Archiv der Kategorie: Antizionismus

Die Dämmerung des Zionismus

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von Daniel Beaumont

Der Preis war hoch, aber die Palästinenser hatten im Mai wieder die Aufmerksamkeit der Weltpresse. Dafür brauchte es ein elftägiges Bombardement des Gazastreifens und Angriffe unterschiedlicher Art auf Palästinenser im Westjordanland und sogar innerhalb Israels selbst.

Die tägliche Gewalt, die den Palästinensern im Westjordanland und in Gaza angetan wird, ist keine Neuigkeit. Ansonsten bleibt Israels historischer Auftrag, „ein Licht für die Nationen“ zu sein – d. h. sein Raub palästinensischen Landes und seine Verletzung palästinensischer Rechte – meistens unbeachtet. Das Einzige, was sich bei diesem Prozess ändert, ist zumeist das Tempo der Diebstähle und Verstöße. Das Tempo beschleunigt sich, wenn Israel wie ein Dieb denkt, dass niemand zuschaut. Aber jetzt scheint ein anderer Faktor diese Ereignisse zu beschleunigen. Die Angst Israels wächst, weil die Wut und der Abscheu auf der ganzen Welt über sein Verhalten wächst. Gleichzeitig schwinden sowohl die Macht als auch der Einfluss seines einzigen wirklichen Freundes, der USA, und Israel findet sich immer isolierter. Seine neue Freundschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko verringert seine Isolation kaum und soll in jedem Fall nur Eindruck machen. Israelis sind jetzt eingeladen, in Dubai Urlaub zu machen. Israel bleibt aber eine zionistische Insel in einem Meer von 360 Millionen Arabern, die es verachten. All diese Dinge deuten darauf hin, dass die Zeit kommen wird, in der der Rest der Welt Israel endlich sagen wird – es reicht.

In den USA hat die Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Laufe der Jahre den Eindruck erweckt, er sei hoffnungslos kompliziert. Das ist ein Trugschluss. Die Ursache des Konflikts – es gibt nur eine – ist, dass Israel den Palästinensern ihr Land raubt. Ebenso gibt es wirklich nur ein Hindernis für seine friedliche Lösung. Israel will keinen Frieden. Denn Frieden würde bedeuten, dass Israel aufhören müsste, palästinensisches Land zu stehlen, und es hat nicht die Absicht, das jemals zu tun, bevor es sich alles angeeignet hat. Alle großen Abkommen, die Israel mit verschiedenen arabischen Partnern unterzeichnet hat, machen dies deutlich. Beginnend mit den Camp-David-Verträgen von 1978 hat Israel in jedem Abkommen genau die Bestimmungen ignoriert, die in irgendeiner Weise die Rechte der Palästinenser anerkannten. Die meisten palästinensischen Führer haben seither Israels Recht anerkannt, auf dem Land zu existieren, das es vor 1967 eingenommen hat. Und keine israelische Regierung, ob Likud oder Labor, hat seither jemals die Usurpation von palästinensischem Land gestoppt. Und die Grenzen auf den Landkarten von 1978 haben sich nicht geändert.  Weiterlesen →

Israel ‚ist ein Apartheidstaat‘, meint ein Viertel der US-Juden in einer neuen Umfrage

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Die Ergebnisse sind bemerkenswert, da Pro-Israel-Organisationen sich bemühen, Israel als zentrales Element der jüdischen Identität darzustellen und Kritik an Israel oft in den Ruch des Antisemitismus gerät. (Haaretz vom 13.07.2021).

Von JTA und Ron Kampeas

Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA, die nach dem Israel-Gaza-Konflikt durchgeführt wurde, zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit einige der schärfsten Kritiken an Israel glaubt, darunter die Behauptung, dass das Land Völkermord und Apartheid begehe.

In der vom Jewish Electorate Institute, einer von prominenten jüdischen Demokraten geleiteten Gruppe, in Auftrag gegebenen Umfrage stimmten 34 Prozent der Befragten zu, dass „Israels Behandlung der Palästinenser dem Rassismus in den Vereinigten Staaten ähnelt“, 25 Prozent stimmten zu, dass „Israel ein Apartheidstaat ist“ und 22 Prozent stimmten zu, dass „Israel Völkermord an den Palästinensern begeht“.

