KACH! so geht Ideologie!

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von Eurich Lobenstein

Was in der Praxis als Irrsinn erscheint, kann in der Theorie ganz korrekt nach den Denkgesetzen entwickelt worden sein. Die Römer kannten die Formel:

summa jus summa injuria;

Das theoretisch optimale Recht kann praktisch größtes Unrecht bedeuten. 1. Einen entsprechenden Satz habe ich im Talmud nicht gefunden; das kann an mir liegen, aber der Rabbiner Meir Kahane wird auch nichts gefunden haben. Das ist nicht einmal so unwahrscheinlich: denn das höchste Recht liegt theoretisch in Gott selbst und würde sich dann in grausames Unrecht für die Menschen verkehren. Folglich kann man auf diese „hellenistische“ Art nicht diskutieren. Meir Kahane hat aus dieser Logik heraus bereits seine Feindseligkeit gegen den „Hellenismus“ entwickeln müssen. Man kann an seinem Beispiel (Gott sei seiner Seele gnädig) nachvollziehen, wohin der geistige Genuss von fixen Doktrinen führt. Das macht die Gedanken dieses intelligenten Mannes posthum interessant.

Hinzu kommen noch zwei Probleme; das eine liegt im denkenden Individuum selbst. Es sind die Grenzbereiche geistiger Gesundheit (vgl. Oswald Bumke, Die Grenzen geistiger Gesundheit von 1929), innerhalb denen sich Menschen mit „überwertigen Ideen“ bewegen. An solcher „Geistesverschnupfung“   –   von „Krankheit“ möchte ich insoweit nicht sprechen und der Begriff „Borderline“ meint bereits den Grenzbereich zwischen Neurose und Paranoia –   leiden (z.B.) viele Juristen, die ganz konkrete menschliche Verhaltensweisen leidenschaftlicher bekämpfen als andere, bei denen sie Milde kennen. Theologen und andere Angehörige geisteswissenschaftlicher Berufe haben wegen vorgefasster Ideen überhaupt das konkrete Fachstudium aufgenommen. Irgendwoher haben sie eine Allergie, die ihr Verhalten beeinflusst.  Weiterlesen →

Der Wert deutscher Worte und wie man sie ermessen kann

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von Eurich Lobenstein

Bundespräsident Steinmeiers Rede an seine „lieben Freunde“ in Yad Vashem enthielt unter anderem folgende Passage:

„Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.

Aber das kann ich nicht sagen,

 wenn Hass und Hetze sich ausbreiten,

wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden.

wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht,

wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet….

                 blablabla….“

Steinmeier verwendet schon das Wort „wenn“ diplomatisch, aber syntaktisch fehlerhaft an. „Ich kann nicht sagen, wenn…“ ist Möglichkeitsform. Breiten sich denn Haß und Hetze aus? Natürlich nicht. Also kann er „sagen“, weil sich   – jedenfalls derzeit –   Haß und Hetze nicht ausbreiten, daß die Deutschen gelernt hätten. Oder meint er doch das Gegenteil? Nix gwiß woiß man net, sagt man in Bayern.  Weiterlesen →

Wertvolle Tipps für Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus

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von Wolfgang Behr

Offener Brief an den
Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr.Felix Klein

Hochverehrter Herr Klein.

Eigentlich müssten Sie „Gross“ heissen. Denn Grosses haben Sie vor: Die endgültige
Israelisierung Deutschlands. Das bedeutet, dass Darwins Lehre vom Recht des Stärkeren statt der veralteten Gutmenschen-Theorie von der Stärke des Rechts Einzug hält. Ich möchte Ihnen dabei behilflich sein und mit Vorschlägen zu ihrer Verwirklichung
beitragen.

11 Mitarbeiter sind viel zu wenig. Steuergelder wären sinnvoller eingesetzt, wenn diese
magere Zahl mindestens verdoppelt würde. Viele begeisterte Freunde Israels stehen doch schon in den Startlöchern. Da wären Politiker aller Parteien und Ebenen, Gewerkschaftler, Kirchenobere, Universitätsdekane, Antideutsche und diverse Bürgervereine gegen Antisemitismus und Israelhass. Nicht zu vergessen Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Zentralrats der Juden und der Jüdischen Kultusgemeinden. Ehrenamtliche Helfer mit Armbinde in Form einer israelischen Fahne können die Einhaltung der unten gemachten Vorschläge kontrollieren und zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Hier nun folgen meine ins Einzelne gehende Vorschläge:  Weiterlesen →

Der „Deal des Jahrhunderts“ ist eine Provokation für die internationale Staatengemeinschaft

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von Khouloud Daibes

Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump ist ein amerikanisch-israelischer Plan, der ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur für uns Palästinenser stellt er daher eine Provokation dar, sondern er fordert auch die Internationale Gemeinschaft heraus, deren Verpflichtung es ist, die Weltordnung und den Frieden zu sichern. Dieser Plan, seine Entstehung und Präsentation werden nicht zum Frieden führen.

