Die Bedeutung des §130 Volksverhetzung (Strafgesetzbuch)

von Elias Davidsson

[…]
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Schriften [verbreitet, veröffentlicht u. dgl.], die zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß eine vorgezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht, oder verleumdet wird.
Unter ‘Aufstacheln’ zum Hass ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken.
In Betracht kommen z.B. antisemitische Propaganda wie etwa das qualifizierte Bestreiten des NS-Gewaltunrechts durch die Unterstellung, die Juden betrieben « als Urheber einer Vernichtungslegende die politische Unterdrückung und finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes. »…Die Voraussetzungen der Norm können erfüllt sein, wenn offensichtlich auf das Schüren von Hass angelegte Äußerungen lediglich als scheinbar sachliche Enthüllungen verbrämt oder unter dem Deckmantel einer Auseinandersetzung mit geschichtlichen Vorgängen in einen solchen Darlegungszusammenhang eingefügt werden.
[Kommentar E.D.:  Diese Straftat wurde von Gilad Atzmon begangen, z.B. mit folgenden Aussagen:
„Was auf dem Boot Navi Marmara [nach Gaza] sich abspielte, war eine Wiederholung der Tötung von Jesus-Christus.“ (Interview mit Gilad Atzmon, Aspen GrassRoots TV, Colorado, Juli 2010, Part 5, Youtube).
„Hitlers Anordnung vom 28. März 1933 jüdische Geschäfte in Deutschland zu bojkottieren, war eine Antwort auf eine Kriegserklärung des internationalen Judentums gegen Deutschland.“ (Gilad Atzmon, Judea declares War on Obama, 25 March 2010, http:// www.gilad.co.uk/writings/judea-declares-war-on-obama-by-gilad-atzmon.html)
„Was in Deutschland [im Dritten Reich] geschah, war größtenteils eine deutsche Gegenmaßnahme gegen jüdischer Infiltration in das deutsche Bankgeschäft und die deutsche Politik.“ (Interview mit Gilad Atzmon, Aspen GrassRoots TV, Colorado, Juli 2010, Part 5, Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=5O4bdBxnrlE)
„’Der Israeli’ raubt im Namen der ‘Heimkehr’ [und] der progressive Jude im Namen von ‘Marx’ » (Der Wandernde Wer, S. 156).
„Während einige reiche Juden Kriege freudig mit ihren eigenen Mitteln finanzierten, fand [der Jude] Alan Greenspan, Vorsitzender der US-Zentralbank, einen weitaus raffinierteren Weg, die von [den Juden] Libby, Wolfowitz und PNAC angestifteten Kriege zu ermöglichen oder zumindest die Aufmerksamkeit von ihnen abzulenken.“(Der W.W., S. 50).
„Die Protokolle der Weisen von Zion sind überholt. Amerikanische Juden kontrollieren in der Tat die Welt.“ (Gilad Atzmon, In these very moments, the Protocols are being rewritten, 8 February 2015, http://www.gilad.co.uk/writings/2015/2/8/in-these-very-moments-the-protocols-are-being-rewritten
Es wäre demnach wünschenswert, diesem Mann die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Evangelischer Kirchentag knickt aufgrund einer Denunziation durch „Ruhrbarone“ ein

von Helmut Suttor

Sehr Frau Dr. Helmke,

Sehr geehrtehr Frau von Wrangel,

vielen Dank für Ihren Brief vom 5.9.2019.

Leider wirft Ihre Antwort mehr Fragen auf als sie beantwortet.

Es gelingt Ihnen leider nicht verständlich zu machen, wieso Sie derart kurzfristig die Veranstaltung abgesagt haben.

An Herrn Duchrow (soweit ich weiß auch ein nicht ganz unprominenter BDS-Unterstützer) hat es scheinbar nicht gelegen. So wie Sie es darstellen lag es an der „zusätzlichen Anwesenheit von Prof. Dr. Farid Esack„. Insoweit lag es dann nicht daran, dass BDS-Unterstützer auftreten sollten, sondern dass ein besonders prominenter Vertreter der Kampagne angesagt war.

Wenn Sie vermeiden wollten, dass „diese Veranstaltung unkommentiert als Einladung von BDS- Unterstützern auf den Kirchentag verstanden bzw. medial hätte instrumentalisiert“ werden konnte: Wieso haben Sie die Veranstaltung dann nicht kommentiert.

