„Gezielte Kampagne“

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von Spiegel-Magazin

Lobbyismus Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik.

„Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung. Ihr Titel: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen. Die Resolution des Bundestags verurteilte die Bewegung scharf.“ >>>

IHRA-Antisemitismus-Definition – eine Waffe zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit

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von Claude Grégoire

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern. >>>

Boykott gegen Israel

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von Nathan Thrall

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren. >>>

Land gegen Geld. Trumps „Jahrhundertdeal“ begünstigt nur Israel

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„Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt.“

von Karin Leukefeld

Ein „besserer Frieden als Ihr Euch je habt vorstellen können“ sollte der „Jahrhundertdeal“ werden, hat US-Präsident Donald Trump Israel versprochen. Ein Deal, mit dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschaffen werden sollte. Doch nun ist der politische Plan, wenn er überhaupt existiert, auf Eis gelegt. Und der wirtschaftliche Teil bringt die reichen Golfstaaten und Israel zusammen. Von den Palästinensern werden dafür lediglich Land, Ressourcen und Arbeitskräfte gebraucht.

Etwa 300.000 US-Amerikaner leben in Israel und sind in den USA wahlberechtigt. Rund 60.000 von ihnen leben in Siedlungen in der von Israel 1967 besetzten Westbank (Westjordanland). Der Bau dieser Siedlungen ist völkerrechtlich illegal. Dennoch ist die Zahl der Siedler seit 1967 auf mehr als 500.000 gestiegen. >>>

 

Steht die „SA“ oder die israelische Regierung vor der Tür der Bank für Sozialwirtschaft?

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von Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Frau Rüth, sehr geehrter Herr Professor Schmitz,

Sie haben unser Konto, das der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gekündigt. Warum dies faktisch ein großer Fehler war, können Sie sowohl unserem Statement dazu als auch den zahllosen Protestschreiben entnehmen, die Sie mittlerweile erreicht haben. Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen, außer vielleicht noch ein persönliches Wort, meine persönliche Geschichte. Vielleicht begreifen Sie dadurch, in welche Sackgasse Sie sich da hinein begeben haben.

Mein Vater, der als 18-Jähriger von seinem Vater aus Chemnitz nach Palästina gerettet worden war, brachte meine Mutter und mich Anfang der 70er Jahre zurück nach Deutschland. Er lehrte mich, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker sei, dessen dunkelstes Kapitel der Vergangenheit angehöre, dass die Deutschen, die seinen Vater und viele andere Familienmitglieder ermordet hatten, aus dem Holocaust gelernt hatten: Nie wieder! Daher gab er mir mit auf den Weg, ich dürfe niemals vergessen, müsse aber lernen zu verzeihen. Und er brachte mir bei, dass wirklich alle Menschen gleich seien: Auch ich hier als Israelin, als Jüdin unter Deutschen sei ganz genau gleichwertig und gleich zu behandeln, so wie auch ich alle Menschen gleich zu behandeln hätte.  Weiterlesen →

„Warum ich als Guide gekündigt habe“

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von Jossi Bartal

Am vergangenen Montag, nach Hunderten Führungen für Gruppen aus Deutschland und der ganzen Welt, habe ich meinen Vertrag als Tourguide im Jüdischen Museum Berlin gekündigt, um gegen die Einmischung der deutschen und der israelischen Regierung zu protestieren.

Der erzwungene Rücktritt des Museumsdirektors Peter Schäfer, einem der führenden Judaisten der Welt, als Konsequenz einer aggressiven Kampagne, machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht mehr daran interessiert ist, die künstlerische und wissenschaftliche Autonomie des Museums zu schützen. Und ich bin nicht daran interessiert, in einer Institution zu arbeiten, die ihre Unabhängigkeit aufgibt, um vornehmlich den politischen Interessen der einen oder anderen Regierung zu dienen. >>>

 

„Nazi-Methoden“ der Bank für Sozialwirtschaft

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von Ludwig Watzal

Erstmals seit dem Massenmord am Europäischen Judentum durch die Nazi-Barbarei hat in Deutschland wieder eine Bank ein Konto von Juden und Jüdinnen gekündigt. Die Menschrechtsorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ ist das erste Opfer einer deutschen Arroganz geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Juden und Jüdinnen „gut“ und welche „schlecht“ sind. Da sich die „Jüdische Stimme“ nicht von ihrer Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) distanzieren will, wurde ihr Konto gekündigt.

Die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft wurde nicht aus freien Stücken getroffen, sondern sie handelt im Auftrag Dritter. Der Zentralrat der Juden, eine ganze Armada zionistischer und rechtsextremer Juden sowie zahlreiche deutsche willige Vollstrecker haben die Bank unter massiven Druck gesetzt, um der Organisation den Garaus zu machen. Dies ist nicht das erste Unterfangen dieser Art.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hält deutsche Behörden, Kommunalparlamente und den Deutschen Bundestag im politischen Würgegriff, um mit allen Mitteln die politischen Ziele des rechtsnationalistischen Netanyahu-Regimes in Deutschland umzusetzen, wie die Anti-BDS-Beschlüsse in Frankfurt, München, Berlin und des Deutschen Bundestages zeigen. Deutsche Parlamentarier in verschiedenen Parlamenten haben sich zu Bütteln eines Regimes machen lassen, das seit 1948/1967 die Rechte des Palästinensischen Volkes und deren Menschenrechte mit Füßen tritt und für das Völkerrecht nur Verachtung übrig hat. Eine solch hündische Haltung hat in Deutschland eine lange Tradition.

München – „Die Hauptstadt der Bewegung“ gegen die (BDS-)Bewegung

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von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird.  Weiterlesen →

Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt

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von Arn Strohmeyer

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“

Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Deren Wille zählt nicht viel oder gar nichts, sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, wird eben mit Gewalt nachgeholfen. Letztes sehr anschauliches Beispiel ist der Iran. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: „Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‚Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz.“ (Karl-Heinz Deschner 1992)  Weiterlesen →