Archiv der Kategorie: Israel/Palästina

AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

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Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist.  Weiterlesen →

Die Palästinenser dürfen in Deutschland ihren Geschichtsnarrativ nicht erzählen

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von Arn Strohmeyer

Der für den 8. Mai geplante Al-Quds-Marsch darf nicht stattfinden. Das haben die Berliner Behörden mitgeteilt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, und der eigentlich jährlich stattfindende Protestmarsch verschiedener aus dem Nahen Osten stammender Gruppen und deutscher Sympathisanten richtet sich gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalems mit der Al-Aqsa-Moschee als einem der größten islamischen Heiligtümer, aber auch ganz allgemein gegen den Raub palästinensischen Landes durch die Zionisten und die Unterdrückung eines ganzen Volkes. Für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Behörden ist der Protest gegen Israels permanenten Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten eine „israelfeindliche“ und „antisemitische“ Veranstaltung. Nach der Berechtigung einer solchen Protestdemonstration wird natürlich nicht gefragt, da ist das vermeintliche Schreckgespenst der Hisbollah ein willkommener Vorwand, die angeblich hinter dem Al-Quds-Marsch stehen soll.

Nun mag es ja sein, dass sich unter die Demonstranten dieses Marsches Gruppen oder Individuen mischen können, die wirklich antisemitische Hassparolen gegen Israel verbreiten – Judenhass so verstanden, dass die typischen antisemitischen Stereotypen gegen diesen Staat vorgebracht werden. Was sich durch behördliche Auflagen aber leicht verhindern ließe, wenn man dies nur wollte. Aber genau dies will man eben nicht. Es geht um viel mehr: ein Verbot des palästinensischen Geschichtsnarrativs. Es darf in diesem Land nur eine Geschichtserzählung über Palästina gelten und das ist die zionistische.  Weiterlesen →

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

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von Lev Grinberg

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei:“Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lektüre dieses wichtigen und ausführlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion über das israelische Regime, das von Diskriminierung geprägt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.

Der Erfolg der israelischen Herrschaft über die Palästinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Grüne Linie, Israels Grenze von 1967, für Juden nicht mehr existiert, ist dies für Palästinenser nicht der Fall. Die Palästinenser im Westjordanland würden gerne die bürgerlichen und politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des jüdischen Staates. Und kein palästinensischer israelischer Bürger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter militärischer Herrschaft steht, ähnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war. Weiterlesen →

Annalena Baerbock reist nach Israel

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Sehr geehrte Frau Außenministerin,

meine besten Wünsche begleiten Sie bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem. Ein solcher Besuch ist keine leichte Aufgabe, weil Sie nicht nur die Juden in Israel besuchen, sondern auch die sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden im Gepäck haben, und die Palästinenser, die heute die Juden der Juden sind. Jede dieser Gruppen hat aber Rechte und eigene Vorstellungen über die Lösung des Konflikts.

Einige Ihrer Vorgänger haben Israel als erstes Land besucht. Sie haben zugewartet und dafür Ihre Gründe gehabt. Sie wollten offensichtlich nicht nach Yad Vashem gehen und die Reden anhören, die Sie davon überzeugen sollten, dass Deutschland und Israel die gleichen (moralischen) Werte haben.

Das ist nicht der Fall. Deutschlands moralische Basis ist heute das Grundgesetz mit seinem erhabenen Artikel 1, Absatz 1, der lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Vor einigen Tagen hat Amnesty International einen über 200 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem Israel bezichtigt wird, in den Palästinensergebieten ein Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen – Apartheid. In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den besetzten Gebieten ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ aus. Dazu gehören die Beschlagnahmung von Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Man verwende den Begriff „Apartheid“ in seinem völkerrechtlichen Sinne. Können Sie – als Grüne, Völkerrechtlerin und Menschenrechtlerin – Apartheid rechtfertigen?  Weiterlesen →

