Robert Habeck – ein deutscher Opportunist reist nach Israel

von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!  Weiterlesen

Das Hirngespinst des britischen Antisemitismus und wie man ihn nicht bekämpfen kann, wenn es ihn denn gäbe

von Norman G. Finkelstein

Die gegenwärtige Hysterie, die die britische Labour Party umgibt, löst sich in ein paar  miteinander verbundener, wenn auch eigenständiger Prämissen auf: Antisemitismus in der britischen Gesellschaft im Allgemeinen und in der Labour Party im Besonderen hat Krisenausmaße angenommen. Wenn keine dieser Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann, dann ist die Hysterie ein Hirngespinst. Tatsächlich wurden für beide keinerlei Beweise zu ihrer Begründung vorgelegt, im Gegenteil, alle Beweise deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die rationale Schlussfolgerung ist, dass die ganze Aufregung ein inszenierter Schwindel – um nicht zusagen ein Komplott – ist, um Jeremy Corbyn und die prinzipientreue linke Politik, die er vertritt, aus der britischen Öffentlichkeit zu verdrängen.  Aber selbst wenn die Unterstellungen wahr wären, bestünde die Lösung mitnichten in der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Labour Party.

Die linksliberale Tradition hat der Wahrheit einen einzigartigen, fundamentalen Wert beigemessen; aber zur Wahrheit dringt man nicht vor, wenn Abweichler, so anstößig sie auch erscheinen mögen, zum Schweigen gebracht werden. Angesichts der belasteten Geschichte des Antisemitismus einerseits und seiner groben Manipulation durch jüdische Eliten andererseits mag eine objektive, unvoreingenommene Einschätzung unerreichbar scheinen. Dennoch muss sie versucht werden. Die Aussicht auf einen historischen Sieg der Linken könnte ansonsten sabotiert werden, da Corbyns Anhänger, sei es aus Angst, Berechnung oder politischer Korrektheit, es bisher nicht wagen, das Übel, das sich da abspielt, zu thematisieren.  Weiterlesen

Öffentliche „Hinrichtung“ von UNO-Botschafter Heusgen durch Simon-Wiesenthal-Zentrum

von Ludwig Watzal

Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.

Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine schwarze Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.

Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“ schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen.  „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“  Weiterlesen

Die Berichterstattung der Berliner Presse über eine Palästina-Konferenz ist unerträglich

Als ob sich alle Berliner Zeitungen zusammengefunden haben, um gegen die 13. Konferenz des Palestinian Return Centre (PRC) und dem Verein der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) auf primitivsten hetzerischen Niveau zu protestieren und das Treffen im Vorfeld zu diffamieren und vorzuverurteilen und bei der späteren Berichterstattung über die Konferenz zu lügen, zu manipulieren und Organisatoren und Gäste zu verleumden. Dabei war es eine ganz harmlose, friedliche und sachliche Konferenz, bei der es nicht, wie die Presse behauptete, um Anhänger der Terrororganisation Hamas ging. Diese Berliner Presse hat ihrem Ruf als „Lügenpresse“ alle Ehre gemacht.

Die Berliner Morgenpost schrieb: „Israel-Hasser halten wieder Konferenz in Berlin ab.“ Der Tagesspiegel schrieb: „Israelfeinde netzwerken in Moabit.“ Die BZ titelte ihren Bericht mit „B.Z. bei der Judenhasser-Konferenz in Berlin“. Zwei Tage vorher titelte dieselbe Zeitung: „Protest gegen Judenhasser-Treffen in Berlin.“ Die Berliner-Zeitung schrieb am 5.12.2019, zwei Tage vor der Konferenz, „Israel-Hass mitten in Berlin: Es ist unerträglich“. Und einen Tag später schrieb die Welt: „Warum die Israel-Hasser erneut in Berlin konferieren dürfen.“  Weiterlesen

Die IHRA-Definition und ihre verhängnisvolle Akzeptanz.

von Wolfgang Behr

Winston Churchill sagte einmal, dass man die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen habe. Durch verständliche Schuldgefühle wegen der Verbrechen des II. Weltkriegs und Holocaust scheinen sie sich zu Füßen der USA, insbesondere aber denen von Israel fest eingerichtet zu haben.

