„Juden in Deutschland brauchen keine Sonderbehandlung mehr“

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Das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und zu Israel ist verständlicherweise durch den Holocaust geprägt. Doch dadurch ist er ritualisiert, anormal – und manchmal auch aktiv schädlich – geworden.

von David Ranan

Deutschland macht schwierige Zeiten durch, und das nicht nur wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Angela Merkel, die Verkörperung des deutschen, ja europäischen Gemeinsinns und der Stabilität und eine überzeugte Verfechterin des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel nach dem Krieg, ist auf dem Weg nach draußen, während die rechtsextreme Alternative für Deutschland die drittstärkste politische Kraft im Bundestag ist und ihre Unterstützung regional konsolidiert.

Was bedeutet das alles für die Juden? Ist es möglich, in Deutschland ein „normales“ jüdisches Leben nach dem Holocaust zu führen? Welche politischen Tendenzen bedrohen tatsächlich die freie Entscheidung der Juden in Deutschland, nach eigenem Gutdünken zu sprechen, zu handeln und sich zu identifizieren? Ist der politische Elitekonsens der Nachkriegszeit in Deutschland – für „Juden und Israel, richtig oder falsch“ – so gefestigt, wie er einst war? Sollte er das? Haben Juden in Deutschland eine Zukunft? Und wenn ja, was für eine Zukunft?

Um zu verstehen, wo Deutschland und seine Juden heute stehen, muss man zu den Anfängen des jüdischen Lebens in der neu gegründeten Bundesrepublik zurückgehen. Es begann mit einer kleinen Gruppe von etwa 15.000 Juden, hauptsächlich aus Osteuropa, die sich dafür entschieden, die nach dem Krieg errichteten provisorischen Vertriebenenlager nicht zu verlassen, um sich auf den Weg nach Israel oder in die USA zu machen, sondern in Deutschland zu bleiben.   Weiterlesen →

Neues Opfer der antisemitischen Hexenjagd: Achille Mbembe. Und Dr. Stefanie Carp?

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von Ludwig Watzal

„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch  das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.

So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.  Weiterlesen →

Antisemitismus in Zeiten von Corona

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Die Corona-Seuche hat alles auf dem Kopf gestellt. Unser Leben hat sich verändert und verändert sich seitdem täglich. Noch vor zwei, drei Monaten haben wir das Wort Corona nie gehört und plötzlich reden alle nur noch davon. Das lehrt uns allen tatsächlich das Fürchten, aber so furchterregend, schrecklich und beängstigend das alles auch ist, es hat auch seine gute Seite. Seitdem die Zeitungen und Magazine von der ersten bis zur letzten Seite nur noch von Corona, Corona, Corona berichten, gibt es keine hysterischen Meldungen mehr über Antisemitismus.

Corona hat alle bisher wichtigen Themen von den Titelseiten verdrängt: Umwelt, Flüchtlinge, Syrien, Abholzung des Regenwaldes und vieles mehr. Vor allem hat es die überflüssige und absurde Hysterie über angeblich antisemitische Vorfälle nicht nur in den Überschriften, sondern vollkommen aus den Medien eliminiert. Wer interessiert sich heute noch dafür wer, wann und wo ein Hakenkreuz geschmiert hat?  Weiterlesen →

„Prozess gegen früheren Wachmann fortgesetzt“

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von Eurich Lobenstein

Liest man Ihre Nachricht, könnte man meinen, dass Ihnen das Verfahren vor dem Hamburger Landgericht gefällt. Ein damals 17-jähriger war zur SS eingezogen und diente als Wachmann in einem KZ, in dem während der 6 Kriegsjahre 66.000 Gefangene, davon 5.500 während der Dienstzeit des Wachmanns, ermordet wurden. Die Morde wurden eine Zeitlang per Gas verübt, aber nicht zu Dienstzeit des Wachmanns.  Die Bildzeitung berichtete über eine heimtückischere Methode zu töten: in einer als Lagerapotheke getarnten Baracke wurden ahnungslose Häftlinge vor eine Messlatte gestellt und mit einer Luftpistole durch Genickschuss umgebracht. In Buchenwald praktizierte man auch nach der Methode, was den US-Kommissar Bradley später veranlasste, ein Begnadigungsgesuch des stellvertretenden Lagerkommandanten abzulehnen.

