Wir können noch so viele offene Briefe schreiben, wie den treffenden Brief von Siegfried Ullmann, den ich hier ungekürzt zitieren möchte:

Sehr geehrter Herr Präsident des Landtags NRW, zu dem o. a. Antrag gegen BDS möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:

Es sind propagandistische “fake news” oder Desinformationen, zu behaupten, BDS wolle Israel destabilisieren und stelle sein Existenzrecht in Frage. Wegen der völkerrechtswidrig von Israel besetzten oder schon annektierten Gebiete sind Boykottmaßnahmen gegen Israel genauso gerechtfertigt, wie die gegen Rußland wegen der Annektierung der Krim verhängten. Warum sollen für Israel andere völkerrechtliche Maßstäbe gelten?

Wer versucht, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu verleumden und zu kriminalisieren, der unterstützt die völker- und menschenrechtswidrige israelische Besetzung und Annektierung der restlichen palästinensischen Gebiete mit der entschädigungslosen Enteignung der Bevölkerung. Und offensichtlich fehlen ihm oder ihr jegliche Empathie mit den Leiden des palästinensischen Volkes.

Die Behauptung, BDS sei antisemitisch, ist natürlich das übliche perfide Mittel, um Artikel 5 des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Dabei geht es der BDS-Bewegung nur um eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes.

Die BDS-Kampagne will durch Druck auf die israelische Regierung doch nur das erreichen, was auch von der Bundesregierung gefordert wird: Einen souveränen palästinensischen Staat an der Seite Israels in dessen international anerkannten Grenzen, also ein Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten oder annektierten Gebieten. Mit anderen Worten: “Ja zu Israel – in den Grenzen des Jahres 1967.”

Dies ist auch in Israels langfristigem Interesse. Deshalb wird BDS ebenfalls  von  jüdischen Menschen nicht nur als gerechtfertigt, sondern als notwendig betrachtet, wie zum Beispiel aus dem beigefügten Beitrag von Ilana Hammerman, der in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, hervorgeht.  Weiterlesen →

Politiker verletzen demokratische Grundsätze, sie kümmern sich nicht mehr um das Grundgesetz, in dem explizit die Meinungsfreiheit geschützt und garantiert wird. Es wird von „antisemitischer Israelkritik“ gesprochen, dabei ist mir Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik des Staates Israel zwar bekannt, nicht aber eine antisemitische Kritik. Man ist leider auch und besonders in der Politik sehr schnell und leichtfertig mit einer solchen Diffamierung bei der Hand und sorgt damit für eine inflationäre Abnutzung des Begriffs, so dass kaum jemand ihn noch ernst nimmt. Um nicht missverstanden zu werden, und um Vorwürfen, ich würde den Antisemitismus bagatellisieren, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, möchte ich betonen, dass ich mir durchaus bewusst bin, dass es noch Reste von echtem Antisemitismus in Deutschland gibt, nämlich da, wo es um Judenhass geht, um Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind. Solcher Hass ist mir bei der Kritik an Israels Politik noch nie begegnet, und wenn es ihn geben sollte, dann ist er so marginal, dass man ihn zwar beachten sollte, ihn aber nicht fürchten muss.

In Amtsstuben der Republik, in Landes- und Stadtparlamenten und den verschiedensten Presseorganen, von der taz bis zur WELT, wird die Evangelische Akademie von Philosemiten und Freunden Israels als antisemitisch verleumdet und eine kritische Tagung, bei der es um Dialog und Verständnis ging, als ein „Happening der Israelkritiker“ diffamiert.  Weiterlesen →

von Judith Bernstein (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe)

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös noch  Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.  Weiterlesen →