Stadt Oldenburg unterliegt vorm Verwaltungsgericht gegen BDS-Veranstaltung

Die zionistisch-jüdische Israellobby in Form der deutsch-israelischen Gesellschaften und anderer jüdischer Pressuregroups tuen alles, um das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland zugunsten Israels einzuschränken. Die zivil-gesellschaftliche weltweite Bewegung BDS, die einen friedlichen Wandel des israelischen Besatzungsregimes in Palästina anstrebt, wird von den zionistischen Lobbyverbänden als „antisemitisch“ geziehen.

Diese absurde Behauptung ist Teil einer Verleumdungskampagne, der sich auch israelische und jüdische Intellektuelle weltweit ausgesetzt sehen. Ihnen wird seitens dieser Lobby vorgeworfen, „Antisemiten“ oder „jüdische Selbsthasser“ zu sein, weil sie das brutale israelische Besatzungsregime kritisieren oder die BDS-Bewegung mit Wohlwollen betrachten. Der jüngste Fall einer solchen Verleumdungskampagne ereignete sich in Oldenburg, wie Christoph Kiefer in der NWZ Oline berichtete.

von Christoph Kiefer

Die Verwaltung hatte die Versammlung der Initiative zunächst zugelassen, das aber zurückgenommen – aus Sorge vor Ausschreitungen, hieß es. Das Gericht bewertete das nun als Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. >>>

 

von Christoph Kiefer

BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an

Nach dem Erfolg vor Gericht freut BDS-Koordinator Christoph Glanz sich, dass „der Weg ins PFL endlich offen steht“. Viele Oldenburger wollten sich über BDS informieren, sagt Glanz. >>>

79 Prozent der Rechtsextremen in Israel glauben, dass Juden das auserwählte Volk sind. Allen Ernstes?

Während der Glaube an Gott eine Privatangelegenheit ist, bestimmt der Glaube an ein auserwähltes Volk die Grundlinien der Politik, die das Verhalten Israels weitgehend erklären. Wenn Israelis sagen, dass sie das auserwählte Volk seien, offenbart das ihre Psychose.

von Gideon Levy

Ich würde mich gern mit Vertretern dieser absoluten, entscheidenden, arroganten und herablassenden Mehrheit treffen, die sich in einer kürzlich durchgeführten Haaretz-Umfrage widerspiegelt, und sie fragen: Ist das wirklich euer Ernst? Wie seid ihr darauf gekommen? … Seid ihr, die absolute Mehrheit, so sicher, dass wir die Auserwählten, die Besten, dass wir die Champions sind, allen anderen haushoch überlegen?

Wie seid ihr zu diesem Schluss gekommen? Ich möchte euch fragen, liebe Mehrheit: Auf welcher Grundlage seid ihr überzeugt, dass wir das auserwählte Volk sind, dass wir alles besser wissen als alle anderen Nationen, dass uns mehr zusteht als allen anderen, dass was für sie gilt, keineswegs für uns gilt, weil wir überlegen sind.  Weiterlesen

Gott schütze uns vor unseren Freunden: den Antisemitismusbeauftragten und den Philosemiten

Politiker verletzen demokratische Grundsätze, sie kümmern sich nicht mehr um das Grundgesetz, in dem explizit die Meinungsfreiheit geschützt und garantiert wird. Es wird von „antisemitischer Israelkritik“ gesprochen, dabei ist mir Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik des Staates Israel zwar bekannt, nicht aber eine antisemitische Kritik. Man ist leider auch und besonders in der Politik sehr schnell und leichtfertig mit einer solchen Diffamierung bei der Hand und sorgt damit für eine inflationäre Abnutzung des Begriffs, so dass kaum jemand ihn noch ernst nimmt. Um nicht missverstanden zu werden, und um Vorwürfen, ich würde den Antisemitismus bagatellisieren, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, möchte ich betonen, dass ich mir durchaus bewusst bin, dass es noch Reste von echtem Antisemitismus in Deutschland gibt, nämlich da, wo es um Judenhass geht, um Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind. Solcher Hass ist mir bei der Kritik an Israels Politik noch nie begegnet, und wenn es ihn geben sollte, dann ist er so marginal, dass man ihn zwar beachten sollte, ihn aber nicht fürchten muss.

