von LAG Gerechter Frieden in Nahost

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.  Weiterlesen →

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen →

Wer befreit uns von diesem Judenreferenten, wer schützt uns vor ihm? Schon wieder ruft er alle Deutsche auf, die Kippa zu tragen als Zeichen der Solidarität mit den Juden und als Antwort auf den palästinensischen Al-Kuds-Tag, der auch an die Vertreibung der Palästinenser erinnert und unweigerlich anti-israelische Stimmungen bedient. Anti-israelische Stimmungen, nicht aber antisemitische.  Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein muss aber endlich lernen, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden, nicht alle Juden und Israelis Zionisten sowie nicht alle Zionisten Juden oder Israelis. Er will es aber nicht lernen und macht aus allen Juden Zionisten und will aus allen Deutschen Juden machen. Dabei hat man ihm schon öfters gesagt, dass fromme Juden die Kippa nicht in der Öffentlichkeit tragen und wer es trotzdem tut, hat von Judentum keine Ahnung. Mit diesem Judenreferenten scheinen die Deutschen das große Los gezogen haben.

Es ist erst wenige Tage her, dass derselbe Antisemitismusbeauftragte, der offensichtlich nicht weiß was er tun soll, den Juden empfohlen hat keine Kippa zu tragen. Jetzt sollen aber alle, auch Nichtjuden, Kippa tragen. Wer erlöst uns endlich von diesem Wirrkopf und von anderen wirren Politikerinnen, die plötzlich Zensur im Netzt einführen wollen, weil die Kritik ihnen nicht gefällt. Am liebsten würde AKK neue Regeln einführen, aber fast aus allen Parteien wurde sie kritisiert und gebremst. Die FDP-Generalsekretärin meinte sogar, dass man in solchen Fällen sehr schnell über neue Regeln redet und Regulierung meint, und Regulierung ist Zensur, aber sie erinnerte daran, dass es bei uns schließlich Meinungsfreiheit gibt.  Weiterlesen →

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

Ihre Antwort hat nicht nur Norbert Jost entsetzt. Als Deutscher schäme ich mich für Sie und als Jude bin ich wütend. Sie geben an, dass Sie uns Juden schützen wollen, dabei tun Sie genau das Gegenteil. Die Reaktionen unzähliger Juden und Israelis haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen. Wir benötigen nicht den Schutz der SPD und auch nicht den des Bundestages. Sie führen immer erhabene und leere Worte und wollen damit den Antisemitismus bekämpfen. Das ist aber eine Selbsttäuschung und eine Lüge. Sie wollen sich selbst schützen, Sie wollen ihr schlechtes Gewissen beruhigen und dabei begehen Sie wieder Unrecht. Wenn es diesmal nicht gegenüber den Juden ist, dann ist es gegen die Palästinenser, die weder bei Ihnen noch in dem Beschluss des Parlaments vorkommen. Dabei sind die Palästinenser heute die Juden der Juden und wenn Sie Juden schützen wollen, dann fangen Sie doch mit den Palästinensern an.

Ja, die BDS-Bewegung ruft seit Jahren in Deutschland und weltweit zum Boykott der israelischen Besatzung – und nicht zum Boykott Israels – auf. Und was ist schon ein Boykott im Vergleich zur Verletzung von Menschenrechten, von Menschenwürde und Völkerrecht? Und Israel kann dem Boykott selbst sofort ein Ende setzen. Es muss nur die Besatzung sofort beenden. Das konnten die Juden in Deutschland übrigens nicht.  Weiterlesen →

Es sind erst zwei, drei Jahrzehnte vergangen, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und wir alle geglaubt haben, dass ein neues, friedliches und gerechteres Zeitalter beginnt. Wir haben uns alle geirrt. Das Gute blieb ein Traum und das Böse übernimmt überall die Macht. In Brasilien, in den USA, in Polen, Ungarn und Russland sowie in Israel. Deutschland wird auch nicht verschont, aber hier ist es nicht das Böse, sondern das schlechte Gewissen und die Dummheit, die sich immer mehr verbreiten und nachdem sie Städte und Gemeinden vergiftet haben, haben sie nun auch das deutsche Parlament, den Bundestag, mit Blindheit geschlagen und die Abgeordneten zu einem Beschluss verführt oder vielleicht sogar gezwungen, der gegen ihren Willen war. Nicht wenige sagten, dass sie dagegen sind, obwohl sie dafür gestimmt haben.

Es sind erst zwei, drei Tage vergangen, dass der Bundestag in einer Sondersitzung den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert hat. Wie hatte man da die verschiedenen Paragrafen gelobt und gefeiert, besonders § 1 und §5, wo es um die Würde des Menschen und um seine Meinungsfreiheit geht. Kaum sind drei Tage vergangen und dieses Grundgesetz, und besonders diese genannten Paragrafen, wurden mit braunen Stiefeln in den Boden gestampft. Wir erlebten ein feiges, opportunistisches und antidemokratisches Parlament, das sich nicht schämte, Meinungsfreiheit zu verbieten und den Einsatz von Millionen Menschen für Gerechtigkeit zu kriminalisieren. Da wurden schlicht und einfach noch vorhandene Schuldgefühle zynisch manipuliert. Dabei hat doch schon der erste deutsche Bundespräsident Heuss richtig gesagt, dass die nachfolgenden Generationen keine Schuld haben, und keine Schuldgefühle haben dürfen, sondern Schamgefühle.  Weiterlesen →

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen →

by Haaretz Editorial

The decision by the German parliament to condemn the boycott, divestment, and sanctions (BDS) movement against Israel and to define it as anti-Semitic is a diplomatic achievement for those who deny the occupation and refuse negotiations, chief among them Prime Minister Benjamin Netanyahu. The strategic investment in public diplomacy and nurturing German guilt for the Holocaust paid off; this is the first time that a major European parliament has declared the BDS movement anti-Semitic.

Naturally, Strategic Affairs Minister Gilad Erdan, whose ministry led the battle against the BDS movement, also welcomed the Bundestag’s decision along with Netanyahu. Netanyahu said that he “hopes that this decision will lead to concrete steps, and I call on other countries to adopt similar legislation.” But this is a decision that denies reality and suppresses a nonviolent channel of opposition to the occupation.  Weiterlesen →