Meinungsfreiheit in Frankfurt?

„Die freie Entwicklung eines jeden ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gemeinschaft.“ Diese Worte von Karl Marx sind heute gültiger denn je. Mit anderen Worten, die Freiheit des Einzelnen ist die Voraussetzung für die Freiheit aller. Die freie Meinung des Einzelnen ist Voraussetzung für die freie Meinung aller. Wenn man mir heute meine Meinungsfreiheit verweigert, wie vom Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker gefordert, wird man morgen auch anderen in Frankfurt das Recht auf freie Meinung entziehen. Wer also meine Meinungsfreiheit verteidigt, schützt auch seine eigene Meinungsfreiheit.

Ich wundere mich, dass Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker immer noch im Amt ist und nicht schon längst suspendiert, nachdem er im Juni 2017 versucht hat die KoPI-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ zu verhindern und nur durch eine EV des Amtsgerichts Frankfurt daran gehindert wurde. Daraus hat er aber nichts gelernt. Im Oktober desselben Jahres versuchte er wieder die Präsentation meines neuen Buches „Die Antisemitenmacher“ zu verhindern und wurde wieder durch eine EV derselben Richterin gestoppt. Meine Präsentation konnte stattfinden und verlief sogar außergewöhnlich ruhig.  Weiterlesen

His Masters Voice

Die sogenannte Kritik an der „Israelkritik“ kommt besonders authentisch daher, wenn sie von Juden praktiziert wird, frei nach dem Satz von Alexander Roda-Roda: „Aus dem Antisemitismus könnte schon was werden, wenn sich nur die Juden seiner annehmen würden.“ Ein reaktionärer jüdischer Autor hat es in dieser Disziplin weit gebracht – Henryk M. Broder.

Er ist ein linientreuer Jude, weil er genau das sagt und schreibt, was die israelische Propaganda von ihm erwartet oder vielleicht sogar von ihm verlangt. Er wundert sich seit Jahren, dass Israel von Antisemiten delegitimiert wird, obwohl es doch die Palästinenser besser behandele als einst die Nazis die Juden behandelt haben.

Er spricht von „aufgeklärten“ Besatzung und „humaner“ Unterdrückung, als ob man „human“ sein kann und gleichzeitig „Unterdrücker“.

Mittlerweile ist Kritik an der „Israelkritik“ ein alter Hut. Keiner nimmt sie mehr ernst. Es musste ein neues Feindbild gefunden oder erfunden werden. Da kam die Flüchtling-Welle gerade recht. Der Israelkritik konnte das Märchen vom muslimischen Antisemitismus entgegengestellt werden.

Und nun betritt ein Jude die Szene, um die Deutschen darüber aufzuklären, dass der „muslimische Antisemitismus“ nur eine Form der „Israelkritik“ ist, die sich eben nicht gegen Juden, sondern gegen die Israelis richtet, genauer gegen die israelische Politik. Da die Israelis nach eigener Definition gar keine Israelis, sondern Juden sind, halten sie es für ein Zeichen von Antisemitismus, wenn man sie kritisiert. Dabei sind mehr als ein Viertel der Israelis keine Juden, und der Rest empfindet sich eher als Israeli. Nur die orthodoxen Juden lehnen es ab, Israeli zu sein. Wenn Muslime „Jude“ bzw. „Yahud“ sagen, meinen sie zunächst einmal Israeli. Was sich in deutschen und jüdischen Ohren antisemitisch anhört, hat fast immer nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit dem ungelösten Palästina-Konflikt.  Weiterlesen

Ist Antizionismus Antisemitismus? Eine Widerrede

von Erich Fried

Zionisten

mit linkem falschen Bewußtsein

Zionisten

mit rechtem falschen Bewußtsein

Antisemiten

mit rechtem falschen Bewußtsein

Antisemiten

mit linkem falschen Bewußtsein

und Antisemiten

mit zionistischem falschen Bewußtsein

Kein Bewußtsein

das den Antisemitismus

oder den Zionismus

rechtfertigen kann

(Aus meinem Gedichtband »Höre Israel«, 1974)

Nach den unvorstellbaren Morden der Nazis, die Millionen Juden umbrachten, darunter die Hälfte meiner Familie, ist es richtig und zu begrüßen, daß in Deutschland der Antisemitismus verabscheut wird, nicht nur offiziell, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Gerade deshalb finde ich es so furchtbar, wenn hier die Antisemitismusbeschuldigung mißbraucht, und wenn sie dort erhoben wird, wo es sich gar nicht um Antisemitismus handelt.

