Freiheit der Kunst oder Antisemitismus?

Patrick Bahners hat unlängst in der FAZ über die Debatte um die Ruhrtriennale berichtet, und man kommt nach dem Lesen dieses Berichtes tatsächlich zur Erkenntnis, dass es, wie es der jüdische Komponist Elliott Sharp sagte, „peinlich ist, von einem Mob unhöflicher Menschen niedergebrüllt zu werden, die nur das hören wollen, was sie selbst immer schon sagen.“ Damit meinte er die Israelfähnchen schwingenden Juden und Antideutschen, die eine Einheitsfront gegen die Intendantin Stefanie Carp gebildet und sie als Lügnerin und infolgedessen auch Antisemitin beleidigten und niederschrien. Diese entschiedenen und man kann fast schon sagen blinden Freunde Israels, werfen Frau Carp vor, im Dienst einer antisemitischen Agenda zu stehen, dabei stehen sie voll und ganz im Dienst einer zionistischen Agenda, die jede Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus stigmatisiert und die BDS-Bewegung verteufelt. Dass man es dabei mit perfid-ideologischer Borniertheit zu tun hat, liegt auf der Hand.

Für viele Juden und Antideutsche ist BDS zu einem Symbol des Bösen und zur Quelle der Angst geworden. Die von vielen Juden und Israelis unterstützte BDS-Kampagne hat viele Menschen veranlasst, über den Konflikt und die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser und die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Ruinen ihrer eroberten Dörfer nachzudenken. BDS hat Israels liberalen Unterstützern die Ausrede genommen, dass vor allem eine rechtslastige Regierung für die undemokratischen Praktiken des Staates verantwortlich ist. Alle, die Israel unterstützen und zum Unrecht schweigen, sind mitverantwortlich.  Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt und die Meinungsfreiheit

von Dorotee Keller

Wer die – nach europäischen Standards – rechtswidrige Besatzungspolitik in Israel kritisiert ist ein Antisemit – auch wenn er selbst Jude ist.

Diese absurde Auffassung von Antisemitismus wird derzeit von vielen Kommunen in Deutschland vertreten. Die Konsequenz: Pro – palästinensischen (Hilfs-) Organisationen, Vereinen, Autoren, Referenten und Initiativen, welche sich kritisch zum Umgang Israels mit seiner palästinensischen Minderheit äußern, wird in einigen Städten Deutschlands kein öffentlicher Raum mehr für ihre Veranstaltungen vermietet.

So auch in Frankfurt.

Für den Zeitraum 6. Mai bis 30. Oktober 2018 habe ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Abraham Melzer, mehrfach bei der Saalbau GmbH beantragt, einen Raum für einen Abend in Sachsenhausen, Bornheim oder Gallus zu mieten. Zunächst wurde uns dieser wegen angeblich fehlender Kapazitäten verweigert. Dann erfolgte ein einziges Angebot an einem Samstag um 14:00 Uhr in Nieder-Erlenbach. Schließlich teilte uns die Saalbau GmbH schriftlich mit, dass sie an Herrn Melzer nicht vermieten werde. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht.

Die Saalbau GmbH hat nun gegenüber dieser Zeitung behauptet, sie könne nicht dazu gezwungen werden, Mietverträge abzuschließen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Denn bei der Saalbau GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt, also um öffentliche Räume, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Nach einhelliger Rechtsprechung darf in Deutschland niemandem der Zugang zu öffentlichen Räumen – und damit das Kundtun seiner grundgesetzlich garantierten Meinung verweigert werden – es sei denn er ist verfassungs-feindlich oder aber es sind Straftaten zu befürchten.

Diese Rechtslage ist besonders aufgrund der diversen erfolgreichen Klagen von NPD und AfD bekannt, die sich regelmäßig gegen den Willen von Bürgermeistern und Stadtparla-menten durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren ihren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Räumen, meist Stadthallen, erstreiten müssen. Ebenso ergeht es vielen Vereinen, deren Ziel es ist, die Palästinenser in Israel zu unterstützen.

Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob es in einer Stadt einen Parlamentsbeschluss gibt, bestimmten Parteien oder Gruppierungen den Zugang zu ihren öffentlichen Räumen zu verweigern. Denn die Feststellung, ob eine Person oder eine Vereinigung verfassungs-feindlich ist, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Selbiges hat jedoch weder die Verfassungsfeindlichkeit der BDS-Bewegung, noch die des Herrn Melzer – welcher übrigens schon zwei Mal in den Räumen der Saalbau gelesen hat und in diesem Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse – festgestellt. Daher hätte auch Herr Melzer verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um seine Veranstaltung in den öffentlichen Räumen der Saalbau GmbH abhalten zu können, wenn nicht die „Initiative für Meinungsfreiheit“ die Rolle der Veranstalterin übernommen hätte.