Unter den jüngeren Wählern, die an der am Dienstag veröffentlichten Umfrage teilnahmen, war die Zustimmung zu diesen Aussagen höher, wenn auch immer noch in der Minderheit. Die Umfrage ergab, dass 9 Prozent der Wähler der Aussage zustimmten, dass „Israel kein Existenzrecht hat“. Bei den Wählern unter 40 Jahren lag dieser Anteil jedoch bei 20 Prozent. Ein Drittel der jüngeren Wähler stimmte der Aussage zu, dass Israel Völkermord begeht – eine Position, die selbst israelkritische Menschenrechtsanwälte als extrem bezeichnen; mehr als ein Drittel (38 Prozent) stimmte zu, dass Israel ein Apartheidstaat ist.  Weiterlesen →

Aus einer Mücke ist ein Tiger geworden: BDS

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Israelkritik ist nicht mehr und nicht weniger als Kritik an Israels Politik, vor allem an Israels Verhältnis zu den Palästinensern. Es ist keinesfalls „Judenhass“. Manche besonders perfide Kritiker der „Israelkritik“ sehen allein schon in dieser harmlosen Wortzusammensetzung ein Zeichen und ein Beweis für Antisemitismus.

Die Bewegung „Boykot, Divestment and Sanctions” (BDS) ruft, international, zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Knapp 170 palästinensische Organisationen machen mit, die meisten von ihnen schon seit 2005. BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation abzusagen oder zu beenden. Sie rufen aber nicht dazu auf Israel abzuschaffen oder gar zu vernichten.

BDS ist nicht einmal ein eingetragener Verein. Das heißt die Aktivisten und Sympathisanten sind nicht organisiert. Dennoch grenzen sich in Deutschland Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und sogar Sportvereine von BDS deutlich ab und Städte wie Berlin, München, Frankfurt und andere erklären, dass sie keine städtischen Räume an Vereine vermieten oder Zuschüsse zahlen wollen, wenn sie BDS unterstützen sollten.

Dennoch hat BDS prominente Unterstützer wie z.B. Naomi Klein, Judith Butler oder auch Musiker wie Kate Tempert und Roger Waters. Viele Israelis und Juden überall auf der Welt unterstützen die Bewegung entweder als Aktivisten oder als Sympathisanten.  Weiterlesen →

War die israelische Plünderung ’48 Teil einer breiteren Politik zur Vertreibung der Araber?

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Die dunklen Seiten des Unabhängigkeitskrieges werden in einem Buch über die massive jüdische Plünderung von arabischem Eigentum beleuchtet, das die Verbindung zwischen der Plünderung und Ben-Gurions Politik, das Land von seinen arabischen Bewohnern zu befreien, zeigt.

von Benny Morris

In seinem neuen Buch beschäftigt sich der Historiker Adam Raz mit den jüdischen
Plünderungen von 1948 – nicht aber mit der kollektiven Plünderung von Immobilien, Häusern und Ländereien von Arabern, die von der israelischen Regierung während des
Unabhängigkeitskrieges und danach (auch lange danach, muss man sagen) konfisziert
wurden. Raz konzentriert sich auf die Plünderung des arabischen beweglichen Vermögens durch Zivilisten, einzelne Soldaten, Armeeeinheiten und Institutionen des entstehenden Staates und des Staates selbst. Verschiedene Historiker haben diesen Aspekt des Krieges schon früher angesprochen, aber nicht mit diesem Fokus oder Detailgrad.

.Während des Krieges sagte David Ben-Gurion, der provisorische Premierminister, er sei von zwei Phänomenen überrascht gewesen: der Flucht der Araber und den Plünderungen der Juden. Zu letzterem erklärte er auf einer Sitzung des Zentralkomitees von Mapai, der Regierungspartei und Vorläuferin der Arbeitspartei, am 24. Juli 1948: „Es stellt sich heraus,  dass die meisten Juden Diebe sind …. Leute aus dem Jesreel-Tal haben gestohlen! Die Pioniere der Pioniere, die Eltern der Palmach [vorstaatliche Kommandotruppe] Kinder! Und alle haben sich daran beteiligt.“ Er hätte hinzufügen können, dass die Palmach-Angehörigen selbst nicht widerstehen konnten, hier und da zu plündern. Am 14. Juli versammelte Shmuel „Mula“ Cohen, der Kommandeur der Yiftah-Brigade des Palmach, seine Bataillone im Ben-Shemen-Wald, tadelte sie für die Plünderungen in der eroberten Stadt Lod ein oder zwei Tage zuvor („Leute aus unseren Einheiten begannen auch zu plündern und das verlassene Eigentum an sich zu
reißen“, schrieb er Jahre später) und zwang sie, das gestohlene Eigentum dem Hauptquartier der Brigade zu übergeben oder es zu zerstören.  Weiterlesen →

Die Bombardierung des Gazastreifens und das zweifelhafte deutsche Israel-Bild

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von Arn Strohmeyer

Deutsche Politiker übertreffen sich zur Zeit geradezu in Solidaritätserklärungen für Israel und sein „Recht auf Selbstverteidigung“. Nun gibt es Völkerrechtler, die solche Aussagen durchaus kritisch sehen. So hält der amerikanisch-jüdische Völkerrechtler Richard Falk dieses Argument nicht für stichhaltig, da eine Besatzungsmacht kein Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch nehmen kann.

Ähnlich argumentiert Norman Paech: „Wer eine völkerrechtliche Besatzung aufrechterhält und seine Pflichten daraus nicht nur vernachlässigt, sondern grob verletzt, dem steht nicht das Recht auf Selbstverteidigung zu. Er ist der Angreifer, gegen den Widerstand erlaubt ist. Die UNO-Generalversammlung hat bereits 1974 mit den Resolutionen 3236 und 3327 die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Das bedeutete die Anerkennung des vollen Selbstbestimmungsrechtes für das palästinensische Volk sowie das Recht, es mit allen Mitteln durchzusetzen. (…) Der Widerstand der Palästinenser ist aber an das humanitäre Völkerrecht gebunden und verbietet den Angriff auf zivile Ziele. Die Raketen aus dem Gazastreifen sind daher ohne Zweifel völkerrechtswidrig.“  Weiterlesen →

Ethnische Säuberungen in Jerusalem

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Die Presse vermittelt und Bilder und die Agenturen dichten Texte über das, was in und wegen Sheikh Jarrah passiert. Die Hintergründe und Grundlagen dieses Gewaltausbruchs kommen langsamer ans Tageslicht; ein Urteil des Israelischen Obersten Gerichts erlaubt, einige Häuser palästinensischer Familien räumen zu lassen. Das Urteil fügt sich in die Praxis laufender „ethnischer Säuberung“ ein und bringt das Fass des Ertragens israelischer Besatzungsgewalt zum Überlaufen.

Warum betreibt der israelische Staat eine Politik des Überlaufens? Muss er nicht genug besetztes Land friedlich halten? Sind es die Häuser, deren Zahl sich an einer Hand abzählen lassen, überhaupt wert, das Leben israelischer Soldaten zu riskieren und Bomben zu werfen, deren Herstellung teurer war als die Häuser Wert haben? und um unbeteiligte palästinensische Zivilisten umzubringen?

Sheikh Jarrah ist auch in den 60 Jahren israelischer Besatzung ein palästinensisches Viertel in Ost-Jerusalem geblieben. 1956 hatten sich weitere 28 palästinensische Familien dort etabliert, die schon vor 1948 dort gelebt hatten, Dass sie auch einmal von zionistischen Freischärlern mit Waffengewalt vertrieben worden waren, ist eine Episode geblieben. Weiterlesen →

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch?

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In der berühmt-berüchtigten IHRA-Definition wird klipp und klar festgestellt, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann. Die entsprechende Kritik der BDS-Bewegung hat nichts mit Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, zu tun. Das ist die kurze, aber treffende Definition von Antisemitismus. BDS kämpft keineswegs gegen Juden, sondern für die Rechte der Palästinenser, und diese Rechte werden nicht durch Juden verletzt, sondern durch Israelis. Deshalb haben die Palästinenser auch das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes und die Unterdrückung ihres Volkes zu wehren.

„Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten.“ Das schreibt Thomas Thiel im Feuilleton der FAZ und beruft sich auf die Neuerscheinung von Alex Feuerherdt und Florian Markl: „Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass in neuem Gewand“, die im Hentrich & Hentrich Verlag in Leipzig erschienen ist, und fügt noch hinzu, dass das Buch „insofern zur rechten Zeit kommt“. Allerdings von einem Verlag veröffentlicht, von dem man annehmen könnte, dass er im Auftrag des israelischen Propagandaministeriums („Ministry of Strategic Affairs“) arbeitet.  Weiterlesen →

Antisemitismusbeauftragte oder Judenreferenten?

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Wozu brauchen die Juden diese sogenannten Antisemitismusbeauftragten, die mich an die Judenreferenten im Dritten Reich erinnern. Sie werden niemals den Antisemitismus beseitigen, weil sie nicht daran interessiert sein können, die Grundlage ihres Jobs zu eliminieren. Das würde nämlich ihre Entlassung bedeuten. Früher hatten die orthodoxen Juden sogenannte „Schabes Goijs“, die für sie das Feuer am Schabat anlegten und allerhand Tätigkeiten ausübten, die den Juden am Schabat verboten waren. Brauchen wir heute noch diese Wasserträger? Brauchen wir noch diese Gojim, dass sie uns vor BDS warnen und nicht müde werden zu behaupten, dass die BDS-Bewegung „ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus“ sei.

BDS ist eine politische Bewegung, die sich um die Rechte der Palästinenser kümmert und die Einhaltung des Völkerrechts fordert. Antisemitismus gehört nicht in ihr Programm, eher Antizionismus. Aber Antizionismus ist nicht Antisemitismus, auch wenn Leute wie Felix Klein, Samuel Salzborn und andere Antisemitismusbeauftragte es tausendfach behaupten. Antisemitismus ist Hass auf Juden nur weil sie Juden sind. Antizionismus heute ist dagegen Hass auf Israels Politik, weil das Land die Palästinenser unterdrückt, weil es hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat und weil es seit mehr als siebzig Jahre die Rechte der Palästinenser, wie im Völkerrecht beschrieben, missachtet. Die arabische und auch palästinensische Welt hat sich inzwischen längst mit der Existenz des Staates Israel arrangiert. Es geht nicht mehr um die Vernichtung bzw. Delegitimierung des Staates. Es geht um die aktuelle Politik. Juden sind Menschen wie alle anderen auch. Zionismus ist aber eine Ideologie, die man unterstützen, aber auch bekämpfen kann und darf, ohne gleich als Rassist diffamiert zu werden.  Weiterlesen →

Antisemitismus – Israelkritik

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von Fritz Edlinger

Die Veröffentlichung einer von 211 prominenten WissenschaftlerInnen, welche sich vor allem mit Fragen des Holocaust und des Antisemitismus befassen, verfassten Erklärung (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) hat die seit vielen Jahren geführte Debatte über Antisemitismus, vor allem auch über die Frage, inwieweit Israelkritik als antisemitisch bezeichnet werden kann, neu angeheizt. Diese Erklärung ist durchaus auch als eine Stellungnahme gegen den politischen Rechtsruck in Israel zu interpretieren, in erster Linie ist sie jedoch eine Kritik an der 2016 von einer Organisation namens „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ verabschiedeten und inzwischen von vielen Staaten als verbindlich anerkannten Definition von Antisemitismus. Die zentrale Kritik an dieser IHRA-Definition besteht darin, dass sie nahezu jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet und diffamiert. Kritik an der Vertreibungs- und Okkupationspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten wird auf breiter Basis bekämpft, um so von den Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee abzulenken.

Wir haben die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ zum Anlass genommen, um den Verleger, Publizisten und israelkritischen Aktivisten Abraham (Abi) Melzer zu einem ausführlichen Gespräch zu den Problemkreisen Antisemitismus und Israelkritik einzuladen. Er weiß aus eigener leidvoller Erfahrung Bescheid über die rücksichtslosen Methoden, welche die israelische Regierung und ihre Lobbyisten gegen Kritiker einsetzt.

Ein dringend nötiges Gespräch, welches Anlass zum Nachdenken geben sollte.