Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der International Holocaust Remembrance Alliance

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Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.

Tsafrir Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis

Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen.

Der Anschlag von Halle: Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“

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von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will. Dieses hatte behauptet, dass die Erde im Mittelpunkt des Weltalls stehe und die Gestirne um sie kreisten. Galilei hatte durch seine Beobachtungen mit einem Fernrohr festgestellt, dass diese These falsch ist: Die Erde ist selbst ein Planet und kreist mit anderen Planeten um die Sonne. Als er die Autoritäten auffordert, durch sein Fernrohr in den Nachthimmel zu blicken und sich von der Richtigkeit seiner Behauptung zu überzeugen, weigern sie sich und berufen sich dabei auf den großen Aristoteles, denn der hat doch gesagt…

Genauso kommt dem kritischen Betrachter der gegenwärtige Diskurs von Politikern, der Mainstreammedien und eines Großteils der politisch interessierten Öffentlichkeit und der  Wissenschaft über Israel und den Antisemitismus vor, dessen wesentliches Merkmal Realitätsverweigerung ist. Wobei das Wort Diskurs dabei schon sehr euphemistisch verstanden werden muss, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Form der Hysterie, die in inquisitorischen Anklagen, einer Hatz auf Andersdenkende in einer die Demokratie gefährdenden Unterdrückung von Meinungs-, Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit ihre vorläufigen Höhepunkte findet.  Weiterlesen →

Uwe Becker traut sich

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Herr Becker,

ich habe Sie schon einmal gebeten, mich nicht mit „Lieber Herr Melzer“ anzureden. Umso mehr verwahre ich mich dagegen, dass Sie mich mit „Mein lieber Herr Melzer“ anreden. Ich bin nicht „Ihr“ lieber Herr Melzer, so wie Sie nicht „mein“ lieber Herr Becker sind. Sie sind mein Gegner und gehören zu der Sorte Menschen, die ich nicht hasse, aber zutiefst verachte.

Ich denke nicht daran, mit Ihnen über Antisemitismus oder BDS zu diskutieren. Sie verstehen von beiden nichts und plappern nur die Parolen der Hasbara, der israelischen Propaganda, nach.

Sie trauen sich über Umgang und Respekt zu schreiben und erwähnen Ihre sogenannte gute Kinderstube. Ich kann mich aber erinnern, dass sehr viele Nazis und sogar Nazi-Mörder und Verbrecher auch eine „gute“ Kinderstube hatten und dennoch als SS-Schergen in Auschwitz, Maidanek und Bergen-Belsen gelandet sind. Wie viele Nazis hatten eine Kinderstube wie Sie und sind dennoch das geworden, was sie geworden sind. Mir wäre lieber, sie hätten keine gute Kinderstube, dafür aber Anstand und Moral.  Weiterlesen →

Mathias Bröckers, Freiheit für Julian Assange

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von Ludwig Watzal

Julian Assange steht als das Symbol für die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch übermächtige Regierungen und deren Helfershelfern in den Staats- und Konzernmedien. Mit brutalen Repressionsmaßnahmen und Tiraden von Verleumdungen hat sich diese unheilige Allianz gebildet, um den Gründer von WkiLeaks öffentlich und physisch zu vernichten.

Assange kein Verbrechen begangen. Sein „Verbrechen“ war, dass er die kolossalen Verbrechen der USA in Irak aufgedeckt hat, und zwar mit Hilfe von Chelsea „Bradley“ Manning, die Informationen weitergeleitet hat, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Dafür wurde sie von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seinem Ausscheiden hat Präsident Obama Manning begnadigt. Im März 2019 wurde Manning erneut verhaftet, weil er sich geweigert hat, vor der geheimen Jury gegen Assange auszusagen.  Weiterlesen →

Abi Melzer versus Uwe Becker

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Lieber Herr Melzer,

Ihre fortlaufenden, persönlichen Beleidigungen mir gegenüber zeigen mir nur Ihr ganz eigenes Niveau, auf das ich in Respekt vor Ihrem Alter aber nicht näher eingehen möchte.

Im Gegensatz zu mir hat ja bereits ein Deutsches Gericht Ihnen gegenüber geurteilt, dass etwa Frau Knobloch Sie einen „berüchtigten Antisemiten“ nennen darf und auch dies spricht für sich. 

Zudem hatten Sie doch einmal geäußert, dass Sie auf Korrespondenz mit mir keinen Wert legen. Daran hatte ich eigentlich auch die Hoffnung geknüpft, dass Sie Ihre „freundlichen“ Mails an mich einsparen. Leider hat meine Hoffnung getrügt, dennoch beabsichtige ich nicht, darauf weiter einzugehen.

