Ein CDU Politiker ist von einem Neonazi ermordet worden, eine SPD Bürgermeisterin ist schwer verletzt worden, unzählige Bürgermeister werden bedroht und eine Partei wie die AfD bedient sich einer rassistischen und antidemokratischen Sprache, mit der sie nur noch mehr Öl ins chauvinistische Feuer gießt und die Stimmung im Lande anheizt. Die Medien haben aber nur ein Problem, Antisemitismus. Reaktionäre jüdische Publizisten, die seit Jahren aus jedem Kritiker der israelischen Politik einen Antisemiten machen und vor einem neuen Holocaust warnen, als stünde dieser vor der Tür, umarmen sich unappetitlich mit nationalistischen und rassistischen AfD-Politikern und machen sie damit kosher. Die AfD beeilte sich, das Foto einer solchen Umarmung im sozialen Netz zu verbreiten als Beweis für ihre Unschuld.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Reportage gehört, dass wir Menschen Angst haben müssen vor der Künstlichen Intelligenz (KI). Ich denke aber, dass wir mehr Angst haben müssen vor der natürlichen Dummheit der gegenwärtigen Politiker, Kirchenoberen, jüdischen Gemeindevorsteher und Funktionären bis zum Zentralratsvorsitzenden und dem zionistischen ehemaligen grünen Politiker Volker Beck, die mit der Begrüßung der widerlichen Entscheidung des dämlichen Direktors der Bank für Sozialwirtschaft nur gezeigt haben, mit welcher abgrundtiefen Dummheit wir es zu tun haben. Der hohe Wert der Verfassung in Art. 1 und Art. 5 wird von ihnen ignoriert und in den Dreck gezogen. Rechtspopulismus wird bei uns verharmlost, auch nach den schrecklichen Morden der NSU.  Weiterlesen →

In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen →

Der Leitartikel in der letzten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen ist nicht nur peinlich, sondern auch noch borniert. Es wurde von keinem geringeren geschrieben, als dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Es geht wieder um den Umgang mit dem Antisemitismus, von dem inzwischen jeder weiß, dass es nichts anderes ist, als der Umgang mit einer Hysterie, die kein Ende nimmt und die ausgerechnet von den jüdischen Gemeinden immer wieder befeuert wird. Weil die neueste Zählung antisemitischer Vorfälle, was auch immer das ist und sein soll, ergeben hat, dass in Berlin 2018 zwanzig „Vorfälle“ mehr als 2017 stattgefunden haben, wird sofort vom Ansteigen des Antisemitismus gesprochen und geschrieben und jüdische Funktionäre fordern ihre Glaubensgenossen auf, ihre Koffer zu packen und nach Israel auszuwandern, wo Juden angeblich sicherer leben, weil sie dort Täter sein dürfen und weil „Täter sein Spaß macht“. So meint es zumindest der bekannte reaktionäre Hofjude des Springer Konzerns.

Der Artikel beginnt gleich mit einem vollkommen falschen Verständnis des Grundgesetzes und des Holocaust. Rabbiner Julian-Chaim Soussan meint, dass in diesem Land nie wieder Menschen wegen ihrer „religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung benachteiligt, verfolgt oder gar ermordet werden dürfen“. Zuletzt wurden im 30jährigen Krieg vor 400 Jahren, 1618 bis 1648, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit getötet. Als ob die Nazis Juden wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und ermordet haben. Mehr als die Hälfte der ermordeten Juden war nicht religiös. Es waren säkulare und zum Teil sogar antireligiöse Juden, und ihre Weltanschauung war meistens deutsch national. Ich kannte sogar einen Juden, der gerne in die NSDAP eingetreten wäre. Man hatte ihn aber nicht angenommen, weil er Jude war. Die geistige Nachfolgerin, die AfD, nimmt gerne Juden auf und umarmt sich auch gerne mit jüdischen Reaktionären. Sie duldet sogar einen „Arbeitskreis Juden in der AfD“, wo naive und stupide Juden wohl den Strick herstellen, an dem man sie später aufhängen wird. Die Nazis hatten nichts gegen Religion, ihr Wahnsinn hieß Rassismus und Nationalismus.  Weiterlesen →