Zivilcourage in den Medien – Fehlanzeige

Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Deutschland. Schon wieder sorgt die Israel-Lobby für die Vernichtung einer beruflichen Existenz. Schon wieder wird eine Teilnehmerin an einer vor sieben Jahren zugelassenen Demonstration bestraft, nur weil sie teilgenommen hat. Mehr kann man ihr nicht nachweisen. Schon wieder hat eine öffentliche Institution, der WDR, vor einer privaten Institution, der BILD, kapituliert und unser Grundgesetz verraten und mit Füssen zertreten. Schon wieder blüht die Antisemitismus-Hysterie.

Die 28jährige Nemi El-Hassan, die ab November im Westdeutschen Rundfunk die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, wurde suspendiert, weil sie vor Jahren an einer „umstrittenen Demonstration“ teilgenommen hatte, die in der zionistischen Presse als „antisemitische Demonstration“ disqualifiziert wurde, weil es um Kritik an Israels Politik und im speziellen Fall um Kritik an Israels Strafaktion gegen Gaza ging.

Vom WDR hieß es: „Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer“. Schwerer wiegt aber, dass man einer jungen Journalistin die berufliche Zukunft zerstört, ohne verständlichen oder gar akzeptablen Grund. Die Teilnahme an einer genehmigten Demo kann es doch nicht sein. Da denkt man an den damals linken und antiautoritären Jugendlichen Joschka Fischer, der auf einer nicht genehmigten Demonstration Polizisten verprügelt hat. Artikel 8 unseres Grundgesetzes sagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“  Weiterlesen

Wer ist Jude?

von Moshe Zuckermann

Es ist Nichtjuden schwer zu vermitteln, wie sehr sich Juden untereinander uneinig darüber sind, was für jüdisch zu erachten sei. Es will zuweilen scheinen, als wüßten sich Juden disbezüglich nur in einem einig: in der Abgrenzung von den Nichtjuden, womit sie mutatis mutandis den Nichtjuden die gemeinhin von Klischees nur so strotzende Deutungshoheit überlassen. Wenn der Nichtjude zum Kriterium der eigenen Selbstsetzung wird, „der Andere“ also, von dem man sich abzusetzen trachtet, die Definition des Judeseins, ohne sich dessen bewußt zu sein, mitbestimmt, dann ist diese Definition ihrem Wesen nach ex negativo generiert. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, daß gerade in der Moderne sich das Judesein im Kontext der nichtjüdischen (Um)Welt herausbildete, mithin nicht mehr ausschließlich durch eine positive Bestimmung des Jüdischen gefaßt werden konnte.

Das irritierte den nichtjüdischen Diskurs über die Juden im 19. Jahrhundert zutiefst. Denn was war das Judentum? Eine Religion? Ein Volk? Eine Nation? Daß die drei Kategorien im archaisch-traditionellen Judentum nicht voneinander zu trennen sind, konnte der moderne Westen nicht recht annehmen. Denn wenn die Juden das von Gott auserwählte Volk sind, welches sich in einem von Gott verheißenen Land als Nation konstituiert und in einer Gebotseinhaltungsreligion sein Bündnis mit Gott immer wieder erneuert, um sich darin der Auserwähltheit zu vergewissern, dann steht dieses (theologische) Paradigma der westlichen Aufklärung und dem sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Europa herausbildenden modernen Nationalstaat diametral entgegen. Der moderne europäische Nationalstaat strebt die Trennung von Staat und Kirche an, er möchte seine Raison d‘être nicht mehr einem „Gottesgnadentum“ verdanken. Vor allem aber ist sein Volksbegriff (insofern der Staat von einem Volk bevölkert wird) prinzipiell exklusiv: Ein Franzose kann auch in Deutschland leben, aber es ist nicht sein Land. Wie steht es da mit dem Juden, der im Selbstverständnis dem jüdischen Volk angehört, aber auch als Deutscher in der deutschen Gesellschaft leben möchte? Kann er Teil der deutschen Nation werden?  Weiterlesen

Wenn es nicht so traurig wäre. Eine bizarre innerjüdische Debatte

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich den Begriff „Vaterjude“, bei der Beschäftigung mit folgendem Thema zum ersten Mal gehört habe. Und nun kommt, oh Gott, Michael Wolffsohn in der Neuen Zürcher Zeitung, weil schon alles hierzu gesagt worden ist, nur nicht von jedem, mit dem „Großvaterjuden“.  Die Welt steht Kopf. In den USA würde man sagen: Upside down.