Es ist beschämend wie eigentlich hochgestellte intelligente Personen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen das Denken dem Gehorchen untergeordnet haben und unterwürfig alles umsetzen was die Israel-Lobby von ihnen verlangt. Ein würde-loses Verhalten ohne Rückgrat, was verschiedene Gründe haben mag: Eine nicht aufgearbeitete familiäre Nazivergangenheit mit dem Ziel der Schulderlösung, latenter Rassismus gegenüber orientalisch-islamischen Menschen, kaltblütiges Karriereverhalten.  Weiterlesen

Antizionismus ist das Gegenteil von Antisemitismus

von Allan Zink

Das Buch von Jeffrey Herf weist zu Recht auf einige besonders unrühmliche Beispiele von Antisemitismus in der jüngeren deutschen Geschichte hin. Die Art und Weise jedoch, wie er den Einsatz für die Rechte der Palästinenser grundsätzlich als antisemitisch brandmarkt und in die Nähe der RAF und des SED-Regimes rückt, ist bestenfalls intellektuell unredlich und schlimmstenfalls eine boshafte Verleumdung. Nicht weniger bedenklich ist Ludger Heids gänzlich unkritische Wiedergabe von Herfs Argumentation, die bereits im Untertitel – wohl mit Blick auf heute – den Antizionismus mit dem Antisemitismus implizit gleichsetzt. Damit spielt er all denjenigen in die Hände, die in jüngster Zeit eine McCarthy-ähnliche Verleumdungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Kritiker der israelischen Politik im Allgemeinen und Unterstützer der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) insbesondere führen.

Es wird viel Böses über den Antizionismus und die BDS-Bewegung verbreitet, aber die Betroffenen haben es zunehmend schwer, sich selbst in der Öffentlichkeit darzustellen. Besonders unerträglich ist es, wenn deutschen Juden, die sich zionismuskritisch äußern und sich zum Teil mit der BDS-Bewegung solidarisieren, von nichtjüdischen deutschen Politikern Antisemitismus vorgeworfen wird und ihnen jegliche Möglichkeit vorenthalten wird, ihre Argumente einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, etwa durch das Verweigern von öffentlichen Räumen oder die Absage von bereits vereinbarten Vorträgen.  Weiterlesen

Antisemitismus – ein Perpetuum Mobile

Das Glück der späten Geburt. Ein solches Glück hat Uwe Becker, Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer und zusätzlich Hessens Antisemitismusbeauftragter und Vorsitzender der DIG, der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft? Ist es nicht merkwürdig, dass ein Antisemitismusbeauftragter Präsident der DIG geworden ist? Es ist aber typisch und konsequent für die israelische Propaganda, die Israel immer im Schatten des Antisemitismus sieht. Die ganze Welt hasst Israel ja angeblich, und Antisemitismus ist so zum Perpetuum Mobile der deutsch-israelischen Beziehungen mutiert. Insofern scheint auch niemandem aufzufallen, wie unpassend es ist, wenn ein Präsident der DIG anlässlich des 9. Novembers in Berlin eine Rede hält. Die DIG sollte sich um die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland kümmern und dazu gehört dieser Gedenktag wohl kaum. Es würde diesen Beziehungen auch nicht schaden, wenn die DIG Israels Politik mitunter auch einmal kritisch  kommentieren würde, und Israels permanenten Bruch des Völkerrechts, seine Diskriminierung der Palästinenser und seine terroristische Unterdrückung ihres zivilen Widerstands und –  last not least –  Israels Vorreiterrolle für rechtsnationalistische Politiker auf der ganzen Welt thematisieren würde. Und wenn Becker wirklich etwas Sinnvolles machen möchte, dann sollte er klären, warum eine einzige Kerze brennt, wo bis 1938 die Synagoge in Randegg stand, einem sogenannten „Judenort“, wo 30% der Einwohner Juden waren. Das wäre reales Gedenken jenseits von Berlin.

