Ich stehe voll und ganz hinter diesem Brief von Andrej Reder an Dietmar Bartsch. Ich hoffe, dass Bartsch antworten und seinen beschämenden Besuch im Land der Täter, wie es sogar Henryk M. Broder nannte, erklären wird. Auf seine Rechtfertigung bin ich gespannt.

Bartsch´s Besuch in Israel ist ein Skandal und eine Schande für die LINKE. Als langjähriger Wähler dieser Partei, die es mir oft genug sehr schwer gemacht hat, ist auch für mich irgendwann Schluss. Eine solche Partei, die seit Jahren die Augen vor dem Unrecht in Palästina verschließt und einer kolonialistischen Organisation wie KKL ihre Aufwartung macht, kann ich und werde ich nicht mehr wählen. Die LINKE ist leider eine korrupte Partei geworden, die sich von den Idealen der Linken längst entfernt hat. Bei dem Kotau vor Israel kann sie sich inzwischen mit der AfD zusammentun.

Im Folgenden veröffentliche „Der Semit“ den Brief von Andrey Reder an Dietmar Bartsch.

von Andrej Reder

„Berlin, 22. Juni 1941-2018

Lieber Dietmar,

Vor zwei Tagen las ich den Beitrag:

Neue Mauer: Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“ Bäume in Israel,

der Dir sicherlich bekannt sein wird.

Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine „Kleine Anfrage“ zu richten. Ich frage Dich:

1. Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu ermöglichen?
2. Sind das wirklich lediglich „unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt“, wie Du das ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?
3. Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit 1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können? Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu völlig ausblendet?
4. Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die Bewohner eines Kibbuz „vor den Augen ihrer Feinde auf der anderen Seite der Grenze“ verbergen und ihnen somit „ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können? Und ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und Schatten allen Menschen spenden können?
5. Wer konkret stellt heute das Existenzrecht(falls es einen solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des Staates Israel in Zweifel(Selbst Iran spricht sich gegen das zionistische Regime in Israel und nicht gegen das Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?
6. Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27 Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes „Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung“ für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der Gegenwart(schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei anlässlich des 70.Jahrestages der Staatsgründung Israels auf und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des 77.Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen Russland-nicht in unserem Namen!
7. Woran machst Du eigentlich fest, dass „in Europa ein Gefühl der Solidarität mit Israel(herrscht), die Du ganz offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit israelischer Staatsbürger.
8. Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen?
9. War Dir die KKL vor Deinem „Solidaritätsbesuch“ in Israel bekannt, deren Gast Du gewesen bist?
10. Reflektiert der Bericht über Deinen „Solidaritätsaufenthalt“ vielleicht nicht allumfassend? Eine andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren, das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?

Mit freundlichen Grüßen

Andrej“

von Verena Rajab

Professor  Ilan Pappé hat am 14. und 15. Juni an zwei Universitäten, Stuttgart-Hohenheim und Tübingen in voll besetzten Hörsälen über die Perspektiven nach 70 Jahren Nakba-Vertreibung der PalästinenserInnen gesprochen. Der Hohenheimer Vortrag wird demnächst auch auf youtube zu hören und zu sehen sein, den Link schicken wir, sobald der Film im Netz ist. Vorweg senden wir jedoch einen ausführlichen Bericht, denn die Analyse und die Ansätze zur Veränderung, die Ilan dargestellt hat, sind eine gute Grundlage für eine fruchtbare Diskussion.

Ilan Pappé ist wohl der bekannteste der neuen israelischen Historiker. Auf der Basis seiner Recherche in den israelischen Militärarchiven hat er belegt, dass die zionistischen Milizen bei der ethnischen Säuberung Palästinas nach Plan vorgingen. Das sind Inhalte, die die israelischen Regierungen seit Jahren versuchen, in der akademischen und öffentlichen Diskussion zu blockieren.

