Einen rassistischen Charakter in Israel bewahren

No city has the right to close a park to Arabs, as Afula in the north has done, but such racist incitement has become typical in the country under Benjamin Netanyahu

Haaretz Editorial

The swearing-in ceremony Thursday in which the Afula City Council vowed to maintain the city’s Jewish character is a nationalist rite with dangerous potential. On Facebook the new mayor, Avi Elkabetz, proudly stated that he had closed the city park the day before to everyone but city residents. Elkabetz is keeping his election promise. After all, he pledged to maintain this northern city’s Jewish character and fight the “conquest of the park.”

This isn’t the first attempt to “maintain the Jewish character” of Afula. A protest once arose in the city after Arab families won the bidding process to have dozens of housing units built. And Afula isn’t alone. A few months ago, Kfar Vradim in the Western Galilee hills tried to halt a bidding process after it emerged that half the winners of the previous tender were Arabs.  Weiterlesen

Deutsche Lehrer zur Gehirnwäsche nach Yad Vashem

von Arn Strohmeyer

Deutsche Lehrer sollen in der Yad Vashem-Stiftung in Jerusalem fortgebildet werden. Das haben alle Bundesländer mit dieser Organisation vereinbart – jetzt auch als letztes das Bundesland Bremen. Nun wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn deutsche Pädagogen sich mit dem Mega-Verbrechen Holocaust intensiv beschäftigen und ihr Wissen dann an die Schüler weitergeben. Die Kenntnisse der Schüler auf diesem Gebiet – das haben Umfragen ergeben – sind katastrophal, was sicher auf die Vernachlässigung des Geschichts- und politischen Unterrichts in den Schulen zurückzuführen ist. Hier haben Schulreformen in den letzten Jahrzehnten schwer gesündigt. Rechtspopulisten und neonazistische Organisationen profitieren von diesem Trend zum historischen Nichtwissen.

Die Yad Vashem-Vertreterin in Europa, Richelle Budd Caplan, hat jetzt in Bremen deutlich ausgesprochen, was das Lernziel der Fortbildung in Jerusalem sein soll: zu verstehen, was Antisemitismus ist und zu lernen, wie man ihn bekämpft. Es geht in den Kursen also offenbar weniger um das Mega-Verbrechen Holocaust, sondern um die Vermittlung der zionistischen Definition von Antisemitismus. Und diese Definition ist hinlänglich bekannt: Sie setzt Antisemitismus und Antizionismus gleich, soll heißen: Jede Kritik an Israels menschenrechts- und völkerrechtswidriger Politik gegenüber den Palästinensern – und sei sie auch noch so berechtigt – wird als „Antisemitismus“ diffamiert. Die Absicht dieses Vorgehens ist auch klar: Jede öffentliche Auseinandersetzung über Israels brutale Besatzungspolitik soll verhindert, ja zum Tabu erklärt werden. Wer sich daran nicht hält, ist eben ein „Antisemit“ und wird damit assoziativ mit den übelsten Nazi-Schergen auf eine Stufe gestellt – eine Denunziation, die für die Betroffenen schlimme existenzielle Folgen haben kann.  Weiterlesen

Die Israellobby zerstört die Debattenkultur und letztendlich die Meinungsfreiheit

von Heiko Flottau

Immer häufiger versucht die israelische Lobby, Veranstaltungen zu verhindern, in denen die Unterdrückung der Palästinenser diskutiert werden soll.

Kürzlich verschickte Christoph Rinneberg vom Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz (KPS) im Internet eine Liste, auf der exakt nachgewiesen wird, wie viele Veranstaltungen von der israelischen Lobby verhindert bzw. behindert wurden, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetzen. Im Zeittraum vom Jahr 2005 bis in die zweite Hälfte des Jahres 2018 kam er auf insgesamt mindestens 90 solcher Treffen, die entweder ganz verhindert oder massiv gestört wurden. Dabei erhöhte sich die Frequenz der Störungen in den letzten Jahren erheblich. 2016 wurden 25, 2017 24 und im Jahr 2018 bis jetzt etwa sechs Diskussionsveranstaltungen behindert oder verhindert – wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass nicht in jedem Jahr eine ähnlich große Zahl von solchen Treffen geplant ist.

Hier zunächst der Link zur Liste.

Das letzte erschreckende Beispiel war der Versuch, einen Vortrag des Publizisten Andreas Zumach an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) zu behindern. Hier der Link zum Vortrag von Andreas ZumachWeiterlesen

Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus: Aufruf israelischer Intellektueller

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten.