In Deutschland wogt aktuell in den Medien eine Debatte darüber, wer Jude ist. Juden beschuldigen Juden, dass sie keine echten Juden seien, und Nichtjuden schauen zu und staunen. Gelegentlich geben sie irrelevante Kommentare und offenbaren ihr Unwissen. In Israel sind diese Behauptungen politische Waffe. In der Sowjetunion erbte man die Nationalität vom Vater, auch die jüdische. Das soll nun in Israel nicht mehr anerkannt werden, obwohl auch in Israel Judentum als Nationalität verstanden wird und im Personalausweis „Jude“ steht, statt „Israeli“. Wenn aber die Mutter keine Jüdin ist, dann ist man kein Jude und genießt nicht die vollen Rechte, die jeder Bürger in Israel laut Verfassung hat. Auch für Menschen in Deutschland, die Juden sein wollen, ist das wichtig. Für alle anderen, die darauf keinen Wert legen, ist es irrelevant. Sie mögen einen jüdischen Vater und eine nichtjüdische Mutter haben, sind aber deutsche Staatsbürger und leben ihr Leben nach eigener Façon.

Wenn diese Skurrilität nicht ernste Folgen hätte, könnte man darüber staunen und lächeln. So aber muss das Lächeln erstarren, wenn wir feststellen, dass es sich um historische Argumente und Vorstellungen handelt, die aus der Mottenkiste der Geschichte stammen. Manche werden an rassistische Ideen der Nationalsozialisten erinnert, wenn nicht sogar direkt an Hitlers oder Görings Schriften.  Weiterlesen

Der neue Antisemitismus der Hintertür

von Eurich Lobenstein

Gerhard Kittel, gehörte mit Karl AdamKarl Georg KuhnHans Fleischhacker und dem Leiter des Dozentenbundes, Robert Wetzel zu den Repräsentanten des „wissenschaftlichen Antisemitismus“. Allen war gemeinsam der evangelische Glaube und die Zugehörigkeit zur Tübinger Universität. Kittel vertrat die prinzipielle Ansicht, man müsse „die Juden“ zwingen, ihre Religionsgesetze strikt zu beachten; befolgten sie diese nicht mehr, so wirke sich ihre Laizität und ihr Unglaube auch ungünstig auf die Einstellung der Christen aus. Ignoriert man das kollaterale Geschehen dieser Zeit in Deutschland, das auch die „gesetzestreuen Juden“ (vgl. Willy Kohn in: Kein Recht, nirgends ….) in die Verfolgung einbezog, stand der Tübinger Antisemitismus auf soliden Regeln im Verhältnis zu den Juden.

Das erscheint heute in fataler Weise nicht prinzipiell anders. Nur nennt sich diese Haltung „Judenfreundlichkeit“. So genannte „Antisemitismusbeauftragte“ treiben eine politische Kosmetik, indem sie z. B. den Beck-Verlag nötigen, den Beck schen Kurzkommentar „Palandt“ umzubenennen.  Aber an den staatstragenden Straßen in Berlin, die nach Wilhelm Wundt, Paul von Hindenburg oder Otto v. Bismarck benannt sind, stört sich nicht einmal Felix Klein(hirn). Wundt schrieb im völkischen Sinne zur Völkerpsychologie, Paul von Hindenburg ernannten Adolf Hitler zum Reichskanzler und beglückwünschte diesen zu den Morden vom 30.6.1934 und Otto v. Bismarck war für seine Gehässigkeiten gegen Juden bekannt (vgl. Ernest Hamburger in: Juden im öffentlichen Leben Deutschlands: Regierungsmitglieder, Beamte und Parlamentarier in der monarchische. Zeit. 1848–1918). Das ändert nichts an der Benennung der großen Straßen.  Weiterlesen

Die Dämmerung des Zionismus

von Daniel Beaumont

Der Preis war hoch, aber die Palästinenser hatten im Mai wieder die Aufmerksamkeit der Weltpresse. Dafür brauchte es ein elftägiges Bombardement des Gazastreifens und Angriffe unterschiedlicher Art auf Palästinenser im Westjordanland und sogar innerhalb Israels selbst.

Die tägliche Gewalt, die den Palästinensern im Westjordanland und in Gaza angetan wird, ist keine Neuigkeit. Ansonsten bleibt Israels historischer Auftrag, „ein Licht für die Nationen“ zu sein – d. h. sein Raub palästinensischen Landes und seine Verletzung palästinensischer Rechte – meistens unbeachtet. Das Einzige, was sich bei diesem Prozess ändert, ist zumeist das Tempo der Diebstähle und Verstöße. Das Tempo beschleunigt sich, wenn Israel wie ein Dieb denkt, dass niemand zuschaut. Aber jetzt scheint ein anderer Faktor diese Ereignisse zu beschleunigen. Die Angst Israels wächst, weil die Wut und der Abscheu auf der ganzen Welt über sein Verhalten wächst. Gleichzeitig schwinden sowohl die Macht als auch der Einfluss seines einzigen wirklichen Freundes, der USA, und Israel findet sich immer isolierter. Seine neue Freundschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko verringert seine Isolation kaum und soll in jedem Fall nur Eindruck machen. Israelis sind jetzt eingeladen, in Dubai Urlaub zu machen. Israel bleibt aber eine zionistische Insel in einem Meer von 360 Millionen Arabern, die es verachten. All diese Dinge deuten darauf hin, dass die Zeit kommen wird, in der der Rest der Welt Israel endlich sagen wird – es reicht.

