In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen →

Der Leitartikel in der letzten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen ist nicht nur peinlich, sondern auch noch borniert. Es wurde von keinem geringeren geschrieben, als dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Es geht wieder um den Umgang mit dem Antisemitismus, von dem inzwischen jeder weiß, dass es nichts anderes ist, als der Umgang mit einer Hysterie, die kein Ende nimmt und die ausgerechnet von den jüdischen Gemeinden immer wieder befeuert wird. Weil die neueste Zählung antisemitischer Vorfälle, was auch immer das ist und sein soll, ergeben hat, dass in Berlin 2018 zwanzig „Vorfälle“ mehr als 2017 stattgefunden haben, wird sofort vom Ansteigen des Antisemitismus gesprochen und geschrieben und jüdische Funktionäre fordern ihre Glaubensgenossen auf, ihre Koffer zu packen und nach Israel auszuwandern, wo Juden angeblich sicherer leben, weil sie dort Täter sein dürfen und weil „Täter sein Spaß macht“. So meint es zumindest der bekannte reaktionäre Hofjude des Springer Konzerns.

Der Artikel beginnt gleich mit einem vollkommen falschen Verständnis des Grundgesetzes und des Holocaust. Rabbiner Julian-Chaim Soussan meint, dass in diesem Land nie wieder Menschen wegen ihrer „religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung benachteiligt, verfolgt oder gar ermordet werden dürfen“. Zuletzt wurden im 30jährigen Krieg vor 400 Jahren, 1618 bis 1648, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit getötet. Als ob die Nazis Juden wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und ermordet haben. Mehr als die Hälfte der ermordeten Juden war nicht religiös. Es waren säkulare und zum Teil sogar antireligiöse Juden, und ihre Weltanschauung war meistens deutsch national. Ich kannte sogar einen Juden, der gerne in die NSDAP eingetreten wäre. Man hatte ihn aber nicht angenommen, weil er Jude war. Die geistige Nachfolgerin, die AfD, nimmt gerne Juden auf und umarmt sich auch gerne mit jüdischen Reaktionären. Sie duldet sogar einen „Arbeitskreis Juden in der AfD“, wo naive und stupide Juden wohl den Strick herstellen, an dem man sie später aufhängen wird. Die Nazis hatten nichts gegen Religion, ihr Wahnsinn hieß Rassismus und Nationalismus.  Weiterlesen →

von LAG Gerechter Frieden in Nahost

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.  Weiterlesen →

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen →