von Arn Strohmeyer

Ein Journalist fragte kürzlich in einer Kolumne, ob es zur Zeit auf dem Globus politisch nur noch nach dem Prinzip Gaga läuft: Brexit-Lustspiel, Trump-Trara, Italo-Dramen und AfD-Gepolter. Also alles nur Gaga? Wäre ja schön, wenn es so harmlos und spaßig wäre, aber so lachhaft sind Typen wie Trump, May, Orban, Erdogan und Netanjahu denn doch nicht. Der Schaden, den sie anrichten, ist unermesslich, vor allem der moralische, denn die Maßstäbe verschieben und verzerren sich in ganz bedenklicher Weise, im Großen wie im Kleinen.

Als Beispiel für einen moralischen Verfall soll es hier um den Antisemitismus-Vorwurf bei Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gehen, der immer groteskere und wahnhafte Züge annimmt. Dieser Vorwurf hat mit Gaga gar nichts mehr zu tun. Israel hält seit über 50 Jahren ein brutales und grausames Besatzungsregime über ein ganzes Volk aufrecht, nachdem es ihm zuvor (1948) schon sein Land geraubt, die Hälfte dieses Volkes vertrieben und seine Gesellschaft und Kultur zerstört hat. Und die Unterdrückung geht weiter mit allem, was dazu gehört: Landraub, totaler Kontrolle, Checkpoints, Razzien, Verhaftungen (auch von Kindern), Administrativhaft, Folter und dem Erschießen gewaltloser Demonstranten. Dazu kommen immense ökonomische Verluste.

Der israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever hat die Schäden aufgelistet, die die Besatzung den Palästinensern zufügt: „Die Höhe einer solchen Entschädigung [die Israel zahlen müsste] zu schätzen, ist sehr schwierig. Dafür muss das Ausmaß des Schadens in Betracht gezogen werden, den die israelischen Behörden der palästinensischen Ökonomie zugefügt haben: Sie haben Häuser zerstört [inzwischen weit über 30 000], Land konfisziert, Bäume entwurzelt, den Zugang zu Arbeitsplätzen und Agrarland verwehrt, Importe und Exporte blockiert, palästinensische Arbeitskräfte und Naturressourcen, besonders Wasser, ausgebeutet und Zehntausenden von Palästinensern körperliche Verletzungen und dauerhafte Behinderungen zugefügt. Die Schäden addieren sich mindestens zu einer Summe von US-Dollar im zweistelligen Milliardenbereich. Eine Entschädigung in dieser Höhe könnte die israelische Ökonomie in den Bankrott treiben, Jahre der Stagnation mit sich bringen und zu einer Einschränkung des Lebensstandards der meisten Israelis führen.“  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Glaubt man den jüdisch-zionistischen Funktionären und ihren philosemitischen willigen Vollstreckern in Politik und Medien, so wimmelt es in zahlreichen EU-Staaten, den USA und Kanada nur so von „Antisemiten“. Die meisten „antisemitischen“ Vorfälle haben mit tatsächlichem Antisemitismus, nämlich eine Art Rassismus gegenüber Juden, nichts zu tun. Es handelt sich überwiegend um Kritik an der rassistischen und brutalen Besatzungspolitik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern.

Der Grund, warum die jüdisch-zionistische Lobby mit allen Mitteln gegen Kritiker dieser Besatzungspolitik zu Felde zieht, liegt in der Brutalität des zionistischen Regimes begründet, dessen Apartheid-Politik kaum noch rational zu rechtfertigen ist. Folglich greifen die Israellobbisten zu Diffamierung, Verleumdung, politischem Druck und Rufmord, um jegliche Kritik zum Verstummen zu bringen. Dieser Druck fiel u. a. besonders in München und Frankfurt auf fruchtbaren Boden. Dort haben die jeweiligen Stadtverwaltungen Sonderverordnungen erlassen, die keine öffentlichen Räumlichkeiten an sogenannte Israelkritiker, insbesondere jene, die mit der zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien BDS-Bewegung (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) sympathisieren, zur Verfügung stellen. Damit wird dem Recht auf freie Meinungsäußerung in diesen beiden Städten die Grundlage entzogen.

Selbst für israelische Wissenschaftler wie Moshe Zuckermann, Ilan Pappé oder deutsche Juden wie den Verleger und Autor Abraham Melzer und Judith Bernstein ist ein Auftreten nicht nur in diesen beiden Städten kaum mehr möglich. Sobald ein Vortrag dieser Persönlichkeiten angekündigt ist, startet die zionistische Lobby eine Kampagne gegen den Veranstalter und verleumdet diese Referenten. Jüngstes Beispiel ist eine Absage der „Stiftung Demokratie Saarland“, die Melzer am 4. Februar zu einem Vortrag eingeladen hatte. Melzer hat kürzlich „Die Antisemiten-Macher“ veröffentlicht, Darin schreibt er u. a. über die Hintergründe der Konstruktion von „Antisemiten“.  Weiterlesen →