Es gibt kein Thema zu Nahost, dass nicht medial instrumentalisiert werden kann. Wenn es einem Herrn Laurin / Ruhrbarone gelingt mit der idiotischen Denunziation, Herr Duchrow und Herr Esack verfolgten als „Ziel die Vernichtung Israels“ einen Kirchentagspräsidium zu beeindrucken, dann ist doch Hopfen und Malz verloren für Kirche und Vaterland. Wenn es um die Vernichtung Israels geht, gibt es nichts mehr zu diskutieren, das ist klar. Dann lassen Sie doch den Nahen Osten künftig ganz weg. Dann haben Sie ein Instrumentalisierungsrisiko und vielleicht auch ein Sicherheitsrisiko weniger (gab es Bombendrohungen?).

Zu all diesen Fragen erwarte ich keine Antwort von Ihnen.  Weiterlesen

Judenhass im Internet?

Ein fragwürdiges Buch mit einer Ansammlung von absurden Zitaten.

Dieser Tage habe ich ein Buch zur Rezension bekommen – Monika Schwarz-Friesel, Judenhass im Internet – Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl – und hätte es am liebsten sofort in den Mühl geworfen, da ich schon geahnt habe, dass es eigentlich ein überflüssiges und unnötiges Buch ist. Schon die Überschrift des ersten Kapitels zeigte mir wie Recht ich hatte.

„Warum Antisemitismusbekämpfung die Antisemitismusforschung braucht.“ Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Antisemitismusforschung braucht den Antisemitismus, damit sie auf Kosten der Steuerzahler noch viele Jahre, am liebsten bis in alle Ewigkeit, forschen kann. In diesem Fall hat es vier Jahre gedauert und eine Menge Geld kostet. Steuergeld, unser Geld. Wenn man aber vier Jahre im Dreck wühlt, dann findet man auch das, was man sucht, nach dem Motto, wer suchet der findet. Wenn man vier Jahre Antisemitismus sucht und das auch noch im WWW, also im Internet, der muss schon sehr hartnäckig sein und über viel Zeit verfügen. Und wenn man am Ende Millionen Hinweise findet, Phantasmen über Juden, und feststellen kann, dass mittlerweile kein Tag vergeht, an dem nicht ein antisemitischer Vorfall gemeldet wird, dann kommt man leicht zu der Erkenntnis, dass Juden sich erneut besorgt und ängstlich fühlen, ja fühlen müssen, denn ein neuer Holocaust, zumindest im Internet, steht vor der Tür. Immerhin stellt diese Expertin fest, dass der „israelbezogene Judenhass heute die primäre Manifestationsform“ ist. Israel dienst dabei, ihrer Meinung nach, besonders häufig als Projektionsfläche der Judenfeindschaft.“  Weiterlesen

All Americans should support BDS

by Omar Barghouti

Last Tuesday, the House of Representatives passed a resolution, H.Res. 246, targeting the grassroots, global Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights that I helped found in 2005. Sadly, H.Res. 246, which fundamentally mischaracterizes our goals and misrepresents my own personal views, is only the latest attempt by Israel’s supporters in Congress to demonize and suppress our peaceful struggle.

H.Res. 246 is a sweeping condemnation of Americans who advocate for Palestinian rights using BDS tactics. It reinforces other unconstitutional anti-boycott measures, including those passed by some 27 state legislatures, that are reminiscent of “McCarthy era tactics,” according to the American Civil Liberties Union. It also exacerbates the oppressive atmosphere that Palestinians and their supporters already face, further chilling speech critical of Israel at a time when President Donald Trump is publicly smearing members of Congress who speak out in support of Palestinian freedom. >>>

Ken Jebsen, der RBB und der „Fall“ Henryk M. Broder

von Paul Schreyer

Nach der Veröffentlichung meines letzten Artikels zu einer fragwürdigen Aktion der BILD-Zeitung wird aktuell erneut behauptet oder zumindest nahegelegt – unter anderem vom Politiker Volker Beck sowie vom Journalisten Benjamin Weinthal – Ken Jebsen sei erwiesenermaßen ein Holocaust-Leugner. Da dieser Vorwurf strafrechtlich relevant ist und zugleich keine Belege dafür präsentiert werden, veröffentliche ich im Folgenden Auszüge aus einem Interview, in dem Jebsen sich ausführlich zu diesem Vorwurf äußert sowie zu den konkreten Umständen seines Rauswurfs beim RBB im Jahr 2011. Das Interview erschien 2016 in dem Buch „Der Fall Ken Jebsen oder Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann – Der Macher von KenFM im Gespräch mit Mathias Bröckers“. Die folgenden Passagen finden sich darin auf den Seiten 52 bis 85. Hervorhebungen sind von mir.


