Arabische Israelis sind keine Israelis

Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, ist eine rassistische Demokratie, die aber diese Bezeichnung nicht verdient. Israel stützt die Behauptung, dass es demokratisch ist damit, dass alle Bürger wählen dürfen und alle Stimmen zählen. An diese Illusion haben Generationen von Israelis geglaubt.

Diese Tage aber sehen und hören wir, dass die Illusion Wirklichkeit ist. Was sind denn die Stimmen der arabischen Wähler wert, wenn keine „jüdische“ Partei mit ihnen koalieren kann, darf und will. Man hat den israelischen Nichtjuden, Araber oder besser Palästinenser, das Wahlrecht gewährt, um vor der übrigen Welt als eine Demokratie akzeptiert zu werden. Was nützt aber dieses Wahlrecht, wenn man von allen anderen Parteien wie ein tödlicher Virus gemieden wird.

Benjamin Gantz hat eine Umkehr von 180 Grad gemacht, weil er eingesehen hat, dass er ohne die arabischen Stimmen der Vereinigten Liste nicht Ministerpräsident werden kann. In seinem Wahlkampf hat er mehrmals versichert, dass er mit der arabischen Liste nicht zusammengehen wird. Es kam aber anders als gedacht und jetzt ist er auf diese Liste angewiesen. Er ist zur Umkehr bereit, was ein Erdbeben und Vulkanausbruch in der israelischen Politik bedeutet. Mehr noch, als wenn die CDU beschließen würde mit der AfD zu koalieren. Die Vereinigte Liste ist in Israel nicht eine arabische Partei, sondern der Feind schlechthin, die fünfte Kolonne, die man eliminieren müsste und nicht mit der man zusammenarbeiten kann.

Die Knesset besteht nicht aus 120 Abgeordneten, sondern aus 120 minus der arabischen Abgeordneten, die zwar Abgeordnete sind, aber ohne Macht und Einfluss. Keiner will mit ihnen etwas zu tun haben und eigentlich könnten sie auch zuhause bleiben. Ob ihre Stühle im Parlament besetzt sind oder leer, das ist für die Knesset egal. Sie werden gezählt aber nicht berücksichtigt.

Gantz will über seinen Schatten springen und etwas machen, was in Israel noch nie gemacht worden ist. Er will, auch wenn er eigentlich muss, lieber mit den Arabern koalieren, die nach Ansicht aller anderen minderwertige Israelis sind, als zulassen, dass Netanjahu weiter im Amt bleibt. So denkt offensichtlich auch Liebermann. Aber leider denken die Abgeordneten von Gantz und Liebermann nicht alle so. Schon verlassen die ersten die Fahne und geben per Twitter bekannt, dass sie Gantz nicht wählen werden, wenn er sich auch von Araber wählen lassen wird.

Das sind Verhältnisse wie in Thüringen, nur noch viel schlimmer. Schon hat der frühere Leiter des Inland Geheimdienst besondere Bewachung von Gantz verlangt, weil eine Ermordung nahe liegt. Es wäre nicht das erste Mal. In Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Politiker ermordet worden und zuletzt geschah es in den Wirren der Weimarer Republik, als Walther Rathenau und Rosa Luxemburg ermordet wurden, weil ihre Politik den preußischen Junkern nicht gepasst hat.

Israel marschiert mit sieben Meilen Stiefel den Weg der Weimarer Republik, der zur Naziherrschaft und schließlich zum Krieg führte.