Der Kern des Plans ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Er ist ein Annektierungsplan für die israelische Regierung zur dauerhaften Besatzung Palästinas einschließlich der Kontrolle über das palästinensische Volk, das Land und seine natürlichen Ressourcen. Nicht einmal ein Minimum unserer Forderungen enthaltend, ignoriert der Plan unser verbrieftes unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und kollektiv als Nation zu existieren. Für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet er das AUS.

Der Inhalt dieses Plans ist keine Überraschung und war aus mehreren Gründen vorhersehbar: So wurde er ohne Mitwirkung der Palästinenser von Präsident Trumps Team, das hauptsächlich aus Unterstützern der israelischen Siedlungspolitik besteht, ausgearbeitet. Alle unilateralen Schritte der US-Regierung in den letzten drei Jahren widersprechen jeglichen Verpflichtungen für ein Friedensengagement. Und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans ist von Präsident Trump mit Blick auf die Wahlkampfbemühungen von MP Netanyahu und sein eigenes Amtsenthebungsverfahren ganz bewusst gewählt worden.

Gestern hat Präsident Abbas bereits erklärt, dass wir diesen Plan ablehnen und Maßnahmen zu einer geänderten Rolle der PA durch die PLO prüfen werden. Diesen Plan abzulehnen bedeutet jedoch nicht den Frieden abzulehnen, sondern sich gegen die Zementierung des israelischen Besatzungs- und Apartheidsystems unserer Heimat zu wehren. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der unserer Würde als Nation gerecht wird und unsere grundlegenden Menschenrechte sowie unser Leben in Freiheit und Sicherheit zu verbringen, respektiert und achtet. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen und dem Willen der Internationalen Gemeinschaft erfolgen. Es ist nun an der Zeit, dass letztere eine Entscheidung trifft, entweder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit oder sie toleriert ein dauerhaft verankertes Apartheidsystem.“

Zuerst hier.

Das Ende der Staatsräson

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von Gerhard Fulda

Einführung

Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
Das Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.
Auch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme.

Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.

Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten. Mir ist sehr bewusst, dass ich dabei Irrtümer nicht vermeiden kann. Aber dies ist Teil des Problems, auf das ich hinweisen möchte: Wenn die deutsche Bevölkerung in Unkenntnis gehalten wird, dann bleibt sie letztlich von der Bewältigung der deutschen Vergangenheit ausgeschlossen.

Mit diesen Einschränkungen will ich mich meinem Hauptthema widmen, nämlich der Frage, ob die bisher aus Deutschland gelieferten U-Boote das politische Ziel erreicht haben, um dessentwillen sie im Namen der Staatsräson geliefert worden sind.
Dabei will ich in vier Schritten vorangehen: zunächst eine präzisere Darlegung meines Themas, als zweites einen Blick auf israelische Quellen, dann ein kurzer Abriss zu bisherigen Veränderungen der deutschen Haltung, um schließlich zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreicht hat oder ob die Zeit gekommen ist für grundlegend neue Entscheidungen. >>>

„Judeo-Nazis“ werden in Berlin nicht belästigt.

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von Ludwig Watzal

Copyright: Abraham Melzer.

Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Oberste der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei. Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten sind die tatsächlichen Förderer des Antisemitismus (Antisemitenmacher).

Einige dieser „Beauftragten für Antisemitismus“ fördern geradezu den Antisemitismus in Deutschland, indem sie jüdischen Autoren öffentliche Räume verweigern, was Abraham Melzer mehrfach widerfuhr. Er musste seinen Fall vor Gericht bringen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Einer der widerlichsten „Antisemitismus-Beauftragten“ ist der Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, ein Möchtegernjude, der des Öfteren schon einmal seine Kippa zur Schau trägt.

Kahane der Prophet

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von Yakov M. Rabkin

Bei meinem letzten Besuch in Tel Aviv wohnte ich auf dem Ben-Gurion-Boulevard, nur einen Steinwurf von dem Haus entfernt, in dem Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates, gelebt hatte. Heutzutage ist die Nachbarschaft voll von jungen Leuten, die Cafés und Restaurants füllen, zu Fuß herumlaufen, aber meistens mit den allgegenwärtigen Elektrorollern, von denen einige eine Yogamatte über die Schulter gehängt haben. Diese Bevölkerung kennt die Thora und ihre Gebote kaum, und einige erhaltene Synagogen stehen größtenteils leer. An dem Tag, an dem ich dorthin ging, zog die Große Synagoge, die für tausend Gläubige gebaut worden war, kaum zwanzig Personen zum Sabbatmorgendienst an, der traditionell das meistbesuchte der drei täglichen Gebete war.

Politisch wird das Zentrum von Tel Aviv als links oder unpolitisch angesehen. Einige bedauern seine hedonistischen Werte, andere verurteilen den Mangel an nationalistischem Eifer. Es war daher überraschend, an einem der Häuser einen gemalten Slogan der ultranationalistischen Kach-Bewegung zu sehen: eine geballte Faust mit dem Slogan „Nur so!“ ( Rak Kach) . Es dürfte schwierig sein, in diesem vornehmen Viertel Schüler von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer von Kach, zu finden.  Weiterlesen →

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.

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von Norman Paech

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

 „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen.  Weiterlesen →

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.

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von Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.  Weiterlesen →