Anbei füge ich nur einen kurzen Auszug aus einer von mir bereits veröffentlichten Positionierung zur antisemitischen BDS Bewegung bei, die nach meiner Einschätzung auch zumindest auf Teile Ihrer Unterstützer zutrifft, dass man nämlich selbst kein Antisemit sein muss, um (ggf. auch aufgrund fehlender Fachkenntnis) antisemitische Bewegungen wie BDS zu unterstützen, weil man deren eigentliches Ziel (nämlich die Zerstörung Israels), deren Strukturen und fragwürdige Finanzierung nicht erkennt oder zumindest in Ihrem Fall auch nicht erkennen will. 

„Und auch wenn nicht alle, die diese Bewegung unterstützen, selbst Antisemiten sind, so fördern sie mit ihrem Engagement doch eine Gruppierung, die selbst antisemitisch ist. So erfährt BDS zum Teil auch aus Israel selbst Unterstützung aus bestimmten Kreisen der Gesellschaft oder von jüdischen Vertreterinnen oder Vertretern in anderen Ländern, die ihre grundsätzlich legitime Kritik an bestimmten Teilen der israelischen Regierungspolitik mit dem Engagement für BDS verbinden. Nur verkennen diese Personen dabei die eigentlichen Ziele der BDS-Bewegung, die weit über einen reinen politischen Protest hinausreichen und die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung.“

Mögen Sie trotz Ihrer schwierigen inneren Situation ein schönes Sukkot-Fest feiern.

Mit besten Grüßen 

Uwe Becker

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Herr Becker,

ich bitte Sie mich nicht mit „Lieber Herr Melzer“ anzuschreiben. Ich bin nicht Ihr „lieber Herr Melzer“ und Sie sind auch nicht mein „lieber Herr Becker“. Sie sind mein Gegner und mein Feind und ich kann vor Ihnen keinen Respekt haben, solange Sie behaupten, ich sei ein Antisemit.

Dass Sie sich nicht schämen und sich auch nicht dumm und dämlich vorkommen ein Gerichtsurteil zu erwähnen, dass nichts anderes gesagt hat, dass § 5 unseres GG respektiert werden muss. Dass ist Ihnen freilich sehr fremd. Das Gericht hat nicht gesagt, dass ich ein Antisemit bin, was Sie ja gern hätten. Es hat lediglich gesagt, dass Frau Knobloch das sagen darf, was übrigens auch meine Meinung ist. Sie darf es sagen, genauso wie ich sagen darf, dass Sie meiner Meinung nach ein elender Nazi oder ein berüchtigter Antisemit sind. Ich darf es sagen, es ist nur meine Meinung, es bedeutet nicht, dass Sie es wirklich sind. Sie, in Ihrer berüchtigten Selbstgerechtigkeit, suggerieren aber, dass ein deutsches Gericht geurteilt hat, ich sei ein Antisemit. Wenn ich aber ein Antisemit bin, was sind dann Sie?

Sie verkennen auch die Tatsachen. Ich lege tatsächlich keinen Wert darauf mit Ihnen zu korrespondieren. Ich nehme mir aber die Freiheit, Ihnen Artikel und Meinungen zuzuschicken, die Sie zur Kenntnis nehmen sollen und offensichtlich auch zur Kenntnis nehmen.

Ich habe nichts dagegen, dass Sie BDS als eine antisemitische Bewegung halten. Wie gesagt, wir haben in diesem Land Meinungsfreiheit. Aber dann sollten Sie so fair und ehrlich sein und sagen, dass es Ihre Meinung ist. Dagegen habe ich nichts. Sie behaupten aber die BDS sei antisemitisch, ohne zu erwähnen, dass es nur Ihre Meinung ist. Viele Juden und Israelis unterstützen die BDS und andere nicht. Keiner aber behauptet, die BDS sei antisemitisch, bis auf die Israelische Propaganda, die ein Zionist wie sie immer wieder zitiert. Sie verurteilen Israelis und Juden wegen ihrer Meinung und glauben, dass nur an Ihrer Meinung die Welt genesen wird. Wir “verkennen“ die eigentlichen Ziele der BDS: Freiheit und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk. Was ist daran antisemitisch? Sie erinnern mich an den Mann, der seinen Feind immer wieder beleidigt, indem er behauptet, dass dessen Schwester eine Nutte ist. Es nützt dem Beleidigten nicht, wenn er sagt: Ich habe doch gar keine Schwester.

So ein blinder, tollwütiger Hund sind auch Sie. Sie behaupten unentwegt, dass BDS antisemitisch ist, und wenn man Sie auffordert, es zu beweisen, dann kneifen sie und sagen: Aber die BDS ist antisemitisch.

Vielleicht sind Sie ein Nazi oder zumindest ein Antisemit? Ganz sicher sind Sie ein Antidemokrat und ich werde Sie immer wieder bloßstellen und bekämpfen.

