld haben, und keine Schuldgefühle haben dürfen, sondern Schamgefühle.  Weiterlesen →

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen →

by Haaretz Editorial

The decision by the German parliament to condemn the boycott, divestment, and sanctions (BDS) movement against Israel and to define it as anti-Semitic is a diplomatic achievement for those who deny the occupation and refuse negotiations, chief among them Prime Minister Benjamin Netanyahu. The strategic investment in public diplomacy and nurturing German guilt for the Holocaust paid off; this is the first time that a major European parliament has declared the BDS movement anti-Semitic.

Naturally, Strategic Affairs Minister Gilad Erdan, whose ministry led the battle against the BDS movement, also welcomed the Bundestag’s decision along with Netanyahu. Netanyahu said that he “hopes that this decision will lead to concrete steps, and I call on other countries to adopt similar legislation.” But this is a decision that denies reality and suppresses a nonviolent channel of opposition to the occupation.  Weiterlesen →

von Gideon Levy

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten;  „die israelische Besatzung“ sagen, wird gleichbedeutend sein mit „Heil Hitler“ sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.  Weiterlesen →

In welchem Deutschland leben wir, wenn unmittelbar nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages der widerliche Antisemitismus-Beauftragte, der Judenreferent, von Hessen öffentlich dazu aufruft, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen? Juden scheint es also verboten zu sein, sich für Frieden einzusetzen.

Ich frage mich, was Uwe Becker antreibt, sich so radikal gegen eine jüdische Gruppe zu stellen. Waren seine Eltern und Großeltern vielleicht Nazis? Haben sie vielleicht geholfen, Juden zu ermorden, vielleicht auch meine Familie? Was treibt ihn an, Israels Kolonialismus und Israels Verbrechen gegen das Völkerrecht zu legitimieren? Will er damit die Verbrechen seiner Eltern und Großeltern damit auch legitimieren?

Und Sie alle schweigen dazu? Reicht es nicht, was die Nazis den Juden angetan haben? Wollen Sie jetzt zusehen, was den Palästinensern angetan wird und schweigen dazu?  Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt in einem ihrer Texte: „Nie war es wichtiger, genau nachzudenken. Wann und wo ist Antisemitismus echt? Wann und wo muss er entschieden und eindeutig verurteilt und abgelehnt werden? Wann und wo funktioniert Antisemitismus als ein Vorwurf, mit dem die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung untergraben werden sollen?“ Diese Fragen hätten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vor ihrem Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) stellen und realitätsangemessen beantworten müssen. Genau das haben sie aber nicht getan und deshalb ist ihr BDS-Beschluss so falsch und fatal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Er ist politisch kurzsichtig, moralisch zweifelhaft, unlogisch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie auch den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Zunächst: Geht man davon aus, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus ist, zu der per definitionem die Benutzung und Verbreitung von antisemitischen Stereotypen, widerlichen Karikaturen, Verschwörungstheorien sowie der Gebrauch von rassischen Vorurteilen gehört – was ist dann an BDS antisemitisch? BDS ist eine gewaltfreie, aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangene und inzwischen international verbreitete Protestbewegung gegen einen Siedlerkolonialismus, der massive staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte einer großen Minderheit (der Palästinenser) zu untergraben.  Weiterlesen →