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzungen und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Demgegenüber unterstützten viele Antisemiten den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglichet, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Unterzeichner_innen:

  1. Professor Gadi Algazi, Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.
  1. Dr. Yael Berda, Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor José Brunner (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte und Buchmann Fakultät für Recht. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.
  1. Professor Alon Confino, Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University Massachusetts Amherst.
  1. Professor Arie M. Dubnov, Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.
  1. Professorin Rachel Elior, John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor David Enoch, Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Dr. Yuval Eylon, Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.
  1. Professor Gideon Freudenthal (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.
  1. Dr. Amos Goldberg, ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor David Harel, William Sussman Professur, Abteilung für Informatik und angewandte Mathematik, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).
  1. Professor Hannan Hever, Jacob & Hilda Blaustein Professur für hebräische Sprache & Literatur, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.
  1. Professorin Eva Illouz, Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präseidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.
  1. Daniel Karavan, Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).
  1. Professorin Hannah Kasher (emerita), Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität, Ramat Gan.
  1. Professor Michael Keren (emeritus), Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Yehoshua Kolodny (emeritus), Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).
  1. Miki Kratsman, ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design, Jerusalem; EMET Preisträger (2011).
  1. Nitzan Lebovic, Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University.
  1. Alex Levac, Träger des Israel-Preis (2005).
  1. Dr. Anat Matar, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.
  1. Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Jacob Metzer, ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor (emeritus) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Michal Naaman, Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis 2014.
  1. Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus), Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).
  1. Professorin Dalia Ofer, Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien (emerita), Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Ishay Rosen-Zvi, Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.
  1. Professor David Shulman (emeritus), Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).
  1. Dr. Dmitry Shumsky, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv & Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Zeev Sternhell (emeritus), Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).
  1. Professor David Tartakover, Träger des Israel-Preis (2002).
  1. Professorin Idith Zertal, Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“, Tel Aviv.
  1. Professor Moshe Zimmerman (emeritus), ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Moshe Zuckermann (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Zuerst hier.

 

Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)

von Michael Meyen

Haben wir das so gewollt? Klar: Als es losging mit diesem Blog und mit Medienrealität live, wollten wir hinaus aus dem Elfenbeinturm. Nicht mehr im stillen Kämmerlein forschen und dann schauen, was passiert, sondern gleich mit denen zusammen denken, die es letztlich angeht.

Zum Beispiel mit einer Stadtgesellschaft, die nicht zur Ruhe kommt, seit ihr Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, kein Geld und keine Räume mehr zu geben, wenn es um BDS geht oder wenn Menschen auftreten, die sich zu BDS bekennen. Für alle, die die Abkürzung nicht kennen (auch weil sie eher selten in den Medien auftaucht; eine wunderbare Ausnahme: das Interview von Alexander Gorkow mit Roger Waters im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2018): Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ fordert seit 2005 zum Widerstand auf, bis sich die israelische Regierung zu dem bekennt, was das Völkerrecht von ihr verlangt, und bis alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt sind.

Der Stadtrat hat entschieden, BDS als antisemitisch einzustufen. Nicht nur in München ist es heute schwierig, Kritiker der israelischen Regierungspolitik auftreten zu lassen. Jürgen Jung hält im Hörsaal eine Liste hoch, die alle Vorfälle dokumentiert. 13 Seiten, eng bedruckt. Die Argumentation ist immer gleich. Die deutsche Geschichte. Verantwortung. Wer will da über sich lesen, Antisemiten Raum zu geben oder gar selbst einer zu sein.  Weiterlesen

Wie antisemitisch ist Deutschland?

Juden leben in Deutschland frei und sollten sich um die wenigen Antisemiten und antisemitischen Vorfälle keinen Kopf machen und schon gar keine Angst haben. Es sind schließlich so wenige Straftaten, dass man sie ständig neu auftischen muss, um den Anschein zu erwecken, wir hätten wieder Zustände wie in den 1930er Jahren, als in Deutschland Synagogen brannten, jüdische Geschäfte zerstört und Juden aus Ämtern, Behörden, Universitäten und Gerichten vertrieben wurden.

Ja, es gibt noch Antisemitismus in Deutschland. Dummheit stirbt nicht aus. Es gibt auch noch Rassisten, die Sinti und Roma hassen, und es gibt noch genug Dumpfbacken, die Türken, Moslems und andere Minderheiten verachten und diskriminieren, und es gibt sogar Juden, die sich der AfD anschließen, weil sie glauben, dass die AfD die Juden tatsächlich schützen will.

Und vor wem? Vor den Moslems!