In Amtsstuben der Republik, in Landes- und Stadtparlamenten und den verschiedensten Presseorganen, von der taz bis zur WELT, wird die Evangelische Akademie von Philosemiten und Freunden Israels als antisemitisch verleumdet und eine kritische Tagung, bei der es um Dialog und Verständnis ging, als ein „Happening der Israelkritiker“ diffamiert.  Weiterlesen

„Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“

von Judith Bernstein (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe)

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös noch  Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.  Weiterlesen

„How Israel Spies on US Citizens“

Dieser Artikel zeigt, wie mächtig und niederträchtig die zionistische Lobby arbeitet. Ihre Methoden, mit denen sie Kritiker des zionistischen Besatzungsregimes und Befürworter der BDS-Bewegung nicht nur mundtot, sondern existentiell vernichten will, zeigen, mit welchem Regime man es in Israel und seinen Ablegern in den USA, Europa sowie in Deutschland zu tun hat. Der Beitrag von Alain Gresh sollte jeden in Deutschland wachrütteln und die politische Klasse veranlassen, der zionistischen Lobby genauer auf die Finger zu schauen bzw. zu hauen. Ein besonders lesens- und empfehlenswerter Artikel von Alain Gresh.

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by  Alain Gresh

A never-shown Al Jazeera documentary on the pro-Israel lobby in the United States reveals possibly illegal Israeli spying on American citizens and the lobby’s fear of a changing political mood.

An investigative documentary by Qatari broadcaster Al Jazeera scheduled for broadcast earlier this year was expected to cause a sensation. Its four 50-minute episodes centered on the young and personable James Anthony Kleinfeld, British, Jewish, an Oxford graduate who speaks six languages, including Dutch and Yiddish, and is well-informed about Middle East conflicts—seemingly a natural fit for a Western foreign ministry or a major think tank. Continue reading>>>

 

Freiheit der Kunst oder Antisemitismus?

Patrick Bahners hat unlängst in der FAZ über die Debatte um die Ruhrtriennale berichtet, und man kommt nach dem Lesen dieses Berichtes tatsächlich zur Erkenntnis, dass es, wie es der jüdische Komponist Elliott Sharp sagte, „peinlich ist, von einem Mob unhöflicher Menschen niedergebrüllt zu werden, die nur das hören wollen, was sie selbst immer schon sagen.“ Damit meinte er die Israelfähnchen schwingenden Juden und Antideutschen, die eine Einheitsfront gegen die Intendantin Stefanie Carp gebildet und sie als Lügnerin und infolgedessen auch Antisemitin beleidigten und niederschrien. Diese entschiedenen und man kann fast schon sagen blinden Freunde Israels, werfen Frau Carp vor, im Dienst einer antisemitischen Agenda zu stehen, dabei stehen sie voll und ganz im Dienst einer zionistischen Agenda, die jede Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus stigmatisiert und die BDS-Bewegung verteufelt. Dass man es dabei mit perfid-ideologischer Borniertheit zu tun hat, liegt auf der Hand.

Für viele Juden und Antideutsche ist BDS zu einem Symbol des Bösen und zur Quelle der Angst geworden. Die von vielen Juden und Israelis unterstützte BDS-Kampagne hat viele Menschen veranlasst, über den Konflikt und die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser und die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Ruinen ihrer eroberten Dörfer nachzudenken. BDS hat Israels liberalen Unterstützern die Ausrede genommen, dass vor allem eine rechtslastige Regierung für die undemokratischen Praktiken des Staates verantwortlich ist. Alle, die Israel unterstützen und zum Unrecht schweigen, sind mitverantwortlich.  Weiterlesen

Hanning Voigts – ein Journalist sui generis

Sehr geehrter Herr Voigts,

Ihr Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) ist leider genauso ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Sie gehören auch zu denen, die nicht blind, aber verblendet sind. Es ist grundsätzlich nicht verboten, eine eigene Meinung zu haben, aber als neutraler Journalist und Berichterstatter sollten sie nicht so einseitig berichten. Vor allem sollten Sie sich aber an Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung halten und keine Lügen verbreiten. Sie schreiben, dass ich „eine ganz eigene Sicht auf Antisemitismus und den Nahost-Konflikt“ habe. Ich will Sie nicht langweilen mit den Namen von tausenden und abertausenden von Kritikern der israelischen Politik und der Zustände hier in Deutschland, die dieselbe Sicht haben wie ich. Ich will nur wenige Juden auflisten, die genau die gleiche Sicht auf den Antisemitismus und den Nahost-Konflikt haben: Prof. Rolf Verleger, Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Uri Avneri, Amira Hass, Gideon Levy, Daniel Barenboim, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld, Prof. Noam Chomsky, Norman Finkelstein und viele andere.