KACH! so geht Ideologie!

von Eurich Lobenstein

Was in der Praxis als Irrsinn erscheint, kann in der Theorie ganz korrekt nach den Denkgesetzen entwickelt worden sein. Die Römer kannten die Formel:

summa jus summa injuria;

Das theoretisch optimale Recht kann praktisch größtes Unrecht bedeuten. 1. Einen entsprechenden Satz habe ich im Talmud nicht gefunden; das kann an mir liegen, aber der Rabbiner Meir Kahane wird auch nichts gefunden haben. Das ist nicht einmal so unwahrscheinlich: denn das höchste Recht liegt theoretisch in Gott selbst und würde sich dann in grausames Unrecht für die Menschen verkehren. Folglich kann man auf diese „hellenistische“ Art nicht diskutieren. Meir Kahane hat aus dieser Logik heraus bereits seine Feindseligkeit gegen den „Hellenismus“ entwickeln müssen. Man kann an seinem Beispiel (Gott sei seiner Seele gnädig) nachvollziehen, wohin der geistige Genuss von fixen Doktrinen führt. Das macht die Gedanken dieses intelligenten Mannes posthum interessant.

Hinzu kommen noch zwei Probleme; das eine liegt im denkenden Individuum selbst. Es sind die Grenzbereiche geistiger Gesundheit (vgl. Oswald Bumke, Die Grenzen geistiger Gesundheit von 1929), innerhalb denen sich Menschen mit „überwertigen Ideen“ bewegen. An solcher „Geistesverschnupfung“   –   von „Krankheit“ möchte ich insoweit nicht sprechen und der Begriff „Borderline“ meint bereits den Grenzbereich zwischen Neurose und Paranoia –   leiden (z.B.) viele Juristen, die ganz konkrete menschliche Verhaltensweisen leidenschaftlicher bekämpfen als andere, bei denen sie Milde kennen. Theologen und andere Angehörige geisteswissenschaftlicher Berufe haben wegen vorgefasster Ideen überhaupt das konkrete Fachstudium aufgenommen. Irgendwoher haben sie eine Allergie, die ihr Verhalten beeinflusst.  Weiterlesen

Kahane der Prophet

von Yakov M. Rabkin

Bei meinem letzten Besuch in Tel Aviv wohnte ich auf dem Ben-Gurion-Boulevard, nur einen Steinwurf von dem Haus entfernt, in dem Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates, gelebt hatte. Heutzutage ist die Nachbarschaft voll von jungen Leuten, die Cafés und Restaurants füllen, zu Fuß herumlaufen, aber meistens mit den allgegenwärtigen Elektrorollern, von denen einige eine Yogamatte über die Schulter gehängt haben. Diese Bevölkerung kennt die Thora und ihre Gebote kaum, und einige erhaltene Synagogen stehen größtenteils leer. An dem Tag, an dem ich dorthin ging, zog die Große Synagoge, die für tausend Gläubige gebaut worden war, kaum zwanzig Personen zum Sabbatmorgendienst an, der traditionell das meistbesuchte der drei täglichen Gebete war.

Politisch wird das Zentrum von Tel Aviv als links oder unpolitisch angesehen. Einige bedauern seine hedonistischen Werte, andere verurteilen den Mangel an nationalistischem Eifer. Es war daher überraschend, an einem der Häuser einen gemalten Slogan der ultranationalistischen Kach-Bewegung zu sehen: eine geballte Faust mit dem Slogan „Nur so!“ ( Rak Kach) . Es dürfte schwierig sein, in diesem vornehmen Viertel Schüler von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer von Kach, zu finden.  Weiterlesen

Wie wir vom Staat und der zionistischen Lobby belogen und betrogen werden.

Charlotte Knobloch hat in ihrer Rede zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den Deutschen wieder einmal bescheinigt, dass sie von Natur aus Antisemiten seien. Sie erinnerte sie daran, dass ihre Großmutter in Auschwitz ermordet wurde. Ihre Großmutter väterlicherseits. Ihre Großmutter mütterlicherseits war eine deutsche Katholikin. Sollte Charlotte Knobloch etwa von Natur aus zur Hälfte antisemitisch sein?