Sascha Lobo – ahnungslos und ideologisch verblendet

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von Franz Piwonka

Sehr geehrter herr lobo,

ich frage mich, warum und vor allem für wen sie den artikel geschrieben? Wenn man öffentlich politische position bezieht, dann doch nur deswegen, damit es darüber einen diskussionsprozeß gibt, was nur möglich ist, wenn es dazu kontroverse positionen gibt. wie aber soll diese auseinandersetzung stattfinden, wenn man selbst so extreme positionen bezieht, daß der öffentliche widerspruch lediglich noch einmal als bestätigung der eigenen auffassung vom antisemitismus ihrer kontrahenten fungiert und man sich so nur um sich selbst dreht. Wen also möchten sie überzeugen, natürlich niemand, da der kontrahent  nur als bestätigung der eigenen weltsicht fungiert. Warum also haben sie diesen artikel geschrieben? Zur selbstbestätigung? Sie haben somit gar keinen wahrheitsanspruch, denn dieser kann sich nur in der kontroversen auseinandersetzung profilieren.

daß sie alter ego für ihre zwecke mißbrauchen, geht auch daraus hervor, daß sie selbst vor verschwörungstheoretischen vorstellungen nicht gefeit sind, denn die artikulation  israelkritischer bzw antizionistischer ist für sie lediglich vorwand für ganz andere absichten, nämlich judenhass und damit antisemitismus. Der kritiker ihrer position verbirgt nämlich nur sein wahres gesicht. Das ist einer der billigsten entlarvungstricks, denn diese unterstellungslogik  kann ich für jede denkbare  kontroverse position völlig beliebig deshalb anwenden, weil ich sie gar nicht begründen muß. Genau genommen handelt es sich hier um ein argumentum ad personam.  Weiterlesen →

Sascha Lobo – der unwissende Spiegel-Irokese

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Wann schreibt Sascha Lobo einen ähnlich „fundierten“ Artikel über seine Stammesbrüder?

Ich habe schon 2016 in meinem Buch DIE ANTISEMITENMACHER behauptet, dass die deutsche Antisemitismus-Debatte hysterisch sei und voller aufgeregter Witzfiguren wie Sascha Lobo, mit seiner lächerlichen Irokesenfrisur, zur Zeit die größte Sumpfblüte in dieser Debatte ist. Die Israel-Lobby und die diversen Antisemitismusbeauftragten haben den Antisemitismus so sehr versaut, dass jeder heute Antisemit sein kann, ohne sich schämen und irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. In der Tat hat Lobo recht, wenn er schreibt, dass der Ruf des Antisemitismus arg gelitten hat. Antisemiten fürchten sich heute nicht mehr, ihre Botschaften mit echten Namen zu unterschreiben, und wenn für Lobo, Klein, Knobloch, Becker und diverse andere Zeitgenossen selbst Juden und Israelis Antisemiten sind, dann braucht sich Otto Normalverbraucher nicht mehr zu genieren. Allerdings wissen all diese kruden und brutalen Philosemiten nicht, was Antisemitismus ist und bezeichnen jeden, der Israels Politik auch nur geringfügig kritisiert einen Antisemiten, sodass es inzwischen eine Ehre sei in dieser ehrenvollen Liste aufgenommen und genannt zu werden. So könnte man Müllers Milch-Slogan umwandeln in: Alles Antisemiten, oder was?

Und weil es Deutschland, wie Lobo behauptet, am wenigsten an unterschiedlichsten Antisemitismen mangelt, hat er jetzt auch noch den „Woke-Antisemitismus“ erfunden, der uns wahrlich noch gefehlt hat. Danke Lobo. Und der Spiegel, diese äußerst ambivalente Magazine, war sich nicht zu schade, ihn darüber schreiben zu lassen. Für Lobo ist „die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert der Israel-bezogene Antisemitismus.“ Für mich könnte er der größte stinkende Antisemit sein, wenn man davon ausgeht, dass Philosemiten wie er nur Antisemiten sind, die Juden lieben.  Weiterlesen →

Sascha Lobo’s Unkenntnis des Nahostkonflikts

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von Arn Strohmeyer

Gehört Sacha Lobo auch zur israelischen Hasbara (Propaganda)?

Gehört Sacha Lobo auch zur israelischen Hasbara (Propaganda)?

Lieber Sascha Lobo,

Ich danke Ihnen für Ihre sehr aufschlussreichen Ausführungen über den so umstrittenen Komplex Israel/ Antisemitismus/ Palästinenser im SPIEGEL. Ich habe bisher leider an die Legende und das Märchen von den siedlerkolonialistischen Zionisten geglaubt, die seit ungefähr 140 Jahren in Palästina einwandern und das Land langsam aber sicher – zuerst mit Hilfe der britischen Mandatsmacht – in ihren Besitz gebracht haben. Nach der Lektüre Ihres Artikels bin ich mir bewusst geworden, dass ich im Irrtum bin, die Geschichte ist offensichtlich ganz anders – eben umgekehrt – verlaufen. Ich muss deshalb notgedrungen auch meine Einstellung zum Antizionismus/Antisemitismus ändern. Danke für die Aufklärung!