Ken Jebsen: „Ich erinnere mich ganz genau, wie es zu dem Chat kam, der mein vorzeitiges Ende beim rbb einläutete. (…) Irgendwann hatte ich in einem dieser Chats mal jemanden, von dem sich später herausstellte, dass es ein Historiker war. Der hatte erkennbar eine andere politische Meinung als ich. (…) Wir kamen jedenfalls in einem sehr, sehr langen Chat auch auf das Thema Drittes Reich, Staatsterror und den Holocaust. Das ging wirklich sehr, sehr lange. Und irgendwann ist mir der Kragen geplatzt. Ich wollte mich nicht permanent von oben herab belehren lassen. Hier ließ einer wirklich den Oberlehrer raushängen. Ich war schwer genervt. Also habe ich morgens irgendwann geschrieben: »Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.«

Dieser Satz ist natürlich missverständlich, denn er lässt offen, ob der Schreibende meint, der Holocaust hätte nie stattgefunden, oder aber, der Holocaust sei mit den Techniken der PR auf den Weg gebracht worden. Ich spreche dann in meinem Chat aber konkret Edward Bernays an. Bernays war der Schwiegersohn von Sigmund Freud und hatte 1928 das Standardwerk Propaganda veröffentlicht. Eine Anleitung, um Massen zu manipulieren und ihnen fremde Ideen als die eigenen zu verkaufen. Das ist kein fauler Zauber, das ist angewendete Verhaltensforschung. Bernays selber schrieb dazu: »Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.« >>>

Antisemitismus oder das Müller-Milch-Syndrom

Bei uns Juden erzählt man folgende Geschichte: Ein Mann beleidigt einen anderen und sagt zu ihm, deine Schwester ist eine Hure. Der Beleidigte antwortet, ich habe keine Schwester. Darauf der dumme aggressive Beleidiger, macht nichts, sie ist trotzdem eine Nutte.

So verhält es sich im Antisemitismus- und Nahostdiskurs. Da kann man sagen was man will, man ist trotzdem Antisemit, auch wenn man Jude, Israeli oder gar orthodoxer Jude ist. Von Nichtjuden ganz zu schweigen, sie sind schon deshalb Antisemiten, weil sie keine Philosemiten sind. Neutral sein gilt nicht, weder bei den Zionisten noch bei den Antizionisten. Antizionisten sind per se Antisemiten und Zionisten sind die echten und einzigen Juden, die von Israelfans akzeptiert werden. Für sie ist alles, was nicht von der israelischen Hasbara kommt, antisemitisch, oder was?

Die BILD und die übrige Springer-Presse stehen ohne Wenn und Aber hinter Israels Politik, und israelischen Politikern, auch wenn diese stolze Faschisten sind. Ajelet Shaked, Israels noch Justizministerin, warb bei den letzten Wahlen mit einem Parfüm, welches FASCHISM hieß und sie meinte, für sie ist Faschismus Demokratie. Tatsächlich wird aber umgekehrt ein Schuh daraus: Die israelische Demokratie ist wie Faschismus.  Weiterlesen

Lehrgang zum Antisemitismus-Beauftragten

Deutschland braucht noch mehr Antisemitismus-Beauftragte. Polizei, Bundeswehr, Supermärkte, Kaufhäuser, Schulen und Konzerne suchen krampfhaft nach im Antisemitismus erfahrene Mitbürger, Semiten oder Anti-Semiten, Hauptsache erfahren und in Antisemitismus gebildet.

Seminarleiter: Abraham Melzer

Themen:

Die „Buchreligionen“ Islam, Christentum, mosaische Religion                 Graf Lobenstein

Auseinandersetzung zwischen den Religionen                                        Graf Lobenstein

Die Juden vor der französischen Revolution                                                Rudi Mendel

Rassen-Ideen und früher Antisemitismus                                                Alfred Weinstein

Politische Situation des 19. Jahrhunderts und der Erste Weltkrieg         Abraham Melzer

Der Holocaust und Europas Untergang 1919 bis 1956 (Suez-Krieg)      Abraham Melzer

„Neuer Antisemitismus“                                                                            Abraham Melzer

 

Jeder Lehrgangsteilnehmer erhält eine aussagekräftige Bescheinigung. 

Veranstaltungsdauer: Zwei Tage.

Teilnahmegebühr: 250,–€.

Verantwortlich: Der SEMIT – unabhängige jüdische Zeitschrift.

Wenn sich genügend Interessenten gemeldet haben (mindestens 13), werden Ort und Zeit des Lehrgangs bekanntgegeben.