Mich nannte Frau Knobloch einst einen „berüchtigten Antisemiten“, obwohl auch meine Großmutter in Auschwitz ermordet wurde, aber nicht nur sie, sondern auch mein Großvater, meine sechs Tanten und mein Onkel. Fast die ganze Familie meiner Mutter und die halbe Familie meines Vaters sind in Auschwitz vergast und verbrannt worden. Es versteht sich leider von selbst, dass Frau Knobloch sich für diese ungeheuerlich-schamlose Beleidigung niemals entschuldigt hat. Ich nehme sogar an, dass sie es gar nicht so gemeint hat. Sie benutzte den diffamierenden Begriff „Antisemit“ nur als Waffe, um mich zum Schweigen zu bringen. Dabei ist ihr – wie es scheint – jedes Mittel recht, auch die Beleidigung eines jüdischen Publizisten als Antisemit, nur weil er in Bezug auf die Politik des Staates Israel anderer Meinung ist als sie. In meinem Fall spielte die Tatsache, dass auch meine Familie von den Nazis ermordet wurde, weil sie Juden waren, für Knobloch keine Rolle. Sie dachte nicht daran, darauf Rücksicht zu nehmen. Die Hälfte der Familie von Charlotte Knobloch hat überlebt, weil sie katholisch und deutsch war. Nur die Familie des jüdischen Vaters, ist vernichtet worden. Daher nimmt sie sich auch das vermeintliche Recht, im Namen aller sechs Millionen ermordeten Juden zu sprechen, als ob alle Zionisten gewesen wären und die gegenwärtige Politik des Zionismus unterstützt hätten. Die Deutschen sind mitnichten von Natur aus Antisemiten, wie auch die jüdischen Israelis nicht von Natur aus Palästinenser hassen. Sie sind dazu durch zionistische Demagogen verführt worden, und wie leicht man Menschen in die Irre führen kann, erleben wir heute in den USA, in Großbritannien, Ungarn, Polen und nicht zuletzt in Israel.  Weiterlesen

In der „Hauptstadt der Bewegung“ gegen die BDS-Bewegung: Replik auf das LBGA

von Jürgen Jung

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ [1]) Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

So zitiert die SZ (am 24. 6. 2019, S. 9) die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. Und sie fahren fort:„Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“ – so die Überschrift eines Artikels in der israelischen Tageszeitung ‚Haaretz‘ vom 22. 7. 2018 2), in dem er scharf kritisiert, dass das kurz zuvor in Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz „den Grundsatz der Gleichheit und universeller Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt“. Es bestätige „den Rang der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse …. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid.“  Weiterlesen

The Shitlist of fabricated Anti-Semites by the Simon Wiesenthal Center

by Ludwig Watzal

Year after year, the right-wing Simon Wiesenthal Center in Los Angeles publishes its shitlist of the ten worst Anti-Semetic incidents around the world. To no one’s surprise, Jeremy Corbyn’s Labor Party came in first. On closer inspection, the list turns out to be an instrument of smear and Zionist propaganda against dissidents who don’t buy into the Zionist and the Israeli-Jewish narrative of Israeli government’s treatment of the Palestinian people or Zionist pro-Israeli activities in other countries for the benefit of Israel.

For the last three years, Jeremy Corbyn was slandered by the British press and the Zionist Israel lobby in the UK. At the forefront of this smear campaign, Stephen Pollard, editor of the Jewish Chronicle and contributor for a bunch of other papers, and Jonathan Freeland, a so-called liberal, writing for the supposedly liberal The Guardian, which plays a leading role in a whispering campaign against Corbyn and the Labor Party. The Zionist lobby also organized an inner-Party smear campaign.  Weiterlesen

Das Hirngespinst des britischen Antisemitismus und wie man ihn nicht bekämpfen kann, wenn es ihn denn gäbe

von Norman G. Finkelstein

Die gegenwärtige Hysterie, die die britische Labour Party umgibt, löst sich in ein paar  miteinander verbundener, wenn auch eigenständiger Prämissen auf: Antisemitismus in der britischen Gesellschaft im Allgemeinen und in der Labour Party im Besonderen hat Krisenausmaße angenommen. Wenn keine dieser Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann, dann ist die Hysterie ein Hirngespinst. Tatsächlich wurden für beide keinerlei Beweise zu ihrer Begründung vorgelegt, im Gegenteil, alle Beweise deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die rationale Schlussfolgerung ist, dass die ganze Aufregung ein inszenierter Schwindel – um nicht zusagen ein Komplott – ist, um Jeremy Corbyn und die prinzipientreue linke Politik, die er vertritt, aus der britischen Öffentlichkeit zu verdrängen.  Aber selbst wenn die Unterstellungen wahr wären, bestünde die Lösung mitnichten in der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Labour Party.

