Israel – Zwei unterschiedliche Wahrnehmungen

von Rainer Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen. Weiterlesen

„Journalisten sind ein faules Volk…und alle sind Antisemiten“

Ein paranoides und überflüssiges Buch eines zionistischen Wirrkopfs.

Ich habe mich mit Mühe durch das langweilige Buch dieses israelischen Agent Provocateur gequält und wollte es mehrmals in den Papierkorb werfen. Für eine Rezension hätte ein einziges Wort genügt: Paranoia. Ich habe es aber bis zur letzten Seite gelesen, um die Absurdität eines solchen Pamphlets zu verstehen und um darüber zu schreiben und andere zu warnen.

Ich war auch vierzig Jahre Verleger und hätte ein solches Manuskript noch am selben Tag zurückgeschickt oder, falls kein Rückporto dabei wäre, in den Müll geworfen. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite reine Propaganda aus dem berühmt-berüchtigten Ministerium für „Hasbara“ in Jerusalem. Hasbara, erklärte einst ein israelischer Konsul in Miami, bedeutet die Wahrheit sagen. Ein guter Witz, nicht wahr?  Weiterlesen

„Lebt mit der Angst!“

von Reiner Bernstein

Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Transport und Geheimdienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung, welche die Tageszeitung „Die Welt“ übernahm:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.  Weiterlesen

Nahöstliches Zerrbild der EKD

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Hauger, sehr geehrte evangelische Kirche in Deutschland

als Referent für Glaube und Dialog sprechen Sie (im Namen der EKD?) in Ihrem Interview „Einseitige Schuldzuweisungen verweigern“, in Junge.Kirche 1/19, über „Antisemitismus in der politischen Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland“.

Da ich als Fotografin und Journalistin Israel/Palästina und die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon, Syrien, Jordanien mehrfach bereist habe, bin ich geschockt über Ihre Ansichten. Wenn das die Sichtweise der EKD ist, ist das nicht mehr meine Kirche! Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser – vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden aber die Palästinenser. Von „unserem“ Martin Luther gibt es übelste antisemitische Ausfälle, die Nazis beriefen sich ua auch darauf. Sie und die EKD scheinen sich von dieser Schuld und Verantwortung, die wir als Deutsche und Martin-Luther-Nachfolger haben, auf den Schultern der Palästinenser „entschulden“ zu wollen, wenn Sie Israel nicht klar verurteilen, und damit neue Schuld aufladen!??

Natürlich muss ein Unrecht, die israelische Apartheid, klar benannt werden, um zu gerechten Lösungen zu kommen! Wenn ein Arzt keine Diagnose stellt, kann es keine Heilung geben!  Weiterlesen

Bremer Senat setzt Artikel 5 Grundgesetz außer Kraft

von Arn Strohmeyer

Die freie und Hansestadt Bremen ist sehr stolz darauf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont. Nur wenn es ernst wird und wirklich wichtige und auch brisante Themen zur Diskussion stehen, dann präsentiert sich diese „weltoffene“ Stadt eher als Bananenrepublik. So ist jetzt aufgrund des Druckes der Senatskanzlei und der zuständigen Staatsrätin der Vortrag des Theologen Martin Breidert abgesagt worden, der am heutigen Donnerstag im Bremer Überseemuseum zu der Frage „Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?“ sprechen wollte. Hinter der Absage soll ein Rechtsanwalt Schnarch (Nomen est Omen!) stecken, der die Bremer Behörden auf die „antisemitischen“ Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht haben soll. Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann) ziehen im Hintergrund auch die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit die Fäden. Sie sind gerade dabei, die im Hause des DGB geplante Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina“ zu verhindern.

Im Bremer Rathaus hat man offenbar eine so große Angst, in den Verdacht des Antisemitismus zu kommen, dass man jede Courage verliert und beide Augen fest vor dem verschließt, was in Israel/Palästina seit Jahrzehnten geschieht. Da wird offenbar auch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade knapp einhundert jüdische bzw israelische prominente Wissenschaftler in einem Appell darauf hingewiesen haben, dass Kritik an Israels Politik eben nicht antisemitisch ist, wenn sie sachlich auf die Menschenrechts- und Völkerrechtsvergehen dieses Staates an den Palästinensern eingeht. Nicht alle Unterzeichner des Appells teilen BDS, sagen aber klar und deutlich, dass eine Diskussion über BDS nicht antisemitisch ist. Dasselbe hat auch die die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini immer wieder betont. Den Appell der jüdischen und israelischen Wissenschaftler hatten u.a. so bedeutende Intellektuelle wie Noam Chomsky, Judith Butler, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann unterschrieben.  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung erinnert an „dunkle Zeiten“

von Jürgen Jung

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.

Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)

In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die  Apartheid sehen.  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung diffamiert BDS-Bewegung

von Wolfgang Behr

Bröslers Artikel erinnert tatsächlich an dunkle Zeiten, aber nicht so wie er sich das wohl gedacht hat. Ich denke da eher an die Nazizeit, als Menschen mundtot gemacht wurden, die sich mutig für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Diskriminierung von Juden einsetzten.

Bröslers Diffamierung der BDS-Bewegung zeigt, wie bitter notwendig BDS und ihre Unterstützung ist. Wer sich auf Grund der Untätigkeit westlicher Politik gegenüber den von der UNO bestens dokumentierten Verbrechen des auch von ihr so benannten rassistischen Apartheidstaats Israel für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einsetzt ist kein Antisemit ! Begleitet wird der Artikel von einem grossen Foto des BDS-Sympathisanten und Mitbegründers der Pink Floyd-Band Roger Waters, der damit an den Pranger der Freunde Israels gestellt wird.

Sie zeigt auch, welch mieser Journalismus in der Südd. Zeitung sich breitmacht. Wer wie Felix Klein und andere philosemitische deutsche politische Eliten, da wäre besonders Kanzlerin Merkel zu nennen, die zionistisch agierenden Juden zu einer unantastbaren Spezies erklärt, die über allen universal gültigen Gesetzen stünden, der argumentiert selber wie ein Rassist. Der in Deutschland von der zionistischen Lobby verfemte und an Auftritten gehinderte israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann spricht zu recht von einer Israel-Neurose vieler Deutscher.

Die offensichtlich auch von Brösler der BDS unterstellten „dunklen Zeiten“ erinnern daran, dass Christophe Ayad in der LE MONDE richtig liegt, wenn er von der Israelisierung der Welt spricht. Daniel Brösler gehört sicher zu ihren Vorreitern.

Leserbrief zu Daniel Böslers Beitrag „Dunkle Zeiten“, in Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2019.

Uwe Becker – eine Fehlbesetzung als Beauftragter für Antisemitismus

von Ludwig Watzal

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen.

Becker ist nichts anderes als ein Sprachrohr der extremistischsten Zionisten in Deutschland. So hat er Amnesty International vorgeworfen, sie würden zu „ethischen Säuberungen“ im Nahen Osten aufrufen, weil die Menschrechtsorganisation Ferienbuchungsportale kritisiert habe, weil diese Ferienwohnungen in den illegalen jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Vermietung angeboten hätten.

Becker interpretierte diesen Aufruf als „die Vertreibung von Jüdinnen und Juden„, was ein „schockierender Skandal“ sei. Die israelischen Kolonien in den besetzten Gebieten sind nach Völkerrecht illegal. Becker stellt sich mit seiner Kritik also gegen geltendes Völkerrecht und schlägt sich damit auf die Seite des israelischen Besatzungsregimes.  Weiterlesen

Michael Blume – wer nichts wird, wird Antisemitismusbeauftragter

Ich quäle mich durch das verworrene Buch – Warum der Antisemitismus uns alle bedroht –  des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, und möchte es eigentlich in den Papierkorb werfen. Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage habe ich schon längst gefunden: Der Antisemitismus bedroht uns natürlich nicht, vielmehr bedrohen uns die Antisemitismusbeauftragten, die wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden schießen und uns mit ihren Verschwörungsmythen langweilen.

Blume wollte offensichtlich die jahrhundertealte Frage beantworten und ist dabei kläglich gescheitert. Was quer durch das ganze Buch stört, ist seine impertinente Art statt „Juden“ immer wieder „Jüdinnen und Juden“ zu schreiben. Ich habe vergeblich gehofft er würde auch mal „Christinnen und Christen“ oder „Araberinnen und Araber“ erwähnen, aber vergeblich. Juden sind für ihn nur noch „Jüdinnen und Juden“. Das geht mit der Zeit auf den Geist, besonders wenn auf zwei Seiten siebenmal von „Jüdinnen und Juden“ die Rede ist. Das führt zu solchen Stilblüten wie „Juden und Nichtjüdinnen…Schulen und Journalistinnen, Richterinnen… Wissenschaftlerinnen…“ etc.  Weiterlesen