Die Tötungsmethode scheint aber nicht auf Massentötungen ausgerichtet gewesen zu sein. Diese Art des Mordens sollte wohl den Häftlingen verborgen bleiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie einem 17-jährigen Soldaten auch verborgen blieb. Nach halbwegs rechtskonformer Anwendung des deutschen Strafrechts wäre nicht einmal der Anfangsverdacht für eine Beihilfe zum Mord gegen Bruno Dey anzunehmen. So z. B. hatte der BGH entschieden, dass der Wachdienst an der innerdeutschen Grenze nicht per se rechtswidrig sei (als es ihn noch gab). Der Wachdienst von Bruno Dey dürfte „per se“ auch rechtmäßig gewesen sein. Dey müsste speziell Todeskandidaten bewacht haben, dass man ihm Beihilfe zu deren Ermordung vorwerfen könnte.  Weiterlesen →

Benjamin Weinthal, der „Antisemiten“-Jäger dreht durch, und er ist auch ein niederträchtiger Spammer

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von BIB

Benjamin Weinthal ist Berliner Korrespondent der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post. In Israel ist er eher unbekannt; aber in Deutschland kennen ihn fast alle, die sich mit Israel/Palästina beschäftigen: Er beschränkt sich nicht darauf, über Ereignisse zu berichten, sondern erzeugt durch seine Interventionen selber neue Ereignisse. Wenn er von einer Veranstaltung erfährt, die sich gegen die israelische Politik richtet, droht er den Veranstaltern mit einem Artikel über den angeblich antisemitischen Charakter der Veranstaltung, verlangt ultimativ bis zu einem bewusst knapp gewählten Zeitpunkt die Beantwortung absurd scharf gestellter Fragen und fällt dann in der Jerusalem Post sein Urteil: „Antisemit“.

Mithilfe eines Resonanzbodens von Sympathisanten in Deutschland erzielte er mit solchen Hetzartikeln in der Tat Erfolge: Unter anderem war er 2016 daran beteiligt, dass die Präsidentin einer Hildesheimer Hochschule zurücktreten musste und dass die vor den Nazis als jüdisches Kind geflüchtete Hedy Epstein nicht vor ihrem Tod die Genugtuung erleben durfte, bei einer Veranstaltung des österreichischen Parlaments zu sprechen, und er mischte auch dabei mit, dass nach mehrjährigem Hin und Her die Bank für Sozialwirtschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto aufkündigte. >>>

Holocaust und deutsche Demokratie

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von Eurich Lobenstein

Aktuell berichtet die Jüdische Rundschau über Rücktritte aus dem wissenschaftlichen Beirat des belgischen Holocaustmuseums in Folge eines Streits um Veranstaltungen zu den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Nun ist ein solcher Ort eher kein Platz für die Diskussion aktueller israelischer Politik. Dieserart Irrtümer entstehen leicht deswegen, weil Israel sich teilweise aus dem Holocaust heraus legitimiert. Dadurch wird der Holocaust in einen Bezug gesetzt, in den er nicht hundertprozentig passt. Israel ist ein Neuanfang von 1948, weshalb es auch besser gewesen wäre, Adolf Eichmann nicht nach Jerusalem gebracht zu haben.

Man sagt Israel sei die einzige Demokratie in Nahost. Diese Behauptung erntet oft böse Kritik, wobei es auf die Maßstäbe ankommt, die man anlegt. Vergleicht man Israel mit den US-Bundesstaaten, dann bekäme Israel nur „Territory“- Qualität wie der Mormonenstaat Utah von vor 1895. Einen explizit „jüdischen“ US-Staat könnte es in den USA nicht geben. Trotzdem könnte ein reiner Mormonenstaat demokratisch verfasst sein.

So ist eigentlich alles auf der Welt. Man darf es nicht verabsolutieren. Selbst „überwertige Ideen“ erreichen den Grenzbereich geistiger Gesundheit (Oswald Bumke). Man sollte im aristotelischen Sinne alles hellenistisch hinterfragen, was die talmudischen Rabbiner oft ablehnen.  Weiterlesen →

Wie der antideutsche Autor Thomas Haury „Aufklärung“ für Schulen betreibt

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von Arn Strohmeyer

Die Antideutschen haben Einzug in deutsche Lehrerzimmer gehalten. Nun weiß vermutlich kaum ein Lehrer, was sich hinter diesem Namen verbirgt, darum sei hier für Aufklärung gesorgt: Die Antideutschen sind eine politische Sekte , die sich aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) zu einer den Neoliberalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung entwickelt haben. Am Anfang stand dabei nach der Wiedervereinigung noch die nachvollziehbare Angst im Vordergrund, dass Deutschland zu alter Macht zurückkehren und in der Zukunft sogar ein „Viertes Reich“ entstehen könnte, wogegen sie sich mit Vehemenz wandten. Daher auch der Name „Antideutsche“.

Die Antideutschen zogen aus der deutschen Einheit aber noch radikalere Schlüsse. Man müsse wegen des Holocaust „gegen Deutschland“ sein, sie leiteten aus dem Mega-Verbrechen Nazideutschlands dann aber die Hauptmaxime ihrer ganzen Bewegung ab: eine bedingungslose Solidarität, ja die totale Identifizierung mit Juden bzw. Israel. Die Kette der Schlussfolgerungen fand hier aber nicht ihr Ende. Denn die nicht hinterfragbare Solidarität mit Juden und Israel musste – nach ihrem Verständnis des Nahost-Konflikts – zu einem abgrundtiefen Hass auf die Palästinenser bzw. alle Araber und Muslime führen, weil diese Israel ja angeblich bedrohen.

Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak Saddam Husseins und der Anschlag auf das World Trade Center in New York (9/11) und die anschließenden „Anti-Terror-Kriege“ der USA fanden die volle Unterstützung der Antideutschen, was wiederum dazu führte, dass sie fanatische Anhänger der führenden Weltmacht USA und ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems wurden. Was wiederum zur Folge hatte, dass jede Kritik am Kapitalismus und seines Finanzsystems als „Antisemitismus“ verleumdet wurde. Da die Kritik am Kapitalismus in erster Linie von der Linken kommt, wurden die Vertreter dieser politischen Richtung (einschließlich Menschenrechtlern und Friedensbewegung) zum „antisemitischen“ Feind erklärt.  Weiterlesen →

Israel in München?

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von Judith Bernstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

im Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat unter Bezugnahme auf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, deren jüdische Sprecherin ich bin, entschieden, dass tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützern und Sympathisanten der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollen und ihnen jegliche Förderung der Stadt entzogen werde. Dieser Beschluss hat dafür gesorgt, dass auch private Unternehmen wie Kinos und Gaststätten mit Veranstaltungsräumen die Vergabe ablehnen, weil sie „im Falle des Zuwiderhandelns“ den Vorwurf des Antisemitismus fürchten. Nur im Zuge einer Einstweiligen Verfügung war nach der Rücknahme der Zusage die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ der Humanistischen Union an meinen Mann und mich im Januar 2018 für den Aufbau der Initiative „Stolpersteine für München“ und für die Bemühungen um Frieden in Nahost im Kino am Sendlinger Tor möglich. Dass die Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung mit 350 Besucher*innen nicht berichtet hat, fügt sich ein.  >>>

Arabische Israelis sind keine Israelis

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Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, ist eine rassistische Demokratie, die aber diese Bezeichnung nicht verdient. Israel stützt die Behauptung, dass es demokratisch ist damit, dass alle Bürger wählen dürfen und alle Stimmen zählen. An diese Illusion haben Generationen von Israelis geglaubt.

Diese Tage aber sehen und hören wir, dass die Illusion Wirklichkeit ist. Was sind denn die Stimmen der arabischen Wähler wert, wenn keine „jüdische“ Partei mit ihnen koalieren kann, darf und will. Man hat den israelischen Nichtjuden, Araber oder besser Palästinenser, das Wahlrecht gewährt, um vor der übrigen Welt als eine Demokratie akzeptiert zu werden. Was nützt aber dieses Wahlrecht, wenn man von allen anderen Parteien wie ein tödlicher Virus gemieden wird.

Benjamin Gantz hat eine Umkehr von 180 Grad gemacht, weil er eingesehen hat, dass er ohne die arabischen Stimmen der Vereinigten Liste nicht Ministerpräsident werden kann. In seinem Wahlkampf hat er mehrmals versichert, dass er mit der arabischen Liste nicht zusammengehen wird. Es kam aber anders als gedacht und jetzt ist er auf diese Liste angewiesen. Er ist zur Umkehr bereit, was ein Erdbeben und Vulkanausbruch in der israelischen Politik bedeutet. Mehr noch, als wenn die CDU beschließen würde mit der AfD zu koalieren. Die Vereinigte Liste ist in Israel nicht eine arabische Partei, sondern der Feind schlechthin, die fünfte Kolonne, die man eliminieren müsste und nicht mit der man zusammenarbeiten kann.

Die Knesset besteht nicht aus 120 Abgeordneten, sondern aus 120 minus der arabischen Abgeordneten, die zwar Abgeordnete sind, aber ohne Macht und Einfluss. Keiner will mit ihnen etwas zu tun haben und eigentlich könnten sie auch zuhause bleiben. Ob ihre Stühle im Parlament besetzt sind oder leer, das ist für die Knesset egal. Sie werden gezählt aber nicht berücksichtigt.

Gantz will über seinen Schatten springen und etwas machen, was in Israel noch nie gemacht worden ist. Er will, auch wenn er eigentlich muss, lieber mit den Arabern koalieren, die nach Ansicht aller anderen minderwertige Israelis sind, als zulassen, dass Netanjahu weiter im Amt bleibt. So denkt offensichtlich auch Liebermann. Aber leider denken die Abgeordneten von Gantz und Liebermann nicht alle so. Schon verlassen die ersten die Fahne und geben per Twitter bekannt, dass sie Gantz nicht wählen werden, wenn er sich auch von Araber wählen lassen wird.

Das sind Verhältnisse wie in Thüringen, nur noch viel schlimmer. Schon hat der frühere Leiter des Inland Geheimdienst besondere Bewachung von Gantz verlangt, weil eine Ermordung nahe liegt. Es wäre nicht das erste Mal. In Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Politiker ermordet worden und zuletzt geschah es in den Wirren der Weimarer Republik, als Walther Rathenau und Rosa Luxemburg ermordet wurden, weil ihre Politik den preußischen Junkern nicht gepasst hat.

Israel marschiert mit sieben Meilen Stiefel den Weg der Weimarer Republik, der zur Naziherrschaft und schließlich zum Krieg führte.