Israel – Zwei unterschiedliche Wahrnehmungen

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von Rainer Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen. Weiterlesen →

Did Netanyahu write the „Deal of the Century“?

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von Ludwig Watzal

This so-called Deal of the Century can be thrown in the dust bin right away. It was hammered out by American right-wing Zionists under the auspices of Netanyahu. There will be no Palestinian to sign this document of total surrender. Even the so-called Palestinian president Mahmud Abbas who signed the infamous Oslo Accords can’t afford to sign such a document. Perhaps there is another quisling around who is willing to play Israel’s and the US‘ stooge. 
How can a so-called honest broker present such a one-sided plan, which gives Israel everything and blackmails the oppressed Palestinian people with the indigestible leftovers? This deal is not only a cynical one, but it demonstrates to the world that these regimes despise not only international law but the rule of law in general. 

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Israel zerstört weiter Häuser von Palästinensern

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von Jeff Halper

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.  Weiterlesen →

„Journalisten sind ein faules Volk…und alle sind Antisemiten“

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Ein paranoides und überflüssiges Buch eines zionistischen Wirrkopfs.

Ich habe mich mit Mühe durch das langweilige Buch dieses israelischen Agent Provocateur gequält und wollte es mehrmals in den Papierkorb werfen. Für eine Rezension hätte ein einziges Wort genügt: Paranoia. Ich habe es aber bis zur letzten Seite gelesen, um die Absurdität eines solchen Pamphlets zu verstehen und um darüber zu schreiben und andere zu warnen.

Ich war auch vierzig Jahre Verleger und hätte ein solches Manuskript noch am selben Tag zurückgeschickt oder, falls kein Rückporto dabei wäre, in den Müll geworfen. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite reine Propaganda aus dem berühmt-berüchtigten Ministerium für „Hasbara“ in Jerusalem. Hasbara, erklärte einst ein israelischer Konsul in Miami, bedeutet die Wahrheit sagen. Ein guter Witz, nicht wahr?  Weiterlesen →

„Lebt mit der Angst!“

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von Reiner Bernstein

Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Transport und Geheimdienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung, welche die Tageszeitung „Die Welt“ übernahm:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.  Weiterlesen →

Nahöstliches Zerrbild der EKD

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von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Hauger, sehr geehrte evangelische Kirche in Deutschland

als Referent für Glaube und Dialog sprechen Sie (im Namen der EKD?) in Ihrem Interview „Einseitige Schuldzuweisungen verweigern“, in Junge.Kirche 1/19, über „Antisemitismus in der politischen Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland“.

Da ich als Fotografin und Journalistin Israel/Palästina und die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon, Syrien, Jordanien mehrfach bereist habe, bin ich geschockt über Ihre Ansichten. Wenn das die Sichtweise der EKD ist, ist das nicht mehr meine Kirche! Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser – vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden aber die Palästinenser. Von „unserem“ Martin Luther gibt es übelste antisemitische Ausfälle, die Nazis beriefen sich ua auch darauf. Sie und die EKD scheinen sich von dieser Schuld und Verantwortung, die wir als Deutsche und Martin-Luther-Nachfolger haben, auf den Schultern der Palästinenser „entschulden“ zu wollen, wenn Sie Israel nicht klar verurteilen, und damit neue Schuld aufladen!??

Natürlich muss ein Unrecht, die israelische Apartheid, klar benannt werden, um zu gerechten Lösungen zu kommen! Wenn ein Arzt keine Diagnose stellt, kann es keine Heilung geben!  Weiterlesen →

Bremer Senat setzt Artikel 5 Grundgesetz außer Kraft

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von Arn Strohmeyer

Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.

Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben.  Weiterlesen →

Süddeutsche Zeitung erinnert an „dunkle Zeiten“

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von Jürgen Jung

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.

Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)

In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die  Apartheid sehen.  Weiterlesen →

Süddeutsche Zeitung diffamiert BDS-Bewegung

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von Wolfgang Behr

Bröslers Artikel erinnert tatsächlich an dunkle Zeiten, aber nicht so wie er sich das wohl gedacht hat. Ich denke da eher an die Nazizeit, als Menschen mundtot gemacht wurden, die sich mutig für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Diskriminierung von Juden einsetzten.

Bröslers Diffamierung der BDS-Bewegung zeigt, wie bitter notwendig BDS und ihre Unterstützung ist. Wer sich auf Grund der Untätigkeit westlicher Politik gegenüber den von der UNO bestens dokumentierten Verbrechen des auch von ihr so benannten rassistischen Apartheidstaats Israel für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einsetzt ist kein Antisemit ! Begleitet wird der Artikel von einem grossen Foto des BDS-Sympathisanten und Mitbegründers der Pink Floyd-Band Roger Waters, der damit an den Pranger der Freunde Israels gestellt wird.

Sie zeigt auch, welch mieser Journalismus in der Südd. Zeitung sich breitmacht. Wer wie Felix Klein und andere philosemitische deutsche politische Eliten, da wäre besonders Kanzlerin Merkel zu nennen, die zionistisch agierenden Juden zu einer unantastbaren Spezies erklärt, die über allen universal gültigen Gesetzen stünden, der argumentiert selber wie ein Rassist. Der in Deutschland von der zionistischen Lobby verfemte und an Auftritten gehinderte israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann spricht zu recht von einer Israel-Neurose vieler Deutscher.

Die offensichtlich auch von Brösler der BDS unterstellten „dunklen Zeiten“ erinnern daran, dass Christophe Ayad in der LE MONDE richtig liegt, wenn er von der Israelisierung der Welt spricht. Daniel Brösler gehört sicher zu ihren Vorreitern.

Leserbrief zu Daniel Böslers Beitrag „Dunkle Zeiten“, in Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2019.