Diese wurde jedoch mehrere Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und nur wenige Tage vor der Veranstaltung erpresst, neben der in den Saalbau-AGB geregelten Kaution zusätzlich wegen der gefühlten Sicherheitsbedenken der Saalbau GmbH, auch noch zwei Security – Mitarbeiter i.H.v. insgesamt 307 € zu bezahlen, da ansonsten die Veranstaltung kurzfristig geplatzt wäre.

Weder die Veranstalterin noch Herr Melzer haben in der Vergangenheit bei der Saalbau GmbH für ihre Veranstaltungen Security-Mitarbeiter bezahlen müssen, da es dazu nie eine Veranlassung gab. Daher haben wir nur wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes von einem zivilrechtlichen Eilverfahren gegen die plötzliche Security-Auflage abgesehen.

Im Ergebnis ist offensichtlich, dass es der vorgeblich liberalen und multikulturellen Stadt Frankfurt hier weder um Vertragsautonomie noch um Sicherheitsbedenken geht, sondern lediglich um das Mundtotmachen von unbequemen Meinungen. Eine bedenkliche Entwicklung.

Leserbrief zum Artikel von Hannig Voigts zur Veranstaltung über Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie, in: Frankfurter Rundschau vom vom 17.08.2018.

Die Autorin ist Rechtsanwältin.

Hanning Voigts – ein Journalist sui generis

Sehr geehrter Herr Voigts,

Ihr Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) ist leider genauso ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Sie gehören auch zu denen, die nicht blind, aber verblendet sind. Es ist grundsätzlich nicht verboten, eine eigene Meinung zu haben, aber als neutraler Journalist und Berichterstatter sollten sie nicht so einseitig berichten. Vor allem sollten Sie sich aber an Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung halten und keine Lügen verbreiten. Sie schreiben, dass ich „eine ganz eigene Sicht auf Antisemitismus und den Nahost-Konflikt“ habe. Ich will Sie nicht langweilen mit den Namen von tausenden und abertausenden von Kritikern der israelischen Politik und der Zustände hier in Deutschland, die dieselbe Sicht haben wie ich. Ich will nur wenige Juden auflisten, die genau die gleiche Sicht auf den Antisemitismus und den Nahost-Konflikt haben: Prof. Rolf Verleger, Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann, Uri Avneri, Amira Hass, Gideon Levy, Daniel Barenboim, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld, Prof. Noam Chomsky, Norman Finkelstein und viele andere.

Gerade heute erschien auch in der FAZ ein kleiner Beitrag im Feuilleton, unter dem Titel „Keine Israel-Kritik“, der meine Thesen bestätigt. Es handelt sich um einen Skandal bei den Donaueschinger Musiktagen, wo der künstlerische Leiter, Björn Gottstein, ein Stück des Komponisten Wieland Hoban, das sich kritisch mit den Ereignissen im Gaza-Streifen befasst, abgelehnt hat und darüber hinaus noch meinte, dass er „keine Kritik an Israel toleriere“.

Ähnlich war es auch, als Ilan Pappe im Juni dieses Jahres in der Uni Tübingen einen Vortrag halten sollte und das israelische Konsulat in München versuchte, ihn zu verhindern, was vom Rektor der Uni energisch zurückgewiesen wurde. Das Schwäbische Tageblatt hat darüber unter der Überschrift: „Konsulin schrieb an Rektor“ berichtet. Da wurde auch die Antwort des Rektors zitiert: „Eingriffe in akademische Debatten oder gar die Untersagung von Veranstaltungen sind mit Blick auf die Freiheit der Wissenschaft und einer offenen Gesellschaft und offene Debattenkultur nicht zu akzeptieren.“ Warum nimmt sich die Frankfurter Rundschau nicht solcher Skandale an?  Weiterlesen

Chicago in Frankfurt

Ich habe bis heute fest daran geglaubt, dass Schutzgelderpressung eine Domäne der Mafia war und ist. Man kennt das aus der Geschichte um Al Capone, aus Chicago, dem Süden Italien und zuletzt auch aus manchen Städten in Deutschland. Aber bisher war mir nicht bekannt, dass auch Städte und Stadtkämmerer oder städtische Gesellschaften sich daran beteiligen.

Uwe Becker, immerhin Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und CDU-Funktionär, und die Saalbau in Frankfurt haben mich aber eines Besseren belehrt und überzeugt, dass auch eine liberale Stadt wie Frankfurt sich Mafia-Methoden bedient, um Referenten daran zu hindern, Vorträge zu halten, die dem zionistischen Stadtkämmerer nicht passen.