Oder ist es vielleicht unser aller Glück, dass Becker nicht vor 100 Jahren geboren wurde, denn da hätte er Karriere im tausendjährigen Reich gemacht. Er wäre dann zwar nicht Antisemitismusbeauftragter geworden, aber möglicherweise ein ganz gewöhnlicher Judenreferent. Als solcher hätte er sich auch um Juden kümmern dürfen. Er hätte sie wohl nicht beschützen, aber in Schutzhaft nehmen können. Sein Vorgesetzter wäre dann der berühmt-berüchtigte Adolf Eichmann gewesen.  Weiterlesen

Ist der Antisemitismus ein Weltkulturerbe?

Irrenhäuser braucht man nicht mehr, nachdem das ganze Land verrückt geworden ist.

Das Simon-Wiesenthal-Center bestimmt jährlich die angeblich 10 gefährlichsten Antisemiten der Welt. Natürlich ist das eine Jahrmarktnummer, neben der man die zehn beliebtesten Hochstapler oder die zehn gefährlichsten Juden bekannt geben könnte. Letztere könnte man allein schon im israelischen Parlament finden. Es fehlt nur noch eine entsprechende Geldsumme, die man den Gewinnern verleihen könnte. 2018 gehörte die deutsche Bank für Sozialwirtschaft dazu, die das Geld nicht nötig hätte, und 2016 gehörte der deutsche Millionär Jakob Augstein, der ebenfalls das Geld nicht nötig hat und es vielleicht an eine palästinensische Organisation weiterleiten könnte. Neben Augstein und der Bank für Sozialwirtschaft gehören noch Dutzende von renommierten Persönlichkeiten und Organisationen zu diesem berüchtigten Klub, deren Antisemitismus sich darin zeigt, dass sie Palästinenser anständig behandelt wissen möchten und – Gott behüte! – auch noch unterstützen. Das ist das einzige Kriterium für die Aufnahme. Das zeigt wie absurd  diese perfide Verleihung ist, und wie ignorant.

 „Der Antisemitismus ist ein Weltkulturerbe“, schwadroniert Henryk M. Broder in der Welt vom 27. Oktober 2019. Es gibt beispielsweise mehr als eine Milliarde Chinesen und mehr als eine Milliarde Inder, Japaner, Koreaner, Philippinen, Eskimos und viele andere Völker und Nationen, die nicht einmal wissen, was Antisemitismus ist. Aber das passt zu Broder, Knobloch und Schuster, die davon ausgehen, dass die fünfzehn Millionen Juden und ihre Sorgen und Probleme im Mittelpunkt des Weltinteresses stehen.  Weiterlesen

Stehen Teile der Evangelischen Kirche noch in der Tradition der „Deutschen Christen“?

von Helmut Suttor

Betreff: Position der EKD zum Antisemitismusvorwurf bezogen auf die BDS-Kampagne?

Sehr geehrter Herr Dr. Staffa,

nach meinem Eindruck gibt es zu der im Betreff aufgeworfenen Frage keine eigenständige Position der EKD.

Selbst höhere Repräsentanten der Kirche sind nicht in der Lage, den gegen BDS gerichteten Antisemitismusvorwurf inhaltlich auf eigenständiger Grundlage zu begründen.

Dafür zwei Beispiele:

Die Münchner Regionalbischöfin Breit-Keßler, in deren Verantwortungsbereich es zur Verhinderung verschiedener Veranstaltungen kam, schrieb mir:

Die BDS-Bewegung wird mittlerweile von zahlreichen Institutionen, unter anderem dem Deutschen Bundestag, als antisemitisch eingestuft. Wenn so viele Einrichtungen unabhängig voneinander zu einem ähnlichen Schluss kommen, dann sollte dies der BDS-Bewegung zu denken geben.

Mal abgesehen davon, dass diese Mitteilung davon zeugt, dass die Frau Bischöfin offensichtlich schlecht informiert ist (es gibt viele Fachleute, darunter den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, die einen antisemitischen Charakter von BDS bestreiten) kommt in ihren Ausführungen zum Ausdruck, dass sie offensichtlich nicht einmal den Anspruch hat, hier etwas auf eigenständiger kirchlich-theologischer Grundlage zu begründen. Es scheint ihr zu genügen, sich an den staatlichen Vorgaben und damit an der Mehrheitsmeinung anzuhängen.  Weiterlesen