Die linksliberale Tradition hat der Wahrheit einen einzigartigen, fundamentalen Wert beigemessen; aber zur Wahrheit dringt man nicht vor, wenn Abweichler, so anstößig sie auch erscheinen mögen, zum Schweigen gebracht werden. Angesichts der belasteten Geschichte des Antisemitismus einerseits und seiner groben Manipulation durch jüdische Eliten andererseits mag eine objektive, unvoreingenommene Einschätzung unerreichbar scheinen. Dennoch muss sie versucht werden. Die Aussicht auf einen historischen Sieg der Linken könnte ansonsten sabotiert werden, da Corbyns Anhänger, sei es aus Angst, Berechnung oder politischer Korrektheit, es bisher nicht wagen, das Übel, das sich da abspielt, zu thematisieren.  Weiterlesen

Die IHRA-Definition und ihre verhängnisvolle Akzeptanz.

von Wolfgang Behr

Winston Churchill sagte einmal, dass man die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen habe. Durch verständliche Schuldgefühle wegen der Verbrechen des II. Weltkriegs und Holocaust scheinen sie sich zu Füßen der USA, insbesondere aber denen von Israel fest eingerichtet zu haben.

Es ist beschämend wie eigentlich hochgestellte intelligente Personen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen das Denken dem Gehorchen untergeordnet haben und unterwürfig alles umsetzen was die Israel-Lobby von ihnen verlangt. Ein würde-loses Verhalten ohne Rückgrat, was verschiedene Gründe haben mag: Eine nicht aufgearbeitete familiäre Nazivergangenheit mit dem Ziel der Schulderlösung, latenter Rassismus gegenüber orientalisch-islamischen Menschen, kaltblütiges Karriereverhalten.  Weiterlesen

Antizionismus ist das Gegenteil von Antisemitismus

von Allan Zink

Das Buch von Jeffrey Herf weist zu Recht auf einige besonders unrühmliche Beispiele von Antisemitismus in der jüngeren deutschen Geschichte hin. Die Art und Weise jedoch, wie er den Einsatz für die Rechte der Palästinenser grundsätzlich als antisemitisch brandmarkt und in die Nähe der RAF und des SED-Regimes rückt, ist bestenfalls intellektuell unredlich und schlimmstenfalls eine boshafte Verleumdung. Nicht weniger bedenklich ist Ludger Heids gänzlich unkritische Wiedergabe von Herfs Argumentation, die bereits im Untertitel – wohl mit Blick auf heute – den Antizionismus mit dem Antisemitismus implizit gleichsetzt. Damit spielt er all denjenigen in die Hände, die in jüngster Zeit eine McCarthy-ähnliche Verleumdungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Kritiker der israelischen Politik im Allgemeinen und Unterstützer der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) insbesondere führen.

Es wird viel Böses über den Antizionismus und die BDS-Bewegung verbreitet, aber die Betroffenen haben es zunehmend schwer, sich selbst in der Öffentlichkeit darzustellen. Besonders unerträglich ist es, wenn deutschen Juden, die sich zionismuskritisch äußern und sich zum Teil mit der BDS-Bewegung solidarisieren, von nichtjüdischen deutschen Politikern Antisemitismus vorgeworfen wird und ihnen jegliche Möglichkeit vorenthalten wird, ihre Argumente einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, etwa durch das Verweigern von öffentlichen Räumen oder die Absage von bereits vereinbarten Vorträgen.  Weiterlesen