In den USA hat die Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Laufe der Jahre den Eindruck erweckt, er sei hoffnungslos kompliziert. Das ist ein Trugschluss. Die Ursache des Konflikts – es gibt nur eine – ist, dass Israel den Palästinensern ihr Land raubt. Ebenso gibt es wirklich nur ein Hindernis für seine friedliche Lösung. Israel will keinen Frieden. Denn Frieden würde bedeuten, dass Israel aufhören müsste, palästinensisches Land zu stehlen, und es hat nicht die Absicht, das jemals zu tun, bevor es sich alles angeeignet hat. Alle großen Abkommen, die Israel mit verschiedenen arabischen Partnern unterzeichnet hat, machen dies deutlich. Beginnend mit den Camp-David-Verträgen von 1978 hat Israel in jedem Abkommen genau die Bestimmungen ignoriert, die in irgendeiner Weise die Rechte der Palästinenser anerkannten. Die meisten palästinensischen Führer haben seither Israels Recht anerkannt, auf dem Land zu existieren, das es vor 1967 eingenommen hat. Und keine israelische Regierung, ob Likud oder Labor, hat seither jemals die Usurpation von palästinensischem Land gestoppt. Und die Grenzen auf den Landkarten von 1978 haben sich nicht geändert.  Weiterlesen

Israel ‚ist ein Apartheidstaat‘, meint ein Viertel der US-Juden in einer neuen Umfrage

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, da Pro-Israel-Organisationen sich bemühen, Israel als zentrales Element der jüdischen Identität darzustellen und Kritik an Israel oft in den Ruch des Antisemitismus gerät. (Haaretz vom 13.07.2021).

Von JTA und Ron Kampeas

Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA, die nach dem Israel-Gaza-Konflikt durchgeführt wurde, zeigt, dass eine beträchtliche Minderheit einige der schärfsten Kritiken an Israel glaubt, darunter die Behauptung, dass das Land Völkermord und Apartheid begehe.

In der vom Jewish Electorate Institute, einer von prominenten jüdischen Demokraten geleiteten Gruppe, in Auftrag gegebenen Umfrage stimmten 34 Prozent der Befragten zu, dass „Israels Behandlung der Palästinenser dem Rassismus in den Vereinigten Staaten ähnelt“, 25 Prozent stimmten zu, dass „Israel ein Apartheidstaat ist“ und 22 Prozent stimmten zu, dass „Israel Völkermord an den Palästinensern begeht“.

Unter den jüngeren Wählern, die an der am Dienstag veröffentlichten Umfrage teilnahmen, war die Zustimmung zu diesen Aussagen höher, wenn auch immer noch in der Minderheit. Die Umfrage ergab, dass 9 Prozent der Wähler der Aussage zustimmten, dass „Israel kein Existenzrecht hat“. Bei den Wählern unter 40 Jahren lag dieser Anteil jedoch bei 20 Prozent. Ein Drittel der jüngeren Wähler stimmte der Aussage zu, dass Israel Völkermord begeht – eine Position, die selbst israelkritische Menschenrechtsanwälte als extrem bezeichnen; mehr als ein Drittel (38 Prozent) stimmte zu, dass Israel ein Apartheidstaat ist.  Weiterlesen

Aus einer Mücke ist ein Tiger geworden: BDS

Israelkritik ist nicht mehr und nicht weniger als Kritik an Israels Politik, vor allem an Israels Verhältnis zu den Palästinensern. Es ist keinesfalls „Judenhass“. Manche besonders perfide Kritiker der „Israelkritik“ sehen allein schon in dieser harmlosen Wortzusammensetzung ein Zeichen und ein Beweis für Antisemitismus.

Die Bewegung „Boykot, Divestment and Sanctions” (BDS) ruft, international, zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Knapp 170 palästinensische Organisationen machen mit, die meisten von ihnen schon seit 2005. BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation abzusagen oder zu beenden. Sie rufen aber nicht dazu auf Israel abzuschaffen oder gar zu vernichten.