Die BDS stellt nicht die Existenz des Staates Israel in Frage, sondern will nur für die Palästinenser die gleichen Rechte wie für Juden. Ist das zu viel verlangt?

Wünschen Sie mir nicht ein „schönes Sukkot-Fest“. Allein das ist doch ein Beweis, dass Sie ein Antisemit sind. Für Sie sind alle Juden gleich. Ich bin aber kein religiöser Jude und Sukkot bedeutet mir nicht viel. Und so sind nicht alle Juden gleich. Es gibt orthodoxe, religiöse, traditionelle, säkulare, linke, rechte und jüdische Freidenker. Erkundigen Sie sich deshalb vorher, bevor Sie einem Juden „gut Schabbes“ wünschen. Vielleicht feiert er den Sonntag.

Und last not least, Herr Becker: Grundsätzlich ist es mir egal, ob sie Juden lieben oder nicht oder ob Sie die BDS akzeptieren oder ablehnen. Sie dürfen das eine wie das andere tun. Was Sie aber nicht dürfen, ist unser Grundgesetz verletzen, auf das Sie einen Eid abgelegt haben. Sie müssen die Würde aller Menschen nicht antasten, auch meine Würde nicht, und Sie dürfen nicht die Meinungsfreiheit unterdrücken unter dem Vorwand, es handelt sich um Antisemitismus. Es handelt sich ja nur IHRER Meinung nach um Antisemitismus, aber Ihre Meinung ist und bleibt Ihre Meinung und ist kein Artikel des Grundgesetzes.

Ich jedenfalls verachte Philosemiten wie Sie, denn für mich sind es ANTISEMITEN, die die Juden lieben, und von Ihnen will ich nicht geliebt werden.

 Abraham Melzer

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt

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Lieber Gott, schütze mich vor Freunden wie Uwe Becker, vor meinen Feinden kann ich mich selbst schützen. (Altes jüdisches Sprichwort).

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf. Er stelle ´uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf`, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten. So zitiert die SZ die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. „Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“ Ginge es nach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hätten die Assmanns den Friedenspreis nicht bekommen, weil Becker ihnen Unterstützung der „antisemitischen BDS-Bewegung“ vorgeworfen hätte und er hätte noch hinzugefügt, dass es sich um „judenfeindliche Israelhasser“ handelt.

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“… Überraschenderweise war es der israelische Ministerpräsident Netanyahu, am 10. 3. 2019 auf Facebook schrieb:  «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein».  Weiterlesen →

Die Vorfälle von Halle – Die Schuldigen sitzen im Bundestag

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Das Problem des Antisemitismus hat meinen Vater sein Leben lang beschäftigt. In Gesprächen mit mir sagte er oft, dass der sogenannte Nachkriegs-Antisemitismus in Wirklichkeit gar kein echter Antisemitismus sei. Dass es Menschen gibt, die Juden nicht mögen oder gar hassen, ist schon immer so gewesen; die Juden konnten es ertragen. Problematisch ist der Staats-Antisemitismus, wenn Judenhass zur Staatsräson wird und vom Staat inszeniert und gelenkt wird. Vor 1933 gab es in Deutschland nicht weniger „Antisemiten“ als nach 1933 und umgekehrt. Das Volk hat sich nicht verändert, allerdings die Regierung. An die Macht kam eine judenhassende „Mafia“. Natürlich gab es auch im Volk Judenhasser, so wie es nach dem Krieg auch Judenhasser gegeben hat, aber die Politik war nach dem Krieg nicht mehr darauf gerichtet, Juden zu hassen und zu vernichten. Im Gegenteil, die deutsche Politik zeigte Reue und war bereit, die Verantwortung für das Gewesene zu übernehmen und „Wiedergutmachung“ und Reparationen zu zahlen. Eine Schmiererei auf einer Synagogenwand war auch für meinen Vater entsetzlich, aber er sah darin nicht einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Heute ist schon ein Hakenkreuz auf einer öffentlichen Klotür für die BILDzeitung ein Beweis für einen neuen Judenhass in Deutschland.

Mein Vater war sein Leben lang gegen eine politische Paranoia, wenn Juden von Antisemitismus sprachen. Als in Köln jemand die Worte „alles jut“ aussprach, (womit er nur auf Kölsch sagen wollte, dass alles gut ist) und eine polnische Jüdin, die Auschwitz überlebt hatte, „Alle Juden“ verstand, hat sie die Worte sofort auf sich bezogen und den Schluss gezogen, dass sie Antisemiten begegnet war.  Weiterlesen →

Eine Zeitung hinter der noch nie kein kluger Kopf steckte (FAZ)

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Seit Jahren befindet sich das Niveau der SZ im Sinkflug und hat inzwischen ein Stadium erreicht, dass man diese Zeitung ohne schützenden Handschuh nicht mehr in die Hand nehmen möchte. Das Streiflicht vom 14./15.09.2019 ist der endgültige Beweis dafür, dass wir es mit der SZ um eine von „bösen Mächten“ gelenkte Zeitung zu tun haben. Selbst die BILD-Zeitung hätte es nicht gewagt, auf solchem Niveau zu veröffentlichen.

Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten wurde persönlich angegriffen.  Polemiken sind zwar in der Presse erlaubt und sogar erwünscht, aber Angriffe so weit unter der Gürtellinie sind perfide und für jeden einigermaßen anständigen Leser peinlich. Man schämt sich fremd für die Zeitung, und es bleibt zu hoffen, dass viele Leser die Konsequenz daraus ziehen und die Zeitung tatsächlich nicht mehr in die Finger nehmen.  Weiterlesen →

Münchner Antisemitismus-Posse

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von Helmut Suttor

Heute erhielt ich eine Rundmail von Nirit Sommerfeld, in der es im Zusammenhang mit einer ihrer Veranstaltungen in München wieder einmal um die Münchner Provinzposse in Sachen Antisemitismusbekämpfung ging. Frau Sommerfeld musste z.B. zusichern, antisemitische Ausfälle zu unterlassen. Muss man sich mal vorstellen. Es ging auch um städtische Aufpasser mit dem Auftrag, die Veranstaltung zu unterbrechen, wenn Antisemitisches verlautbart wird usw.

Dies hat mich veranlasst an die Fachstelle für Demokratie, die mit ihrer geballten Kompetenz konzeptionell für der Stadtratsbeschluss verantwortlich ist, ein paar Fragen zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei Fragen zur Interpretation des o.g. Beschluss:

  1. Wäre es möglich in Räumlichkeiten der Stadt München Veranstaltung durchzuführen zu folgendem Thema: „Ist die Zweistaatenlösung gescheitert und die Einstaatenlösung unausweichlich? In dieser Veranstaltung würden sicher Leute auftreten, die gegen die Zweistaatenlösung sind, entweder weil sie diese von Anfang an für unrealistisch hielten oder weil sie angesichts der Politik der gegenwärtigen Regierung diese Friedensidee nicht mehr für gegenwartstauglich halten. Wäre das nach i.S. des Stadtratsbeschluss antisemitisch? Sie argumentieren in der Erläuterung zu diesem Beschluss, BDS würde die Existenz Israels als jüdischer Staat in Frage stellen, weil die Zweistaatenlösung abgelehnt und die Einstaatenlösung befürwortet wird.  Wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr funktioniert, was bleibt dann an nicht-antisemitischen Alternativen i.S. des Stadtratsbeschluss? Hat Ihre Fachstelle hier eine Idee?
  2. In dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Stadtratsbeschluss steht, sowohl BDS-kritische als auch BDS-befürwortende Themen dürften künftig in Räumlichkeiten der Stadt nicht angeschnitten werden. Wie ist das zu verstehen? Sieht der Kampf gegen den Antisemitismus in München so aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus verboten ist, sofern er sich auf BDS bezieht? Der Stadtratsbeschluss trägt doch die Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus“. Wenn Sie gewisse Formen der Antisemitismusbekämpfung ausschließen – gerät Ihr Beschluss da nicht mit sich selbst in Widerspruch? Man könnte das auch als eine Behinderung von Antisemitismusbekämpfung auslegen – objektiv gesehen. „Jeden“ ist „jeden“ – oder? Lt. Duden bedeutet „jeder, jedes“ „alle Einzelnen einer Gesamtheit“. Im Moment sieht es so aus, als würde der Stadtratsbeschluss sich lediglich auf eine Teil-Gesamtheit der möglichen Antisemitismusvarianten beziehen. Müsste hier nicht nachgebessert oder die Überschrift geändert werden? Mein Vorschlag für eine neue Überschrift: „Gegen jeden Antisemitismus – teilweise.“
  3. Noch eine Frage zu Ihren Aufpassern, die sie zu den Veranstaltungen schicken. Das sind dann alles Nahost-Experten? Gab es für die Leute ein spezielles Qualifizierungsprogramm oder war die Fachstelle für Demokratie von Haus aus mit einschlägig qualifiziertem Personal bestückt. Für eine Kommunalbehörde wäre das ungewöhnlich. Beim Antisemitismus geht es heute ja in erster Linie um „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser tritt bekanntlich in verkleideter Form auf. Um zu unterscheiden ob berechtigte Kritik vorliegt oder Antisemitismus, der sich als berechtigte Kritik tarnt, muss man nahostpolitisch Bescheid wissen – meine ich. Deswegen die Frage nach der Qualifikation der Aufpasser.