Ich bin im Frühjahr 2018 von der Stiftung Demokratie Saarland zur Vorstellung meines Buches „Die Antisemitenmacher“ in den Räumen der Stiftung eingeladen worden. Am 3. Juli schickte mir die Stiftung ein Büchlein mit dem Vortragsprogramm 2018/2019, in dem mein Name unter lauter bekannter und weniger bekannter Professoren eingebettet war. Man teilte mir mit, „vom 04.-05.02.2019 habe ich für Sie ein Zimmer im Hotel „Best Western“ reserviert. Einige Tage vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie die Informationen noch einmal in kompakter Form per Mail.“

Daraufhin antwortete ich: „ich bin soeben aus dem Urlaub zurück gekommen und finde Ihre Broschüre, wo ich unter lauter Professoren und Doktoren erscheine. Ich freue mich schon auf den Vortrag, möchte Ihnen aber folgendes sagen: Angesichts der Tatsache, dass seit Monaten und sogar Jahren Personen, die Israels Politik kritisieren und Standpunkte vertreten, wie ich, diffamiert und sogar Universitäten von der israelischen Lobby bedrängt werden, kritische Autoren wie zB Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Prof. Rolf Verleger und mich nicht auftreten zu lassen, wie zuletzt in Tübingen passiert, als das israelische Konsulat die Uni aufgefordert hatte Ilan Pappe auszuladen, möchte ich Sie warnen, dass jetzt, wo es öffentlich geworden ist, auch Sie solche Aufforderungen bekommen könnten. Ich hoffe Sie bleiben standhaft, wie es die Uni Tübingen war. In München ist die Stadt auf Druck von der Präsidentin der jüdischen Gemeinde, die behauptet hat, dass ich ein „berüchtigter Antisemit“ sei, umgefallen und ich wurde ausgeladen.  Weiterlesen →

von Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e. V.

Seit über 15 Jahren ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.aktiv. In enger Zusammenarbeit mit mehreren palästinensischen und israelischen Organisationen dokumentieren und bekämpfen wir die vom Staat Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen und verbreiten oppositionelle jüdische Stimmen, die im Mainstream-Diskurs oft nur am Rande vernehmbar wären. Durch unsere schlichte Existenz und unsere Aktivitäten hat die deutsche Öffentlichkeit die Gelegenheit, einer vielfältigen und kritischen jüdischen Gemeinschaft in diesem Land ins Auge zu sehen.

In letzter Zeit verstärkten sich Druck und Gegenmaßnahmen gegen unser Eintreten für einen gerechten und friedlichen Weg zu gleichem Recht für die palästinensischen und israelischen Menschen und zur Beendigung der Besatzung. Seit über zwei Jahren führen nun rechtsgerichtete Aktivisten und Vertreter der israelischen Regierung eine Kampagne zur Auflösung unseres Kontos bei der deutschen Bank für Sozialwirtschaft. 2016 gab die Bank für kurze Zeit diesem koordinierten Druck nach und kündigte die Auflösung des Kontos an. Dieser Beschluss wurde später wieder zurückgezogen, nachdem wir uns mit Vertretern der Bank getroffen hatten und dabei die völlige Legalität und Legitimität unserer Arbeit erklärten und damit die gegen uns erhobenen Falschbehauptungen entkräften konnten.  Weiterlesen →

Norman G. Finkelstein

Die gegenwärtige Hysterie, die die britische Labour Party umgibt, löst sich in ein Paar  miteinander verbundener, wenn auch eigenständiger Prämissen auf: Antisemitismus in der britischen Gesellschaft im Allgemeinen und der Labour Party im Besonderen hat Krisenausmaße angenommen. Wenn keine dieser Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann, dann ist die Hysterie ein Hirngespinst. Tatsächlich wurden für beide keinerlei Beweise zu ihrer Begründung vorgelegt, im Gegenteil, alle Beweise deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die rationale Schlussfolgerung ist, dass die ganze Aufregung ein inszenierter Schwindel – um nicht zusagen ein Komplott – ist, um Jeremy Corbyn und die prinzipientreue linke Politik, die er vertritt, aus der britischen Öffentlichkeit zu verdrängen.  Aber selbst wenn die Unterstellungen wahr wären, bestünde die Lösung mitnichten in der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Labour Party.

Die linksliberale Tradition hat der Wahrheit einen einzigartigen, fundamentalen Wert beigemessen; aber zur Wahrheit dringt man nicht vor, wenn Abweichler, so anstößig sie auch wirken mögen, zum Schweigen gebracht werden. Angesichts der belasteten Geschichte des Antisemitismus einerseits und seiner groben Manipulation durch jüdische Eliten andererseits mag eine objektive, unvoreingenommene Einschätzung unerreichbar scheinen. Dennoch muss sie versucht werden. Die Aussicht auf einen historischen Sieg der Linken könnte ansonsten sabotiert werden, da Corbyns Anhänger, sei es aus Angst, Berechnung oder politischer Korrektheit, es bisher nicht wagen, das Übel, das sich da abspielt, zu thematisieren.  Weiterlesen →