Jüdische Jugendliche, die im Fernsehen behaupten, dass sie Angst haben, ihre „Religion“ zu zeigen, sind nur Opfer einer Hysterie, die nicht zuletzt aus den eigenen Reihen kommt. Warum wollen sie überhaupt ihre Religion zeigen? Religion ist Glauben, und den trägt man nicht zur Schau. Bei den Juden ist es üblich, eine Kippa in der Synagoge zu tragen, aber nicht auf der Straße. Fromme Juden tragen in der Öffentlichkeit einen Hut über ihrer Kippa. Die mit gestrickten Kippas herumlaufenden israelischen Siedler in den besetzten Gebieten sind keineswegs fromme Juden, sondern national-religiöse Fanatiker, mehr national als religiös, und mehr nationalistisch als national. Sie sind kein Vorbild, sondern ein Schreckgespenst.  Weiterlesen

Hysterie bis zur Paranoia? Zur fatalen Antisemitismus-Ideologie in Deutschland

von Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Comedian Oliver Polack scherzte bei einem Auftritt in New York, er sei am Abend zuvor aus Deutschland gekommen, mit dem Flugzeug diesmal, was für ihn ein bisschen ungewohnt gewesen sei. Er konstatierte: „In Deutschland reise ich normalerweise mit dem Zug – eine alte jüdische Familientradition.“ Nach einer Pause, die die Wirkung seines Vortrages noch verstärken sollte, fuhr er fort: „Die Abfahrtzeiten kann man sich nicht aussuchen, aber die Tickets sind kostenlos. Das Problem: Alle Züge fahren nach Polen.“

Für den deutsch-jüdischen Journalisten Daniel Killy sind die deutschen Printmedien (aber auch ARD und ZDF) grundsätzlich „antiisraelisch“ eingestellt, was dasselbe ist wie „antizionistisch“, was wiederum ein Synonym für „Deutschlands feschen Zeitgeist-Antisemitismus“ ist. Selbst die FAZ und die Süddeutsche sind in Killys Sichtweise neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten „ein sicherer Hafen für anti-israelische Autoren“. Es gebe zwar – so doziert Killy weiter – dort keinen antiisraelischen Redaktionskodex, aber alle bösartigen Attacken auf Israel würden durch einen Wall des „Pluralismus“ geschützt. Wann immer jemand (wie etwa er selbst) diese Methode offenlege, werfe man ihm reflexartig einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ vor. (Dieser Vorwurf Killys bedeutet ja, dass die Pressefreiheit in Deutschland Antisemiten schützt.) Die Sprache der deutschen Medien sei „vergiftet“, weil sie einseitig propalästinensisch berichteten, so der ehemalige Boulevard-Journalist, der früher bei BILD gearbeitet hat.  Weiterlesen

Das Herrenvolk?

Selbst die giftigsten Zionisten und unbelehrbaren Antisemiten-Experten müssen widerwillig zugeben, dass der sogenannte „Israel bezogene Antisemitismus“ heute dominant und unübersehbar ist. Damit geben sie zu, dass der ganze Rummel, die unerträgliche Hysterie und das permanente Gejammer und Gezeter um den Antisemitismus nur eine Ablenkung von dem ist, was es wirklich ist: Kritik an der Politik des Staates Israel, die mit voller Absicht als Antisemitismus diskreditiert wird.

Wir haben es also mit zunehmender Kritik an Israels völkerrechtswidriger Politik zu tun, oder wie es Israels früherer Botschafter ausgedrückt hat: Nicht der Antisemitismus nimmt zu, sondern das Verständnis für Israels Politik nimmt ab. Das alles hat mit zunehmendem Hass auf Juden nichts zu tun, und die sogenannten Antisemitismus-Experten müssen auch zugeben, dass es nicht mehr Hass gibt, sondern, dass der Hass lauter, deutlicher und vernehmbarer wird.

Wer den Staat Israel wegen seiner barbarischen Politik kritisiert, ist nicht zwangsläufig ein Antisemit, oder andersherum ausgedrückt: Man muss kein Antisemit sein, um Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Es reicht im jiddischen Sinne „Mensch“ zu sein.  Weiterlesen

Die zionistische Israellobby bedroht die Meinungsfreiheit

Offener Brief an den Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Huber,

Umberto Eco hat einmal vom „tragischen Optimismus“ gesprochen, der weiß, dass es schlecht aussieht, und es trotzdem versucht. Genauso geht es mir mit dem Thema Antisemitismus. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, es wird auch schlecht ausgehen. Man weiß es, aber man hält sich immer noch an die geringe Hoffnung, dass es am Ende doch gut sein wird. Das Ende ist aber schon weit hinter uns und vor uns nur noch eine fragile Hoffnung, an die wir kaum noch glauben können.

Der Einsatz dafür, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben, führt zu beschämenden antidemokratischen Positionen, von denen wir uns nur noch distanzieren können und müssen. Die Absicht, an der Ludwig Maximilian Universität in München eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ durchzuführen, hat wieder die diversen zionistischen und pro israelischen Organisation auf den Plan gerufen und wie oft zuvor und immer wieder organisieren diese einen Shitstorm gegen diese Veranstaltung, der sie vorwerfen „Positionen der antisemitischen BDS-Kampagne unkritisch zu propagieren.“ Doch das stimmt nicht, genauso wenig wie der Vorwurf, BDS sei antisemitisch.  Weiterlesen