In jüngster Zeit wurden in der Bundesrepublik Gerhard Zwerenz und Rainer Werner Fassbinder höchst unverantwortlich als sogenannte »Linksantisemiten« angegriffen, weil sie sich — Zwerenz in seinem Roman »Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond« und Fassbinder dann in dessen Dramatisierung, die Grundlage eines Filmes werden sollte — mit Zuständen in Frankfurt am Main befassen, wo sich eine kleine und höchst ungewöhnliche Gruppe jüdischer Häuserspekulanten, Bordellbesitzer und Verbrecher gebildet hat. — Nun, weder Zwerenz noch Fassbinder sind Antisemiten; und wieso sich dieser kleine Kreis, der übrigens für die Juden innerhalb und außerhalb Deutschlands höchst untypisch ist, überhaupt bilden konnte, das weiß man heute ziemlich genau. Nach dem Krieg, als es in der US-Besatzungszone sogenannte Displaced Persons Camps gab, mit Juden und sonstigen KZ-Überlebenden, die sich den besiegten Deutschen in keiner Weise moralisch verpflichtet fühlen konnten, beschloß das amerikanisch-jüdische Hilfskomitee JOINT, ihnen ihre Unterstützung größtenteils in Zigaretten auszubezahlen. 500 Zigaretten pro Woche waren vor der Währungsreform nicht wenig [S.548] Geld, aber viele der jüngeren Juden aus den Überlebenden-Lagern wollten weg, nach Palästina, und verkauften, um sich Mittel für die Reise zu verschaffen, ihre Rationskarten billig an die »Lager-Kapitalisten«. Ein solcher Lager-Kapitalist konnte mit seinen 50-60 »toiten Kurtn« (toten Karten) außer großen Mengen von Nahrungsmitteln fünfzig bis sechzig Mal fünfhundert Zigaretten beziehen. So gerieten diese entwurzelten Menschen fast zwangsläufig auf den Schwarzmarkt und in krumme Kompensationsgeschäfte, erwarben Ruinen, ließen sie notdürftig restaurieren und fanden, daß Vergnügungsstätten für amerikanische Soldaten mehr Profit brachten als Unterkünfte für Obdachlose.  Weiterlesen

Wer ist wessen Schuldner?

Den klassischen Antisemitismus haben die Deutschen angeblich weitgehend eingehegt. Nun soll er als Import zurückkommen. So oder ähnlich meinen es in letzter Zeit immer mehr Publizisten, Politiker und Funktionäre. Auch Josef Joffe von der ZEIT hat jetzt seinen Senf dazu gegeben. Eigentlich ist es müßig, sich mit derartigen „Fachleuten“ auseinanderzusetzen, die den Antisemitismus in drei Typen unterscheiden zu müssen glauben: den historischen, den sekundären und den israelbezogenen Antisemitismus. Dabei bezeichnet er Juden als „Hebräer“. Joffe ist übrigens nicht der einzige Jude, der deutsche Juden als „Hebräer“ bezeichnet, ein Begriff aus dem Wörterbuch der Nazis, der eher in den Stürmer passt als in die ZEIT.

Auch Rafael Seligmann, der emsige jüdische Publizist, der den Roman Deutsch meschugge geschrieben hat, und Herausgeber von Jewish Voice from Germany ist, bezeichnet in seinen Büchern und Essays die Juden immer nur als „Hebräer“ und trotzt damit der permanenten Häme von Henryk M. Broder, der sich darüber lustig macht. Und wenn Broder ansonsten kaum mehr ernst zu nehmen ist, so hat er in diesem Fall Recht.  Weiterlesen

Haltet‘s Maul, ihr Täter

Ein Gespenst geht durch Deutschland, das Gespenst des Antisemitismus. Alle fürchten es, alle verurteilen es, aber keiner weiß, wie man es loswird. Jetzt wurde dem AS ein AS-Beauftragter hinzugefügt, und man weiß nicht recht, was dieser machen soll oder machen wird.

