Gewaltloser Boykott gegen Israels Besatzung kann nicht antisemitisch sein!

von Heiner Schmitz

Offener Brief an die Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie hatten gestern bei der BDS-Debatte und der Abstimmung per Handzeichen keinen leichten Stand.

Mir wurde ein Link zugeschickt, in dem die gesamte Debatte noch einmal zu sehen und zu hören war. Für mich war es erschreckend zu erleben, wie alle Redner (vielleicht mit Ausnahme von Frau Heike Hänsel), wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten, die Meinung vertraten, dass BDS sich gegen den israelischen Staat wendet. Haben sich die Redner und letztlich später auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Mühe gemacht, sich mit den Zielen von BDS zu befassen. Das Ziel ist die Beendigung der 52-jährigen israelischen Besatzung.

Aus meiner unmaßgeblichen Sicht wurde hier offenen Auges für die Fortsetzung der fortwährenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel gestimmt oder wenigsten deren Duldung wegen der von Frau Dr. Merkel unsäglichen “Staatsraison“ bescheinigt. Dass bei dem Wort “Staatsraison“ heutigen Politikern in einer Demokratie nicht die Haare zu Berge stehen, ist für mich unbegreiflich. Welch Geistes Kind sind wir eigentlich, wenn wir nicht deutlich eine unverzeihliche deutsche Vergangenheit von einer aktuellen, nach unseren Wertvorstellungen menschenverachtenden israelischen Politik dem palästinensischen Volk gegenüber trennen können.  Weiterlesen

Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

von Gideon Levy

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten;  „die israelische Besatzung“ sagen, wird gleichbedeutend sein mit „Heil Hitler“ sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.  Weiterlesen

Der Judenreferent

In welchem Deutschland leben wir, wenn unmittelbar nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages der widerliche Antisemitismus-Beauftragte, der Judenreferent, von Hessen öffentlich dazu aufruft, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen? Juden scheint es also verboten zu sein, sich für Frieden einzusetzen.

Ich frage mich, was Uwe Becker antreibt, sich so radikal gegen eine jüdische Gruppe zu stellen. Waren seine Eltern und Großeltern vielleicht Nazis? Haben sie vielleicht geholfen, Juden zu ermorden, vielleicht auch meine Familie? Was treibt ihn an, Israels Kolonialismus und Israels Verbrechen gegen das Völkerrecht zu legitimieren? Will er damit die Verbrechen seiner Eltern und Großeltern damit auch legitimieren?

Und Sie alle schweigen dazu? Reicht es nicht, was die Nazis den Juden angetan haben? Wollen Sie jetzt zusehen, was den Palästinensern angetan wird und schweigen dazu?  Weiterlesen

Heiko Maas – Israels neuer Musterknabe

von Jochen Mitschka

Am 11. und 12. Mai waren die sozialen und die Massenmedien voll von Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hätte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die „Ausgrenzung“ sei „schmerzlich und unbefriedigend“, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels nur vom Januar bis August 2018 erinnert werden. Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung berichtet wurde. Vielleicht wird so klarer, warum die UNO am laufenden Band Resolutionen gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche Israels verabschiedet. >>>

Deutsche Volksvertreter bekennen sich fast einmütig zur Israelhörigkeit

von Arn Strohmeyer

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt in einem ihrer Texte: „Nie war es wichtiger, genau nachzudenken. Wann und wo ist Antisemitismus echt? Wann und wo muss er entschieden und eindeutig verurteilt und abgelehnt werden? Wann und wo funktioniert Antisemitismus als ein Vorwurf, mit dem die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung untergraben werden sollen?“ Diese Fragen hätten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vor ihrem Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) stellen und realitätsangemessen beantworten müssen. Genau das haben sie aber nicht getan und deshalb ist ihr BDS-Beschluss so falsch und fatal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Er ist politisch kurzsichtig, moralisch zweifelhaft, unlogisch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie auch den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Zunächst: Geht man davon aus, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus ist, zu der per definitionem die Benutzung und Verbreitung von antisemitischen Stereotypen, widerlichen Karikaturen, Verschwörungstheorien sowie der Gebrauch von rassischen Vorurteilen gehört – was ist dann an BDS antisemitisch? BDS ist eine gewaltfreie, aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangene und inzwischen international verbreitete Protestbewegung gegen einen Siedlerkolonialismus, der massive staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte einer großen Minderheit (der Palästinenser) zu untergraben.  Weiterlesen

Israel – Zwei unterschiedliche Wahrnehmungen

von Rainer Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen. Weiterlesen

Did Netanyahu write the „Deal of the Century“?

von Ludwig Watzal

This so-called Deal of the Century can be thrown in the dust bin right away. It was hammered out by American right-wing Zionists under the auspices of Netanyahu. There will be no Palestinian to sign this document of total surrender. Even the so-called Palestinian president Mahmud Abbas who signed the infamous Oslo Accords can’t afford to sign such a document. Perhaps there is another quisling around who is willing to play Israel’s and the US‘ stooge. 
How can a so-called honest broker present such a one-sided plan, which gives Israel everything and blackmails the oppressed Palestinian people with the indigestible leftovers? This deal is not only a cynical one, but it demonstrates to the world that these regimes despise not only international law but the rule of law in general. 

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Israel zerstört weiter Häuser von Palästinensern

von Jeff Halper

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.  Weiterlesen

„Journalisten sind ein faules Volk…und alle sind Antisemiten“

Ein paranoides und überflüssiges Buch eines zionistischen Wirrkopfs.

Ich habe mich mit Mühe durch das langweilige Buch dieses israelischen Agent Provocateur gequält und wollte es mehrmals in den Papierkorb werfen. Für eine Rezension hätte ein einziges Wort genügt: Paranoia. Ich habe es aber bis zur letzten Seite gelesen, um die Absurdität eines solchen Pamphlets zu verstehen und um darüber zu schreiben und andere zu warnen.

Ich war auch vierzig Jahre Verleger und hätte ein solches Manuskript noch am selben Tag zurückgeschickt oder, falls kein Rückporto dabei wäre, in den Müll geworfen. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite reine Propaganda aus dem berühmt-berüchtigten Ministerium für „Hasbara“ in Jerusalem. Hasbara, erklärte einst ein israelischer Konsul in Miami, bedeutet die Wahrheit sagen. Ein guter Witz, nicht wahr?  Weiterlesen