von Arn Strohmeyer

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt in einem ihrer Texte: „Nie war es wichtiger, genau nachzudenken. Wann und wo ist Antisemitismus echt? Wann und wo muss er entschieden und eindeutig verurteilt und abgelehnt werden? Wann und wo funktioniert Antisemitismus als ein Vorwurf, mit dem die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung untergraben werden sollen?“ Diese Fragen hätten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vor ihrem Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) stellen und realitätsangemessen beantworten müssen. Genau das haben sie aber nicht getan und deshalb ist ihr BDS-Beschluss so falsch und fatal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Er ist politisch kurzsichtig, moralisch zweifelhaft, unlogisch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie auch den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Zunächst: Geht man davon aus, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus ist, zu der per definitionem die Benutzung und Verbreitung von antisemitischen Stereotypen, widerlichen Karikaturen, Verschwörungstheorien sowie der Gebrauch von rassischen Vorurteilen gehört – was ist dann an BDS antisemitisch? BDS ist eine gewaltfreie, aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangene und inzwischen international verbreitete Protestbewegung gegen einen Siedlerkolonialismus, der massive staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte einer großen Minderheit (der Palästinenser) zu untergraben.  Weiterlesen →

Ein paranoides und überflüssiges Buch eines zionistischen Wirrkopfs.

Ich habe mich mit Mühe durch das langweilige Buch dieses israelischen Agent Provocateur gequält und wollte es mehrmals in den Papierkorb werfen. Für eine Rezension hätte ein einziges Wort genügt: Paranoia. Ich habe es aber bis zur letzten Seite gelesen, um die Absurdität eines solchen Pamphlets zu verstehen und um darüber zu schreiben und andere zu warnen.

Ich war auch vierzig Jahre Verleger und hätte ein solches Manuskript noch am selben Tag zurückgeschickt oder, falls kein Rückporto dabei wäre, in den Müll geworfen. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite reine Propaganda aus dem berühmt-berüchtigten Ministerium für „Hasbara“ in Jerusalem. Hasbara, erklärte einst ein israelischer Konsul in Miami, bedeutet die Wahrheit sagen. Ein guter Witz, nicht wahr?  Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.

Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben.  Weiterlesen →

von Jürgen Jung

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.

Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)

In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die  Apartheid sehen.  Weiterlesen →