Auch dieses Mal intervenierte die israelische Regierung direkt über das für Süddeutschland zuständige Konsulat in München und schrieb die Universitätsrektorate an. Die Konsulin forderte die Absage der Veranstaltung mit Ilan Pappé, eines Professors, der die Position eines Institutsleiters an der renommierten englischen Universität Exeter inne hat. Wir danken den Universitätsleitungen dafür, dass sie auf diesen skandalösen Zensurversuch und Eingriff in die Freiheit der akademischen Diskussion in der Bundesrepublik nicht eingegangen sind.

Ganz offensichtlich ist Zensur und Druck im Hintergrund die einzige Antwort, die sich  Ilan Pappés Gegner zutrauen. Ein Stuttgarter Geschichtsprofessor, der sich etwa gleichzeitig mit dem Konsulat und mit einer Forderung nach Absage bei den Rektoraten zu Wort gemeldet hatte, wurde nochmals persönlich dazu eingeladen, seine Bedenken in der großzügig bemessenen Zeit zur Diskussion vorzubringen. Er lehnte es ab zu kommen. In den Diskussionen meldete sich überhaupt keiner der KritikerInnen zu Wort.

Andere sprayten bei Nacht und Nebel in Hohenheim ein „I love Israel“ – Herz an den Eingang zum Veranstaltungshörsaal, ein Beispiel für nationalistische Ideologie und Ablenkungsmanöver. Das sind die üblichen Reaktionen der Rechten, wenn gesellschaftliche Missstände klar benannt werden, und darin besteht für die israelischen Herrschenden die Gefährlichkeit von Ilan Pappés  Analyse und Forderung nach Überwindung des siedlerkolonialistischen Apartheidstaats.

Wir hängen unseren Bericht als pdf-Dokument und einen Artikel über die Vorgänge um die Tübinger Veranstaltungen aus dem Schwäbischen Tagblatt an. (Artikel im Schwäbischen Tagblatt auch online unter www.tagblatt.de/Nachrichten/Konsulin-schrieb-an-Rektor-376918.html) Beides haben wir auch auf der Homepage des Palästinakomitee Stuttgart veröffentlicht.

by Ludwig Watzal

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.).

A great Israeli-German Jew passed away. Her death represents a significant loss to the Palestinian people’s struggle for justice, human rights, and self-determination. She and her late husband Mieciu, who died in 2015, stood for the other, the better Israel after they emigrated to Germany. They rejected colonialism, Israeli wars, Land theft, torture, apartheid, ethnocentric nationalism, chauvinism and countless violations of human rights and international law.

Felicia’s life and work were massively attacked both in Israel and in Germany because she campaigned for justice and equal rights and treatment for the Palestinian People. She was the first of her kind who defended so-called Palestinian „terrorists“ in Israeli courts. She has had some successes, but before Israeli military courts, which are kangaroo courts in principle, she was unsuccessful. Such „defeats“ can be considered successes for every honorable lawyer. Nor was she ever able to accept the racist-Zionist ideology that is so revered and defended in Israel and by Zionists in Germany.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Felicia, Rest in Peace (R.I.P.). :

Eine große israelisch-deutsche Jüdin ist gestorben. Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere  Israel, das sich nicht durch Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzähliger Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen auszeichnet.

Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie sich für Gerechtigkeit und eine Gleichbehandlung der Palästinenser eingesetzt hat. Sie war die erste ihrer Art, die es gewagt hat, sich für palästinensische „Terroristen“ vor israelischen Gerichten einzusetzen. Sie hatte einige Erfolge zu verzeichnen, aber vor den israelischen Militärgerichten, die im Prinzip Scheingerichte (kangaroo courts)  sind und für die Weltöffentlichkeit eine „Gerichtsbarkeit“ vortäuschen sollen, blieb ihr der „Erfolg“ versagt. Eigentlich eine Auszeichnung für jeden ehrenwerten Anwalt. Auch konnte sie nie etwas mit der rassistisch-zionistischen Ideologie anfangen, die in Israel und von Zionisten in Deutschland so verehrt und mit allen Mitteln – auch antidemokratischen – verteidigt wird.  Weiterlesen →

Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu verbreiten.

Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte. Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung. Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.

Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen nach Israel und Palästina. Weiterlesen →