von Arn Strohmeyer

Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.

Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben.  Weiterlesen →

von Jürgen Jung

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.

Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)

In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die  Apartheid sehen.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen.

Becker ist nichts anderes als ein Sprachrohr der extremistischsten Zionisten in Deutschland. So hat er Amnesty International vorgeworfen, sie würden zu „ethischen Säuberungen“ im Nahen Osten aufrufen, weil die Menschrechtsorganisation Ferienbuchungsportale kritisiert habe, weil diese Ferienwohnungen in den illegalen jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Vermietung angeboten hätten.

Becker interpretierte diesen Aufruf als „die Vertreibung von Jüdinnen und Juden„, was ein „schockierender Skandal“ sei. Die israelischen Kolonien in den besetzten Gebieten sind nach Völkerrecht illegal. Becker stellt sich mit seiner Kritik also gegen geltendes Völkerrecht und schlägt sich damit auf die Seite des israelischen Besatzungsregimes.  Weiterlesen →

Ich quäle mich durch das verworrene Buch – Warum der Antisemitismus uns alle bedroht –  des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, und möchte es eigentlich in den Papierkorb werfen. Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage habe ich schon längst gefunden: Der Antisemitismus bedroht uns natürlich nicht, vielmehr bedrohen uns die Antisemitismusbeauftragten, die wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden schießen und uns mit ihren Verschwörungsmythen langweilen.

Blume wollte offensichtlich die jahrhundertealte Frage beantworten und ist dabei kläglich gescheitert. Was quer durch das ganze Buch stört, ist seine impertinente Art statt „Juden“ immer wieder „Jüdinnen und Juden“ zu schreiben. Ich habe vergeblich gehofft er würde auch mal „Christinnen und Christen“ oder „Araberinnen und Araber“ erwähnen, aber vergeblich. Juden sind für ihn nur noch „Jüdinnen und Juden“. Das geht mit der Zeit auf den Geist, besonders wenn auf zwei Seiten siebenmal von „Jüdinnen und Juden“ die Rede ist. Das führt zu solchen Stilblüten wie „Juden und Nichtjüdinnen…Schulen und Journalistinnen, Richterinnen… Wissenschaftlerinnen…“ etc.  Weiterlesen →