BDS ist nicht einmal ein eingetragener Verein. Das heißt die Aktivisten und Sympathisanten sind nicht organisiert. Dennoch grenzen sich in Deutschland Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und sogar Sportvereine von BDS deutlich ab und Städte wie Berlin, München, Frankfurt und andere erklären, dass sie keine städtischen Räume an Vereine vermieten oder Zuschüsse zahlen wollen, wenn sie BDS unterstützen sollten.

Dennoch hat BDS prominente Unterstützer wie z.B. Naomi Klein, Judith Butler oder auch Musiker wie Kate Tempert und Roger Waters. Viele Israelis und Juden überall auf der Welt unterstützen die Bewegung entweder als Aktivisten oder als Sympathisanten.  Weiterlesen

War die israelische Plünderung ’48 Teil einer breiteren Politik zur Vertreibung der Araber?

Die dunklen Seiten des Unabhängigkeitskrieges werden in einem Buch über die massive jüdische Plünderung von arabischem Eigentum beleuchtet, das die Verbindung zwischen der Plünderung und Ben-Gurions Politik, das Land von seinen arabischen Bewohnern zu befreien, zeigt.

von Benny Morris

In seinem neuen Buch beschäftigt sich der Historiker Adam Raz mit den jüdischen
Plünderungen von 1948 – nicht aber mit der kollektiven Plünderung von Immobilien, Häusern und Ländereien von Arabern, die von der israelischen Regierung während des
Unabhängigkeitskrieges und danach (auch lange danach, muss man sagen) konfisziert
wurden. Raz konzentriert sich auf die Plünderung des arabischen beweglichen Vermögens durch Zivilisten, einzelne Soldaten, Armeeeinheiten und Institutionen des entstehenden Staates und des Staates selbst. Verschiedene Historiker haben diesen Aspekt des Krieges schon früher angesprochen, aber nicht mit diesem Fokus oder Detailgrad.

.Während des Krieges sagte David Ben-Gurion, der provisorische Premierminister, er sei von zwei Phänomenen überrascht gewesen: der Flucht der Araber und den Plünderungen der Juden. Zu letzterem erklärte er auf einer Sitzung des Zentralkomitees von Mapai, der Regierungspartei und Vorläuferin der Arbeitspartei, am 24. Juli 1948: „Es stellt sich heraus,  dass die meisten Juden Diebe sind …. Leute aus dem Jesreel-Tal haben gestohlen! Die Pioniere der Pioniere, die Eltern der Palmach [vorstaatliche Kommandotruppe] Kinder! Und alle haben sich daran beteiligt.“ Er hätte hinzufügen können, dass die Palmach-Angehörigen selbst nicht widerstehen konnten, hier und da zu plündern. Am 14. Juli versammelte Shmuel „Mula“ Cohen, der Kommandeur der Yiftah-Brigade des Palmach, seine Bataillone im Ben-Shemen-Wald, tadelte sie für die Plünderungen in der eroberten Stadt Lod ein oder zwei Tage zuvor („Leute aus unseren Einheiten begannen auch zu plündern und das verlassene Eigentum an sich zu
reißen“, schrieb er Jahre später) und zwang sie, das gestohlene Eigentum dem Hauptquartier der Brigade zu übergeben oder es zu zerstören.  Weiterlesen

Die Bombardierung des Gazastreifens und das zweifelhafte deutsche Israel-Bild

von Arn Strohmeyer

Deutsche Politiker übertreffen sich zur Zeit geradezu in Solidaritätserklärungen für Israel und sein „Recht auf Selbstverteidigung“. Nun gibt es Völkerrechtler, die solche Aussagen durchaus kritisch sehen. So hält der amerikanisch-jüdische Völkerrechtler Richard Falk dieses Argument nicht für stichhaltig, da eine Besatzungsmacht kein Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch nehmen kann.

Ähnlich argumentiert Norman Paech: „Wer eine völkerrechtliche Besatzung aufrechterhält und seine Pflichten daraus nicht nur vernachlässigt, sondern grob verletzt, dem steht nicht das Recht auf Selbstverteidigung zu. Er ist der Angreifer, gegen den Widerstand erlaubt ist. Die UNO-Generalversammlung hat bereits 1974 mit den Resolutionen 3236 und 3327 die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Das bedeutete die Anerkennung des vollen Selbstbestimmungsrechtes für das palästinensische Volk sowie das Recht, es mit allen Mitteln durchzusetzen. (…) Der Widerstand der Palästinenser ist aber an das humanitäre Völkerrecht gebunden und verbietet den Angriff auf zivile Ziele. Die Raketen aus dem Gazastreifen sind daher ohne Zweifel völkerrechtswidrig.“  Weiterlesen