Die Geschichte verlief dann wohl so: Ab etwa 1880 sind die Palästinenser in mehreren Wellen in Palästina mit der Absicht eingefallen, um das Land, das ja eigentlich „leer“ war, aber in Wirklichkeit von Juden bevölkert war, unter Berufung auf ihre kanaanäischen Vorfahren, die dort vor 3000 Jahren gelebt haben, zu übernehmen und einen palästinensischen Staat dort zu errichten. Die Briten, die der Völkerbund als Mandatsmacht dorthin geschickt hatte, leisteten bei der Realisierung des siedlerkolonialistischen palästinensischen Projekts aktive Unterstützung. Mit Kauf und später auch mit Gewalt schafften die Palästinenser es wirklich, das Land zu erobern.  Weiterlesen →

Israel mauert die Palästinenser weiter ein!

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Israel feiert seinen neu gebauten Grenzzaun zum Gazastreifen – in Wirklichkeit ist er ein Monument der Unfähigkeit zum Frieden

von Arn Strohmeyer

Israel hat auf dem Grenzstreifen zum Gazastreifen die wohl perfekteste Mauer der Weltgeschichte gebaut: 65 Kilometer lang aus Stahlbeton, tief in den Boden reichend und mit digitalen Warnsystemen ausgestattet. Technisch gesehen ist dieser Trennzaun ein Meisterwerk, politisch-moralisch ein Monument der Niederlage und des völligen Versagens. Auch wenn man mit dem Katholizismus gar nichts zu tun hat, muss man Papst Franziskus Recht geben, als er jetzt beim Besuch des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos sagte, dass wir uns in einer Zeit von Mauern und Stacheldraht befänden und dass es sehr traurig sei, wenn man als Lösung für politische Probleme Mauern baue. Genau das tut Israel.

Die Zionisten hatten einst für die Juden, die in Ghettos lebten – teils gezwungen, teils aus selbst gewählter Absonderung – nur Verachtung übrig und sahen es als emanzipatorischen Befreiungsakt an, die materiellen und geistigen Mauern niederzureißen und sich der nicht-jüdischen Außenwelt zu öffnen. Heute bauen die Zionisten selbst Mauern, um die Menschen, die sie unterworfen haben, in Ghettos „einzumauern“. Sie bewegen sich damit ganz im Rahmen und in der Logik des Siedlerkolonialismus, denn dessen Protagonisten haben – ob in Amerika, Afrika oder Australien – die indigenen Unterworfenen immer in Reservaten weggesperrt – angeblich der eigenen Sicherheit wegen, weil man die „Anderen“, die “Wilden“ (in Palästina die „Terroristen“) als Bedrohung empfand und empfindet.  Weiterlesen →

Rolf Verleger gestorben – ein jüdischer Kritiker Israels

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von Heiko Flottau

Professor Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, ist gestorben. Bei der Beerdigung auf Berlins Jüdischem Friedhof in  Weissensee fehlte ein Trauergast – ein Vertreter des Zentralrates. Beerdigungen können die Basis für Versöhnung sein – oder wenigstens für eine Art politischen Waffenstillstand – so denn ein Zerwürfnis  aktuellen oder auch prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten etwa über Konflikte zwischen zwei Völkern entspringt. Wer Grösse zeigen will, lässt sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen.

Rolf Verleger hätte eine solche Geste verdient gehabt. Sie ist ausgeblieben. Die Fronten zwischen ihm und dem Zentralrat waren zu verhärtet. Wie im Nahen Osten, wo sich Israelis und Palästinenser seit Jahrzehnten in einem Konflikt verknäuelt haben. Oder realistischer: wo Israel die Besetzung palästinensischen Landes nicht beenden will.

Rolf Verleger war – neben Rupert Neudeck, Professor Udo Steinbach, Professor Norman Paech, Nirit Sommerfeld und manch anderen, Gründungsmitglied des 2017 in Deutschland ins Leben gerufenen  Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V., abgekürzt BIP. >>>