Die Saalbau, die zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, vermietete Anfang Juli an Aitak Barani einen Raum für einen Vortrag bzw. ein Workshop über Meinungsfreiheit. Es wurde eine Rechnung ausgestellt, die sofort beglichen wurde und es herrschte Ruhe bis Anfang August, als die Saalbau und offensichtlich auch der Stadtkämmerer und Bürgermeister Becker erfahren haben, dass der Referent Abraham Melzer sein wird. Abraham „Abi“ Melzer scheint ein rotes Tuch für die zionistische Clique im Rathaus zu sein, weil er offen ausspricht, was Sache ist und gar keine Angst hat als Antisemit disqualifiziert und diffamiert zu werden, da er am besten weiß, was er ist und was er nicht ist.  Weiterlesen

Der neue Antisemitismus. Israel- und Zionismus-Kritik werden als neuer Antisemitismus definiert

von Ludwig Watzal

Es vergeht kaum ein Monat, in dem Deutschland und die Welt nicht von einem „neuen“ Antisemitismus-Skandal „erschüttert“ wird. Da die Vertreter des klassischen Antisemitismus à la Horst Mahler und andere auszusterben drohen, wurde der „neue“ Antisemitismus geschaffen — und zwar in der Form der Israelkritik und der Kritik am Zionismus. Die aktuellsten „Antisemiten“ sind die Befürworter der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und die Zuwanderer aus muslimischen Staaten.

Das Thema Antisemitismus ist politisch zu ernst, als das man es der zionistischen Lobby und deren Helfershelfern (Sayanim) überlassen sollte (1) . Einige Vertreter dieser Lobby verfahren nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“ Weiterlesen hier

Warum die plötzliche Aufregung über Rassismus?

von Shlomo Sand

Die Lösung, die nunmehr am Horizont sichtbar wird, läuft darauf hinaus, das in den besetzten Gebieten schon seit fünfzig Jahren eingeführte Apartheidregime auszuweiten und auf den gesamten Staat Israel anzuwenden.

Ich verfolge die Reaktionen der Öffentlichkeit auf das neue Nationalstaat-Gesetz und habe das Gefühl als würde ich etwas übersehen. Ich versuche, zu verstehen, aber es will mir nicht so recht gelingen. Der Aufschrei von Journalisten, Essayisten, Juristen und Persönlichkeiten aus dem Literaturleben, dass dies ein rassistisches Gesetz sei, das den Geist des traditionellen Zionismus verletzt, scheint ehrlich und echt zu sein. Aber nachdem die Regelung beseitigt war, durch die die Einrichtung getrennter Kommunen nur für Juden ausdrücklich verfassungsrechtliche Legitimität erhalten sollte, scheint es mir, dass keines der anderen Elemente des Gesetzes, einschließlich des Geruchs nach Arroganz, der durch die Wortwahl hervorgerufen wird, in signifikanter Weise vom überlieferten Mainstream-Zionismus abweicht.

Hat sich irgendeiner der Leute, die gegen das Gesetz protestieren, gefragt, ob das zionistische Unternehmen ohne eine ethnozentrische Politik, die bei Journalisten und der Allgemeinheit als Rassismus bekannt ist, überhaupt durchführbar gewesen wäre? Anders ausgedrückt, hätten die führenden zionistischen Persönlichkeiten nicht vom frühen 20. Jahrhundert an dafür gesorgt, dass die Siedlungen rein jüdisch waren, und hätten sie nicht versucht sicherzustellen, dass die einheimische arabische Bevölkerung an den Plänen, „die Wüste zum Blühen zu bringen“ nicht beteilige wurde, hätte dann die Infrastruktur zum Aufbau einer ausschließlich jüdischen Gesellschaft jemals entstehen können?  Weiterlesen

Das Recht der Unterdrückten auf Widerstand und Rebellion gegen ihre Unterdrücker

von Avigail Abarbanel

Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.

Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden.

Es war ein ziemlich chaotischer Aufstand, nicht sehr gut organisiert, mit zu wenigen und weitgehend untrainierten und unterbewaffneten normalen Menschen – die notgedrungen zu Soldaten wurden. Der Aufstand wurde grausam und ziemlich mühelos durch die militärische Macht und Organisation der kolonialen britischen Streitkräfte niedergeschlagen, die – trunken vor Macht –  befeuert wurden durch ein typisches und pathologisches Gefühl der Berechtigung. Nach heftigem Bombardement des Stadtzentrums mit all seinen baulichen Wahrzeichen vom Liffey-Fluss aus, waren weite Teile Dublins in Schutt und Asche gelegt. Wer weiß, wie viele Menschen tatsächlich umkamen und wie viele durch das, was sie erlebt hatten, für den Rest ihres Lebens gezeichnet waren.