Noch vor kurzem war derjenige ein Antisemit, der Juden hasste und ihnen Schaden zufügen wollte. Heute ist derjenige ein Antisemit, den Juden hassen und dem Juden Schaden zufügen wollen. Dabei kommt der Antisemitismus nicht angeflogen und auch nicht per Bahn oder Bus, er verbreitet sich unauffällig mit Hilfe der Medien und nicht zuletzt wie ein Gerücht durch Mundpropaganda und Gespräche an Stammtischen. Am meisten wird er aber gezielt verbreitet durch zionistische Propaganda und weniger durch das, was Zeitungen schreiben, sondern vielmehr durch das, was Zeitungen nicht schreiben.

Die Lokomotive, die heute den Antisemitismus hinter sich herzieht, ist der Zionismus, vertreten durch den Staat Israel und seinem Hasbara-Ministerium, dessen Aufgabe es ist, den Zionismus zu propagieren. Es befördert das Idelogem, dass Antisemitismus gut sei für Israel, weil es die Juden nach Israel „treibt“, wie es einst David Ben-Gurion ausgedrückt hat. In Israel sollen die Juden helfen, den kolonialistischen Staat weiter aufzubauen und seine Grenzen zu erweitern. Ziel des Zionismus ist „ganz Palästina als jüdischer Staat“ (Gen Gurion) – allerdings möglichst araberfrei.  Weiterlesen

Die inszenierte Antisemitismus-Hysterie

von Arn Strohmeyer

Deutschland hat politisch offenbar nur noch ein wirklich wichtiges Problem: Antisemitismus. Da reichen ein paar unschöne, aber doch eher marginale Vorfälle aus, dass Politik und Medien gemeinsam eine Stimmung erzeugen, als hätten schwere Pogrome stattgefunden und als bestehe die Gefahr eines neuen Holocaust. Um dieses aufgeheizte Klima zu verstehen, muss man einen Begriff aus der Psychologie heranziehen, den der Hysterie. Er bezeichnet in der Umgangssprache eine übertriebene krankhafte Aufgeregtheit, die dazu führt, dass man die Realität nicht mehr wahrnehmen kann. Realitätsverlust, das ist die eigentliche Gefahr, der Politik und Medien hierzulande unterliegen, und das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung.

Was in Deutschland (und auch in einigen anderen Ländern Europas) geschieht, ist: dass der Nahost-Konflikt – genau gesagt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern – auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Und das hat wenig oder nichts mit einer neuen Welle von Antisemitismus zu tun, wie sie etwa die Nazis nach ihrer Machtübernahme 1933 in Gang gesetzt haben. Das Phänomen ist ja nicht neu, auch Türken und Kurden und andere Volksgruppen haben hierzulande schon Gewalt gegeneinander angewendet. Auf Grund der furchtbaren NS-Verbrechen ist das deutsche Verhältnis zu Juden beziehungsweise Israel verständlicherweise aber besonders sensibel, ja brisant, sodass in diesem Fall ganz andere Maßstäbe angelegt werden.  Weiterlesen

Sisyphos oder Don Quichotte oder die Antisemitismus-Hysterie

Seit Jahren tobt in den deutschen Medien die Auseinandersetzung um den angeblichen Antisemitismus. Der Kampf dagegen, nicht gegen den Antisemitismus, sondern gegen die Antisemitismus-Hysterie, gleicht der Bemühung des Sisyphos, einen Felsblock einen steilen Hang hinauf zu rollen, während der Fels ihm immer wieder entgleitet und er immer wieder neu anfangen muss. Es ist eine Mühe, die nie aufhören wird, und während Sisyphos in der griechischen Mythologie immer wieder den Gipfel fast erreicht, ist es doch bei uns leider so, dass wir nicht einmal in die Nähe des Gipfels kommen. Es ist ein fast aussichtsloser Kampf, wie der von Don Quichotte gegen die Windmühlen. Man kämpft gegen die mächtige Maschinerie eines Staates, der unbegrenzt Mittel hat, um seine Propagandalügen zu verbreiten. Je mehr man aber dagegen vorgeht, desto schneller drehen sich die Mühlen und verbreiten ihre Lügen in allen Windrichtungen.