Gerade heute erschien auch in der FAZ ein kleiner Beitrag im Feuilleton, unter dem Titel „Keine Israel-Kritik“, der meine Thesen bestätigt. Es handelt sich um einen Skandal bei den Donaueschinger Musiktagen, wo der künstlerische Leiter, Björn Gottstein, ein Stück des Komponisten Wieland Hoban, das sich kritisch mit den Ereignissen im Gaza-Streifen befasst, abgelehnt hat und darüber hinaus noch meinte, dass er „keine Kritik an Israel toleriere“.

Ähnlich war es auch, als Ilan Pappe im Juni dieses Jahres in der Uni Tübingen einen Vortrag halten sollte und das israelische Konsulat in München versuchte, ihn zu verhindern, was vom Rektor der Uni energisch zurückgewiesen wurde. Das Schwäbische Tageblatt hat darüber unter der Überschrift: „Konsulin schrieb an Rektor“ berichtet. Da wurde auch die Antwort des Rektors zitiert: „Eingriffe in akademische Debatten oder gar die Untersagung von Veranstaltungen sind mit Blick auf die Freiheit der Wissenschaft und einer offenen Gesellschaft und offene Debattenkultur nicht zu akzeptieren.“ Warum nimmt sich die Frankfurter Rundschau nicht solcher Skandale an?  Weiterlesen

Chicago in Frankfurt

Ich habe bis heute fest daran geglaubt, dass Schutzgelderpressung eine Domäne der Mafia war und ist. Man kennt das aus der Geschichte um Al Capone, aus Chicago, dem Süden Italien und zuletzt auch aus manchen Städten in Deutschland. Aber bisher war mir nicht bekannt, dass auch Städte und Stadtkämmerer oder städtische Gesellschaften sich daran beteiligen.

Uwe Becker, immerhin Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und CDU-Funktionär, und die Saalbau in Frankfurt haben mich aber eines Besseren belehrt und überzeugt, dass auch eine liberale Stadt wie Frankfurt sich Mafia-Methoden bedient, um Referenten daran zu hindern, Vorträge zu halten, die dem zionistischen Stadtkämmerer nicht passen.

Die Saalbau, die zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, vermietete Anfang Juli an Aitak Barani einen Raum für einen Vortrag bzw. ein Workshop über Meinungsfreiheit. Es wurde eine Rechnung ausgestellt, die sofort beglichen wurde und es herrschte Ruhe bis Anfang August, als die Saalbau und offensichtlich auch der Stadtkämmerer und Bürgermeister Becker erfahren haben, dass der Referent Abraham Melzer sein wird. Abraham „Abi“ Melzer scheint ein rotes Tuch für die zionistische Clique im Rathaus zu sein, weil er offen ausspricht, was Sache ist und gar keine Angst hat als Antisemit disqualifiziert und diffamiert zu werden, da er am besten weiß, was er ist und was er nicht ist.  Weiterlesen

Der neue Antisemitismus. Israel- und Zionismus-Kritik werden als neuer Antisemitismus definiert

von Ludwig Watzal

Es vergeht kaum ein Monat, in dem Deutschland und die Welt nicht von einem „neuen“ Antisemitismus-Skandal „erschüttert“ wird. Da die Vertreter des klassischen Antisemitismus à la Horst Mahler und andere auszusterben drohen, wurde der „neue“ Antisemitismus geschaffen — und zwar in der Form der Israelkritik und der Kritik am Zionismus. Die aktuellsten „Antisemiten“ sind die Befürworter der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und die Zuwanderer aus muslimischen Staaten.

Das Thema Antisemitismus ist politisch zu ernst, als das man es der zionistischen Lobby und deren Helfershelfern (Sayanim) überlassen sollte (1) . Einige Vertreter dieser Lobby verfahren nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“ Weiterlesen hier