Ohne diese Rebellion hätten sich die Dinge allerdings nicht so entwickelt, wie sie es getan haben. Die meisten Iren unterstützten den Aufstand zunächst nicht, aber als sie die unverhältnismäßige und unbarmherzige Antwort des ‚Imperiums‘, das sie beherrschte, erlebten, wuchs die Opposition gegen die britische Herrschaft in Irland dramatisch an. Nach einigen weiteren schmerzhaften Drehungen und Wendungen, zu denen ein entsetzlicher Bürgerkrieg gehörte, erreichte Irland 1948 die volle Unabhängigkeit von Großbritannien (Unserem Schottland steht dies noch bevor).

Mir wurde die Geschichte Irlands erst in den letzten vier Jahren so recht bewusst, seit ich meinem irischen Partner begegnet bin. Als ich mich fragte, warum ich nichts über Irland wusste, wurde mir klar, dass wir nichts über Irland oder Kolonialismus gelernt hatten, als ich in Israel aufwuchs. In der Schule habe ich durchaus zugehört und aufgepasst. Ich war ein neugieriger und motivierter Einser-Schüler während meiner gesamten primären und sekundären Schulerziehung. Wenn sie uns irgendetwas entsprechendes gelehrt hätten, würde ich mich daran erinnern.  Weiterlesen

Die wahren Antisemitenmacher

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Antisemitismus oder über BDS in der Presse berichtet wird. Meistens unwissend und deshalb auch falsch. Beides klebt an Deutschland wie eine Zecke und es gibt offensichtlich kein Werkzeug, um es zu entfernen.

In der SZ vom 5. Juli 2018 hat Thorsten Schmitz wieder gezeigt, dass er sich bemüht. Aber fast getroffen ist auch daneben. Er meint wieder, dass die BDS-Bewegung die Atmosphäre zwischen Palästinensern und Israelis vergiftet. Es ist aber die perfide Berichterstattung von Zeitungen wie die SZ, die die Atmosphäre vergiften und dies weniger in Israel, als vielmehr bei uns in Deutschland. Die Reaktion vieler deutscher Zeitungen – aber auch Bürgermeister und Stadtkämmerer, wie zB Uwe Becker in Frankfurt oder kleinkarierter Politiker oder jüdischer Gemeindevorsitzender oder Besitzer jüdischer Gemeinden, wie Charlotte Knobloch, die private Anwaltskosten vom Konto der Gemeinde bezahlt – ist hysterisch, perfide und dumm.

BDS ist als ein Synonym für Antisemitismus gemacht worden und der Verdacht „jemand sei ein aktives Mitglied der umstrittenen BDS-Bewegung“, ist fast schon ein Todesurteil, zumindest für die Karriere desjenigen, auf den solcher Verdacht fällt. Da das Wort „Antisemitismus“ den Deutschen schon aus dem Hals hängt und keiner es noch ernst nehmen kann, schwenkt man langsam auf einen Ersatzbegriff wie BDS. Antisemitismus ist out, BDS ist in. Wenn man aber BDS sagt, dann ist Antisemitismus gemeint. Selbst der Antisemitismusbeauftragter benutzt mehr und mehr den Begriff BDS und plant Denunziationsbüros einzurichten, wo man BDS Aktivitäten denunziert werden sollen.  Weiterlesen

Palästina – eine Story über Vertreibung, Krieg und Besatzung

von Ludwig Watzal

Annette Groth, Norman Paech und Richard Falk haben ein Buch anlässlich des 50. Jahrestages der Besetzung Restpalästinas infolge des so genannten Sechstagekrieges am 4. Juni, nicht am 4. April 1967(!), herausgegeben, das nicht nur die historischen Dimensionen des Konfliktes, sondern alle Facetten des brutalen israelischen Besatzungsregimes analysiert.

Eine offene Debatte über diesen permanenten Besatzungsskandal ist in Deutschland kaum mehr möglich, da die Israellobby die veröffentlichte Meinung unter ihrer Knute hat und die politische und mediale Klasse dieses Thema faktenfrei diskutiert, das heißt entlang es zionistischen Geschichtsnarratives.

Ein kurzer Blick bei Google zeigt, dass kein so genanntes führendes Meinungsmacherblatt das Buch besprochen hat. Selbst innerhalb der so genannten Palästinasolidarität fehlt es an einer substantiellen Rezension, außer Buchankündigungen, nichts. Dies kann als Anzeichen für die Konformität der veröffentlichten Meinung gedeutet werden, um nicht ins Fadenkreuz der Israellobby zu geraten.   Weiterlesen