Ein Info-Abend im Bertha-Pappenheim-Haus

Es sollte ein Info-Abend über „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus“ werden, und es wurde ein Abend über jüdische Ängste und die üblichen zionistischen Verschwörungstheorien, dass BDS antisemitisch sei und die Kritik an Israel grundsätzlich antizionistisch sei und infolgedessen ebenfalls antisemitisch. Als der deutsch-jüdische Publizist Abraham Melzer darauf hinwies, dass „Kritik an Israel“  in der Regel nicht pauschal gegen Israel  gerichtet ist, sondern natürlich die israelische Regierungspolitik meint, wurde er von den braven Gutmenschen, die sich bestätigen wollten, dass sie keine Antisemiten sind, fast aus dem Raum befördert und die Referentin sonnte sich in der Zustimmung des unwissenden Publikums.

Dabei begann der Abend sehr angenehm, als die Referentin, Prof. Dr. Julia Bernstein, ein Zitat von Bertha Pappenheim vorlas, dass sie sozusagen als Motto ihrer Vorlesung verstanden wissen wollte. „Niemand darf ruhig bleiben, wenn irgendwo Unrecht geschieht.“ Leider aber bezog sie das Wort „irgendwo“ allein auf Unrecht an deutschen Schulen und durch angebliche deutsche Antisemiten. Unrecht in Israel und erst recht in Palästina war nicht Gegenstand ihres Vortrags und deshalb schwieg sie auch darüber, dass just zwei Tage vor diesem erbärmlichen Abend, ein Armeerabbiner in einer Militärakademie die Soldaten belehrt hat, dass „die Araber unsere Sklaven sind.“ Mit „unsere“ meinte er die jüdischen Israelis. Natürlich ist nicht das der Skandal. Der Skandal ist, dass keiner in Israel aufgestanden ist und gefordert hat diesen Rabbiner sofort zu entlassen, aus der Armee zu entfernen und ihm die Lizenz zu entziehen Rabbiner zu sein. Aber nein, in Israel regt sowas niemanden mehr auf. Keiner hat sich auch aufgeregt, als vor einigen Jahren ein Richter behauptet hat, dass jüdisches Blut wertvoller sei als arabisches. Der Richter ist immer noch Richter und die Israelis sind immer noch dieselben Israelis: Rassistisch und nationalistisch.  Weiterlesen

BILD-Zeitung: Desinformation und Lügenpresse

Die größte Macht der Desinformation in unserem Land hat die Springerpresse, und dort vor allem DIE BILD, auch wenn DIE WELT nicht weniger Lügen verbreitet. Die BILD ist da aber einsame Sitze und unübertreffbar, besonders wenn es um Antisemitismus und um Israel geht. So hat BILD-Chefredakteur Julian Reichelt den August mit einem Artikel eröffnet, in dem er harte Gesetze gegen antisemitische Angriffe fordert, weil in Deutschland Juden „wieder“ auf der Straße bespuckt werden. Ich frage mich, was Reichelt mit „wieder“ meint. Wann wurden zuletzt Juden in Deutschland bespuckt? Im Nazireich und davor. Will er etwa den Antisemitismus von heute mit dem der Nazizeit vergleichen? Allein das ist nach den Antisemitismus-Kriterien schon Antisemitismus.

Aber die BILD ist da nicht wählerisch. Ich mache mal einen Sprung zum 14. August und lese erstaunt unter der dicken Überschrift JUDEN-HASS auf Seite 9, dass es in Hessen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 28. März schon 115 antisemitische Taten gab. Unfassbar! Alle hundertundfünfzehn Fälle werden genannt und zu meinem Erstaunen entdecke ich nur fünf Taten, bei denen es um Juden ging. Bei allen anderen hundertundzehn „antisemitischen Taten“ handelt es sich um „Hakenkreuz in Einfahrt“, „Hakenkreuz auf Basketballplatz“, „Hakenkreuz im Klo“, „Hakenkreuz in Auto geritzt“, „Hakenkreuz in Frontscheibe geritzt“, „Parkhaus mit Hakenkreuz und Sieg Heil beschmiert“, „Hakenkreuz aus Pizzakarton geschnitten“, „Hakenkreuz in Einfahrt gepflastert“, „Hakenkreuz auf Verkehrsschild“, „Hakenkreuz an Hausfassade“, „Hakenkreuz auf Bürofassade“, und schließlich am 28. März in Wiesbaden „N88 und NS88 auf Altglas Container“. Und das ist ja nur eine kleine Auswahl der absurden und banalen Schmierereien, die bei der BILD unter der Headline JUDEN-HASS eine ganze Seite füllen.  Weiterlesen