Dennoch müssen wir uns dagegen aufstellen, denn wenn wir nichts tun, haben wir schon verloren und so lange wie wir protestieren, ist die israelische Maschinerie, die aus Antizionismus mit aller Kraft und Gewalt einen Antisemitismus machen will, gezwungen, auf Hochtouren zu laufen. So viel Geld und Macht aber diese Propaganda-Maschinerie auch hat und haben wird, am Ende wird sie verlieren, denn Geld kann die Wahrheit, das Recht, die Moral und die Menschenrechte auf lange Sicht nicht besiegen.  Weiterlesen

Die Presse manipuliert die Öffentlichkeit in Sachen Antisemitismus

Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus – man kann es fast nicht mehr hören. Antisemitismus hier und Antisemitismus dort; früher versteckt in den Gassen und heute ganz laut in den Straßen und selbst die Vögel zwitschern das leidige A-Wort von allen Bäumen. Früher sprach man vom traditionellen christlichen Antisemitismus, dann vom rassistisch-ethnischen und vom Israel bezogenen Antisemitismus und heute ist man beim muslimischen Antisemitismus angekommen, der an die Stelle des deutschen Judenhasses treten soll. Es scheint, als ob man endlich die Quelle und Ursache für die seit Jahren grassierende Hysterie gefunden hat und man damit Deutschland endlich entlasten kann. Deutschland liebt seine Juden. In Deutschland gibt es seit neuestem auch einen Antisemitismus-Beauftragten, eine Art Judenreferent, der uns Juden vor Antisemitismus schützen soll. Aber wie?

Da gibt es inzwischen die absurdesten Ideen, wie zum Beispiel vom Boss der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, der vorgeschlagen hat, dass man beim Verdacht von Antisemitismus Kinder ihren Eltern wegnehmen soll. Das haben schon die Nazis gemacht und die Kommunisten in Ostdeutschland haben es ihnen nachgemacht. Kinder von Dissidenten wurden an parteitreue Funktionären übergeben. Das Problem liegt weniger darin, dass Rainer Wendt eine solch schräge und irrsinnige Idee hatte, und sie sogar öffentlich machte, sondern dass die Öffentlichkeit inklusiv Medien dazu geschwiegen haben, dass es keinen Protest-Tsunami gab, dass man ihn nicht mit Schimpf und Schande aus seiner Position entfernt und wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt hat.  Weiterlesen

Vom gesunden Menschenverstand …

Im Spiegel vom 21. April 2018 befürchtet Jan Fleischauer, dass die Deutschen sich „israelisieren“, weil sie inzwischen Erfahrungen gemacht haben mit „Leuten, die den Koran als Anleitung zum Selbstmordattentat lesen“. Schlaflose Nächte bereitet ihm offensichtlich der Gedanke, dass es mit dem Terror in Deutschland so lange weitergehen wird, bis „man in Berlin oder München bald nicht mehr viel sicherer“ sein wird als in Jerusalem oder Tel Aviv.

Warum man in Jerusalem oder Tel Aviv nicht sicher ist, erklärt er uns nicht und zieht stattdessen einen Vergleich mit der Lage in Deutschland. „Wenn man den Deutschen heute vorschlagen würde, sie sollten die Anschläge als Ausdruck der Verzweiflung sehen und lieber nach den Ursachen des Terrors fragen, anstatt die Täter zu jagen, hätten sie auch kein Verständnis dafür“. Mit „auch“ meint er wohl die Israelis, die in der Mehrzahl zwar kein Verständnis für die Anschläge der palästinensischen Widerstandskämpfer haben, diese aber durchaus verstehen. Jan Fleischauer argumentiert aus der Perspektive des Stammtisches in einer heruntergekommenen Kneipe.  Weiterlesen